Libyen-EinsatzPlädoyer für die humanitäre Intervention

Entschlossen, pragmatisch, umsichtig: Der US-Präsident hält eine seiner wichtigsten Reden. Einen Seitenhieb auf Deutschland kann er sich nicht verkneifen. Von M. Klingst von 

US-Präsident Obama in Washington, wo er seine Rede zum Libyen-Einsatz gehalten hat

US-Präsident Obama in Washington, wo er seine Rede zum Libyen-Einsatz gehalten hat  |  © Saul Loeb/AFP/Getty Images

Es war eine wichtige Rede, eine der wichtigsten seiner Amtszeit. Denn am Dienstagabend begründete Amerikas Präsident nicht nur sein – begrenztes – Ja zum Libyen-Feldzug . Er legte überdies erstmals dar, unter welchen Bedingungen er, der Friedensnobelpreisträger, seine Soldaten künftig in den Krieg schicken würde. Aufgepasst, Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle: Die humanitäre Intervention gehört dazu!

Der Präsident, dessen Armee inzwischen in drei Ländern kämpft, präsentierte eine Strategie, die man mit Fug und Recht Obama-Doktrin nennen darf. Sie unterscheidet zwischen unabwendbaren und notwendigen Kriegen. 

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Unabwendbare Kriege. Diese Kategorie ist nicht überraschend, davon hat bislang jeder US-Präsident gesprochen. In Obamas Worten heißt das: Sollte Amerikas Sicherheit oder die Sicherheit der Verbündeten unmittelbar gefährdet seien, würde man niemals zögern, sofort den Marschbefehl zu erteilen. Notfalls auch im Alleingang. Der Afghanistankrieg, entfacht nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, gehört zu dieser Kategorie.

Überraschend hingegen ist Obamas offenes Plädoyer für die humanitäre Intervention , für abwendbare, wenngleich vielleicht notwendige Kriege. Es gebe Konflikte, sagt er, die zwar nicht direkt Amerikas Interessen berührten, gleichwohl aber ein militärisches Eingreifen notwendig machten. Ein drohender Völkermord wie jetzt in Libyen zum Beispiel, aber auch eine gewaltige Naturkatastrophe oder die Gefährdung von Handelswegen.

Arabische Staaten im Fokus

Auch an solchen Kriegen würde sich Obama beteiligen. Allerdings nicht bedingungslos, nicht immer, nicht überall – und nicht im Alleingang. Seine Kondition: Amerika hilft hier nur, wenn auch andere mithelfen und die Vereinigten Staaten die Last nicht alleine schultern müssen. "Wahre Führung", lautet ein Schlüsselsatz der Obama-Doktrin, "schafft Bedingungen und Koalitionen, damit auch andere sich beteiligen".

Libyen stellte den Präsidenten vor eine dreifache Herausforderung. Erstens: Im Grunde scheute sich Obama, sein Land nach Irak und Afghanistan in einen dritten Krieg zu führen . Doch es drohte im libyschen Wüstensand ein Massenmord, der sich nur durch das schnelle Einschreiten der Supermacht Amerika verhindern ließ. Auch wenn Franzosen und Briten voranschritten, nur die Vereinigten Staaten verfügen über das Waffenarsenal und die Feuerkraft, um das Kampfgeschehen rasch zu wenden.

© ZEIT ONLINE

Zweitens: Die Welt hatte den Völkermord in Ruanda vor Augen und das späte Eingeständnis des früheren Präsidenten Bill Clinton, sein damaliges Stillschweigen sei ein fataler Fehler gewesen. Es sollte in Libyen keine Wiederholung geben. Und schließlich drittens: Amerika durfte keinesfalls wie damals im Irak starrsinnig und allein handeln. Denn das würde Obamas Anliegen einer humanitären Intervention im Mittleren Osten diskreditieren. Vor allem mussten arabische Staaten mit von der Partie sein.

Der Libyen-Feldzug erfüllt diese Voraussetzungen. Die Arabische Liga bat um das Flugverbot. Der UN-Sicherheitsrat bereitete den Weg und schuf ein Mandat. Zahlreiche Europäer und zwei arabische Staaten, Katar und die Arabischen Emirate, kämpfen mit. Wenn die Nato nun das vollständige Kommando übernimmt , kann sich Amerika schrittweise ins zweite Glied zurückziehen. Denn schließlich hat Obama seinen Wählern versprochen, die Kriege allmählich zu beenden und sich mit ganzer Kraft den Arbeitslosen daheim zu widmen.

Aber was passiert, wenn Gadhafi sich in Tripolis einmauert und nicht weicht? Auf diese Fragen gibt Obama keine Antwort. Er preist die ersten Erfolge der Luftschlacht und hofft auf ein gutes Ende. Seine Berater sagen, auch damals in Bosnien und im Kosovo habe man irgendwann mit dem Bombardement begonnen, ohne von vornherein alle Eventualitäten einzuplanen.

Bereits als frisch gebackener Friedensnobelpreisträger verkündete Obama, dass sich das Grauen in der Welt mitunter nur mit einem Krieg bekämpfen lässt. Manchen Zuhörern erstarrte damals die applaudierende Hand. Einige wollten ihm am liebsten den Orden wieder aberkennen. Ein Friedenspreis für einen Kriegsbefürworter?

Am Dienstag bezog Obama hierzu erneut Stellung. Die libysche Opposition im Stich zu lassen, sagte er, sich vor der Verantwortung als Führungsmacht und vor der Verantwortung gegenüber den bedrohten Menschen zu drücken – das sei Verrat an Amerikas Werten. "Einige Nationen sind vielleicht imstande, die Augen vor den Gräueln in anderen Ländern zu schließen. Amerika ist anders." Hat Obama in diesem Augenblick an das zaudernde Deutschland gedacht?

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Leserkommentare
  1. immerhin standen hier wichtigste Wahlen bevor...

    /Ironie Off

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    • joG
    • 29. März 2011 11:32 Uhr

    ....das Deutschland kneift, wäre der Respekt angebracht. Nach 40 Jahren erfolgreiches und vorwurfsvoll moralisierendes Trittbrett fahren, ist Respekt auch vielleicht auch angebracht. Sicher ist es jedoch erwähnenswert. Eigentlich ist es sogar Auszeichnungswürdig als Beispiel besonders Menschen verachtender Verantwortungslosigkeit und sollte eher hart bestraft den nur erwähnt werden.

  2. Obama, Der Kriegsfürst mit Friedens-Nobelpreis? Er möchte Menschen schützen doch diese unselige Libyen Aktion ist gepflastert nit vielen Bombentoten die ohne Beteiligung des Westen sicherlich mit viel weniger Toten ausgefallen wären und die Kämpfe dauern jetzt viel länger. Selbst Obamas Vorgehen ist in den USA nicht unumstritten, sondern das Gegenteil.

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    • Jenss
    • 29. März 2011 10:34 Uhr

    Das es ohne Intervention weniger Tote gegeben hätte ist totales Wunschdenken.

    Was glauben sie den wievile Leute Gadafhis Truppen in Bengasi massakriert hätten?

    Und wieviel Tote Zivilisten hat es durch die Bombardements den wirklich gegeben? Da ist nichts bekannt. Reporter dürfen sich in dem von Gadafhi kontrollierten Teil Libyens nicht frei bewegen. Deswegen gibt es auch keine verifizierbaren Aussagen.

    Menschen die vor Reportern das Regime kritisieren werden vor laufender Kamera geschlagen und weggezerrt.

    http://www.welt.de/videos...

    Was glauben Sie den was diese Leute dann erst machen, wenn keine Kameras dabei sind? Lockerbie und Labelle schon vergessen? Dieses Regime ist menschenverachtend!

    Die Vorstellung, die deutsche Haltung hat in der Bilanz Menschenleben gerettet ist mit kindlich naiv noch unverschämt positiv umschrieben.

    Freiheit wurde in der Regel immer blutig erkämpft, z.B. Unabhängigkeit der USA von GB, Befreiung der Sklaven in USA, Befreiung Europas von den Nazis etc. Nicht immer geht es gut aus siehe vergeblicher Freiheitskampf der Hereros gegen Deutschland. Aber die Vorstellung Freiheit grundsätzlich nur noch a la Gandhi oder durch Montagsdemos zu "erkämpfen" ist total daneben, da es die Geschichte negiert.

    Sie fallen der Propaganda genauso zum Opfer, wie wenn Sie behaupten würden, es gäbe keine toten Zivilisten aufgrund der Bombardierungen der internationalen Allianz. Wer kennt hier schon die Fakten?

    • joG
    • 29. März 2011 11:37 Uhr

    ....darf nicht verwundern. Dass sie aber offen verlangen, dass man erlaubt, dass ein Diktator seinem Volk sagt, dass unter ihm viele Ratten und Kakerlaken, die er sodann ansetzt in der bewährten Form auszulöschen, ist selbst unter Berücksichtigung der Standards der Leitkultur bemerkenswert.

    Ich finde es merkwürdig, dass dieser Kommentar so viel Zuspruch erhält. Denn er stützt sich nicht auf Fakten, sondern auf reine Behauptungen. Die "vielen Bombentoten" lassen sich schlicht nicht belegen. Dass es bis jetzt weniger Tote gegeben hätte, wenn die Alliierten nicht eingegriffen hätten, ist eine wenig plausible Hypothese. Die Gaddhafi-Armee war doch kurz davor, Bengasi zu erobern - damit wäre das Land befriedet gewesen? Natürlich dauern die Kämpfe länger - um den Terror zu beenden. Vielleicht wird sich das Ganze in der Gesamtschau irgendwann als Fehler erweisen - jetzt in dieser Weise zu urteilen ist IMHO nicht statthaft.

  3. Einen Seitenhieb auf Deutschland kann er sich nicht verkneifen.

    Am Schluss:
    Einige Nationen sind vielleicht imstande, die Augen vor den Gräueln in anderen Ländern zu schließen. Amerika ist anders.
    Hat Obama in diesem Augenblick an das zaudernde Deutschland gedacht?

    Fakt ist, es wird versucht die Rebellen an die Macht zu bomben. Und dann? Dann wird Libyen demokratisch? Dann gibt es also keine Greuel der Sieger, oder beginnt dann erst der richtige Bürgerkrieg. Manchmal ist es besser nicht nur auf den Augenblick zu sehen, sondern sich auch die Folgen des Handels vor Augen zu führen.

    Für Amerika ist das Restrisiko fast immer völlig unbedeutend (Korea, Vietnam, Iraq, Atommunition, Splitterbomben, Landminen usw). Dshalb hätte ich mir von Deutschland eine Ablehnung und nicht eine Enthaltung gewünscht.

    Ander als in Afrika wo ein demokratisch gewählter Prasident
    sein Amt nicht antreten kann, weil sein Vorgänger Götz von Berlichingen zitiert.

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    • joG
    • 29. März 2011 11:45 Uhr

    ....dass wir nicht wissen, wie unser Eingriff verlaufen würde. Dies als Ausrede zu verwenden, sich den Kosten eines öffentlichen Gutes zu entziehen ist allerdings unintelligent. Jeder weiß, dass man die Zukunft nicht kennen kann.

    Wer solche Argumente verwendet ist bedaurenswert, weil jeder sieht, dass er keine richtigen Argumente hat, dass er glaubt, sein Gegenüber sehe das nicht und weil sein Trittbrett Fahren so offensichtlich wird, dass alle annehmen müssen er sei wirklich ein dummer Lügner. Das ist in der Weltgemeinschaft wie aO auch nicht sehr gut.

    • Deguo
    • 29. März 2011 9:00 Uhr

    Für mich schon jetzt der Euphemismus des Jahres.

    Besser wäre "Wir töten die einen um die anderen zu unterstützen,Demokraten sind sie aber alle nicht."

    Bei dieser "Intervention" sterben Menschen Herr Klingst, auch unbeteiligte Zivilisten es ist sozusagen Kunduz-XXL was da jetzt passiert und die linke Presse jubelt ob dieser "humanitären Aktion".

    Ich kann gar nicht so viel essen.........

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    Jetzt machen Sie aber mal nen Punkt.

    Eine humanitäre Intervention heißt "humanitär", weil sie im Endeffekt humanitären Zwecken dienen soll, nicht weil sie selbst ausschließlich "humane" Mittel wählt.

    Bei sog. humanitären Interventionen geht es also um den schutz der Bevölkerung vor einer gewalttätigen Regierung. Wenn Gegengewalt das einzige Mittel ist, um eine größere Katastrophe zu verhindern (siehe Ruanda), dann ist sie auch ethisch zu rechtfertigen.

    Wer nicht handelt ist ebenso für die Folgen seines Nicht-Handelns verantwortlich wie der, der handelt.

    Wie das in Bezug auf Libyen aussieht, ist noch mal eine ganz andere Frage, ich bin mir da selber sehr unsicher. Aber man muss die moralischen Fragen, die hier zu bewältigen sind, auch als solche ernst nehmen, wenn man moralisch argumentieren will.

  4. Die humanitäre Intervention gehört dazu!"
    -------------------------------------------------------------

    Und wann eine humanitäre militärische Intervention vonnöten ist, bestimme ich!

    Denn ich habe recht!

    gez.

    Der Führer der freien Welt

    • PALVE
    • 29. März 2011 9:01 Uhr
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    Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um eine sachliche Wortwahl. Danke. Die Redaktion/ag

    Redaktion

    Im Artikel, den Sie kommentiert haben, steht: "Es gebe Konflikte [...], die zwar nicht direkt Amerikas Interessen berührten, gleichwohl aber ein militärisches Eingreifen notwendig machten. Ein drohender Völkermord wie jetzt in Libyen zum Beispiel, aber auch eine gewaltige Naturkatastrophe oder die Gefährdung von Handelswegen."

    Lehnen Sie diese Einstellung des amerkanischen Präsidenten vollkommen ab? Oder gibt es doch Umstände, die ein militärisches Einschreiten notwendig machen? Wenn ja, wie sind diese Umstände definiert?

    ... kann mittels Krieg begegnet werden.
    Gezwungen dazu wird niemand (sh. Dafour), ethisch vertreten kann man ihn alle Mal.

    • TLVogt
    • 29. März 2011 11:29 Uhr

    Der Krieg gegen Hitler, kein notwendiger Krieg? Typisch deutsche Vergesslichkeit.

  5. Wen die welt entlich aufhoeren wuerde waffen herzustellen.. dan haetten wir welt frieden. Ganz schoen naive oder?
    Ich fand Schroeders entschiedung damals richtig und jetzt Merkels auch.
    Wir muessen waffen herstellung und verkauf in deutschland stoppen, das ist doch etwas fuer die "Neuen" Gruenen.
    Wir schei..uns ins Hemd ueber KKW's aber weiss jemand wieviele menschen in der welt sterben, wegen unserer waffen production?

    Mein Vater (1934) hat mal vor 33 jahren zu mir gesagt" Die bundewehr muesste man abschaffen" Wow das habe ich dann(15) in der schule gesagt, mein Gott der Lehrer haette mich am liebsten einen kopf kleiner gemacht, habe auch noch dazu gesagt das ich mehr angst vor den amis habe als vor den russen, da wahr der ofen ganz aus!

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    • karbol
    • 29. März 2011 11:59 Uhr

    Zitat:
    "Wen die welt entlich aufhoeren wuerde waffen herzustellen.. dan haetten wir welt frieden. Ganz schoen naive oder?" Ja, das ist naiv. Weil es zuviel Schwachsinnige auf dieser Welt gibt, um friedlich miteinander auskommen zu können. Nur ein Beispiel dafür:
    http://www.islaminstitut.de/Nachrichtenanzeige.4.0.html?&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=1718

  6. Natuerlich wird Praesident Obama an Deutschland gedacht haben. Wer sonst verschliesst ohne Not vor den Graeueln in Libyen die Augen? Bei Indien, China und Russland moegen noch handfeste wirtschaftliche Interessen, die Gier nach Oel und traditionelle Nichteinmischungspolitik eine Erklaerung fuer ihr Abstimmungsverhalten liefern, aber nicht so bei Deutschland, immerhin einem Mitglied der westlichen Allianz. Allerdings, wenn Deutschland sich dauerhaft als Saboteur gemeinsamer Aktionen der westlichen Demokratien und ihrer Alliierten beim Schutz von Menschen und Menschenrechten emanzipieren sollte, dann koennte diese fuer Deutschlands Sicherheit so wichtige Westbindung unter Umstaenden irgendwann ein jaehes Ende haben. Deutschland wuerde dann, voellig auf sich allein gestellt, zum welken Blatt der Weltgeschichte. Traurig waere es.

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    man weiss ja gar nicht wo man anfangen soll bei so einem Unsinn... das gefuerchtete Szenario in dem D-land voellig auf sich allein gestellt waere ist schonmal derartig absurd, dass es sich gar nicht lohnt darauf einzugehen. Und der Enthaltung zu einem Kriegseinsatz zu unterstellen, dass diese aus der "Gier nach Oel" erfolge, anstatt zu erkennen, dass auch dieser Krieg grade WEGEN der Gier nach Oel erfolgt, zeugt von einer grandiosen Verblendung. Leider werden Sie mit dieser Meinung wohl nicht allein gestellt sein, zum welken Blatt der Weltgeschichte. Traurig ist es.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bill Clinton | USA | Barack Obama | UN-Sicherheitsrat | Flugverbot | Muammar al-Gaddafi
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