Unruhen In Syrien wird wieder demonstriert

Trotz Blutvergießens: Die Proteste gegen die Staatsmacht nehmen kein Ende. Demonstranten sollen in Daraa ein Regierungsgebäude in Brand gesetzt haben.

Einen Tag nach der blutigen Niederschlagung von Protesten in Syrien sind in der Stadt Daraa im Süden des Landes erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Wie schon in den vergangenen Tagen verlangten sie politische Reformen und bürgerliche Freiheiten.

Nach Informationen der oppositionellen Facebook-Seite "Youth Syria for Freedom" setzten Demonstranten in Daraa ein Gebäude der regierenden Baath-Partei in Brand, es sollen Teilnehmer einer Trauerfeier für einen getöteten Demonstranten gewesen sein. Darüber hinaus liefen in Daraa stationierte Armee-Offiziere zu den Regimegegnern über. Diese Angaben konnten zunächst jedoch nicht bestätigt werden.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters haben syrische Sicherheitskräfte zwei Demonstranten getötet, als diese versuchten, ein Regierungsgebäude in der Hafenstadt Latakia anzuzünden.

Das Regime in Damaskus verschwieg die blutigen Unruhen weitgehend. Journalisten wurde der Zugang zu den Orten der Demonstrationen verwehrt. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete lediglich, dass am Vortag "bewaffnete Gruppen" eine Offiziersmesse in Homs und ein Armeehauptquartier in Al-Sanamien bei Daraa angegriffen hätten. In Homs sei eine Person, in Al-Sanamien seien "mehrere Bewaffnete" getötet worden.

In Damaskus trat indes die Führung der Baath-Partei, der Regierungspartei, zum zweiten Mal innerhalb von drei Tagen zusammen. Das staatliche Fernsehen kündigte an, dass "einige wichtige Entscheidungen" bevorstünden. Darunter fielen die Freilassung weiterer politischer Gefangener und eine Regierungsumbildung. Bereits am Donnerstag hatte eine Sprecherin von Präsident Baschar al-Assad politische Reformen in Aussicht gestellt, darunter die Öffnung in Richtung eines Mehrparteiensystems.

Die syrischen Behörden entließen in den vergangenen Tagen mehr als 200 politische Häftlinge aus den Gefängnissen, die meisten von ihnen Islamisten, berichteten Menschenrechtsaktivisten. Die Zahl der aus politischen Gründen inhaftierten Menschen gehe allerdings in die Tausende, fügten sie hinzu.

Am Freitag hatten Sicherheitskräfte in Al-Sanamien nach Angaben der Opposition 23 Demonstranten erschossen. Die südliche Provinz Daraa ist der Brennpunkt der seit einer Woche dauernden Proteste in Syrien. Nach Angaben von Amnesty International haben die syrischen Sicherheitskräfte in dieser Zeitspanne dort insgesamt 55 Menschen getötet. Nach dem Freitagsgebet war es erstmals auch in anderen Städten Syriens zu größeren Kundgebungen für Freiheit und Reformen gekommen. Auch dabei wurden nach Oppositionsangaben bis zu 17 Menschen getötet.

EU-Außenministerin Catherine Ashton verurteilte die gewaltsame Unterdrückung der Proteste. Sie forderte die Regierung auf, Reformen einzuleiten und in einen Dialog mit dem Volk zu treten. Die UN-Menschenrechtsbeauftragte Navi Pillay warnte die Regierung vor einer "Abwärtsspirale von Wut, Gewalt, Töten und Chaos", wenn sie berechtigte Forderungen nach Grundrechten weiter unterdrücke.