FlugverbotszoneObama will den Libyen-Krieg nicht anführen

Der US-Präsident lehnt eine Führungsrolle der USA ab – die Europäer sollen ran. Einen weiteren, unkalkulierbaren Einsatz im Ausland will er vermeiden. von 

Obama Brasilia

US-Präsident Obama verkündet in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia den Einsatzbefehl der US-Streitkräfte für Libyen   |  © JIM WATSON/AFP/Getty Images

Barack Obama weilte 6700 Kilometer weit weg von seinen Bürgern, in Brasilia, als er den US-Streitkräften den Einsatzbefehl für Libyen gab. Er verkündete es am Rande seines Treffens mit Brasiliens neuer Präsidentin Dilma Rousseff, mit ernstem Blick und dunkler Stimme. Aber das ist nur eine von mehreren Denkwürdigkeiten. Eine andere: Der Präsident wird nicht müde zu betonen, dass die USA "nicht die Führungsrolle" in diesem Einsatz haben, sondern nur eine support role , eine unterstützende Funktion für die arabischen und europäischen Verbündeten. Das sind sehr ungewohnte Worte für Amerikaner. American leadership gehört sonst zu den Grundfundamenten jeder Äußerung zur Außenpolitik.

Und stimmt das überhaupt mit den Nachrichten aus Libyen überein? Mehr als hundert Raketen hat die Koalition der Willigen auf Gadhafis Luftabwehr und andere Ziele geschossen, verkünden die Sonntagszeitungen in den USA. Einen Großteil davon feuerten US-Schiffe ab. Die Sprachregelung, die Obama wünscht, ist so unüblich, dass sie seinem Generalstab nicht so leicht über die Lippen kommt. "Wir übernehmen die Führungsflanke", sagt Vizeadmiral Bill Gortney im Pentagon. Fast zeitgleich betont Außenministerin Hillary Clinton in Paris: "Wir führen die Operation nicht an."

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Wie sollen die Amerikaner aus ihrem Präsidenten schlau werden? Versteht er die Lage in Nordafrika besser, weil er einen kenianischen Vater hat? Oder zeigt sich hier einmal mehr, warum so viele Bürger ihn immer wieder als fremd und unamerikanisch empfinden? Wenn er ernsthaft erwäge, die USA in einen dritten Krieg neben Irak und Afghanistan zu führen, müsse er dann nicht zuhause bleiben und seine einwöchige Südamerikareise absagen, haben die Reporter seinen Sprecher Jay Carney noch am Donnerstag im Weißen Haus bedrängt. Schließlich ist dies Obamas erster selbst gewählter Krieg. Irak und Afghanistan hat er von George W. Bush geerbt.

Obama legt es freilich gar nicht darauf an, seine Außenpolitik als widerspruchsfrei darzustellen. Er mutet es Bürgern zu zu begreifen, dass die Herausforderungen nicht schwarz und weiß sind, sondern grau. Sehr oft sind die Argumente für ein Eingreifen ähnlich gut und überzeugend wie die Gründe, die dagegen sprechen. Er teilt viele Bedenken, die Kanzlerin Merkel vom Mittun abhalten. Deshalb hat er zwei Wochen lang gezögert. Und deshalb wirkte es wie ein unerwarteter Schwenk, als die USA ihren ganzen Einfluss am Mittwoch in den Vereinten Nationen aufboten, um eine Resolution zu verabschieden, die militärische Aktionen gegen Libyen erlaubt.

Es waren nicht Militärs und konservative Falken, die Obama dorthin brachten. Es waren drei Amazonen, Interventionisten aus dem linken Lager: Samantha Power, früher Harvard-Professorin und nun Menschenrechtsbeauftragte im Nationalen Sicherheitsrat (NSC), UN-Botschafterin Susan Rice und Gayle Smith, eine wichtige Stimme im Center for American Progress, der Denkfabrik für Obamas Politik, unter Bill Clinton war sie im NSC zuständig für Afrika. Für alle drei war es ein Schlüsselerlebnis, dass die USA beim Völkermord in Ruanda 1994 nicht eingriffen. Bill Clinton nennt es im Rückblick einen seiner schwersten Fehler. Was die Lehren für Libyen betraf, wechselte auch Hillary Clinton in der ersten Hälfte der vergangenen Woche ins Lager der Interventionisten – freilich erst, nachdem sie in Paris mit Vertretern der libyschen Opposition gesprochen hatte.

Zwischen dem 9. und 16. März wurde in täglichen Krisensitzungen im Weißen Haus gestritten, meist ruhig und konzentriert, mitunter leidenschaftlich, in seltenen Ausnahmen mit erhobener Stimme. Obama mag es nicht, wenn die Temperamente durchgehen. Er hat große Sympathien für Freiheitsbewegungen. Aber er scheut das Risiko. Die Wortführer der Skeptiker waren Verteidigungsminister Robert Gates, der Nationale Sicherheitsberater Thomas Donilon und sein Vize Denis McDonough. Es sei viel zu riskant für die Stimmung in der arabischen Welt, wenn es so aussähe, als ob die USA ein bestimmtes politisches Ergebnis mit Gewalt erzwingen wollten.

Leserkommentare
    • Tupaq
    • 21. März 2011 11:32 Uhr

    "Gadhafis Söldner "
    Sollte man nicht besser "Gadhafis Soldaten" schreiben oder gibt es Beweise für die immer wiederkehrende Propaganda mit den Söldnern?
    Auf allen Bildberichten über Gadhafis Armee kämpfen offenbar Libyer.

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    Die ständige Wiederholung des Wortes "Söldner" ist in der Tat manipulativ. Trotzem liefert Herr Christoph von Marschall Pro- und Contra-Argumente für das Eingreifen der USA. Alleine das ist doch schon ein kleiner Lichtblick.

    In Guinea und Nigeria kursieren Angebote, in denen bis zu 2000 Dollar pro Tag für potenzielle Söldner offeriert werden, berichtet der Fernsehsender al-Dschasira.

    http://www.badische-zeitu...

    "Gnadenlose Killer, die selbst Frauen und Kinder jagen."

    http://www.sueddeutsche.d...

    Libyens Söldner töten Demonstranten

    http://www.zdf.de/ZDFmedi...

    Bedingungslose Treue halten Muammar al-Gaddafi nun offenbar vor allem noch ausländische Söldner. Rekrutiert hat der Oberst diese unter anderem aus afrikanischen Ländern, die ihm aus unterschiedlichsten Gründen verbunden sind. „Gaddafi setzt schon seit langer Zeit Söldner ein und lässt zahlreichen Rebellenorganisationen in Westafrika finanzielle Unterstützung zukommen und sie militärisch ausbilden“

    http://www.welt.de/politi...

    Es sollte sich niemand Ilusionen darüber machen, mit welchen Mafia Methoden der Verrückte versucht, Chaos und Mord im Land zu verbreiten.

    Schon der Name Bürgerkrieg ist irreführend:
    Bewaffnete, bezahlte Söldner machen alles nieder, was auch nur entfernt nach Opposition gegen Gaddafi aussieht.

    • joG
    • 21. März 2011 11:32 Uhr

    ....einen "unkalkulierbaren Einsatz" so sehr vermeiden will, wie man das annimmt. Alle grösseren Einsätze sind "unkalkulierbar" und man muss sich immer dem stellen. Das weiß jedes Land, das Verantwortung für internationale Sicherheit übernahm. Das wissen seine Bürger auch.

    Eher ist es so, dass die US Streitkräfte begrenzt sind auf die Fähigkeit 2 1/2 Kriege gleichzeitig zu führen. Dieser Grenze nähern sich die Belastungen. Gefahren kann man oft nur abwenden, weil der Andere glaubt, dass es ihm zu teuer zu stehen kommen kann, wenn er Dies oder Das tut. Weil sich durchaus Gefahren entwickeln können, muss Obama einen weiteren Krieg glaubhaft führen um ihn eventuell vermeiden zu können.

  1. nicht aus der Luft gewonnen werden können. Und dann haben wir das Theater schon wieder. Und diesmal nur weil Sarkosi so unverantwortlich vorgeprellt war!
    Raushalten dürfte eine gute Wahl sein, wenn alle ins Wasser springen müssen wir das doch nicht auch? In der Transferunion sind wir ja auch diejenigen die immer nur zahlen - wenn wir uns da wie die anderen Mitgliedsstaaten verhalten würden .....

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    • joG
    • 21. März 2011 11:52 Uhr

    ....was man als "gewinnen" definiert, ob man den Einsatz als erfolgreich bezeichnen kann. Man kann die Menschen eines Gebietes durchaus schützen mit Flugzeugen. Das hat man in Kurdistan gesehen. will man anderen Diktatoren zeigen, dass sie Minderheiten nicht umbringen dürfen, wäre ein wesentliches Kriegsziel erreicht. Warum? Weil die Bevölkerung geschützt und andere Autokraten weniger geneigt sein dürften in Zukunft so vorzugehen, wie Gaddafi das tat.

    • joG
    • 21. März 2011 11:40 Uhr

    ....Es scheint auch propagandistisch besser die USA beteiligt sich nur als Lieferant der Logistik. Bereits jetzt werden sie von Russland verdächtigt und in RT beschuldigt einen unverantwortlichen Krieg betrieben zu haben. Dies stärkt Gaddafi.

    Zudem ist Libyen ein europäischer Nachbar und daher primär von den Europäern und Arabern zu ordnen. Das mag hier Vielen nicht schmecken, ist man dies hier nicht gewohnt, aber warum sollten die USA Trittbrettfahrern entgegen kommen?

  2. "Die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi Arabien versprachen die Beteiligung ihrer Luftwaffen gegen Libyen."
    Gleichzeitig setzen eben diese Staaten alles daran, um die Demokratiebewegung in Bahrain niederzuschlagen. Was sind ihre Motive für ein „Engagement“ in Lybien?

  3. und Frau Merkel war es auch nicht!

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    • joG
    • 21. März 2011 11:53 Uhr

    ....sie war verantwortungslos.

    • joG
    • 21. März 2011 11:52 Uhr

    ....was man als "gewinnen" definiert, ob man den Einsatz als erfolgreich bezeichnen kann. Man kann die Menschen eines Gebietes durchaus schützen mit Flugzeugen. Das hat man in Kurdistan gesehen. will man anderen Diktatoren zeigen, dass sie Minderheiten nicht umbringen dürfen, wäre ein wesentliches Kriegsziel erreicht. Warum? Weil die Bevölkerung geschützt und andere Autokraten weniger geneigt sein dürften in Zukunft so vorzugehen, wie Gaddafi das tat.

    • contra
    • 21. März 2011 11:53 Uhr

    den Libyen-Krieg...was?...was ist das...den Libyen-Krieg?

    ich dachte es geht um einen no-fly zone?..

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    Also Herr Markus Horeld von der ZEIT argumentierte vor wenigen Tagen in diese Richtung und warf Deutschland
    feige Außenpolitik vor.

    • joG
    • 21. März 2011 15:34 Uhr

    ....man den Eingriff auch als Polizeiaktion ansehen kann. Das ist er auch. Trotzdem wird in der traditionellen Anschauung ein militärischer Einsatz in einem fremden Land als Krieg bezeichnet. Da gibt es eine Begriffsverwirrung. Das ändert sich, wenn wir ein Welt weites Ordnungssystem etablieren, das die internationale Sicherheit von Menschen vor ihrem Staat garantiert.

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