Libyen-Einsatz : Plädoyer für die humanitäre Intervention

Entschlossen, pragmatisch, umsichtig: Der US-Präsident hält eine seiner wichtigsten Reden. Einen Seitenhieb auf Deutschland kann er sich nicht verkneifen. Von M. Klingst
US-Präsident Obama in Washington, wo er seine Rede zum Libyen-Einsatz gehalten hat © Saul Loeb/AFP/Getty Images

Es war eine wichtige Rede, eine der wichtigsten seiner Amtszeit. Denn am Dienstagabend begründete Amerikas Präsident nicht nur sein – begrenztes – Ja zum Libyen-Feldzug . Er legte überdies erstmals dar, unter welchen Bedingungen er, der Friedensnobelpreisträger, seine Soldaten künftig in den Krieg schicken würde. Aufgepasst, Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle: Die humanitäre Intervention gehört dazu!

Der Präsident, dessen Armee inzwischen in drei Ländern kämpft, präsentierte eine Strategie, die man mit Fug und Recht Obama-Doktrin nennen darf. Sie unterscheidet zwischen unabwendbaren und notwendigen Kriegen. 

Unabwendbare Kriege. Diese Kategorie ist nicht überraschend, davon hat bislang jeder US-Präsident gesprochen. In Obamas Worten heißt das: Sollte Amerikas Sicherheit oder die Sicherheit der Verbündeten unmittelbar gefährdet seien, würde man niemals zögern, sofort den Marschbefehl zu erteilen. Notfalls auch im Alleingang. Der Afghanistankrieg, entfacht nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, gehört zu dieser Kategorie.

Überraschend hingegen ist Obamas offenes Plädoyer für die humanitäre Intervention , für abwendbare, wenngleich vielleicht notwendige Kriege. Es gebe Konflikte, sagt er, die zwar nicht direkt Amerikas Interessen berührten, gleichwohl aber ein militärisches Eingreifen notwendig machten. Ein drohender Völkermord wie jetzt in Libyen zum Beispiel, aber auch eine gewaltige Naturkatastrophe oder die Gefährdung von Handelswegen.

Auch an solchen Kriegen würde sich Obama beteiligen. Allerdings nicht bedingungslos, nicht immer, nicht überall – und nicht im Alleingang. Seine Kondition: Amerika hilft hier nur, wenn auch andere mithelfen und die Vereinigten Staaten die Last nicht alleine schultern müssen. "Wahre Führung", lautet ein Schlüsselsatz der Obama-Doktrin, "schafft Bedingungen und Koalitionen, damit auch andere sich beteiligen".

Libyen stellte den Präsidenten vor eine dreifache Herausforderung. Erstens: Im Grunde scheute sich Obama, sein Land nach Irak und Afghanistan in einen dritten Krieg zu führen . Doch es drohte im libyschen Wüstensand ein Massenmord, der sich nur durch das schnelle Einschreiten der Supermacht Amerika verhindern ließ. Auch wenn Franzosen und Briten voranschritten, nur die Vereinigten Staaten verfügen über das Waffenarsenal und die Feuerkraft, um das Kampfgeschehen rasch zu wenden.

© ZEIT ONLINE

Zweitens: Die Welt hatte den Völkermord in Ruanda vor Augen und das späte Eingeständnis des früheren Präsidenten Bill Clinton, sein damaliges Stillschweigen sei ein fataler Fehler gewesen. Es sollte in Libyen keine Wiederholung geben. Und schließlich drittens: Amerika durfte keinesfalls wie damals im Irak starrsinnig und allein handeln. Denn das würde Obamas Anliegen einer humanitären Intervention im Mittleren Osten diskreditieren. Vor allem mussten arabische Staaten mit von der Partie sein.

Der Libyen-Feldzug erfüllt diese Voraussetzungen. Die Arabische Liga bat um das Flugverbot. Der UN-Sicherheitsrat bereitete den Weg und schuf ein Mandat. Zahlreiche Europäer und zwei arabische Staaten, Katar und die Arabischen Emirate, kämpfen mit. Wenn die Nato nun das vollständige Kommando übernimmt , kann sich Amerika schrittweise ins zweite Glied zurückziehen. Denn schließlich hat Obama seinen Wählern versprochen, die Kriege allmählich zu beenden und sich mit ganzer Kraft den Arbeitslosen daheim zu widmen.

Aber was passiert, wenn Gadhafi sich in Tripolis einmauert und nicht weicht? Auf diese Fragen gibt Obama keine Antwort. Er preist die ersten Erfolge der Luftschlacht und hofft auf ein gutes Ende. Seine Berater sagen, auch damals in Bosnien und im Kosovo habe man irgendwann mit dem Bombardement begonnen, ohne von vornherein alle Eventualitäten einzuplanen.

Bereits als frisch gebackener Friedensnobelpreisträger verkündete Obama, dass sich das Grauen in der Welt mitunter nur mit einem Krieg bekämpfen lässt. Manchen Zuhörern erstarrte damals die applaudierende Hand. Einige wollten ihm am liebsten den Orden wieder aberkennen. Ein Friedenspreis für einen Kriegsbefürworter?

Am Dienstag bezog Obama hierzu erneut Stellung. Die libysche Opposition im Stich zu lassen, sagte er, sich vor der Verantwortung als Führungsmacht und vor der Verantwortung gegenüber den bedrohten Menschen zu drücken – das sei Verrat an Amerikas Werten. "Einige Nationen sind vielleicht imstande, die Augen vor den Gräueln in anderen Ländern zu schließen. Amerika ist anders." Hat Obama in diesem Augenblick an das zaudernde Deutschland gedacht?

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

257 Kommentare Seite 1 von 29 Kommentieren

Wäre es das ersten Mal....

....das Deutschland kneift, wäre der Respekt angebracht. Nach 40 Jahren erfolgreiches und vorwurfsvoll moralisierendes Trittbrett fahren, ist Respekt auch vielleicht auch angebracht. Sicher ist es jedoch erwähnenswert. Eigentlich ist es sogar Auszeichnungswürdig als Beispiel besonders Menschen verachtender Verantwortungslosigkeit und sollte eher hart bestraft den nur erwähnt werden.

Den Frieden in Libyen hinausgezögert

Obama, Der Kriegsfürst mit Friedens-Nobelpreis? Er möchte Menschen schützen doch diese unselige Libyen Aktion ist gepflastert nit vielen Bombentoten die ohne Beteiligung des Westen sicherlich mit viel weniger Toten ausgefallen wären und die Kämpfe dauern jetzt viel länger. Selbst Obamas Vorgehen ist in den USA nicht unumstritten, sondern das Gegenteil.

Wenig Wahrscheinlich

Das es ohne Intervention weniger Tote gegeben hätte ist totales Wunschdenken.

Was glauben sie den wievile Leute Gadafhis Truppen in Bengasi massakriert hätten?

Und wieviel Tote Zivilisten hat es durch die Bombardements den wirklich gegeben? Da ist nichts bekannt. Reporter dürfen sich in dem von Gadafhi kontrollierten Teil Libyens nicht frei bewegen. Deswegen gibt es auch keine verifizierbaren Aussagen.

Menschen die vor Reportern das Regime kritisieren werden vor laufender Kamera geschlagen und weggezerrt.

http://www.welt.de/videos...

Was glauben Sie den was diese Leute dann erst machen, wenn keine Kameras dabei sind? Lockerbie und Labelle schon vergessen? Dieses Regime ist menschenverachtend!

Die Vorstellung, die deutsche Haltung hat in der Bilanz Menschenleben gerettet ist mit kindlich naiv noch unverschämt positiv umschrieben.

Freiheit wurde in der Regel immer blutig erkämpft, z.B. Unabhängigkeit der USA von GB, Befreiung der Sklaven in USA, Befreiung Europas von den Nazis etc. Nicht immer geht es gut aus siehe vergeblicher Freiheitskampf der Hereros gegen Deutschland. Aber die Vorstellung Freiheit grundsätzlich nur noch a la Gandhi oder durch Montagsdemos zu "erkämpfen" ist total daneben, da es die Geschichte negiert.

Reine Behauptungen

Ich finde es merkwürdig, dass dieser Kommentar so viel Zuspruch erhält. Denn er stützt sich nicht auf Fakten, sondern auf reine Behauptungen. Die "vielen Bombentoten" lassen sich schlicht nicht belegen. Dass es bis jetzt weniger Tote gegeben hätte, wenn die Alliierten nicht eingegriffen hätten, ist eine wenig plausible Hypothese. Die Gaddhafi-Armee war doch kurz davor, Bengasi zu erobern - damit wäre das Land befriedet gewesen? Natürlich dauern die Kämpfe länger - um den Terror zu beenden. Vielleicht wird sich das Ganze in der Gesamtschau irgendwann als Fehler erweisen - jetzt in dieser Weise zu urteilen ist IMHO nicht statthaft.

Deutschland ist immer noch ein traumatisiertes Land

Wenn jemand von Bomben spricht, haben alle die Bilder von der Flächenbombardierung von Wohngebieten im Kopf. Natürlich kann eine fehlgegangene Bombe oder Granate Schreckliches anrichten.Das ist aber kein Vergleich zu gezielten Massakern.
Wie war es denn im Balkankrieg? Wie viele Zivilisten sind durch Bomben gestorben und wie viele wurden aus nächster Näher erschossen?
Selbst die danebengegangene Bombe ist weniger gefährlich als die gezielte Kugel.

Ja, aber...

"Freiheit wurde in der Regel immer blutig erkämpft, z.B. Unabhängigkeit der USA von GB, Befreiung der Sklaven in USA, Befreiung Europas von den Nazis etc. Nicht immer geht es gut aus siehe vergeblicher Freiheitskampf der Hereros gegen Deutschland. Aber die Vorstellung Freiheit grundsätzlich nur noch a la Gandhi oder durch Montagsdemos zu "erkämpfen" ist total daneben, da es die Geschichte negiert."

Nicht, dass Sie mich falsch verstehen. Ich befürworte das Eingreifen der internationalen Gemeinschaft, auch wenn es gesellschaftspolitisch auf dem Stand des Mittelalters stattfindet.

Aber Ihre im oben zitierten Abschnitt enthaltene Legitimation von Gewalt zur Erreichung von Freiheit (und Frieden) führt die gesellschaftliche Entwicklung des Menschen in eine Sackgasse. Menschen wie Ghandi oder Martin Luther King jr. haben eine Sprache (der Gewaltlosigkeit) gesprochen, die viele andere einfach nicht verstanden haben. Aber zum Glück kann der Mensch ja Sprachen lernen...

In der Überschrift:

Einen Seitenhieb auf Deutschland kann er sich nicht verkneifen.

Am Schluss:
Einige Nationen sind vielleicht imstande, die Augen vor den Gräueln in anderen Ländern zu schließen. Amerika ist anders.
Hat Obama in diesem Augenblick an das zaudernde Deutschland gedacht?

Fakt ist, es wird versucht die Rebellen an die Macht zu bomben. Und dann? Dann wird Libyen demokratisch? Dann gibt es also keine Greuel der Sieger, oder beginnt dann erst der richtige Bürgerkrieg. Manchmal ist es besser nicht nur auf den Augenblick zu sehen, sondern sich auch die Folgen des Handels vor Augen zu führen.

Für Amerika ist das Restrisiko fast immer völlig unbedeutend (Korea, Vietnam, Iraq, Atommunition, Splitterbomben, Landminen usw). Dshalb hätte ich mir von Deutschland eine Ablehnung und nicht eine Enthaltung gewünscht.

Ander als in Afrika wo ein demokratisch gewählter Prasident
sein Amt nicht antreten kann, weil sein Vorgänger Götz von Berlichingen zitiert.

Sie haben ganz sicher recht,...

....dass wir nicht wissen, wie unser Eingriff verlaufen würde. Dies als Ausrede zu verwenden, sich den Kosten eines öffentlichen Gutes zu entziehen ist allerdings unintelligent. Jeder weiß, dass man die Zukunft nicht kennen kann.

Wer solche Argumente verwendet ist bedaurenswert, weil jeder sieht, dass er keine richtigen Argumente hat, dass er glaubt, sein Gegenüber sehe das nicht und weil sein Trittbrett Fahren so offensichtlich wird, dass alle annehmen müssen er sei wirklich ein dummer Lügner. Das ist in der Weltgemeinschaft wie aO auch nicht sehr gut.

"Humanitäre Intervention"

Für mich schon jetzt der Euphemismus des Jahres.

Besser wäre "Wir töten die einen um die anderen zu unterstützen,Demokraten sind sie aber alle nicht."

Bei dieser "Intervention" sterben Menschen Herr Klingst, auch unbeteiligte Zivilisten es ist sozusagen Kunduz-XXL was da jetzt passiert und die linke Presse jubelt ob dieser "humanitären Aktion".

Ich kann gar nicht so viel essen.........

Begriffsverwirrung

Jetzt machen Sie aber mal nen Punkt.

Eine humanitäre Intervention heißt "humanitär", weil sie im Endeffekt humanitären Zwecken dienen soll, nicht weil sie selbst ausschließlich "humane" Mittel wählt.

Bei sog. humanitären Interventionen geht es also um den schutz der Bevölkerung vor einer gewalttätigen Regierung. Wenn Gegengewalt das einzige Mittel ist, um eine größere Katastrophe zu verhindern (siehe Ruanda), dann ist sie auch ethisch zu rechtfertigen.

Wer nicht handelt ist ebenso für die Folgen seines Nicht-Handelns verantwortlich wie der, der handelt.

Wie das in Bezug auf Libyen aussieht, ist noch mal eine ganz andere Frage, ich bin mir da selber sehr unsicher. Aber man muss die moralischen Fragen, die hier zu bewältigen sind, auch als solche ernst nehmen, wenn man moralisch argumentieren will.