Unruhen Syriens Führung kündigt Reformen an

Der syrische Präsident al-Assad kündigt an, die Aufhebung des Ausnahmezustands zu prüfen. Der Opposition reicht das nicht, sie ruft zu neuen Protesten auf.

Nach tagelangen Unruhen und blutigen Übergriffen der Sicherheitskräfte hat die syrische Führung umfassende Reformen angekündigt. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad "prüft Mittel und Wege, um den Ausnahmezustand zu beenden", erklärte Präsidentensprecherin Buthaina Schaaban auf einer Pressekonferenz in Damaskus. Der Ausnahmezustand gilt in Syrien seit 1963.

Auch die Einführung eines Gesetzes, das die Gründung von politischen Parteien ermöglicht, werde erwogen. Eine Kommission werde die blutigen Vorfälle in der südlichen Provinz Daraa untersuchen und dabei "die Anliegen der Bürger anhören". Die Sprecherin von Präsident Baschar al-Assad sagte, die Forderungen Demonstranten seien "legitim, sie sind die Forderungen aller Syrier".

Schaaban versprach außerdem nicht weiter konkretisierte Lohnerhöhungen, eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Staatsbediensteten und Maßnahmen zum Kampf gegen die Korruption. Die Forderungen der Demonstranten in Daraa bezeichnete sie als "legitim". Die syrische Opposition wies die Ankündigung als nicht ausreichend zurück.

Nach Angaben einer Menschenrechtsgruppe nahmen die Behörden einen bekannten Regierungskritiker fest. Der Menschenrechtler Masen Darwisch sei nach einem Verhör am Mittwoch nicht mehr auf frei gelassen worden. Syrische und ausländische Menschenrechtsorganisationen berichteten zudem von zahlreichen Festnahmen, amnesty international veröffentlichte eine Liste mit 93 Menschen, die seit Beginn des Monats festgenommen wurden. Es sei aber davon auszugehen, dass die wahre Zahl der Festnahmen sehr viel höher liege.

Präsidentensprecherin Schaaban wiederholte die schon früher vom Regime vorgebrachte Behauptung, dass "bewaffnete Banden" die Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften provoziert hätten. Beweise für diese Behauptung liegen bislang nicht vor.

Die Ankündigung erfolgte nur einen Tag nach den blutigen Zusammenstößen in der Provinz Daraa, wo rund 20.000  Menschen für demokratische Reformen demonstriert hatten. Dort waren nach Darstellung der Opposition am Vortag mindestens 80 Menschen getötet worden, als Sicherheitskräfte das Feuer auf Demonstranten eröffnet hatten. Alle Opfer wiesen Schusswunden auf, hieß es in ersten Berichten.