Libyen-Einsatz Die Nato, der gefesselte Riese
Die Allianz zeigt sich seit Tagen handlungsunfähig. Auch die EU-Staaten können sich nicht auf eine Außenpolitik einigen. Libyen wird zur Krise der westlichen Bündnisse.
© Mahmud Turkia/AFP/Getty Images
Zerstört: Ein Stützpunkt der libyschen Marine bei Tripolis
28 Mitglieder und mindestens 30 Meinungen – die Staaten der Nordatlantischen Verteidigungsallianz sind sich uneinig wie selten zuvor. Nach tagelangen Verhandlungen innerhalb der Nato-Gremien, nach Forderungen der Franzosen, Bedenken der Deutschen, einem angedrohtem Veto der Türken, präsentiert das mächtigste Verteidigungsbündnis der Welt am Dienstag das Ergebnis der Beratungen über Libyen: Wenn weitere Gremien zustimmen, dann könnte die Nato die Führungsrolle bei der Überwachung der Flugverbotszone übernehmen; am Mittwoch soll über die umstrittene Frage der Führung weiter verhandelt werden. Ansonsten beherrscht der Konjunktiv das Bündnis. Die Nato, die sich lange Jahre als Siegerin des Kalten Krieges feierte, wirkt wie ein gefesselter Riese. Eingeschnürt von den nationalen Egoismen der einzelnen Mitglieder.
Einzige konkrete Entscheidung der Allianz ist nun, dass die Mitglieder auf dem Mittelmeer eine Operation zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen beginnen wollen. Doch selbst dieser Kompromiss hält nicht lange. Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière habe bereits vor Abgeordneten angekündigt, dass Deutschland sich nicht an der Embargoüberwachung beteiligen will, berichtet ein Teilnehmer.
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Die USA wollen die Führung über die Koalition der Willigen möglichst schnell abgeben – das verkündete Präsident Barack Obama auf seiner Südamerikareise. Zu den Staaten, die an der Sicherung der Flugverbotszone und damit an Angriffen gegen Ziele in Libyen beteiligt sind, gehören vor allem Nato-Mitglieder, aber auch die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar. Libysche Regierungsvertreter sprechen von einem Kreuzzug des Westens gegen das nordafrikanische, muslimische Land.
Auch die kommende Supermacht China und Russland kritisierten die Luftangriffe ungewohnt deutlich. Die Handlungsunfähigkeit der Nato, aber auch der EU, dürfte in Peking und Moskau für wachsendes Selbstvertrauen sorgen. "Es wird niemandem gelingen, die internationale Staatengemeinschaft in ihrer Entschlossenheit zu spalten", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Beschluss der Resolution. Das wirkt heute nicht nur überholt, sondern unfreiwillig komisch. Selbst die Arabische Liga, die zunächst für eine Flugverbotszone war, verurteilt nun die Bombardierungen und die Raketenangriffe.
Im Kosovo-Krieg, der im Gegensatz zum Einsatz gegen Libyen ohne Resolution des Weltsicherheitsrats stattfand, agierte die Nato noch als Einheit. Beim Afghanistan-Krieg zeichnete sich bereits ein Auseinanderdriften ab: Die Niederlande zogen im vergangenem Jahr ihre Soldaten ab, mittlerweile kehren die Niederländer in den Norden zurück. Dorthin hatte Deutschland die Bundeswehr gesandt, weil die Region lange als relativ sicher galt – in den Süden schickte Berlin keine Truppen und wurde deswegen innerhalb der Nato gerügt. Kanada will im laufenden Jahr den Einsatz beenden. Am Hindukusch sind mittlerweile Soldaten aus mehr als 40 Staaten präsent – auch, weil aus dem Bündnis nicht genügend Truppen bereitgestellt wurden. Längst ist die Isaf-Mission keine Nato-Angelegenheit mehr. Die Hauptlast tragen sowieso die USA.
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- Datum 22.03.2011 - 18:45 Uhr
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Es ist wohl davon auszugehen, dass in einigen westlichen Hinterzimmern bereits an Plänen für eine Teilung Libyens gearbeitet wird und für den Möchtegern-Napoleon Sarkozy scheint dies bereits eine beschlossene Sache zu sein. Dies scheint auch der gewichtige Grund sein, warum z.B. die Türkei versucht, Sarkozys Vorpreschen und Faktenschaffen zu unterlaufen. Die Türkei würde mit ihren horrenden Investitionen im Bereich der lybischen Infrastruktur bei einer Teilung des Landes sehr ins Hintertreffen geraten. Sarkozys Plan scheint es zu sein, später die beiden lybischen Gebilde gegen einander auszuspielen. Bei der Aufrüstung und Ölausbeutung Ost-Libyens möchte er dann ganz vorne zum Wohle der Gran Nation mitspielen. Das geht natürlich nur mit einem Ostlybischen Unter-Diktator, der sich Sarkozy und seine Komplizen verpflichtet fühlt.
... sowohl bei der NATO wie auch bei den Parteien in Deutschland - insbesondere bei den Grünen aber auch bei der SPD - dann hat der viel gescholtene Guido doch nicht alles falsch gemacht. Er hat wohl eher richtig gehandelt.
Der Vorschlag der Grünen für die UN-Resolution zu stimmen, aber dann sich an den Militäraktionen nicht zu beteiligen, ist wohl nur noch lächerlich und peinlich.
Man fühlt sich noch ganz komisch dabei, Westerwelle erstmalig unterstützen zu müssen. Die Zukunft wird zeigen, dass eine Nichtteilnahme geboten war. Nur hoffentlich hält er und Merkel durch und weichen ihren eigenen Beschluss nicht mit allerlei Zugeständnissen auf.
Hätte die UN sich rausgehalten, hätte Gaddafi inzwischen die Aufständischen und alle, die sonst nicht in die Quere kamem (wir reden hier von ABSICHTLICH Mord an der Bevölkerung PLUS Kollateralschäden) abgeschlachtet.
Und danach hätte man wieder ganz normal Verhandlungen mit ihm aufgebaut, denn die Aufständischen ja eh alle tot sind, kann man auch genausogut wieder zum Alltag mit ihm zurückkehren.
Es ist ja nicht so, als wäre es irgendwie etwas neues oder überraschend, dass Gaddafi wahnsinnig ist.
Natürlich kann man das richtig finden, aber bitte nicht auch noch so tun, als wäre man ein Pazifist oder Menschenrechtler. Wer tatenlos beim Morden zusieht, ist kein moralischer Mensch. Aber die meisten Menschen sehen ja auch zu, wenn jemand auf der Straße zusammengschlagen wird.
Hätte die UN sich rausgehalten, hätte Gaddafi inzwischen die Aufständischen und alle, die sonst nicht in die Quere kamem (wir reden hier von ABSICHTLICH Mord an der Bevölkerung PLUS Kollateralschäden) abgeschlachtet.
Und danach hätte man wieder ganz normal Verhandlungen mit ihm aufgebaut, denn die Aufständischen ja eh alle tot sind, kann man auch genausogut wieder zum Alltag mit ihm zurückkehren.
Es ist ja nicht so, als wäre es irgendwie etwas neues oder überraschend, dass Gaddafi wahnsinnig ist.
Natürlich kann man das richtig finden, aber bitte nicht auch noch so tun, als wäre man ein Pazifist oder Menschenrechtler. Wer tatenlos beim Morden zusieht, ist kein moralischer Mensch. Aber die meisten Menschen sehen ja auch zu, wenn jemand auf der Straße zusammengschlagen wird.
Was ist eigentlich die Argumentation der Bundesregierung sich ausgerechnet hier nicht zu beteiligen? Es gibt eine UN Resolution und im Vergleich zu Afghanistan ist die Geschichte relativ begrenzt. Eine Flugverbotszone ist keine Invasion.
Die Argumente für die Intervention habe ich schon vielfach gehört und gelesen, jetzt was spricht dagegen (außer der russischen und chinesischen Meinung), das so gewichtig wäre, dass man so viel internationale Glaubwürdigkeit auf's Spiel setzt?
Lesen Sie mal oben unter dem Foto "Zerstört: Ein Stützpunkt der libyschen Marine bei Tripolis"
Seit wann können Schiffe fliegen? Fakt ist doch, dass die Operationen nur zum Teil der Durchsetzung einer Flugverbotszone dienten.
Zudem hat Sarkozy mit der Anerkennung der Rebellenregierung (Keiner weiß so recht, wer sich dahinter versteckt)schon im Vorfeld völkerrechtswidrige Fakten geschaffen. Schon aus diesem Grund wäre eine Beteiligung unter der Führerschaft des kleinen Napoleons ein schwerwiegendes Argument für eine Nichtteilnahme.
Es handelt sich:
1) um eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, und das ist eben nicht gleich UN-Resolution,
2) die unter 1) erw. Resolution enthält bei weitem nicht nur die Einrichtung einer Flugverbotszone, sondern auch die Berechtigung etliche kriegerische Mittel einzusetzen, um die bedrohten Zivilisten zu schützen, was freilich ein Kaugummi-Begriff ist.
3) die Resolution läuft wg. 2) de facto auf die einseitige Parteinahme für die eine Seite im Konflikt. Letzteres ist nach Völkerrecht schlicht verboten,
4) der interne (!) Konflikt in Libyen hat das Niveau einer bewaffneten Auseinandersetzung erst dann erreicht, als die (bis heute völlig unbekannten) Rebellen aus dem Osten (Bengasi) mit Gewalt an die Waffen der regulären Truppen ran gekommen sind.
Und nun - woraus besteht Ihrer Meinung nach die sogenannte internationale Glaubwürdigkeit? Oder ist das nur das Wiederholen staatstragend klingender Floskeln aus den
2min-Infoterrinen des Fernsehprogramms?
Zu guter Letzt haben Sie den redaktionellen Beitrag ansch. gar nicht gelesen, sonst hätten Sie sich spätestens beim anblick der Bildunterschrift zwei Sekunden lang Gedanken darüber machen müssen, was hinter dem Flugverbot tatsächlich steckt.
Aber keine Sorgen - damit sind Sie nicht alleine, die Foren sind voll davon.
"......dass man so viel internationale Glaubwürdigkeit auf's Spiel setzt?"
----------------------------------------------------------
Fragt sich nur, wen Sie mit ´international´ meinen?!
Es kann ja auch sein, daß Deutschland durch seine Haltung zum UN-Beschluss mehr internationale Glaubwürdigkeit hinzugewinnt!
Eine mögliche Begründung: Die Konservativen wollen keine deutschen Soldaten in den Krieg schicken (den Afghanistan-Einsatz haben sie von Rot-Grün geerbt).
Rot-Grün brennt anscheinend heute noch darauf mitzubomben.
Lesen Sie mal oben unter dem Foto "Zerstört: Ein Stützpunkt der libyschen Marine bei Tripolis"
Seit wann können Schiffe fliegen? Fakt ist doch, dass die Operationen nur zum Teil der Durchsetzung einer Flugverbotszone dienten.
Zudem hat Sarkozy mit der Anerkennung der Rebellenregierung (Keiner weiß so recht, wer sich dahinter versteckt)schon im Vorfeld völkerrechtswidrige Fakten geschaffen. Schon aus diesem Grund wäre eine Beteiligung unter der Führerschaft des kleinen Napoleons ein schwerwiegendes Argument für eine Nichtteilnahme.
Es handelt sich:
1) um eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, und das ist eben nicht gleich UN-Resolution,
2) die unter 1) erw. Resolution enthält bei weitem nicht nur die Einrichtung einer Flugverbotszone, sondern auch die Berechtigung etliche kriegerische Mittel einzusetzen, um die bedrohten Zivilisten zu schützen, was freilich ein Kaugummi-Begriff ist.
3) die Resolution läuft wg. 2) de facto auf die einseitige Parteinahme für die eine Seite im Konflikt. Letzteres ist nach Völkerrecht schlicht verboten,
4) der interne (!) Konflikt in Libyen hat das Niveau einer bewaffneten Auseinandersetzung erst dann erreicht, als die (bis heute völlig unbekannten) Rebellen aus dem Osten (Bengasi) mit Gewalt an die Waffen der regulären Truppen ran gekommen sind.
Und nun - woraus besteht Ihrer Meinung nach die sogenannte internationale Glaubwürdigkeit? Oder ist das nur das Wiederholen staatstragend klingender Floskeln aus den
2min-Infoterrinen des Fernsehprogramms?
Zu guter Letzt haben Sie den redaktionellen Beitrag ansch. gar nicht gelesen, sonst hätten Sie sich spätestens beim anblick der Bildunterschrift zwei Sekunden lang Gedanken darüber machen müssen, was hinter dem Flugverbot tatsächlich steckt.
Aber keine Sorgen - damit sind Sie nicht alleine, die Foren sind voll davon.
"......dass man so viel internationale Glaubwürdigkeit auf's Spiel setzt?"
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Fragt sich nur, wen Sie mit ´international´ meinen?!
Es kann ja auch sein, daß Deutschland durch seine Haltung zum UN-Beschluss mehr internationale Glaubwürdigkeit hinzugewinnt!
Eine mögliche Begründung: Die Konservativen wollen keine deutschen Soldaten in den Krieg schicken (den Afghanistan-Einsatz haben sie von Rot-Grün geerbt).
Rot-Grün brennt anscheinend heute noch darauf mitzubomben.
aber keine für Luftraumüberwachung im Mittelmeer (heute de Maiziere).
Und die Kanzlerin ist ""traurig"",dass es auch in ihrer Partei
Politiker gibt,die mit ihrem Vorgehen nicht einverstanden sind.
Am Sonntag kann man fast alles wählen,nur nicht CDU.
den Kasernen bleibt.
Soll die Bundeswehr und die Nato jetzt auch Weltpolizei spielen? Nein Danke. Wer will denn entscheiden, wer die Guten und wer die Bösen sind? Was ist, wenn die Guten sich plötzlich als Böse mutieren?
Die Nato und die Bundeswehr sind zum Schutz unseres Landes und Europas da. Und sonst nichts.
Der Artikel zeigt erschreckend, dass Nato und UNO immer mehr von ihrer eigentlichen Aufgabenstellung abrücken. Die FAZ stellt heute lapidar fest, der Angriff auf Libyen ist unrechtmäßig. Frankreich macht imperiale Politik. Das kann die BRD nicht mitmachen.
Auf diesem Hintergrund muss man die Äußerungen unserer Parteien bewerten. Dabei steht die FDP gut da.
Die übrigen Parteien sind zerstritten. Einzelne Personen wie Geisler und Bosbach schießen kräftig in Richtung Frau Merkel und mindern damit die Erfolgschancen ihrer Partei in den nächsten Wahlen.
Man darf gespannt sein, ob Die Grünen bei der kommenden Wahl in Baden-Württenberg die Lachenden Dritten sind.
Lesen Sie mal oben unter dem Foto "Zerstört: Ein Stützpunkt der libyschen Marine bei Tripolis"
Seit wann können Schiffe fliegen? Fakt ist doch, dass die Operationen nur zum Teil der Durchsetzung einer Flugverbotszone dienten.
Zudem hat Sarkozy mit der Anerkennung der Rebellenregierung (Keiner weiß so recht, wer sich dahinter versteckt)schon im Vorfeld völkerrechtswidrige Fakten geschaffen. Schon aus diesem Grund wäre eine Beteiligung unter der Führerschaft des kleinen Napoleons ein schwerwiegendes Argument für eine Nichtteilnahme.
""""Seit wann können Schiffe fliegen? Fakt ist doch, dass die Operationen nur zum Teil der Durchsetzung einer Flugverbotszone dienten.""""
Aus Ihrem Kommentar.
Auch Schiffbasen haben meist Flugabwehr und Boden-Luft Raketen.
OK?
""""Seit wann können Schiffe fliegen? Fakt ist doch, dass die Operationen nur zum Teil der Durchsetzung einer Flugverbotszone dienten.""""
Aus Ihrem Kommentar.
Auch Schiffbasen haben meist Flugabwehr und Boden-Luft Raketen.
OK?
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