Militäreinsatz in Libyen Nato streitet über Waffenhilfen für libysche Rebellen

Gadhafi-Gegner in Libyen fordern Waffen von der internationalen Gemeinschaft. Die USA halten Lieferungen für möglich, die Nato-Führung will "schützen statt bewaffnen".

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Ein Kämpfer der Anti-Gadhafi-Rebellen in der Nähe der Stadt Sirte

Die internationale Anti-Gadhafi-Koalition agiert in Libyen bisher auf völkerrechtlich unstrittigem Gebiet. Nun aber stellen Forderungen der libyschen Rebellen die Staatengemeinschaft vor die Frage, ob das Mandat des UN-Sicherheitsrats auch Waffenlieferungen an die Rebellen deckt. 

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach sich dagegen aus. "Unsere Aufgabe ist es, Menschen zu schützen, nicht, sie zu bewaffnen", sagte er nach der Internationalen Libyen-Konferenz in London. Damit widersprach er US-Außenministerin Hillary Clinton, die zum Abschluss der Konferenz gesagt hatte, nach US-Interpretation sei die Bewaffnung der Rebellen möglich. Clinton hat die Rückendeckung von US-Präsident Barack Obama, der Waffenlieferungen ebenfalls nicht ausschließen wollte. Zuvor hatte der britische Außenminister William Hague sich dafür ausgesprochen. Dieser relativierte seine Unterstützung später jedoch mit dem Hinweis darauf, dass die UN-Resolution nur "sehr begrenzt" die Möglichkeit von Waffenlieferungen biete und die britische Regierung keinerlei Pläne in diese Richtung habe.

Auch Italien sprach sich gegen Waffenlieferungen aus. "Die Rebellen zu bewaffnen wäre eine kontroverse, eine extreme Maßnahme und würde die internationale Gemeinschaft sicherlich spalten", erklärte der Sprecher des Außenministeriums in Rom, Maurizio Massari. Es sei auch ganz und gar nicht gesagt, dass dies eine ideale Lösung wäre, um Massaker an Zivilisten zu stoppen. Italiens Position sei es, "die verfügbaren Instrumente zu nutzen, also die Flugverbotszone und die humanitären Korridore."

Die Diskussion entstand, nachdem Vertreter des libyschen Nationalen Übergangsrates am Rande der Konferenz politische, aber auch militärische Hilfe von der internationalen Gemeinschaft verlangt hatten. Mit dem bisherigen Arsenal seien die Truppen von Machthaber Muammar al-Gadhafi nicht zu schlagen.

Die Debatte ist brisant – auch weil US-Geheimdienstberichte im Raum stehen, nach denen unter den Rebellen mittlerweile dort Mitglieder des Terrornetzes al-Qaida und der schiitischen Hisbollah-Bewegung befinden. Clinton räumte ein, dass noch Informationen über die libysche Opposition fehlten. "Wir lernen sie gerade erst kennen", sagte die US-Außenministerin.

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Eine Allianz vor allem westlicher Staaten bombardiert seit gut einer Woche Ziele in Libyen, um nach eigener Darstellung die Zivilbevölkerung zu schützen und eine Flugverbotszone durchzusetzen. In Libyen toben seit Wochen Kämpfe zwischen Gadhafis Truppen und Oppositionellen. Die Nato wird das Kommando über den Libyen-Einsatz von den USA übernehmen.

Die Rebellen erlitten nach tagelangem Vormarsch einen ersten Rückschlag. Sie mussten nach Angriffen der Gadhafi-Milizen die Stadt Bin Dschawwad, rund 400 Kilometer westlich von Bengasi, aufgeben.

US-Präsident Obama zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass Gadhafi dem internationalen Druck auf sein Regime nicht standhalten werde. "Unsere Erwartung ist, dass Gadhafi letzten Endes abtreten wird, wenn wir konstanten Druck anwenden", sagte Obama. Den Rücktritt Gadhafis bezeichnete Obama als "strategisches Ziel" der internationalen Koalition, während ihre militärische Absicht der Schutz der libyschen Zivilbevölkerung sei.

Nato-Generalsekretär Rasmussen legte sich nicht fest, wie lange die Luftangriffe noch andauern sollen. Nato-Vertreter hatten zuvor von einem 90-tägigen Einsatz gesprochen. Der Zeitplan hänge von den Vereinten Nationen ab, sagte Rasmussen. Der Konflikt könne jedenfalls nicht allein mit dem Militäreinsatz gelöst werden. Er hoffe, dass es so bald wie möglich eine politische Lösung geben werde.

Vor der Küste Libyens griff ein US-Zerstörer mit Unterstützung von US-Kampfflugzeugen drei Schiffe der libyschen Küstenwache an. Diese hatten zuvor im Hafen von Misurata wahllos Handelsschiffe unter Beschuss genommen, berichtete das Afrikakommando (Africom) der US-Streitkräfte in Stuttgart. Die libyschen Schiffe seien außer Gefecht gesetzt worden.

Unterdessen wird in der libyschen Hauptstadt Tripolis als Folge der UN-Sanktionen offenbar langsam das Benzin knapp. Einwohner der Hauptstadt berichteten am Dienstagabend, die Warteschlangen vor den Tankstellen würden immer länger, weil diese nur noch sporadisch mit Benzin beliefert würden. "Wer tanken will, muss sich anstellen und etwa drei Stunden warten, bis er dran ist", sagte einer der Wartenden an einer Tankstelle.