Verfassung Ägyptens neue politische Gräben

Ägyptens Militärrat stellt eine Verfassungsänderung zur Abstimmung. Zwischen den Verbündeten gegen das Mubarak-Regime werden Risse sichtbar. M. Gehlen, Kairo

© Mahmud Hams / Getty Images

Ein Gegner des Verfassungspakets auf einer Protestveranstaltung auf dem Tahrirplatz in Kairo

Am Samstag feiert das revolutionäre Ägypten seine demokratische Premiere – die erste wirklich freie Abstimmung nach 30 Jahren Mubarak-Herrschaft. 40 Millionen Ägypter entscheiden per Referendum über ein kleines Paket von elf Verfassungsänderungen, die ein vom Militärrat eingesetzter Expertenrat innerhalb von zehn Tagen ausgearbeitet hat.

Mit dieser Notoperation am Grundgesetz sollen zunächst die gröbsten Ursachen für Machtmissbrauch in der Mubarak-Ära entfernt werden. So wird die Amtsperiode des künftigen Präsidenten wird von sechs auf vier Jahre verkürzt, nach zwei Amtszeiten muss er einem Nachfolger Platz machen. Ein Ausnahmezustand muss vom Parlament beschlossen werden und darf höchstens sechs Monate dauern. Mubarak hatte seit 1981 mit Hilfe des Ausnahmezustands regiert. Schließlich legt die Novelle fest, dass sechs Monate nach der nächsten Parlamentswahl eine gänzlich neue Verfassung erarbeitet und dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden soll.

Wie das Votum am Samstag ausfällt, ist völlig offen. Denn das Nein-Lager ist stark; zu ihm gehören bedeutende Teile jenes bunten Milieus, das vor Wochen auf dem Tahrir-Platz das alte Regime zum Einsturz brachte: Facebook-Aktivisten und säkulare Parteien, Juristen und Menschenrechtler. Auch die beiden Präsidentschaftskandidaten Amr Mussa und Mohammed ElBaradei lehnen das Paket ab.

ElBaradei hält dem Militärrat vor, das ganze Verfahren sei überhastet und unüberlegt, "die Errungenschaften der Revolution vom 25. Januar werden mit Füßen getreten". Nach dem Entwurf müssten innerhalb von zwei Monaten Parlamentswahlen folgen – da bliebe viel zu wenig Zeit für die jahrelang kujonierten Parteien, um sich selbst und ihren Wahlkampf zu organisieren.

ElBaradei fordert eine Übergangszeit von mindestens einem Jahr und eine komplett neue Verfassung. Ähnlich der noch amtierende Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa. Er schlug vor, zunächst einen neuen Präsidenten für vier Jahre zu wählen. In dieser Übergangsperiode könnten sich die Parteien  organisieren und in Ruhe eine neue Verfassung erarbeitet und Parlamentswahlen abgehalten werden. Ägypten würde "schrittweise seinen Weg zu einer vollen Demokratie gehen".

Die Befürworter – eine ungewöhnliche Koalition aus Muslimbrüdern, Islamisten und alten Mubarak-Apparatschiks – setzen dagegen auf den Vorteil schneller Wahlen. Ihre Parteien sind straff organisiert, sie könnten wohl ohne Probleme sofort ihren Wahlkampf führen und so das neue Parlament dominieren. Entsprechend hoch wäre ihr Einfluss in der neuen verfassungsgebenden Versammlung.

Sollte eine Mehrheit der Wähler das Referendum ablehnen, "kehren wir zu Punkt Null zurück und haben ein großes Durcheinander", prophezeit Raafat Fouda, Professor für Verfassungsrecht an der Kairoer Universität. Der Ball läge dann wieder beim Militärrat. Er müsste entscheiden, ob er an der alten Verfassung festhält, einen zweiten Reformanlauf nimmt oder ob er die Amtszeit des Präsidenten und den Wahltermin einfach per Dekret festlegt.

Viele Ägypter seien noch unentschieden, schrieb ein Kommentator der liberalen Zeitung Al-Shuruk. Ein Ja werde die politischen Übergang verkürzen, berge aber die Gefahr, dass die Anhänger des alten Regimes schnell wieder in die politische Arena zurückkehrten. "Ein Nein aber verlängert die Übergangszeit mit dem Risiko, dass wir so bald keine Klarheit über die Zukunft unseres Landes bekommen."