SicherheitsratUN verhängen Flugverbotszone über Libyen

Der UN-Sicherheitsrat hat ein Flugverbot über Libyen beschlossen. Großbritannien, Frankreich und die USA wollen die Resolution rasch umsetzen. Deutschland enthielt sich. von dpa , Reuters und AFP

Jet der libyschen Luftwaffe

Jet der libyschen Luftwaffe  |  © Ben Borg Cardona/AFP/Getty Images

Der UN-Sicherheitsrat hat den Weg frei gemacht, die Angriffe des Gadhafi-Regimes auf die libysche Zivilbevölkerung zu unterbinden. In der Nacht verabschiedete das 15-köpfige Gremium nach langen Beratungen eine Resolution, die UN-Mitgliedstaaten erlaubt, "alle erforderlichen Maßnahmen" zu ergreifen, um Gewalt von libyschen Zivilisten abzuwenden. Erlaubt ist militärisch fast alles, möglich wäre also auch ein Angriff auf Bodenziele oder die Zerstörung der libyschen Luftwaffe am Boden durch Bomber oder Marschflugkörper. Der Einsatz von Bodentruppen ist allerdings ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Resolution bezieht sich auf das Kapitel 7 der UN-Charta, wonach dafür auch der Einsatz von Gewalt erlaubt ist, falls nötig. Einzelne Staaten dürfen auch individuell gegen das Regime vorgehen. Die Resolution gestattet Mitgliedern, "national oder in regionalen Organisationen" zu handeln.

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US-Präsident Barack Obama telefonierte mit dem britischen Regierungschef David Cameron und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Alle drei hätten darin übereingestimmt, dass Libyen "unverzüglich allen Bestimmungen in der Entschließung nachkommen und dass die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung von Libyen enden muss", teilte das Weiße Haus mit.

Sarkozy hatte bereits mehrfach mit seiner Luftwaffe gedroht. "Wir sind einsatzbereit", sagte sein Außenminister Alain Juppé. Bedingung sei allerdings, dass auch arabische Partner mitmachten.

Wie es weiter hieß, vereinbarten Obama, Cameron und Sarkozy eine enge Koordination "der nächsten Schritte" und eine weitere Zusammenarbeit mit arabischen und anderen internationalen Partnern, "um die Durchsetzung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu Libyen sicherzustellen".

Grundlage des Beschlusses war ein von Libanon für die Arabische Liga eingebrachter Resolutionsentwurf, den dann maßgeblich Frankreich weiter ausarbeitete. Er erlaubt Luftschläge gegen das Regime von Machthaber Muammar al-Gadhafi. Damit geht er deutlich über die ursprünglich diskutierte Flugverbotszone hinaus.

© ZEIT ONLINE

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Resolution, schloss aber erneut kategorisch aus, dass die Bundeswehr mitwirkt. In einer Mitteilung des Außenministeriums hieß es: "Wir sehen die in der Resolution ebenfalls vorgesehene Option einer militärischen Intervention in Libyen weiterhin äußerst skeptisch. Wir sehen hier erhebliche Gefahren und Risiken. Deswegen können wir diesem Teil der Resolution nicht zustimmen."

Deutsche Soldaten würden sich an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen. "Unsere Position gegenüber dem Gadhafi-Regime bleibt unverändert: Der Diktator muss die Gewalt gegen sein eigenes Volk sofort beenden. Er muss gehen und für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Westerwelle nach Angaben des Ministeriums.

Die Resolution war mit zehn Stimmen angenommen worden. Fünf Länder hatten sich enthalten, darunter die ständigen Mitglieder Russland und China sowie Deutschland, Indien und Brasilien. Gegen die Resolution stimmte kein Land. Mindestens neun Ja-Stimmen waren notwendig.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte das Votum als eine "historische Entscheidung". Wegen der kritischen Lage vor Ort erwarte "unmittelbares Handeln", hieß es in einer von der Weltorganisation verbreiteten Erklärung.

"Deutschland unterstützt die wirtschaftlichen Sanktionen voll, denn die Herrschaft des Muammar al-Gadhafi ist vorbei und muss beendet werden", sagte Berlins UN-Botschafter Peter Wittig. "Aber der Einsatz des Militärs ist immer extrem schwierig und wir sehen große Risiken." Deutschlands Luftwaffe werde sich nicht an einem Einsatz gegen Gadhafi beteiligen. "Die Gefährdung von Leben darf nicht unterschätzt werden. Wir sollten nicht in den Kampf gehen mit der Hoffnung auf einen schnellen Erfolg und geringe Opfer."

Die Europäische Union begrüßte die Libyen-Resolution ebenfalls. Diese sei "eine klare Grundlage für die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, der Zivilbevölkerung Schutz zu gewähren", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Nun sei die Kooperation mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union wichtig. Die EU werde sich auch mit anderen internationalen Partnern darüber verständigen, "wie wir am besten so rasch wie möglich zur Umsetzung der Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates beitragen können".

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Leserkommentare
  1. es wurde zeit, dass die internationale gemeinschaft sich auf ein vorgehen gegen das menschenverachtende regime gaddafis einigt.
    es zeigt sich, dass die UN trotz langsamer entscheidungsfindung noch in der lage ist zu handeln.

    via ZEIT ONLINE plus App

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    • joG
    • 18. März 2011 8:51 Uhr

    Mir scheint Deutschland positioniert sich wieder als feiger Trittbrettfahrer. Selbst die Taktik ist die gleiche. Man stellt sich gegen den Einsatz wohl wissend, dass jemand anderer die Kastanien aus dem Feuer holen muss. Das wird momentan in den internationalen Medien diskutiert. Das ist gar nicht gut.

  2. Hoffentlich ist es noch nicht zu spät. Und Deutschland hat sich der Stimme enthalten. Das ist für mich zutiefst beschämend.

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    • Buh
    • 18. März 2011 1:26 Uhr

    Juhuuu! Jetzt werden wir Gaddafi schlagen. Schließlich kennen wir ja seine Waffen, haben wir ihm doch geliefert zusammen mit anderen Kriegstreibern. Erinnert sich noch jemand daran, wie Frankreich dem Gaddafi ein Atomkraftwerk verkauft hat, und um es wirtschaftlich attraktiv zu machen noch nen Flugbomber oben drauf legte?

    Der Satz "Mit den eignen Waffen schlagen" bekommt da einen vollkommen neuen Sinn.

    Also, nochmal ordnen: Wir geben Menschenfeindlichen Diktatoren aus wirtschaftlichen Gründen Waffen um sie anschließend mit gleichem Gerät zu bekämpfen. Lang lebe die Demokratie! Lang lebe der Kapitalismus! Lang lebe der Krieg? Wenn man es ernst meint mit den Menschen dort, muss man im GLEICHEN Atemzug Waffenlieferungen an andere Diktatoren abbrechen und endlich wirtschaftliche Verantwortung übernehmen!

    Meine Meinung: Westerwelle hatte mit seiner Position nicht Unrecht. Warum man sich als Deutschland enthält obwohl man ganz klar dagegen ist, erschließt sich mir überhaupt nicht.

    Wenn ein Weltsicherheitsrat ein ernstgemeintes Gremium sein soll, gerade dann ist es umso wichtiger, dass Staaten, in Fragen, welche ihre eigenen Interessen berühren sich in jedem Falle enthalten. Da spätestens seit letztem Jahr u.a. Unternehmen aus der BRD in verschiedenen Nordafrikanischen Staaten große Solaranlagen planen, da es zusätzlich Rohstoffinteressen gibt und schliesslich Interessen von verbündeten Staaten, lässt sich ein eigenes Interesse der Bundesregierung schlichtweg nicht leugnen. Die UN sind zwar "gottseidank" keine Weltregierung, sondern Vertreterin des kleinsten gemeinsamen Nenners zwischen den Regierungen, ihr Gewicht aber wird öffentlich in der Regel schief eingeschätzt.

    In diesem Sinne ist die Zurückhaltung der Bundesregierung eher zu begrüßen. Bzw. Sie wäre es eher, positionierte sie sich gleichzeitig klarer.

    Ein nettes hallöle,
    ja bin ganz Ihrer Meinung, aber nun wird klar warum wir unsere "geliebten Meiler" so schnell runtergefahren haben, nur wird es gar nichts helfen "Frankreich" ist ja so nah was keiner glaubte könnte jetzt zum "Supergau" werden und warum? Wollen wir doch mal nach Frankreich blicken, innehalten und schauen wer dem netten "Herr" vielleicht nichts mehr glaubt.
    Frau Merkel mit Nicolas Sarkozy war das Erdbeben, Westerwelle ist der Tsunami und das Flugzeug auf eines unsere "Meiler" die doch gar nicht dafür ausgerichtet sind wäre der Gau, ja und wir können doch gar nichts dafür, explizit "Menschliches Versagen" vor Profit. CDU /FDP ich habe fertig.

    • joG
    • 18. März 2011 8:53 Uhr

    ....sondern, dass Deutschland die Kinder anderer Länder für sich kämpfen lässt. Wie so oft. Feige fällt Einem ein und Trittbrettfahrer. Solche Freunde braucht man, denken sich die Anderen.

    Das Verhalten unserer Regierung, insbesondere des Außenministers, ist für mich nur ein weiterer Beweis absoluter Prinzipienlosig- und Wankelmütigkeit. Wofür steht diese Regierung eigentlich, was sind ihre Werte? Es ist so dermaßen offensichtlich, dass sämtliche Entscheidungen in absolut kritischen Bereichen derzeit im Hinblick auf die anstehenden Wahlen getroffen werden. Und das, während in Libyen, im Herzen Nordafrikas, wo gerade erste Emanzipations- und Demokratiebewegungen entstehen, ein Diktator eine aufstrebende Freiheitsbewegung masakriert. Es ist eine Schande! Kein Wunder, dass die Politikverdrossenheit immer mehr zunimmt - angesichts dieser Politiker.

    Herr Westerwelle, ich hielt Sie immer für eine ausgesprochene Luftnummer. Heute nacht haben Sie diese Annahme wiedereinmal vollauf bestätigt!

    Vor gut einer Woche war das Regime Gadaffi fast gestürzt und dann schaut die Weltgemeinschaft seelenruhig zu, bis die Widerständler weitgehend dezimiert sind.

    Und jetzt greifen die üblichen Verdächtigen ein und während der deutsche Außenminister sich hinter formellen schwerwiegenden Bedenken versteckt. Wie zynisch die Reden von Guido Westerwelle klingen, wenn er der Demokratiebewegung die volle Unterstützung Deutschlands zusichert und dann gleichzeitig den tatsächlichne Schutz verweigert.

    Wir haben Bundeswehrsoldaten in einem Land, in dem die Anwesenheit kaum erwünscht und wenig hilfreich zu sein scheint und verwehren der Bevölkerung Lybiens unsere Unterstützung.

    Es bestünde die Gefahr, dass durch eine Flugverbotszone ein Krieg in Lybien ausgelöst werde, hat der Bundesaußenminister in den letzten Tagen angekündigt; während hunderte Lybier von hoch ausgerüsteten Söldnern, Kampfpanzern und Luftwaffe massakriert wurden.

    Merkt Guido Westerwelle und diese Regierung überhaupt irgendetwas? Der Krieg hat die Lybier doch schon mit voller Wucht erfasst und wir stehen am Rand und verteilen verbale Heftpflaster. Peinlich!

    Und im Barahin werden die Demonstranten von saudischen Soldaten mit den mordernsten Sturmgewehren deutscher Produktion dahin gemetzelt.

    Und kein Kommentar unserer Bundesregierung.

    Statt dessen werden weiter Waffen nach Saudi Arabien geliefert.

    • asx
    • 18. März 2011 0:14 Uhr

    zur Zeit ist ja richtig was los, jetzt haben wir zur Kernschmelze auch noch einen Krieg.

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    • Hash
    • 18. März 2011 1:23 Uhr

    Aber so konsequent inkonsequent, wie Westerwelles bisherige Haltung: Ein Außenminister, der erst auf den Sturm wartet, damit er sich sicher sein kann, woher der Wind weht. Die zukünftige Entwicklung Lybiens ist dank des internationalen Zauderns ungewisser denn je. Falls gerade ein zweites Afghanistan entsteht, kann man im Nachhinein behaupten, man hätte nicht für Einmischung gestimmt. Und sollte sich das lybische Volk dank der Hilfe der Völkergemeinschaft tatsächlich vom Elton John der Diktatoren befreien können, lassen sich ja Westerwelles Alibi-Proteste aus der ARD-Mediathek reaktivieren.

    Wie schön zu sehen, dass die internationale Gemeinschaft mehr multitaskingfähig ist als die Presse.

    Überaschend für mich, wundervoll.

    • joG
    • 18. März 2011 8:55 Uhr

    ...Deutschland hat sich aus seiner Verantwortung gewunden also keinen Krieg.

  3. Das Flugverbot kommt im Grunde zu spät. Aber besser jetzt als nie.

    • gl1963
    • 18. März 2011 0:15 Uhr

    zu sehen wie sich die Menschen in Benghazi über die UN Entscheidung freuen können.

    Endlich ein Zeichen von der Weltgemeischaft. Ein starkes Signal!
    http://english.aljazeera....

  4. Da ist Deutschland ja in einer Super Position mit China,Russland,Indien,Brasilien. Gut dass WEsterwelle und Co die Weltgemeinschaft egal ist und sie wohl gefallen daran gefunden hätten, wenn Gaddafi noch lange in Libyen regieren würde.Bei Afghanistan waren wir gleich mit feuer und flamme dabei,dabei gab es nicht mal eine Revolutionsbewegung gegen die Taliban und hier hat sich das Volk erhoben für mehr Freiheit und die Abschaffung der Diktatur und wir sehen weg.Ich fühle mich als Deutscher "super" vertreten von unseren Abgeordneten.

    Und da sitzt der Deutsche UN Botschafter und spricht Englisch, welch schmach für die Muttersprache.

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    • geri67
    • 18. März 2011 5:09 Uhr

    Deutschland muss zu den Staaten halten wo auch Geld hinfliest. Lieber mit Unrechtstatten und Diktaturen dicke Geschäfte machen. Traurig nur das dann aber auf die Linke eingedroschen wird sie soll ihre Vergangenheit aufarbeiten. Gehts noch?

    • joG
    • 18. März 2011 9:05 Uhr

    ....weil man wusste, dass der Einsatz stattfinden würde. Der einzige Unterschied ist, dass man sich aus der Verantwortung stehlen kann und sie anderen Ländern aufbürdet. Das ist das normale deutsche Verhalten und wurde von den Nachbarn bezüglich des deutschen Verhaltend in Afghanistan und zu Irak vermerkt und ziemlich offen und bitter kommentiert.

    Aber da Deutschland sich denkt, dass Andere die internationale Sicherheit durchsetzen müssen, ob nun Deutschland etwas tut oder nicht, braucht man nichts zu tun. Man musste in der Vergangenheit nur ein gutes Argument finden. Die deutsche Geschichte! Wir sind gegen den Einsatz! Unsere Verfassung, Sie müssen verstehen! Lauter oft gehörte Argumente und heute morgen wieder gebetsmühlenhaft von Silvi bei CNBC. Peinlich!

  5. Die Welt hat mit einer Stimme gesprochen. Die Rechtslage wäre damit geklärt.

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    • WiKa
    • 18. März 2011 5:41 Uhr

    …wer ist nochmal der Un-sicherheitsrat? Wessen Interessen werden dort vertreten? Und warum ist tödliche Gewalt legitim wenn dieser Verein die beschließt?

    Warum wird denn Schwarzafrika nicht befreit? Hat es da nicht Millionen Tote gegeben? Völkermord! Warum marschiert man denn dort nicht ein? Ich finde diese ganze Arie ist eine tragische Bigotterie und scheint weniger humanitär als wirtschaftlich motiviert zu sein. Sicher, die zu befreienden Menschen in Libyen freuen sich über die Rückendeckung … und was bekommen sie danach? So korrupte Marionetten-Regierungen wie im Irak oder Afghanistan? Ach ja, die waren ja frei gewählt und werden nur von den Besatzern geschmiert, damit dort alles wie geschmiert läuft.

    Offenbar muss man gar nicht soviel Propaganda pro Krieg machen wenn ich mir die ganzen Befürwortungen dieser Kriegstreiberei in den Kommentaren so ansehe. Manchmal habe ich das Gefühl, dass weder die Menschen noch die Regierungen des Westens dazugelernt haben. Und am Ende wundern wir uns dann alle wenn wir uns im ganz großen Schlamassel wiederfinden. Glaubt auch jemand das Bahrain befreit noch wird? Und dies gegen den Willen von Saudi-Arabien? Wer es noch eine Nummer dicker vertragen kann, der kann ja mal den zyndelnden Beitrag „UN vollstreckt gegen Gaddafi und warnt andere Völker“/"> … Link studieren, da ist alles etwas deutlicher gesagt …

    Wir Deutschen haben uns der Stimme enthalten. Was eigentlich bedeutet, wir unterstützen das Regime Gadhafi indirekt. Jetzt hätten wir eine Stimme und nutzen sie nicht. Arme BRDDR.

    Vom Völkerrecht her ist die Beschlussfassung
    korrekt - von e i n e r Stimme der Welt zu
    sprechen ist aber reichlich kühn, wenn Sie sich
    ( und es handelt sich ja nur um die 15 Stimmen
    im Sicherheitsrat, nicht um die Vollversammlung
    der UN ) die 5 Enthaltungen und 10 Ja-Stimmen
    ansehen : Mit Indien, Brasilien, China und
    Russland ist Deutschland nicht nur in guter,
    sondern auch starker Gesellschaft ! Und unter
    den 10 Ja-Sagern sind neben den drei Treibern -
    Gabun, wo französisches Militär steht; Nigeria,
    das selbst innere Konflikte meist militärisch
    löst; Bosnien-Herzebowina, ein nicht einmal
    voll souveräner Kunststaat von Gnaden der EU
    und Kolumbien, dessen Militär schon mal in
    Nachbarstaaten (Ecuador) zuschlägt und als
    arabisches Feigenblatt der Libanon, wo der
    nächste Bürgerkrieg gleich um die Ecke ist...
    Eine tolle Repräsentation "der Welt" !
    Vielleicht ist demnächst mehr zu hören, worum
    es Frankreich und England wirklich geht - um
    die Rettung der arabischen Demokratie ganz gewiss nicht !

  6. Und wer hat sich enthalten? Die Westerwelle-Deutschen. Das war Turnschuh-Joschka, auf den die verwaisten Guttenberg-Groupies (bitte bleiben Sie sachlich. Wir zensieren auch nachts. Die Redaktion) heute so hasserfüllt eindreschen, als Außenminister doch von anderem Kaliber. Hätte nie gedacht, dass man mal nach d e m Sehnsucht bekommen könnte.

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