Libyen : Der geschickte Monsieur Sarkozy

Frankreichs Präsident erkennt den Rebellenrat als rechtmäßigen Vertreter Libyens an. Hinter der Entscheidung steckt Kalkül, außen- wie innenpolitisches. Ein Kommentar
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy © Jeff Zelevansky/Getty Images

Nicht ungeschickt, der französische Präsident. Er, der dem Diktator Gadhafi vor knapp vier Jahren noch gestattete, in der Nachbarschaft des Élysée-Palastes ein prachtvolles Zelt aufzubauen, damit der Besuch des umworbenen Partners im Waffen- und Nukleargeschäft um so mehr Aufmerksamkeit fände, hat nun den libyschen Widerstandsrat als rechtmäßigen Vertreter des nordafrikanischen Staates anerkannt .

Nicht ungeschickt, denn Nicolas Sarkozy reißt damit wieder die Initiative an sich. Frankreich steht seit dem Beginn der arabischen Freiheitsoffensive 2011 leidend vor dem Scherbenhaufen seiner maghrebinischen und arabischen Politik. Von den Völkern wird es zu Recht als Komplize der Diktatoren und Autokraten angesehen – was dem Ansehen ganz Europas schadet. Ist nicht nach wie vor ein gewisser Patrick Ollier Regierungsmitglied, der seit bald zehn Jahren diskrete Vermittlungsdienste im Dreieck von französischen Industriellen, tunesischen Geschäftsleuten aus Ben Alis Mafia und libyschen Autoritäten leistet? Ollier ist es beispielsweise zu verdanken, dass die zehn veralteten Mirage-Kampfflieger Libyens mit französischer Elektronik modernisiert wurden; heute setzt Gadhafi sie gegen sein eigenes Volk ein.

Aber jetzt wird ja alles anders. Wenn auch nicht klar ist, was diese Anerkennung rechtlich bedeuten soll, erhöht sie doch den Druck auf die Gesprächspartner Frankreichs in den Nato- und EU-Runden dieser zweiten Wochenhälfte.

Sarkozys Aktion bringt ihm noch weitere Vorteile, außenpolitische wie innenpolitische. Er demonstriert, wer in einer Krisensituation wieder einmal energisch auftritt und wer nicht; und dass der Franzose die Briten an seiner Seite weiß, ist ihm, der hin und wieder die britische Karte gegen die Deutschen ausspielt, sicherlich nicht unangenehm. Sarkozy wirkt auf einmal amerikanischer als Barack Obama, auch das dürfte er, den der US-Präsident mehrmals auf Normalmaß reduziert hatte , einen Augenblick lang genießen. Innenpolitisch gesehen liegt die Sache ähnlich. Frankreichs neuer Außenminister Alain Juppé, der in Ägypten klug aufgetreten ist und überhaupt eine gute Figur macht, hatte sich vor seinem Amtsantritt mehr Spielraum gegenüber dem Élysée ausgebeten – nun aber zeigt ihm Sarkozy, dass dann, wenn es richtig brennt, der Feuerwehrhauptmann doch selbst die Spritze bedient.

Sarkozy ist innenpolitisch schwer angeschlagen. In der Regierungsrechten geht die Angst vor der Präsidentenwahl 2012 um, und das beherrschende Thema ist die Konkurrenz von Rechts, die Front national mit Marine Le Pen an der Spitze . Indem Sarkozy nun Entschlusskraft zeigt, könnte er wieder Punkte machen – diesmal sogar in der politischen Mitte und auf der Linken. Denn in Frankreich, das stärker mit dem maghrebinischen und arabischen Raum verbunden ist als alle anderen europäischen Länder, ist die Sympathie für ein militärisches Eingreifen gegen Gadhafi in allen politischen Lagern verbreitet.

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Sarkozy der Erste

Sarkozy war im Juli 2007 der erste westliche Staatsmann, der bei Gaddafi wieder auf der Zeltmatte stand, um diesem Waffen und Nukleartechnik anzudrehen. Nun will er wieder der Erste sein, diesmal bei den libyschen Rebellenführen. Bevor er das Spielchen mit den Rebellenfiguren wiederholt, möchte er noch sein an Gaddafi geliefertes Rüstzeug zu Schrott schießen, damit seine neuen Freunde auch ordentlich bei im ordern können.

Während Sarkozys Besuchs 2007 wäre übrigens der beste Zeitpunkt gewesen, Gaddafis Zeltstatt zu bombardieren. Dann hätte man zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen und die Welt wäre heute vielleicht etwas friedlicher. Aber Scherz beiseite, Sarkozy will und muss der Erste sein, auch wenn er damit den nahen Osten in Brand setzt.

So ist das Errichten einer Flugverbotszone möglich

Sarkozy hat mit dieser Anerkennung eine wichtigen Möglichkeit gewonnen. Dadurch dass er die Rebellen als legitime Regierung Lybiens anerkennt, wird aus Anfragen der Rebellen eine Anfrage dieser Regierung.

Eine Flugverbotszone benötigt dadurch zum Beispiel kein UN-Mandat mehr. Es handelt sich nämlich nicht mehr um eine unerwünschte Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates sondern um eine Reaktion auf ein Hilfsersuchen der Regierung. Eine Staatsregierung beim Schutz ihrer Zivilbevölkerung zu Unterstützung, dürfte durch das Völkerrecht gedeckt sein.

Widerstandsrat soll rechtsmäßige libysche Regierung sein ?

Woraus legitimiert sich der libysche Widerstandsrat als libysche Regierung ? Weil ein grosser Stamm, der um Bengasi lebt(Libyen ist ein Land, welches aus vielen Stämmen besteht)und immer schon gegen einen Führer aus einem der kleinen Stämme(Gadaffi) war, nun eine Revolution nicht gegen einen König, sondern gegen seinen "Nachfolger" anzettelte ?

Von Legitimation kann doch überhaupt nicht gesprochen werden !

Durchaus richtig erkannt

Angela Merkel zeigte sich gegenüber dem Vorpreschen des französischen "Freundes" denn auch reichlich irritiert und verstimmt. Kann Sarkozy, wie der Artikel richtig anmerkt, angesichts der Sympathien der Franzosen für nordafrikanische Angelegenheiten (obwohl Libyen anders als Algerien, Tunesien und Marokko nie französische Kolonie oder französisches Protektorat war) durch seine militärisch demonstrativ zur Schau getragene Entschlossenheit innenpolitisch in angespannter Lage punkten, könnte die innenpolitisch ebenso angezählte Merkel angesichts einer durch und durch pazifistischen Zivilgesellschaft in Deutschland (vor allem vor den anstehenden Landtagswahlen) nur verlieren. Sie muss also unter allen Umständen vermeiden, ins Kielwasser der französischen Nordafrikapolitik zu geraten, was Sarkozy geschickt nutzt, um den deutschen Partner wieder einmal vorzuführen und sich als starker Mann der EU gebärden.
Die scheinbar wetterwendische Haltung Frankreichs gegenüber Gaddhafi (früher "enger Freund", der militärisch gefördert und wirtschaftlich umworben wird, nun persona non grata, die militärisch bekämpft werden soll) ist dabei nur aus dem Blickwinkel deutscher Politmoralpuristen anstößig. Im Grunde genommen beweist sie nämlich eine Maxime der französischen Diplomatie, wonach Staaten keine Freunde, sondern nur (wechselnde, müsste man hinzufügen) Interessen hat.
Diesen an sich nützlichen Grundsatz hat die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik bis heute nicht verinnerlicht.