Nordafrika: Tunesien auf dem Weg zu neuer Verfassung

Im Juli wählen die Tunesier eine Versammlung, die die neue Verfassung ausarbeitet. Interimspräsident Mebazaa nannte dies den "endgültigen Bruch" mit dem System Ben Ali.

Tunesiens Übergangspräsident Fouad Mebazaa

Tunesiens Interimspräsident Fouad Mebazaa hat für den 24. Juli die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung angekündigt. Dieses Gremium soll die neue Verfassung ausarbeiten, um die Ordnung des gestürzten Präsidenten Sein al-Abidin Ben Ali zu ersetzen, wie Mebazaa in einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation sagte.

"Wir verkünden heute den Beginn einer neuen Ära im Rahmen eines neuen politischen Systems, das endgültig mit dem gestürzten Regime bricht", sagte Mebazaa. Die neue Verfassung solle "die Hoffnungen und Prinzipien der Revolution" spiegeln, die die langjährige autokratische Führung aus dem Amt gejagt habe.

Wichtigste Aufgabe der neuen Nationalversammlung werde neben der neuen Verfassung die Organisation der nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahl sein. Vor der Abstimmung im Juli wird noch ein neues Wahlrecht durch ein Gremium erarbeitet, dem bekannte Persönlichkeiten, Vertreter der Parteien und der Zivilgesellschaft angehören sollen.

Seit dem Sturz und der Flucht von Präsident Sein al-Abidin Ben Ali Anfang Januar wird Tunesien von einer Interimsregierung geleitet. Da darin noch mehrere Politiker der alten Garde hohe Posten bekleideten, kam es immer wieder zu Protesten . Die angespannte Situation in dem nordafrikanischen Land wird zurzeit erschwert von einer Flüchtlingswelle aus dem benachbarten Libyen , die den Staat auf die Probe stellt.

Die Europäische Investitionsbank (EIW) hat die Aufstockung ihrer Kredite für Tunesien um 600 Millionen Euro angekündigt. Damit stiegen die dem nordafrikanischen Kleinstaat zugesagten Kredite der Bank in diesem Jahr auf 1,87 Milliarden Euro, erklärte der EIW-Vizepräsident Philippe de Fontaine. "Uns ist klar, dass wir schnell und wirksam handeln müssen, damit die Hoffnung auf eine bessere Zukunft nicht durch eine wirtschaftliche und soziale Abschwächung schwindet", sagte er.