Libyen USA wollen mehr als Flugverbotszone

Zur Stunde berät der UN-Sicherheitsrat erneut über Sanktionen gegen Gadhafi. Alle schauen auf die Vetomächte China und Russland. Und in Libyen tobt der Krieg weiter.

Der Westen erhöht seinen Druck auf den Weltsicherheitsrat, Militäraktionen zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen zu autorisieren. "Wenn Gadhafi siegt, sendet das die klare Botschaft: Gewalt zahlt sich aus", schrieb Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nun auf seiner Facebook-Seite. Er nannte das Vorgehen Gadhafis außerdem ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

Seit dem Mittag tagt der UN-Sicherheitsrat in der Libyen-Frage und wollte noch heute eine Entscheidung verkünden. Frankreich ist Diplomatenkreisen zufolge zuversichtlich, dass eine Flugverbotszone verhängt werden kann. Außenminister Alain Juppe flog eigens nach New York, um vor dem UN-Gremium für ein militärisches Eingreifen zu plädieren. Frankreich habe zusammen mit Großbritannien und dem Libanon einen Resolutionsentwurf vorgelegt, erklärte das Außenministerium in Paris. Der Text sehe eine Ausweitung der Sanktionen und "alle notwendigen Mittel" vor, um die Offensive der Truppen von Gadhafi zu stoppen.

Auch die USA vollzogen unter dem Eindruck der Ereignisse in Libyen einen Sinneswandel und ziehen nun ebenfalls militärische Schritte in Betracht, "die eine Flugverbotszone einschließen und vielleicht auch darüber hinausgehen", wie die Botschafterin Washingtons bei den UN, Susan Rice, formulierte. Auch das US-Verteidigungsministerium ist inzwischen der Ansicht, eine Flugverbotszone werde nicht ausreichen. Die eigentliche Frage sei, ob eine Flugverbotszone der letzte Schritt sei oder die "erste Etappe" einer größeren internationalen Intervention, sagte Luftwaffen-Chef Norton Schwartz. Für die Vorbereitung einer Flugverbotszone benötige die US-Luftwaffe "mindestens eine Woche".

Italien, die frühere Kolonialmacht in Libyen, signalisierte am Donnerstag ebenfalls erstmals Zustimmung, während Deutschland nach wie vor jede bewaffnete Aktion ablehnt. Die Bundesrepublik ist wie die anderen nicht-ständigen Sicherheitsratsmitglieder Indien und Südafrika skeptisch, ob es sich auf einen militärischen Konflikt einlassen soll.

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Die Einsatzpläne der Nato sind offenbar fertig gestellt. Um eine Resolution im Sicherheitsrat zu verabschieden, müssen neun der fünfzehn Mitglieder zustimmen. Die ständigen Ratsmitglieder können außerdem ein Veto einlegen – ob China und Russland von ihrem Recht Gebrauch machen, blieb bis zum Abend offen. Russland hatte erst im Januar 2010 mit Libyen Waffenlieferungen in Höhe von vier Milliarden Dollar vereinbart, ein Geschäft, das noch nicht abgewickelt ist. China war vor Beginn des Volksaufstandes mit mehr als 30.000 Arbeitern in Libyen tätig. Die Chinesen bauten im Auftrag Gadhafis eine neue Eisenbahntrasse an der Küste sowie mehrere gigantische Wohnsiedlungen im Gesamtwert von mehr als zehn Milliarden Dollar.

Die libysche Führung drohte für den Fall eines militärischen Eingreifens des Auslands mit Angriffen auf den Luft- und Seeverkehr im Mittelmeer. "Jeder ausländische militärische Einsatz gegen Libyen wird den Luft- und Seeverkehr im Mittelmeer gefährden", sagte ein Sprecher des libyschen Verteidigungsministeriums nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Jana. Jedes "bewegliche Element", egal ob ziviler oder militärischer Herkunft, werde dann Ziel einer "libyschen Gegenoffensive" sein.

Wie der Sprecher der Aufständischen, Mustafa Gheriani, erklärte, haben Gadhafis Kampfflugzeuge am Morgen den Flughafen von Bengasi sowie angrenzende Wohngebiete bombardiert. Über die Zahl der Opfer gab es bis zum Nachmittag keine gesicherten Informationen. Ansonsten aber sei die Lage ruhig.

Gadhafi kündigte für den Abend eine Offensive seiner Regierungstruppen in Bengasi an. Diejenigen, die ihre Waffen niederlegen würden, würden verschont, sagte Gaddafi in einer vom libyschen Fernsehen übertragenen Audiobotschaft. Das Staatsfernsehen hatte zuvor berichtet, die Armee habe die "entscheidende Schlacht" um die drittgrößte libysche Stadt Misrata gewonnen und stehe "vor den Toren von Bengasi".

Rebellensprecher Gheriani bezeichnete die Nachricht vom unmittelbaren Eintreffen der Regierungstruppen als "Propagandalüge". Nach seinen Angaben haben die Regimegegner einen der eingesetzten Kampfjets über Bengasi abgeschossen. Auch die strategisch wichtige Stadt Adschabija, die letzte Ortschaft vor Bengasi, sei nach wie vor in der Hand der eigenen Kämpfer. Während der Gefechte am Vortag jedoch seien "zahllose Zivilisten" getötet worden.

An den Weltsicherheitsrat appellierte Gheriani, endlich eine Flugverbotszone einzurichten sowie Panzer und Artillerie Gadhafis zu bombardieren. "Worauf warten sie noch – Gadhafi führt Krieg gegen seine eigenes Volk", sagte er. Die Bewohner seien den Kriegswaffen des Diktators völlig hilflos ausgeliefert, "es ist wie Tontaubenschießen".

Derweil rüsten sich Hilfsorganisationen an der libysch-ägyptischen Grenze auf einen Massenansturm von Flüchtlingen. In den vergangenen Tagen waren bereits zahlreiche Autos mit Familien aus Tobruk, Al-Baida und Bengasi zur Grenze gekommen, um sich auf ägyptischem Territorium in Sicherheit zu bringen. Bislang campieren rund 3000 Afrikaner nahe der Grenzstation, die meisten haben keine Papiere. Sie dürfen jedoch nicht weiter nach Ägypten einreisen, auch weil Kairo unter ihnen ehemalige Söldner Gadhafis vermutet. Das Internationale Rote Kreuz und die Organisation Ärzte ohne Grenzen haben ihr Personal in den letzten Tagen aus Bengasi abgezogen.