Pressefreiheit: Ungarns Parlament ändert Mediengesetz
Das ungarische Mediengesetz bedrohe die Pressefreiheit, sagen Kritiker. Nun hat das Parlament in Budapest einige Punkte überarbeitet. Pressevertretern reicht das nicht.
© Ferenc Isza/AFP/Getty Images
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán
Gängelung, Zensur, Gleichschaltung – die Kritik an Ungarns Mediengesetz war deutlich, auch von Seiten der EU. Nun hat das Parlament in Budapest mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz einige Punkte der Regelung geändert. Demnach sind sogenannte On-Demand-Dienste im Internet, die auf individuelle Anfrage Video- oder Audiomaterial zur Verfügung stellen, nicht mehr zu journalistischer "Ausgewogenheit" verpflichtet.
Das Gebot einer, wie die ungarischen Gesetzgeber es bezeichnen, "ausgewogenen" Berichterstattung war einer der wesentlichen Kritikpunkte, da deren Definition allein der neu geschaffenen und von der Regierung kontrollierten Medienkontrollbehörde obliegt. Für allgemein zugängliche Medien gilt dieser Punkt auch nach dem jetzigen Parlamentsbeschluss. Blogs und Internet-Tagebücher zählen dagegen künftig nicht mehr als Medienerzeugnisse und fallen damit auch nicht mehr in den Geltungsbereich des Gesetzes.
Weiterhin müssen sich Medienanbieter nun nicht mehr vor Beginn ihrer Niederlassung bei der Medienbehörde registrieren lassen, sondern erst 60 Tage nach Beginn ihrer Tätigkeit. Ausländische Unternehmen, die Medienprodukte in Ungarn verbreiten, müssen bei Verstößen gegen das Mediengesetz keine Geldbußen mehr befürchten, wohl aber "andere rechtliche Konsequenzen", schrieb die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Nicht verschont von den möglichen Geldbußen blieben jedoch ungarische Medienanbieter, die mit ihrem Sitz "nur deshalb in ein anderes EU-Land umgezogen sind, um dem ungarischen Mediengesetz auszuweichen".
In Absprache mit der EU strich das Parlament ferner die bisherige Vorschrift, wonach die "Beleidigung" von Personen oder Gruppen verboten war. Die Definition dessen, was eine Beleidigung darstellte, war sehr weit gefasst und unscharf abgegrenzt. Untersagt bleibt hingegen die "Hetze" gegen Personen, Nationen, sowie gegen ethnische oder religiöse Gruppen.
Ungarn, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, stand wegen des Gesetzes wochenlang in der Kritik. Die EU-Kommission hatte in mehreren Punkten Klärung gefordert und anderenfalls mit rechtlichen Schritten und einem Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge gedroht.
Nun zeigte sich die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes zufrieden. Sie begrüßte die Änderungen, die aufgrund eines "Dialogs" zwischen Budapest und Brüssel zustande gekommen seien. Der ungarischen Regierung sei klar, dass die EU die Anwendung des Gesetzes "mit fortgesetzter Aufmerksamkeit" beobachten werde, sagte Kroes, die der Abstimmung in Budapest als Gast beiwohnte.
Fachverbände hatten die EU dagegen für ihre zu weiche Haltung kritisiert. Wesentliche Vorschriften im Gesetz, die die Pressefreiheit gefährdeten, seien nicht beanstandet worden. Beispielsweise spielte die Besetzung der Medienkontrollbehörde keine Rolle in den Verhandlungen. Diese kann potenziell ruinöse Strafen für inhaltlich als falsch eingestufte Berichterstattung verhängen. Die Chefin der Behörde wurde von Regierungschef Viktor Orbán ernannt, auch der beigeordnete Medienrat ist ausschließlich mit Fidesz-Getreuen besetzt. Ein Sprecher von Kroes hatte zuvor gesagt, die EU-Kommission erwarte die Unabhängigkeit der Behörde. "Wir sagen aber nicht, wie diese Unabhängigkeit definiert werden soll."
war sicher ein extremfall, aber meiner meinung nach, bauen alle europäischen länder peu a peu demokratische freiheitrechte ab. das liegt m. e. an der politischen apathie des intelligentesten drittels der bevölkerung. besser kann ich das nicht erklären.
und in deutschland geht das eben von hinten durch die kalte küche - die vorratsdatenspeicherung ist doch ein direkter angriff auf die pressefreiheit. [...]blätter wie BILD sind nicht betroffen, aber jede form des investigativen journalimus.
welcher informant riskiert knast dafür, wenn er eine große schweinerei aufdecken will? keiner!
es ist dringend notwendig, dass wir "unseren" polikern in belangen freiheitsrechte klarmachen: "STOP! Bis hierhin, und keinen Schritt weiter! und wir möchten diesbezüglich auch nicht in 2 wochen den nächsten katalog!"
Teil entfernt. Bitte achten Sie auf eine sachliche Wortwahl. Danke. Die Redaktion/wg
Mir fällt hierzulande auf, die Presse hat sich als vierte Gewalt etabliert. Ich dachte die Presse wäre sinnvoll, da sie eine Art "kontrollierende Wirkung" entfalten würde, überparteiisch und rein. So ein Blödsinn.
Eine 4te Gewalt die "Meinungsamok" läuft, muß genauso beschnitten werden, wie die anderen Gewalten. Sonst funktioniert die Gewaltenteilung nicht mehr, was dies für die Demokratie bedeutet, wissen wir. Hier hat bis jetzt noch keine westliche Demokratie eine Antwort gefunden.
Der Wahrheit ist man nicht verpflichtet, geschmiert und gesendet wird, was der Konsument zu denken hat. Oder es werden Themen angezettelt, über die man sich das "Maul zerreisen" kann, die aber nicht bewegend sind.
Der Konsument verweigert, oder führt sich medial, nur noch die "schmale Kost" zu. Bei eklatanten Themen wie der EU, dem Euro, dem Afghanistan Einsatz, der Integrationsdebatte, der Demokratie, oder der Politikverdrossenheit, finden die Medien keine Antworten mehr, möchten diese nicht wahrhaben verschließen, oder verschließen die Augen und sitzen aus.
Die Türkei,noch nicht Mitglied der EU ,verhaftet derzeit Journalisten wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Anti-Regierungs-Organisation(Ergenekon).(siehe Wikileaks-central.org)
Ungarn,EU-Mitglied mit derzeitigem Ratsvorsitz,möchte nun endlich ein Gesetz zur Einschränkung der Pressefreiheit,wenn auch in abgeschwächter Form,umsetzen.
Im EU-Mitgliedsland Italien gelten eh nur die Gesetze die Berlusconi gestattet.
Griechenland wird bestreikt,Deutschland fährt Schlingerkurs,in den Niederlanden haben rechte Politiker das Machtwort,in Frankreich läuft ein rechter dem Präsidenten davon,Flamen und Valonen trennen immer noch Belgien.......Das ist Europa-ein freies Europa das eine gemeinsame Zukunft sucht.Ich denke,das ist und bleibt ein Wunschtraum.
mag einen Ausblick darauf geben, wie weit denn die EU in einem von ihr kontrolliertem Europa Pressefreiheit zulässt. Herrn Gerald pflichte ich zu seinen vierten Absatz uneingeschränkt bei und möchte seine Aussage noch um meinen ganz persönlichen Eindruck ergänzen. In vielen TEilen der IV. Gewalt wird kritische EU- oder Regierungsberichterstattung weitgehend vermieden, Themen, die so etwas zum Gegenstand haben, unter ferner Liefen abgelegt,wo man sie nur durch Zufall oder Hinweislink findet. Mir scheint, das Auge, das kritisch sehen könnte, ist mit einer Klappe bedeckt.
Was man im Ausland nicht weiß: Dass die ungarischen Medien bis 2010 einzig in den Händen der Reformkommunisten waren, dass Viktor Orban nun auf die dümmste Weise dies zu ändern versucht, dass es dabei aber nicht um die Errichtung einer FIDESZ Hegemonie geht, sondern um das, was Europa in den anderen Ländern bereits etabliert hat,um Pluralismus. Denn in Ungarn herrscht kein Faschismus.Jobbik ist genauso virulent wie die NPD in Deutschland und hat mit FIDESZ ebensowenig zu tun, wie die NPD mit der CDU. In Ungarn herrscht ein Kampf der Eliten. Den Helden, die jetzt für Pressefreiheit in Hungerstreik treten, war es bis 2010 vollkommen egal, dass Andersdenkende/ Konservative keinen Zugang zu staatlichen Medien hatten. Die Konservativen hatten ihr nur über Kabel zu erreichendes Hir-TV, anderswo wurden sie als Faschisten (im stalinistischen Sinne) verunglimpft. Und dieses Bild wurde von den westeuro-päischen Medien meist kritiklos übernommen.
Eine Sendung, die das ausführlich bearbeitete, durfte in einem öffentlich rechtlichen Sender in Deutschland NICHT ausgestrahlt werden. Die Redakteure hatten Angst - nicht vor Viktor Orban, sondern vor seinen Kritikern. Die Sendung kann eingesehen werden unter
www.belanat.canalblog.com
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