TribunalEindeutiges Urteil in Den Haag

Die harte Strafe gegen den kroatischen Kriegsverbrecher Gotovina ist spektakulär. Doch die meisten Beschuldigten im Jugoslawien-Tribunal sind Serben. von 

Ante Gotovina 2005 in Den Haag

Noch ohne graue Haare: Ante Gotovina 2005 in Den Haag  |  © Michel Porro/Getty Images

Ernst, fast starr waren seine Gesichtszüge. Der Bürstenhaarschnitt, früher dunkelbraun, ist mittlerweile mit Grau durchsäht. Doch auch heute Morgen, im Gerichtssaal 1 des Jugoslawien-Tribunals in Den Haag, machte Ante Gotovina in seinem dunklen Anzug optisch gesehen eine gute Figur. Der kroatische Ex-General und ehemalige Fremdenlegionär wird in seiner Heimat von vielen als Held verehrt. Für sie wird es schwer zu akzeptieren sein, dass der 55-Jährige schuldig gesprochen wurde für Kriegsverbrechen wie Verfolgung, Vertreibung und Mord.

Zu 24 Jahren Haft wurde er verurteilt, sein Generalskollege Mladen Markac bekam 18 Jahre. Gemeinsam mit dem damaligen kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman hatten die beiden im Sommer 1995 geplant, die Region Krajina von allen Serben "zu säubern". 200.000 Menschen mussten flüchten, mehr als 150 – meist Alte und Kranke – wurden getötet.

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In Kroatien feierte man die "Operation Sturm" als Befreiungsaktion, denn die serbische Armee hatte vier Jahre zuvor, im Zuge der Abspaltung Kroatiens vom ehemaligen Jugoslawien, die Krajina besetzt – und damit rund ein Drittel des kroatischen Staatsgebietes an sich gerissen.

Kroatiens Ex-Präsident war Anführer eines "kriminellen Gemeinschaftsunternehmens"

Der vorsitzende Richter in seiner schwarz-roten Robe nahm daher auch kein Blatt vor den Mund und nannte Tudjman Anführer eines "kriminellen Gemeinschaftsunternehmens". Der Dauerbeschuss seitens der kroatischen Armee habe "ein Umfeld geschaffen, in dem die Anwesenden nur eine Wahl hatten: zu fliehen", verlas der weißhaarige Niederländer Alphons Orie. Wäre der Ex-Präsident nicht 1999 verstorben, hätte er mit großer Wahrscheinlichkeit am Freitag neben Gotovina auf der Anklagebank gesessen. Das Jugoslawien-Tribunal (ICTY) ermittelte auch gegen ihn.

Orie und seine zwei Richterkollegen entschieden, den dritten Angeklagten Ivan Cermak freizusprechen. Sie hätten keine verlässlichen Beweise gefunden, dass die Untergebenen des Ex-Generals Verbrechen begangen hätten. Damit ist das Urteil ein leichter Misserfolg für die Anklagebehörde, die 27 Jahre für Gotovina, 23 Jahre für Markac und 17 Jahre für Cermak gefordert hatte.

Im Zentrum von Zagreb verfolgten mehrere Tausend Menschen die Verkündung live auf riesigen Videoleinwänden. Das Urteil wurde von vielen mit Buhrufen entgegnet. Für sie haben die drei Ex-Generäle die Krajina von den übermächtigen Serben zurückerobert. Den Richterspruch aus Den Haag sehen sie als eine Kritik an der legitimen Unabhängigkeit ihres Landes. Wie die Verteidigung argumentiert auch die Regierung in Zagreb, dass, falls Verbrechen begangen wurden, diese einzelne Racheakte waren von Kroaten, die vorher von Serben vertrieben wurden.

Die Tatsache, dass viele von Gotovinas Landsleuten das Tribunal als anti-kroatisch ansehen, zeigt die Rolle, die Desinformation und Propaganda weiterhin bei der Verarbeitung des Jugoslawien-Krieges auf dem Balkan spielen. Denn von den 161 Anklagen, die das ICTY seit seiner Gründung 1993 erlassen hat, sind mit Abstand die meisten Beschuldigten Serben. Im Nachbarland Serbien gilt das Tribunal denn auch als Werkzeug der Nato, viele Serben sehen sich als an den Pranger gestellte Böse.

Neben Gotovina laufen aktuell noch acht weitere Verfahren am Jugoslawien-Tribunal – die drei Gerichtssäle sind fast ständig belegt, die Richter haben in den vergangenen Jahren ihr Pensum enorm hochgefahren, um die noch verbleibenden Fälle zu erledigen. Der mit der größten Publikumswirksamkeit ist der Prozess gegen den ehemaligen Serbenführer Radovan Karadzic. Im Sommer 2013 soll das Gericht in eine Restorganisation abgewickelt werden, gemeinsam mit dem Ruanda-Tribunal, das ebenfalls Anfang der neunziger Jahre von der UNO eingesetzt wurde.

Die Verfahren gegen 125 Beschuldigte wurden bereits abgeschlossen, und damit ist das ICTY eines der erfolgreichsten und effektivsten Kriegsverbrechertribunale überhaupt. Dennoch, in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo, in Serbien und Kroatien wird es wohl noch mehr als eine Generation dauern, bis die Gräuel und Grausamkeiten des Jugoslawien-Krieges Teil der Vergangenheit sind.

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Leserkommentare
  1. Das Urteil wird dazu führen, dass die kommenden Kriege noch grausamer werden, getreu dem Motto: Wenn ich mein Land verteidige und ohnehin eingesperrt werde, dann muss sich das auch lohnen.

    Die Zweiklassenjustiz in Den Haag, die nie über die ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder richten wird, hat den Völkern der Welt einen Bärendienst erwiesen.

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    • dth
    • 15. April 2011 17:50 Uhr

    Es handelt sich um ein Tribunal für das ehem. Jugoslavien, Kriegsverbrecher anderer Staaten sind also nicht seine Aufgabe. Das macht es nicht weniger richtig, diese Kriegsverbrecher zu verurteilen.
    Die Sicherheitsratsmitglieder Vereinigtes Königreich und Frankreich haben im Übrigen die Verträge um IStGH ratifiziert, könnten dort also haftbar gemacht werden.

    Ihr Argument verstehe ich auch nicht. Wieso soll es Kriege grausamer machen, wenn man Verbrecher laufen lässt?

  2. Naja, man darf nicht vergessen, das der groβe Aggressor auf dem Balkan die Serben waren.

    Es war MILOSEVIC, der dieser Region den Frieden stahl und sie ins Chaos stürzte.

    Groβserbien wollte die orthodoxen Serben, suveränes Territorium wollten die Machthaber in Belgrad nicht anerkennen.

    Na ja in Bosnien, haben sie teils gesiegt, wenn man die politische Entwicklung des Landes bisschen mitverfolgt.
    Leider bleibt der Balkan erneut ein europäisches Pulverfass.

  3. DIE ZEIT: "Der vorsitzende Richter in seiner schwarz-roten Robe nahm daher auch kein Blatt vor den Mund und nannte Tudjman Anführer eines "kriminellen Gemeinschaftsunternehmen". "

    Das ist eine eindeutig politische Stellungnahme. Tudjman steht doch gar nicht unter Anklage. Er könnte sich auch schlecht verteidigen, da er seit über elf Jahren tot ist.

    Der Richter macht einen gesamten Staat (und ein ganzes Volk) zu einem "kriminellen Gemeinschaftsunternehmens". Wenn das kein politisches Urteil ist! Ein ganzer Staat, ein ganzes Volk wird hier pauschal und kollektiv zum "Kriegsverbrecher" gemacht. Das ist gelinde gesagt unseriöse "Recht"sprechung.

    DIE ZEIT: "Im Nachbarland Serbien gilt das Tribunal denn auch als Werkzeug der Nato, viele Serben sehen sich als an den Pranger gestellte Böse."

    Dem wollte das Gericht durch die drakonischen Strafen kräftig entgegenwirken. Mit unbefangener Rechtsprechung hat das wenig zu tun, vielmehr ist dies eiskalte Politik, zu dessen Marionette sich das Haager Tribunal macht.

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    Ich möchte ihnen nicht nahe treten, aber sie haben den Terminus kriminelles Gemeinschaftsunternehmen einfach nur falsch verstanden.
    http://www.jochen-birk.de...
    Anbei das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, Art.25 definiert die individuelle Strafbarkeit. Der gesuchte Begriff fällt zwar nicht, aber es zeigt trotzdem, dass auch im Völkerstrafrecht ein Tatkreis von Schuldigen nie aus einem ganzen Volk bestehen kann. Das wäre doch recht unjuristisch und ungenau :-)
    Der englische Begriff ("criminal joint venture") ist etwas weniger irreführend und zeigt genauer, was sich hinter dem "Gemeinschaftsunternehmen" verbirgt: Die Kooperation und Duldung durch Teile der militärischen, ökonomischen und politischen Akteure, die durch ihr Verhalten den Völkermord (oder Tatbestände ähnlicher Schwere)ermöglichen.

  4. Ich möchte ihnen nicht nahe treten, aber sie haben den Terminus kriminelles Gemeinschaftsunternehmen einfach nur falsch verstanden.
    http://www.jochen-birk.de...
    Anbei das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, Art.25 definiert die individuelle Strafbarkeit. Der gesuchte Begriff fällt zwar nicht, aber es zeigt trotzdem, dass auch im Völkerstrafrecht ein Tatkreis von Schuldigen nie aus einem ganzen Volk bestehen kann. Das wäre doch recht unjuristisch und ungenau :-)
    Der englische Begriff ("criminal joint venture") ist etwas weniger irreführend und zeigt genauer, was sich hinter dem "Gemeinschaftsunternehmen" verbirgt: Die Kooperation und Duldung durch Teile der militärischen, ökonomischen und politischen Akteure, die durch ihr Verhalten den Völkermord (oder Tatbestände ähnlicher Schwere)ermöglichen.

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    Danke, amelia_s, dass Sie gerade noch rechtzeitig einem solchen Missverständnis entgegenwirken konnten. Es ist oft sehr besorgniserregend, was einige verstehen können, weil sie es verstehen wollen und dabei noch sofort in die "alle gegen uns-rolle" freiwillig hüpfen. Genau das ist einer der Gründe für den ewigen Streit, für verhärtete Fronten, für Bockigkeit und politische Dummheit statt Offenheit und Dialogwille. Die Idee, der damalige kroat. Staatschef gehörte einer kriminellen Vereinigung an, gibt man gerne auf für die selbst rhetorisierte Idee der kroatischen Kollektivbeschuldigung seitens des Tribunals. Was für ein Irrsinn mit fatalen Folgen! Aber vielleicht passt ein solcher Tenor zum Stammtisch besser. Mit solchen Missverständnissen wie oben, die dann augenblicklich die gesamte Faktenpalette umdrehen (können) und als Nährboden für weitere Verklärung und ihre Verbreitung fungieren, lassen vielleicht erahnen, wie es auch damals schon zugegangen sein kann. So lange DIESER Zustand herrscht, wird der Balkan ein Pulverfass bleiben; so lange Menschen Fakten zu ihren Gunsten verdrehen, so lange man weghört, anstatt dem anderen auch mal Gehör zu schenken, so lange man immer noch denkt, die gesamte Welt habe sich gegen einen verschworen und man müsse da nun patriotisch geschlossen alleine wieder durch.
    Und was ist, wenn auch die meisten zur Live-Übertragung versammelten Zagreber einem solchen Missverständnis unterlagen? Realitätsverzerrung dramatischen Ausmasses...

    • dth
    • 15. April 2011 17:50 Uhr

    Es handelt sich um ein Tribunal für das ehem. Jugoslavien, Kriegsverbrecher anderer Staaten sind also nicht seine Aufgabe. Das macht es nicht weniger richtig, diese Kriegsverbrecher zu verurteilen.
    Die Sicherheitsratsmitglieder Vereinigtes Königreich und Frankreich haben im Übrigen die Verträge um IStGH ratifiziert, könnten dort also haftbar gemacht werden.

    Ihr Argument verstehe ich auch nicht. Wieso soll es Kriege grausamer machen, wenn man Verbrecher laufen lässt?

    Antwort auf "Interessant..."
  5. In der Tat sind die meisten Angeklagten vor diesem ad hoc Gericht die Serben, schließlich waren es die Serben welche die Kriege gegen alle anderen, schließlich nahmen die bosnischen Serben sogar UN-Blauhelme als Geiseln - einer der Haupverantwortlichen-General Mladic(Srebrenica-Genozid), läuft immer noch in Serbien frei rum. Doch ist die ANzahl der verhältnismäßig am meisten angeklagten Serben vollkommen berechtigt - allein gemessen an der "Qualität" und Quantität der Kriegsverbrechen müssten viel mehr Serben angeklagt werden.
    Doch, um den Eindruck zu erwecken, alle Seiten seien mehr oder weniger gleich schuld, und die Serben scheinbar ein bißchen politisch zu entlasten, schuf man politisch konstruiertes Gleichgewicht, frei nach dem Motto: alle sind schuld, insbesondere die "separatistischen" Kroaten die sich gegen den von den Gutsmenschen ach so idealisierten tollen multikulturellen jugoslawischen Einheitsstaat unter serbisher Bevormundung auflehnten.

    Weil Kroatien offensichtlich ein "Fehler" ist, will man diesen kleinen Staat nolens volens wieder unter die Obhut des serbischen Big Brothers eintreiben: Jugoslawien alias "Westbalkan" ist wieder ante portas, ganz im Sinne der Strippenzieher aus London: Kroatien gehört abgestraft, weil es im Interesse Londons ist, den gesamten Balkan von seinem Belgrader Gendarm zu disziplinieren.Die alte, oft diffamierte Herzland-Theorie läßt grüßen: damals Eisenbahn Berlin-Bagdad(über Balkan), 1.Jugosl 1918, 2.Jugosl 1945-1991,3.Jugos2011?

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    • sxouk2
    • 15. April 2011 19:33 Uhr

    "Doch ist die ANzahl der verhältnismäßig am meisten angeklagten Serben vollkommen berechtigt - allein gemessen an der "Qualität" und Quantität der Kriegsverbrechen müssten viel mehr Serben angeklagt werden."

    alleine aus diesem einem satz läßt sich herauslesen, was man von ihrem populistischen kommentar halten darf.

  6. Somit wird auch Gesamtkroatien für das „geplante gemeinsame Kollektivverbrechen“ abgestraft – eine Kollektivstrafe für die Kroaten, während zugleich das Gericht auf der serbischen Seite eher „individualisert „ urteilte, da ist von Kollektivschuld der Serben mit dem Hauptverantwortlichen Kriegstreiber Milosevic trotz Srebrenica,Sarajevo, Vukovar, Dubrovnik usw. und der hohen Anzahl der im Kern "individuellen" Verurteilungen, eher keine Rede.
    FAZIT: die Urteile des ICTY gegen die Kroaten werden tendeziell kollektivisiert (Haftung des Gesamtstaates), bei den Serben eher individualisiert (Haftung der Kriegsverbrecher und der Hauptverantwortlichen). Offensichtlich hatte gerade London im Hintergrund tatkräftig das harte Urteil gegen Kroatien gefördert und gefordert – aus niederen politischen, wirtschaftlichen und historischen Gründen: London ist es , so Günther Verheugen und Doris Pack, das hinter den Kulissen ganz stark gegen den Beitritt Kroatiens zur EU wettert; Nach der Auffassung der britischen Diplomatiekünstler sollen die“faschistischen“ deutschfreundlichen Kroaten bitte schön darauf warten, um von „alten Freund“ Belgrad eingeholt zu werden, um anschließend als eins von Londoner Interessen geschnürtes Neu-Jugoslawien-Paket (lief so schon 1918 und 1945 ab) mit Sitz in Belgrad (man spricht euphemisiernd von „Westbalkan“, meint aber eher das alte Jugoslawien – Slowenien+Albanien) im Interesse Ihrer Majestät gelenkt zu werden.

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    • dth
    • 15. April 2011 19:52 Uhr

    Wie kommen sie auf diese Idee. Das Tribunal verurteilt Einzeltäter, auch in diesem Fall. Der Richter hat sich auch nicht in dieser Weise geäußert.

    1.Wie ich auf diese Idee der Kollektivschuld komme?

    Ganz einfach: vergleichen sie das Ausmaß der Kriegsverbrechen auf allen Seiten und die Urteilsaussprüche: zwar sind die meisten Angeklagten in der Tat die Serben, aber in keinem der bisherigen Urteilsaussprüche ist so ein sehr elastisch definierter hoher Grad an "gemeinschaftlichem kriminellen Unterfangen" beklagt worden, wie in diesem erstinstanzlichen Urteil nicht nur gegen die kroatische Generalität, sondern auch gegen die gesamte politische und militärische Landesführung.

    Was ich in diesem Urteil beklage, ist die offensichtlich unstimmige Verhältnismäßigkeit:
    a)URSACHE: Kroatien wurde am 15.01.1992 international anerkannt; die kroatischen Serben wurden bereits seit 1988 (!) heimlich, ab 1989/90 systematisch von Belgrad und der Bundesarmee bewaffnet, andererseits selbst die kroatischen Polizisten komplett entwaffnet: 1/3 des Landes 4 Jahre lang besetzt, de facto zweigeteilt, 10 000 Getötete,meistens Zivilisten, insgesamt über eine halbe Million Flüchtlinge(darunter auch die aus Bosnien), täglicher Granatenbeschuß von Zadar, Osijek, Dubrovnik; Vukovar-wie Stalingrad dem Erdboden gleichgemacht
    a)FOLGE: 300 ermordete Serben in und nach einer großräumig (über 15 000 km2) angelegten polizeilichen Befreiungsaktion und der von Milosevic aus Belgrad und dem Serbenführer Martic aus Knin VOR der kroatischen Militäroperation "Oluja" angeordnete und somit geplante und gewollte Exodus der 180 000 Serben aus Kroatien

  7. welch eine Leistung in wie vielen Jahren! Wann waren wieder die Massaker, Massenvertreibungen und tausendfachen Vergewaltigungen in Exjugoslawien? Wir werden uns damit abfinden müssen, dass uns hier nur ein bisschen Gerechtigkeit vorgespielt wird, sozusagen in homöopatischer Dosis. Die Massenmörder von Srebrenica und Zepa werden nie angeklagt, geschweige denn bestraft werden. So wollen es die führenden Politiker Europas ganz offensichtlich. Bei "normaler" Kriminalität nennt man so etwas Komplizenschaft. Politische Totschläger lassen unsere Politiker lieber unbehelligt. Wenn ich 10 Km/h zu schnell fahre, kommt die Strafe prompt. Woher kommt diese Ungleichbehandlung?

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    Sie machen einen beliebten Fehler und unterscheiden nicht zwischen nationalem Strafrecht und Völkerstrafrecht.
    Ersteres ist unproblematisch: Wenn sie in Deutschland zum Genozid aufrufen, steht die Polizei sehr schnell bei ihnen vor der Türe, da sie als deutscher Staatsbürger dem deutschen Recht unterstellt sind.
    Wenn dagegen im Staat x ein Bürger dieses Staates das gleiche macht und betreffender Staat nicht dagegen vorgeht, ist die Lage komplizierter. Strafverfolgung ist immer das Recht der jeweiligen Staaten, es sei denn sie übertragen Hoheitsrechte an eine internationale Institution (wie etwa den IStGH). Das ist einfach das Resultat des Souveränitätsprinzip, das in Europa im Wesentlichen seit 1648 anerkannt wird. Verstöße gegen dieses Prinzip werden -wie etwa der 3. Golfkrieg gezeigt hat - in der internationalen Gemeinschaft nicht sehr gerne gesehen.
    Kurz gesagt, es ist sehr schwer einen internationalen Konsens in solchen Dingen zu erziehlen und ohne ein Minimum an Konsens ist kein Staat auf Dauer international handlungsfähig. Völkerrechtliche Normen können nur durch Zusammenarbeit etabliert werden, die einzige Alternative ist Rechtsunsicherheit und Unilateralismus à la Irakkrieg.
    Kurzum: Die Politiker Europas wurden die Kriegsverbrechen (die ja durchaus Europas als Ganzes auch destabilisiert haben durch Flüchtlingsströme etc.)liebe heute als morgen strafverfolgen, aber das ist halt nicht so einfach...

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Franjo Tudjman | UN | Kriegsverbrechen | Kroatien | Verbrechen | Bosnien und Herzegowina
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