Demonstration gegen den Pinar Selek-Prozess in Istanbul am 9. Februar; die Soziologin blieb dem Prozess fern, sie lebt in Berlin © BULENT KILIC/AFP/Getty Images

In der demokratischen Türkei herrscht dem Gesetz nach "Meinungsfreiheit", aber daraus folgt noch nicht, dass jeder frei seine Meinung äußern kann. Dieser Eindruck drängt sich in den jüngsten Tagen auf, da Richter und Staatsanwälte Jagd auf die schreibende Zunft der Türkei machen. Gegen Hunderte von Journalisten laufen Verfahren, Dutzende sind im Gefängnis. Sobald ein prominenter Türke sich öffentlich äußert, schreibt irgendwo ein Staatsanwalt mit. Jüngstes Opfer: der Literaturnobelpreisträger der Türkei.

Diese Woche bestätigte der Oberste Kassationshof ein Urteil gegen den Schriftsteller Orhan Pamuk. Der muss nun mehreren Türken 3000 Euro Strafe dafür zahlen, dass er in einem Interview 2005 offen über die Ermordung von einer Million Armenier und 30.000 Kurden in der Türkei sprach. Die Richter befanden, damit habe er die heiligen Gefühle des türkischen Volkes verletzt. Pamuk muss das Geld unter anderem an Kemal Kerincsiz überweisen, einen radikalen Nationalisten und Atatürk-Anhänger, der wegen Beteiligung an einem Putschversuch gegen die Regierung im Gefängnis sitzt.

Das Urteil gegen Pamuk reiht sich ein in die zahllosen Versuche der türkischen Justiz, Schriftsteller und Journalisten mundtot zu machen. Jüngste Beispiele liefern auch Türken, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben. Die jahrelangen Prozesse gegen die Soziologin Pinar Selek und den Schriftsteller Dogan Akhanli sind immer noch nicht beendet. Beide müssen bei ihrer Rückkehr in die Türkei eine erneute Verhaftung oder anderweitige Belästigung durch Ermittler fürchten.

Am Werke ist hier eine Justiz, die sich unabhängig nennt, aber tatsächlich ein von der Gesellschaft unabhängiges, besser: abgeschottetes System bildet. Die Justiz war seit 1923 Säule der autoritären Republik Türkei, seit Einführung freier Wahlen 1950 versteht sie sich als Hüter der Gründungsdogmen des Landes. Der Kemalismus ist für viele Juristen Rahmen ihres Weltbildes. Staatsanwälte und Richter werden innerhalb ihrer Kaste in einer möglichst hermetisch abgeriegelten Geisteswelt ausgebildet. Bis heute verstehen viele ihre Aufgabe darin, den Staat gegen die Bürger zu verteidigen. Dazu gehörte lange Zeit auch der Kampf gegen Parteien, die die Bürger wählten. Noch vor drei Jahren versuchte die hohe Justiz, die herrschende Regierungspartei AKP aus fadenscheinigen Gründen zu verbieten.

Doch es gelingt der AKP nach neun Jahren an der Macht, immer mehr von ihren Parteigängern im Rechtssystem unterzubringen. Die Justiz erweist sich als politisch flexibel, einige Richter und Anwälte biedern sich neuerdings auch bei den AKP-Mächtigen an. Zunächst fiel das kaum auf. Als vor gut zwei Jahren Ermittler begannen, Generäle und Gendarmen festzunehmen, weil sie im Verdacht standen, illegale Waffenlager zu unterhalten, Morde und einen Coup d’Etat geplant zu haben, schien es endlich einmal die Richtigen zu treffen.

Der sogenannte tiefe Staat wurde ausgeleuchtet. Kemalistische, ultranationalistische Offiziere sahen sich für ihr Treiben erstmalig zur Rechenschaft gezogen. Eine vorzügliche Studie der European Stability Initiative zeigt am Beispiel der Morde an christlichen Missionaren in Malatya, wie tief die kriminellen und nationalistischen Netzwerke in Staat und Sicherheitskräfte hineinreichen.