LibyenMerkel bremst Sarkozys Bomber-Pläne

Keine Spur von deutsch-französischer Achse in der Libyen-Frage. Die Kanzlerin ist überrascht von Präsident Sarkozys Vorstößen. Auf dem EU-Gipfel dürfte es hitzig werden. von dpa und AFP

Zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Sarkozy bahnt sich ein Streit über die weitere Vorgehensweise der EU an. Auf dem heutigen EU-Gipfel dürften die Differenzen offen zutage treten.

Sie sei skeptisch, was den Einsatz militärischer Mittel in Libyen angeht, sagte sie in einer Sitzung des Europaausschusses des Bundestages. In Richtung Sarkozy fügte sie hinzu, sie sei überrascht, "mit welcher Schnelligkeit bestimmte Fragen ins Auge gefasst werden". Gadhafi führe ohne Zweifel Krieg gegen die eigene Bevölkerung. "Aber wir müssen sehr aufpassen, dass wir nichts beginnen, was wir nicht zu Ende bringen können."

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Eine Flugverbotszone könne schnell gefordert werden, sei aber nicht so leicht umzusetzen. Man benötige eine Legitimierung durch den UN-Sicherheitsrat. Aber auch die Unterstützung der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union (AU) seien wichtig. Überrascht zeigte sich Merkel auch darüber, dass Frankreich den oppositionellen Nationalrat in Libyen anerkannt hat. "Das ist keine völkerrechtliche Anerkennung." Es gebe eine "Reihe von französischen Aktivitäten", die "erst sehr kurzfristig" bekannt geworden sind, sagte die Kanzlerin.

Sarkozy hatte gestern mit mehreren Aktionen Druck auf die EU in der Libyen-Frage ausgeübt. Als erster EU-Staat hat Frankreich die Opposition in Bengasi als alleinige und rechtmäßige Vertretung des libyschen Volkes anerkannt. Sarkozy plädierte außerdem für gezielte Luftangriffe auf Libyen – so weit ist bisher noch kein EU-Staat gegangen.

In einem gemeinsamen Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy schreiben Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron: "Gadhafi und seine Clique müssen gehen." Sie riefen die EU auf, die Opposition als vollwertigen Gesprächspartner anzusehen, teilte der Elysée-Palast am Donnerstagabend mit.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder werden das Thema Libyen heute auf einem Sondergipfel in Brüssel besprechen. Die EU will den Druck auf den libyschen Diktator Muammar al-Gadhafi erhöhen und voraussichtlich dessen Abgang fordern. Allerdings stehen ein Militäreinsatz oder eine Flugverbotszone bislang nicht auf der Tagesordnung.

Die von Merkel geforderte Unterstützung für eine Flugverbotszone durch AU und Arabische Liga zeichnet sich bisher nicht ab. Die Außenminister des Golf-Kooperationsrats riefen die Arabische Liga inzwischen dazu auf, vom Weltsicherheitsrat die Einrichtung einer Flugverbotszone zu fordern. Die Afrikanische Union jedenfalls hat jedwedes militärische Eingreifen des Auslands in Libyen abgelehnt.

Der für Sicherheitsfragen zuständige AU-Kommissar Ramtane Lamamra sagte nach einem AU-Gipfeltreffen, die Afrikanische Union sei der "Einheit und territorialen Integrität Libyens" verpflichtet. Allerdings werde der AU-Rat für Frieden und Sicherheit, dem 15 AU-Staaten angehören, ein aus fünf Staatschefs sowie AU-Kommissionspräsident Jean Ping bestehendes Gremium einsetzen, das die Entwicklung in Libyen verfolgen solle. Die UN-Vetomacht Russland lehnt eine Militärintervention in Libyen zwar weiter ab, hat aber gestern erstmals in Aussicht gestellt, eine Flugverbotszone zu prüfen.

In Libyen hatten die Regierungstruppen gestern weiter an Boden gewonnen. Gadhafis Truppen verdrängten die Rebellen aus zwei Schlüsselstellungen. Die Aufständischen haben sich nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders Al Jazeera aus dem Ölhafen Ras Lanuf zurückgezogen. Die Stadt Al-Sawija im Westen ist nach dem Bericht des britischen Senders ITV News wieder in der Hand Gadhafis. ITV-Reporter Bill Neely sprach von zahlreichen Toten und Verletzten in der Stadt. Die Straßen seien fast ausgestorben gewesen, sagte Neely, der nach eigenen Angaben der erste Journalist nach dem Ende der Kämpfe in der Stadt war.

Die Bundesregierung sperrte libysche Konten bei deutschen Kreditinstituten und fror damit Gelder in Milliardenhöhe ein. Von der Sperrung der Konten der libyschen Notenbank und des libyschen Staatsfonds sind nach Angaben aus Regierungskreisen 14 Kreditinstitute mit Sitz in Deutschland sowie die Deutsche Bundesbank betroffen.

Die Nato-Verteidigungsminister hatten gestern keine Entscheidung über die Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen getroffen. Auch die EU-Außenminister blieben beim Thema Flugverbot zögerlich. "Wir wollen nicht in einen Krieg in Nordafrika hereingezogen werden", sagte Außenminister Guido Westerwelle. Am Donnerstag begann die Rund-um-die-Uhr-Überwachung des libyschen Luftraums durch Awacs-Radarflugzeuge der Nato.

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Leserkommentare
  1. Frau Merkel fordert angeblich eine Unterstützung für eine Flugverbotszone. Sie weiß allerdings ganz genau, daß ein derartiges Verbot ohne effektive Kontrollen und sofortige Sanktionen von Verstößen dem Diktator in Libyen nur ein müdes Lächeln abringt. Somit dürften ihre Äußerungen lediglich dazu dienen, den Schein zu wahren.

    Sie kann von Sarkozys Vorstoß nur dann ernsthaft überrascht sein, wenn sie in Wirklichkeit lieber gar nichts tun wollte und will. Schöne Worte, hohle Phrasen und Verzögerungen, bis Gadhafi das Land wieder unter der Knute hat - das ist ihr wahrscheinlich am liebsten so.

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    und Finanzaktivitäten der noch amatierenden und geflohenen Diktatoren zeigen, waren diese Widerlinge gern gesehene und umworbene politische Partner und gute Geschäftsfreunde. Die Doppelmoral der westlichen Politik erkennt man neben anderen Gesichtspunkten auch daran, dass die Konten erst immer eingefroren werden, wenn der Diktator wackelt und die Kumpanei aufgeflogen ist.

    Man hätte diese Figuren vorher politisch, wirtschaftlich und militärisch isolieren müssen, wenn man wirklich Demokratie und Menschenrechte zum alleinigen Maßstab seiner Politik macht. Man kann auch Isolieren ohne die Bevölkerung mit Sanktionen bei Ernährung und Gesundheit zu treffen. Diese Versorgungsgüter erhalten sie ja auch nicht, wenn man diese Tyrannen hofiert.

    Wenn man hingegen sieht mit welcher Konsequenz Cuba und der Iran sanktioniert, isoliert und teilweise mit Versuchen ihrer bewaffneten Destabilisierung traktiert werden, kann man nicht umhin mindestens zwei Maßstäbe zu erkennen. Zumal Ernährung und Gesundheitsversorgung in diesen Staaten auf einem besseren Niveau für breite Bevölkerungskreise sind als in den nordafrikanischen Diktaturen. Aber gut, Tunesien war auch nicht potentiell in der Lage die 5. US Flotte zur Makulatur werden zu lassen und die pax americana empfindlich zu stören.

  2. Deutschland sollte aufpassen nicht mit Italien und vielleicht Oesterreich politisch isoliert zu werden als 'true Gadhafi-Freunde'. Das Handeln der Kanzlerin halte ich fuer gefaehrlich und falsch. Sie tut weder Deutschland, noch Europa, noch dem libyschen Volk einen Gefallen.

    Wer das libysche Oel bei seinen politischen Entscheidungsprozessen im Auge hat, der sollte sich darueber im Klaren sein, dass dieses ein hoch-explosives Blut-Oel Gemisch geworden ist, dass es zu vermeiden gilt. Gadhafi mag in Libyen fuer Oel ueber Leichen gehen, aber soweit sind wir (hoffentlich) in Deutschland noch nicht.

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    "Wer das libysche Oel bei seinen politischen Entscheidungsprozessen im Auge hat, der sollte sich darueber im Klaren sein, dass dieses ein hoch-explosives Blut-Oel Gemisch geworden ist, dass es zu vermeiden gilt."

    Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass die Länder, die eine sofortige Flugverbotszone (am besten im komplette Lans inkl. Bombardierung der Luftabwehr) befürworten, eben dieses Öl nicht im Auge haben, oder?

    Allen voran das in Europa sofort nach vorne gepreschte Great British Petroleum ähhh Britain. Wo bleibt denn der Aufschrei dieser Länder bei der derzeitigen bürgerkriegsähnlichen Situation der Elfenbeinküste, wo bisher wahrscheinlich schon mehr Menschen starben, als in Libyen?

    Wie gestern schon erwähnt, sollte wir, vor welcher Reaktion auch immer, erstmal den Bericht des UN-Sondergesandten abwarten, um nicht einmal mehr durch irgendeine Propaganda in ein zweites Irak hineingezogen zu werden.

  3. nicht immer so einfach wie sie scheinen.

    Gaddafi könne die meisten arabischen Führer zwar auch nicht besonders leiden, aber wovor sie noch mehr Angst haben ist ein Einmischung des Westens in der arabischen Welt.

    Auch wenn das sich bei den Herren Politikern immer so toll anhört, aber eine Flugverbotszone setzt man mal eben nicht so vom Schreibtisch aus durch.

    Zunächst müssten alle Flugabwehrstellungen Libyens bombardiert und dann die eventuell aufsteigenden MIG´s der Luftwaffe abgeschossen werden.

    Damit sind wir mitten in einem militärischen Konflikt. Und laufen Gefahr, dass die arabische Welt sich gegen die westliche Einmischung verbündet.

    Von da ist es nur noch ein kleiner Schritt, bis uns das Pulverfass rund um Israel um die Ohren fliegt.

    Nein. Unsere Soldaten sollen nach Afghanistan nicht schon wieder das Kanonenfutter für irgendwelche Weltmachtsträume abgeben müssen.

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    Nicht ganz, denn die arabische Welt befürwortet ja gerade einen militärischen Einsatz. Doch da stellt sich doch die Frage warum eben diese nicht eingreifen?

  4. Nicht ganz, denn die arabische Welt befürwortet ja gerade einen militärischen Einsatz. Doch da stellt sich doch die Frage warum eben diese nicht eingreifen?

    Antwort auf "Leider sind die Dinge"
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    • kfmb
    • 11. März 2011 9:40 Uhr

    warum greift denn die arabisch eLIga nicht ein? Leider wird selten darüber berichtet, was die Haltung der Beteiligten in der Liga ist. Weiß jemand mehr?

  5. Seit Tagen verfolge ich die politischen Eiertänze, diese Ganze Debatte ist doch eigentlich widerlich. Warum hat niemand das Rückrat, das Kind einfach beim Namen zu nennen. So tragisch, und verheerend es auch sein mag, es ist eine Angelegenheit der UNO, definitiv ! Der ARABISCHEN LIGA, auch dieses . Auch der AFRIKANISCHEN UNION, aber bitte schön, warum müssen USA, NATO und EU wieder einmal den Ordnungshüter spielen, obwohl wir genau wissen,in dieser Region sind wir einfach fehl am Platze.
    Gebt den Freiheitskämpfern Waffen, mit denen Sie sich wehren können, macht der AL und der AU Dampf untern Kessel, aber bitte, nicht noch ein Afghanistan oder Irak, wir wissen doch genau worauf es hinaus läuft.
    Wir sind nicht die Hüter der Welt, wir werden es auch nie sein, solange auf dieser unserer Erde, die Individualität der Völker ein Gut ist, welches uns zu dem gemacht hat was wir sind.

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    • joG
    • 11. März 2011 9:17 Uhr

    ....dass es Sache der UNO wäre, die Bevölkerung in Libyen (aber auch in Elfenbeinküste) zu schützen. Leider haben wir aber unsere Hausaufgaben nicht gemacht und die UNO kann nichts machen. Bestenfalls bekäme man ein Mandat, das aber Andere dann erfüllen müssten. Vor diesem Manko der UNO Charta bzw des politischen Entscheidungsprozesses der UNO hatte Bush ziemlich offen gewarnt. Weil eine Organisation, die eine Aufgabe wahrnehmen soll aber nicht kann, ist irrelevant. Sie ist eher eine Gefahr für die betroffenen Menschen, weil sie für Dritte bremsend wirkt, ohne aber eine Alternative darzustellen.

  6. Jahrelang war Frankreich Gaddafi und anderen Diktatoren in dem Raum in den Hintern gekrochen, um sich dort eine Einflusssphäre zu schaffen. Spätestens jetzt hat sich Gaddafi aber so unmöglich gemacht, dass man daran unmöglich weiter anknüpfen kann, selbst wenn er gewinnt. Dass würde auch die eigene französische Öffentlichkeit nicht hinnehmen.

    Deshalb ist es jetzt Taktik, den Rebellen zum Sieg zu verhelfen, damit sie Frankreich dankbar sind und der Einfluss auf Libyen erhalten bleibt.

    Merkel sollte nicht so viel vom UN-Mandat träumen. Da sie sich sonst doch so gern an unserem Großen Bruder USA ausrichtet, müsste sie doch wissen, dass ein UN-Mandat zwar immer gut für die Legitimation ist, aber es definitiv auch ohne geht ;).

    Wenn klar ist, dass man Gaddafi mit der Niederschlagung des Aufstands nicht durchkommen lässt und seine Tage doch gezählt sind, dürfen wir nicht für unser Zaudern als seine letzten Freunde dastehen. Während andere ihre Unterstützung in der Vergangenheit erfolgreich vergessen machen und sich mit der neuen Regierung gutstellen.

    • tabora
    • 11. März 2011 8:44 Uhr

    [...]
    Der würde genau so handeln wie Gaddafi, wenn es erforderlich wäre, er die Macht dazu hätte und ein Machverlust drohen würde.
    Traurig das solche Typen Europa mit regieren. Merkel sollte sich möglichst schnell neue Freunde suchen.
    Friedensfuerst bleibt es aber unbenommen, mit der Knarre in der Hand, die libysche Revolution zu vertteidigen.

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/cs

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    Da wären wohl mehrere zu nennen zB.Herr Bunga Bunga

  7. Entfernt. Bitte kommentieren Sie sachlich zum Thema. Die Redaktion/cs

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