Sicherheitsrat : UN verhängen Flugverbotszone über Libyen

Der UN-Sicherheitsrat hat ein Flugverbot über Libyen beschlossen. Großbritannien, Frankreich und die USA wollen die Resolution rasch umsetzen. Deutschland enthielt sich.
Jet der libyschen Luftwaffe © Ben Borg Cardona/AFP/Getty Images

Der UN-Sicherheitsrat hat den Weg frei gemacht, die Angriffe des Gadhafi-Regimes auf die libysche Zivilbevölkerung zu unterbinden. In der Nacht verabschiedete das 15-köpfige Gremium nach langen Beratungen eine Resolution, die UN-Mitgliedstaaten erlaubt, "alle erforderlichen Maßnahmen" zu ergreifen, um Gewalt von libyschen Zivilisten abzuwenden. Erlaubt ist militärisch fast alles, möglich wäre also auch ein Angriff auf Bodenziele oder die Zerstörung der libyschen Luftwaffe am Boden durch Bomber oder Marschflugkörper. Der Einsatz von Bodentruppen ist allerdings ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Resolution bezieht sich auf das Kapitel 7 der UN-Charta, wonach dafür auch der Einsatz von Gewalt erlaubt ist, falls nötig. Einzelne Staaten dürfen auch individuell gegen das Regime vorgehen. Die Resolution gestattet Mitgliedern, "national oder in regionalen Organisationen" zu handeln.

US-Präsident Barack Obama telefonierte mit dem britischen Regierungschef David Cameron und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Alle drei hätten darin übereingestimmt, dass Libyen "unverzüglich allen Bestimmungen in der Entschließung nachkommen und dass die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung von Libyen enden muss", teilte das Weiße Haus mit.

Sarkozy hatte bereits mehrfach mit seiner Luftwaffe gedroht. "Wir sind einsatzbereit", sagte sein Außenminister Alain Juppé. Bedingung sei allerdings, dass auch arabische Partner mitmachten.

Wie es weiter hieß, vereinbarten Obama, Cameron und Sarkozy eine enge Koordination "der nächsten Schritte" und eine weitere Zusammenarbeit mit arabischen und anderen internationalen Partnern, "um die Durchsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu Libyen sicherzustellen".

Grundlage des Beschlusses war ein von Libanon für die Arabische Liga eingebrachter Resolutionsentwurf, den dann maßgeblich Frankreich weiter ausarbeitete. Er erlaubt Luftschläge gegen das Regime von Machthaber Muammar al-Gadhafi. Damit geht er deutlich über die ursprünglich diskutierte Flugverbotszone hinaus.

© ZEIT ONLINE

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Resolution, schloss aber erneut kategorisch aus, dass die Bundeswehr mitwirkt. In einer Mitteilung des Außenministeriums hieß es: "Wir sehen die in der Resolution ebenfalls vorgesehene Option einer militärischen Intervention in Libyen weiterhin äußerst skeptisch. Wir sehen hier erhebliche Gefahren und Risiken. Deswegen können wir diesem Teil der Resolution nicht zustimmen."

Deutsche Soldaten würden sich an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen. "Unsere Position gegenüber dem Gadhafi-Regime bleibt unverändert: Der Diktator muss die Gewalt gegen sein eigenes Volk sofort beenden. Er muss gehen und für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Westerwelle nach Angaben des Ministeriums.

Die Resolution war mit zehn Stimmen angenommen worden. Fünf Länder hatten sich enthalten, darunter die ständigen Mitglieder Russland und China sowie Deutschland, Indien und Brasilien. Gegen die Resolution stimmte kein Land. Mindestens neun Ja-Stimmen waren notwendig.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte das Votum als eine "historische Entscheidung". Wegen der kritischen Lage vor Ort erwarte "unmittelbares Handeln", hieß es in einer von der Weltorganisation verbreiteten Erklärung.

"Deutschland unterstützt die wirtschaftlichen Sanktionen voll, denn die Herrschaft des Muammar al-Gadhafi ist vorbei und muss beendet werden", sagte Berlins UN-Botschafter Peter Wittig. "Aber der Einsatz des Militärs ist immer extrem schwierig und wir sehen große Risiken." Deutschlands Luftwaffe werde sich nicht an einem Einsatz gegen Gadhafi beteiligen. "Die Gefährdung von Leben darf nicht unterschätzt werden. Wir sollten nicht in den Kampf gehen mit der Hoffnung auf einen schnellen Erfolg und geringe Opfer."

Die Europäische Union begrüßte die Libyen-Resolution ebenfalls. Diese sei "eine klare Grundlage für die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, der Zivilbevölkerung Schutz zu gewähren", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Nun sei die Kooperation mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union wichtig. Die EU werde sich auch mit anderen internationalen Partnern darüber verständigen, "wie wir am besten so rasch wie möglich zur Umsetzung der Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates beitragen können".

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Kommentare

299 Kommentare Seite 1 von 48 Kommentieren

Was Sie da sagen.....

....ist die Allen bekannte Liturgie Ihrer Gemeinde. Die da draußen sagen sich aber, dass die Liturgie der Gemeinde deren eigens Problem ist. Mit solchen Sophistereien kann man immer argumentieren und herum lavieren. Da muss man halt sein GG den Erfordernissen in der Welt anpassen. Wenn man das über 40 Jahre nicht macht, dann ist das keine Ausrede mehr. Es ist bösartiges Verhalten. Eben das Verhalten eines Trittbrettfahrers. Das sagen die Alliierten ja auch seit einigen Jahren zunehmend laut und die ersten Zeichen, dass Deutschland dafür Nachteile erntet sind sichtbar geworden.

Ich gebe Ihnen

ausnahmslos recht. Ich kann es nicht fassen, wieviel verhinderte Kriegshelden sich hier tummeln. Die Vorbereitung der Menschen auf den zu erwartenen Bürgerkrieg durch die Medien, trägt jetzt die Früchte.
Es sollte doch nachdenklich machen, dass keine Partei in Deutschland für die Flugverbotszone war. Das macht Hoffnung, dass hier Lehren aus der Vergangenheit gezogen wurden.
Was Sarkozy betrifft, für diesen Zwerg ist mir jedes Wort zu schade und nun wünsche ich allen Kriegsbefürworteren viele schöne bunte Bilder in HD Auflösung.
Angesichts des Grauens in Japan schäme ich mich für diese Kriegstreiber.

zu: "Ich frage mal unprovokativ "

Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee! So so. Bevor Sie provokativ fragen, verraten Sie mir doch bitte, was tut die Bundeswehr dann in Afghanistan, im Kosovo und am Horn von Afrika?
Richtig, sie verteidigt deutsche Interessen und die Interessen der Staatengemeinschaft derer Prinzipien auf Freiheit und Demokratie basieren. In Libyen sterben derzeit tausende Menschen für diese Prinzipien. Sie müssen verteidigt werden. Ich bin mir sicher, auch Sie wären der Staatengemeinschaft dankbar und würden deren Einsatz als notwendig erachten, wenn Bomben in Ihrem Vorgarten fallen und Familie, Freunde und Nachbarn ( je nachdem wie gut Ihr Verhältnis zu den Nachbarn ist ) von einer der Diktatur dienenden Streitmacht gejagt und erschossen werden, nur weil sie fordern, was jedem zusteht: Freiheit und Demokratie. Wir sind nicht mehr in der Gründungszeit der NATO in der nur im Bündnisfall gehandelt werden kann. Wir sind in einer Zeit angelangt, die jenseits des Tellerrandes liegt, über dem Hinauszuschauen Sie noch lernen müssen.

Endlich Krieg!

Juhuuu! Jetzt werden wir Gaddafi schlagen. Schließlich kennen wir ja seine Waffen, haben wir ihm doch geliefert zusammen mit anderen Kriegstreibern. Erinnert sich noch jemand daran, wie Frankreich dem Gaddafi ein Atomkraftwerk verkauft hat, und um es wirtschaftlich attraktiv zu machen noch nen Flugbomber oben drauf legte?

Der Satz "Mit den eignen Waffen schlagen" bekommt da einen vollkommen neuen Sinn.

Also, nochmal ordnen: Wir geben Menschenfeindlichen Diktatoren aus wirtschaftlichen Gründen Waffen um sie anschließend mit gleichem Gerät zu bekämpfen. Lang lebe die Demokratie! Lang lebe der Kapitalismus! Lang lebe der Krieg? Wenn man es ernst meint mit den Menschen dort, muss man im GLEICHEN Atemzug Waffenlieferungen an andere Diktatoren abbrechen und endlich wirtschaftliche Verantwortung übernehmen!

Meine Meinung: Westerwelle hatte mit seiner Position nicht Unrecht. Warum man sich als Deutschland enthält obwohl man ganz klar dagegen ist, erschließt sich mir überhaupt nicht.

Da mag ich Ihnen widersprechen

Wenn ein Weltsicherheitsrat ein ernstgemeintes Gremium sein soll, gerade dann ist es umso wichtiger, dass Staaten, in Fragen, welche ihre eigenen Interessen berühren sich in jedem Falle enthalten. Da spätestens seit letztem Jahr u.a. Unternehmen aus der BRD in verschiedenen Nordafrikanischen Staaten große Solaranlagen planen, da es zusätzlich Rohstoffinteressen gibt und schliesslich Interessen von verbündeten Staaten, lässt sich ein eigenes Interesse der Bundesregierung schlichtweg nicht leugnen. Die UN sind zwar "gottseidank" keine Weltregierung, sondern Vertreterin des kleinsten gemeinsamen Nenners zwischen den Regierungen, ihr Gewicht aber wird öffentlich in der Regel schief eingeschätzt.

In diesem Sinne ist die Zurückhaltung der Bundesregierung eher zu begrüßen. Bzw. Sie wäre es eher, positionierte sie sich gleichzeitig klarer.

Die Wahrheit

Ein nettes hallöle,
ja bin ganz Ihrer Meinung, aber nun wird klar warum wir unsere "geliebten Meiler" so schnell runtergefahren haben, nur wird es gar nichts helfen "Frankreich" ist ja so nah was keiner glaubte könnte jetzt zum "Supergau" werden und warum? Wollen wir doch mal nach Frankreich blicken, innehalten und schauen wer dem netten "Herr" vielleicht nichts mehr glaubt.
Frau Merkel mit Nicolas Sarkozy war das Erdbeben, Westerwelle ist der Tsunami und das Flugzeug auf eines unsere "Meiler" die doch gar nicht dafür ausgerichtet sind wäre der Gau, ja und wir können doch gar nichts dafür, explizit "Menschliches Versagen" vor Profit. CDU /FDP ich habe fertig.

Luftpumpen

Das Verhalten unserer Regierung, insbesondere des Außenministers, ist für mich nur ein weiterer Beweis absoluter Prinzipienlosig- und Wankelmütigkeit. Wofür steht diese Regierung eigentlich, was sind ihre Werte? Es ist so dermaßen offensichtlich, dass sämtliche Entscheidungen in absolut kritischen Bereichen derzeit im Hinblick auf die anstehenden Wahlen getroffen werden. Und das, während in Libyen, im Herzen Nordafrikas, wo gerade erste Emanzipations- und Demokratiebewegungen entstehen, ein Diktator eine aufstrebende Freiheitsbewegung masakriert. Es ist eine Schande! Kein Wunder, dass die Politikverdrossenheit immer mehr zunimmt - angesichts dieser Politiker.

Herr Westerwelle, ich hielt Sie immer für eine ausgesprochene Luftnummer. Heute nacht haben Sie diese Annahme wiedereinmal vollauf bestätigt!

Warum musste man so lange warten?

Vor gut einer Woche war das Regime Gadaffi fast gestürzt und dann schaut die Weltgemeinschaft seelenruhig zu, bis die Widerständler weitgehend dezimiert sind.

Und jetzt greifen die üblichen Verdächtigen ein und während der deutsche Außenminister sich hinter formellen schwerwiegenden Bedenken versteckt. Wie zynisch die Reden von Guido Westerwelle klingen, wenn er der Demokratiebewegung die volle Unterstützung Deutschlands zusichert und dann gleichzeitig den tatsächlichne Schutz verweigert.

Wir haben Bundeswehrsoldaten in einem Land, in dem die Anwesenheit kaum erwünscht und wenig hilfreich zu sein scheint und verwehren der Bevölkerung Lybiens unsere Unterstützung.

Es bestünde die Gefahr, dass durch eine Flugverbotszone ein Krieg in Lybien ausgelöst werde, hat der Bundesaußenminister in den letzten Tagen angekündigt; während hunderte Lybier von hoch ausgerüsteten Söldnern, Kampfpanzern und Luftwaffe massakriert wurden.

Merkt Guido Westerwelle und diese Regierung überhaupt irgendetwas? Der Krieg hat die Lybier doch schon mit voller Wucht erfasst und wir stehen am Rand und verteilen verbale Heftpflaster. Peinlich!

Und im Barahin werden die Demonstranten von saudischen Soldaten mit den mordernsten Sturmgewehren deutscher Produktion dahin gemetzelt.

Und kein Kommentar unserer Bundesregierung.

Statt dessen werden weiter Waffen nach Saudi Arabien geliefert.

Die deutsche Enthaltung ist eine Schande.

Aber so konsequent inkonsequent, wie Westerwelles bisherige Haltung: Ein Außenminister, der erst auf den Sturm wartet, damit er sich sicher sein kann, woher der Wind weht. Die zukünftige Entwicklung Lybiens ist dank des internationalen Zauderns ungewisser denn je. Falls gerade ein zweites Afghanistan entsteht, kann man im Nachhinein behaupten, man hätte nicht für Einmischung gestimmt. Und sollte sich das lybische Volk dank der Hilfe der Völkergemeinschaft tatsächlich vom Elton John der Diktatoren befreien können, lassen sich ja Westerwelles Alibi-Proteste aus der ARD-Mediathek reaktivieren.