Proteste Syrien hebt den Ausnahmezustand auf

Erfolg für die Opposition – Präsident al-Assad hat den seit 48 Jahren geltenden Ausnahmezustand aufgehoben. Wann die Maßnahme in Kraft tritt, bleibt unklar.

Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad hat den in Syrien seit 48 Jahren geltenden Ausnahmezustand aufgehoben. Der Beschluss wurde vor dem Hintergrund der jüngsten Unruhen im Land gefällt. Bislang war der geltende Ausnahmezustand die Grundlage für willkürliche Verhaftungen und unbeschränkte Rechte der Sicherheitsorgane. Eine Regierungssprecherin sagte, die Behörden hätten die Aufhebung bereits beschlossen, es sei aber noch unklar, wann sie in Kraft trete.

In den Tagen und Wochen zuvor hatte es Ausschreitungen im ganzen Land gegeben. Dutzende Menschen waren in verschiedenen Städten getötet worden, als staatliche Sicherheitskräfte mit Schusswaffen gegen Menschen vorgingen, die an Kundgebungen für politische Reformen und Bürgerrechte teilnahmen.

Die Aufhebung des Ausnahmezustands war eine der Hauptforderungen der Demonstranten. Er war am 8. März 1963 verhängt worden, als sich die arabisch-nationalistische Baath-Partei an die Macht putschte. Auf der Grundlage des Ausnahmezustands waren die meisten Bürgerrechte stark eingeschränkt.

Wie stark die Aufhebung den politischen Alltag im Polizei- und Überwachungsstaat Syrien tatsächlich ändern wird, ist zunächst noch unklar. Frühere Anläufe reformorientierter Kräfte innerhalb des Regimes, die politische Unterdrückung zu lockern, waren in den vergangenen Jahren regelmäßig am Einspruch der mächtigen Hardliner des Sicherheitsapparats gescheitert.

Erst vor einigen Tagen hatte al-Assad angekündigt, er plane ein Gesetz, das die Einführung von Parteien ermögliche. Eine Kommission sollte nach den Toten in den syrischen Städten "die Anliegen der Bürger anhören", hatte eine Sprecherin des Präsidenten gesagt. Außerdem hatte al-Assad nicht weiter konkretisierte Lohnerhöhungen, eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Staatsbediensteten und Maßnahmen zum Kampf gegen die Korruption versprochen. Die Forderungen der Opposition wurden als "legitim" bezeichnet.

Zu diesen weiteren Reformvorhaben werde sich al-Assad "sehr bald" in einer Rede an sein Volk äußern, sagte eine Sprecherin des Präsidenten. Bei der Ansprache sollten die angekündigten Reformen konkretisiert werden.

US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, die USA planten trotz der massiven Angriffe der syrischen Sicherheitskräfte auf Demonstranten keinen Eingriff  in Syrien. Sowohl Mitglieder der Demokraten als auch der Republikaner im US-Kongress hielten Präsident al-Assad für einen "Reformer".

Clinton äußerte dennoch Sorge über die Lage in Syrien. "Was in den vergangenen Wochen dort geschehen ist, ist zutiefst besorgniserregend", sagte die Außenministerin. Es gebe aber einen Unterschied zwischen dem Einsatz von Flugzeugen mit willkürlichen Bombardements der eigenen Städte und Polizeiaktionen mit Gewaltanwendung, sagte Clinton.