Tribunal : Eindeutiges Urteil in Den Haag

Die harte Strafe gegen den kroatischen Kriegsverbrecher Gotovina ist spektakulär. Doch die meisten Beschuldigten im Jugoslawien-Tribunal sind Serben.
Noch ohne graue Haare: Ante Gotovina 2005 in Den Haag © Michel Porro/Getty Images

Ernst, fast starr waren seine Gesichtszüge. Der Bürstenhaarschnitt, früher dunkelbraun, ist mittlerweile mit Grau durchsäht. Doch auch heute Morgen, im Gerichtssaal 1 des Jugoslawien-Tribunals in Den Haag, machte Ante Gotovina in seinem dunklen Anzug optisch gesehen eine gute Figur. Der kroatische Ex-General und ehemalige Fremdenlegionär wird in seiner Heimat von vielen als Held verehrt. Für sie wird es schwer zu akzeptieren sein, dass der 55-Jährige schuldig gesprochen wurde für Kriegsverbrechen wie Verfolgung, Vertreibung und Mord.

Zu 24 Jahren Haft wurde er verurteilt, sein Generalskollege Mladen Markac bekam 18 Jahre. Gemeinsam mit dem damaligen kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman hatten die beiden im Sommer 1995 geplant, die Region Krajina von allen Serben "zu säubern". 200.000 Menschen mussten flüchten, mehr als 150 – meist Alte und Kranke – wurden getötet.

In Kroatien feierte man die "Operation Sturm" als Befreiungsaktion, denn die serbische Armee hatte vier Jahre zuvor, im Zuge der Abspaltung Kroatiens vom ehemaligen Jugoslawien, die Krajina besetzt – und damit rund ein Drittel des kroatischen Staatsgebietes an sich gerissen.

Kroatiens Ex-Präsident war Anführer eines "kriminellen Gemeinschaftsunternehmens"

Der vorsitzende Richter in seiner schwarz-roten Robe nahm daher auch kein Blatt vor den Mund und nannte Tudjman Anführer eines "kriminellen Gemeinschaftsunternehmens". Der Dauerbeschuss seitens der kroatischen Armee habe "ein Umfeld geschaffen, in dem die Anwesenden nur eine Wahl hatten: zu fliehen", verlas der weißhaarige Niederländer Alphons Orie. Wäre der Ex-Präsident nicht 1999 verstorben, hätte er mit großer Wahrscheinlichkeit am Freitag neben Gotovina auf der Anklagebank gesessen. Das Jugoslawien-Tribunal (ICTY) ermittelte auch gegen ihn.

Orie und seine zwei Richterkollegen entschieden, den dritten Angeklagten Ivan Cermak freizusprechen. Sie hätten keine verlässlichen Beweise gefunden, dass die Untergebenen des Ex-Generals Verbrechen begangen hätten. Damit ist das Urteil ein leichter Misserfolg für die Anklagebehörde, die 27 Jahre für Gotovina, 23 Jahre für Markac und 17 Jahre für Cermak gefordert hatte.

Im Zentrum von Zagreb verfolgten mehrere Tausend Menschen die Verkündung live auf riesigen Videoleinwänden. Das Urteil wurde von vielen mit Buhrufen entgegnet. Für sie haben die drei Ex-Generäle die Krajina von den übermächtigen Serben zurückerobert. Den Richterspruch aus Den Haag sehen sie als eine Kritik an der legitimen Unabhängigkeit ihres Landes. Wie die Verteidigung argumentiert auch die Regierung in Zagreb, dass, falls Verbrechen begangen wurden, diese einzelne Racheakte waren von Kroaten, die vorher von Serben vertrieben wurden.

Die Tatsache, dass viele von Gotovinas Landsleuten das Tribunal als anti-kroatisch ansehen, zeigt die Rolle, die Desinformation und Propaganda weiterhin bei der Verarbeitung des Jugoslawien-Krieges auf dem Balkan spielen. Denn von den 161 Anklagen, die das ICTY seit seiner Gründung 1993 erlassen hat, sind mit Abstand die meisten Beschuldigten Serben. Im Nachbarland Serbien gilt das Tribunal denn auch als Werkzeug der Nato, viele Serben sehen sich als an den Pranger gestellte Böse.

Neben Gotovina laufen aktuell noch acht weitere Verfahren am Jugoslawien-Tribunal – die drei Gerichtssäle sind fast ständig belegt, die Richter haben in den vergangenen Jahren ihr Pensum enorm hochgefahren, um die noch verbleibenden Fälle zu erledigen. Der mit der größten Publikumswirksamkeit ist der Prozess gegen den ehemaligen Serbenführer Radovan Karadzic. Im Sommer 2013 soll das Gericht in eine Restorganisation abgewickelt werden, gemeinsam mit dem Ruanda-Tribunal, das ebenfalls Anfang der neunziger Jahre von der UNO eingesetzt wurde.

Die Verfahren gegen 125 Beschuldigte wurden bereits abgeschlossen, und damit ist das ICTY eines der erfolgreichsten und effektivsten Kriegsverbrechertribunale überhaupt. Dennoch, in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo, in Serbien und Kroatien wird es wohl noch mehr als eine Generation dauern, bis die Gräuel und Grausamkeiten des Jugoslawien-Krieges Teil der Vergangenheit sind.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

34 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Interessant...

Das Urteil wird dazu führen, dass die kommenden Kriege noch grausamer werden, getreu dem Motto: Wenn ich mein Land verteidige und ohnehin eingesperrt werde, dann muss sich das auch lohnen.

Die Zweiklassenjustiz in Den Haag, die nie über die ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder richten wird, hat den Völkern der Welt einen Bärendienst erwiesen.

Tribunal

Es handelt sich um ein Tribunal für das ehem. Jugoslavien, Kriegsverbrecher anderer Staaten sind also nicht seine Aufgabe. Das macht es nicht weniger richtig, diese Kriegsverbrecher zu verurteilen.
Die Sicherheitsratsmitglieder Vereinigtes Königreich und Frankreich haben im Übrigen die Verträge um IStGH ratifiziert, könnten dort also haftbar gemacht werden.

Ihr Argument verstehe ich auch nicht. Wieso soll es Kriege grausamer machen, wenn man Verbrecher laufen lässt?

sind mit Abstand die meisten Beschuldigten Serben.

Naja, man darf nicht vergessen, das der groβe Aggressor auf dem Balkan die Serben waren.

Es war MILOSEVIC, der dieser Region den Frieden stahl und sie ins Chaos stürzte.

Groβserbien wollte die orthodoxen Serben, suveränes Territorium wollten die Machthaber in Belgrad nicht anerkennen.

Na ja in Bosnien, haben sie teils gesiegt, wenn man die politische Entwicklung des Landes bisschen mitverfolgt.
Leider bleibt der Balkan erneut ein europäisches Pulverfass.

Politisches Urteil eines befangenen Richter-Trios gegen Gotovina

DIE ZEIT: "Der vorsitzende Richter in seiner schwarz-roten Robe nahm daher auch kein Blatt vor den Mund und nannte Tudjman Anführer eines "kriminellen Gemeinschaftsunternehmen". "

Das ist eine eindeutig politische Stellungnahme. Tudjman steht doch gar nicht unter Anklage. Er könnte sich auch schlecht verteidigen, da er seit über elf Jahren tot ist.

Der Richter macht einen gesamten Staat (und ein ganzes Volk) zu einem "kriminellen Gemeinschaftsunternehmens". Wenn das kein politisches Urteil ist! Ein ganzer Staat, ein ganzes Volk wird hier pauschal und kollektiv zum "Kriegsverbrecher" gemacht. Das ist gelinde gesagt unseriöse "Recht"sprechung.

DIE ZEIT: "Im Nachbarland Serbien gilt das Tribunal denn auch als Werkzeug der Nato, viele Serben sehen sich als an den Pranger gestellte Böse."

Dem wollte das Gericht durch die drakonischen Strafen kräftig entgegenwirken. Mit unbefangener Rechtsprechung hat das wenig zu tun, vielmehr ist dies eiskalte Politik, zu dessen Marionette sich das Haager Tribunal macht.

juristische Klärung

Ich möchte ihnen nicht nahe treten, aber sie haben den Terminus kriminelles Gemeinschaftsunternehmen einfach nur falsch verstanden.
http://www.jochen-birk.de...
Anbei das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, Art.25 definiert die individuelle Strafbarkeit. Der gesuchte Begriff fällt zwar nicht, aber es zeigt trotzdem, dass auch im Völkerstrafrecht ein Tatkreis von Schuldigen nie aus einem ganzen Volk bestehen kann. Das wäre doch recht unjuristisch und ungenau :-)
Der englische Begriff ("criminal joint venture") ist etwas weniger irreführend und zeigt genauer, was sich hinter dem "Gemeinschaftsunternehmen" verbirgt: Die Kooperation und Duldung durch Teile der militärischen, ökonomischen und politischen Akteure, die durch ihr Verhalten den Völkermord (oder Tatbestände ähnlicher Schwere)ermöglichen.

Gerade noch rechtzeitig!

Danke, amelia_s, dass Sie gerade noch rechtzeitig einem solchen Missverständnis entgegenwirken konnten. Es ist oft sehr besorgniserregend, was einige verstehen können, weil sie es verstehen wollen und dabei noch sofort in die "alle gegen uns-rolle" freiwillig hüpfen. Genau das ist einer der Gründe für den ewigen Streit, für verhärtete Fronten, für Bockigkeit und politische Dummheit statt Offenheit und Dialogwille. Die Idee, der damalige kroat. Staatschef gehörte einer kriminellen Vereinigung an, gibt man gerne auf für die selbst rhetorisierte Idee der kroatischen Kollektivbeschuldigung seitens des Tribunals. Was für ein Irrsinn mit fatalen Folgen! Aber vielleicht passt ein solcher Tenor zum Stammtisch besser. Mit solchen Missverständnissen wie oben, die dann augenblicklich die gesamte Faktenpalette umdrehen (können) und als Nährboden für weitere Verklärung und ihre Verbreitung fungieren, lassen vielleicht erahnen, wie es auch damals schon zugegangen sein kann. So lange DIESER Zustand herrscht, wird der Balkan ein Pulverfass bleiben; so lange Menschen Fakten zu ihren Gunsten verdrehen, so lange man weghört, anstatt dem anderen auch mal Gehör zu schenken, so lange man immer noch denkt, die gesamte Welt habe sich gegen einen verschworen und man müsse da nun patriotisch geschlossen alleine wieder durch.
Und was ist, wenn auch die meisten zur Live-Übertragung versammelten Zagreber einem solchen Missverständnis unterlagen? Realitätsverzerrung dramatischen Ausmasses...

@MartinusDantiscus

Kroaten scheinen in Ihren Augen geradezu dumm, be-/verlogen ("Verklärung", "Realitätsverzerrung"), selbstmitleidig, dialogunfähig/dialogverweigernd, faktenresistent zu sein, aber Sie wissen über alle Fakten genau Bescheid und können Kroaten ,"weil sie es verstehen wollen" , hier belehren. Wenn es so einfach wäre, wie in Ihrer - kollektiven - Schwarzweißmalerei! Waren Sie vor Ort bei den (strafwürdigen) Plünderungen, Vertreibungen bzw. dem Massenexodus? Ihr einseitig-pauschales Kroatenbild trifft durchaus auf einen Teil dieses Volkes zu. Das ist aber nicht die Mehrheit, sondern das, was die Medien (in Kroatien und anderswo) uns vorführen. Haben Sie mit Kroaten gesprochen, oder sich über "Süddeutsche" und "Zeit" über dieses, wie Sie es offensichtlich sehen, "alle gegen uns"-Volk informiert? Würde mich interessieren.

Was ist Ihrer Meinung nach die "kriminelle Vereinigung", dessen Anführer Tudjman (in den 90ern Staatspräsident - also Anführer - Kroatiens) war? Steht Tudjman als vom Richter Mitbeschuldigter nicht als Synonym für den Staat Kroatien und die Kroaten? Der Richter vertritt juristisch nicht die Kollektivschuldthese, aber gibt ihr durch die Nennung Tudjmans Nahrung.

Nicht die Täter und Direktverantwortlichen (nur Kroaten?) dieser Vergehen bei der Rückeroberung der Krajina (wo zuvor auch Kroaten gelebt haben und nicht nur Serben) werden an den Pranger gestellt, sondern (neben dem mitverantwortlichen General Gotovina) der längst tote (!) erste Kroatenpräsident Tudjman.

@Zack34

"Denn niemand hat "einen gesamten Staat (und ein ganzes Volk) zu einem "kriminellen Gemeinschaftsunternehmens" gemacht", niemand."

Hierzu habe ich mich unter 17. geäußert:

Was ist Ihrer Meinung nach die "kriminelle Vereinigung", dessen Anführer Tudjman (in den 90ern Staatspräsident - also Anführer - Kroatiens) war? Steht Tudjman als vom Richter Mitbeschuldigter nicht als Synonym für den Staat Kroatien und die Kroaten? Der Richter vertritt juristisch nicht die Kollektivschuldthese, aber gibt ihr durch die Nennung Tudjmans Nahrung.

Nicht die Täter und Direktverantwortlichen (nur Kroaten?) dieser Vergehen bei der Rückeroberung der Krajina (wo zuvor auch Kroaten gelebt haben und nicht nur Serben) werden an den Pranger gestellt, sondern (neben dem mitverantwortlichen General Gotovina) der längst tote (!) erste Kroatenpräsident Tudjman.

Sehen Sie,...

...jetzt haben Sie wieder alles verdreht. Wenn Sie meinen Beitrag richitg gelesen UND verstanden hätten, wüssten Sie: im ersten Abschnitt sind Sie persönlich und nur Sie gemeint, im zweiten Abschnitt die misäre Lage auf dem gesamten Balkan und nur im letzten Satz stelle ich die Frage, "Was wäre wenn?" (Konjunktiv!) und beziehe mich auf die zur Live-Übertragung des Prozesses versammelten Zagreber (also auch nur die, welche sich aus guten Gründen auf dem Platz zu gerade dieser Veranstaltung versammelten - es waren ja wohl nicht alle Zagreber oder gar Kroaten dar, oder?).
Aber genau dieses Missverständnis Ihrerseits macht ja einem Sorgen und nur das wird Ihnen vorgeworfen (s. Kommentare von amelia_s, zack34 und mir). Nichts weiter! Speziell ich habe weder (anscheinend) Ihre Landsleute noch das Land beschuldigt. Einzig Ihre persönliche Verdrehung der Fakten habe ich zu kommentieren gewollt. Und das ist ja wohl noch erlaubt, oder? Anstatt darauf eine direkte Antwort zu geben, fangen sie wieder mit den alten Kamellen an und deuten jede Kritik gegen SIE als Kritik gegen Ihr Land. Ferner unterstellen Sie mir dabei eine Kollektivbeschudigung, die gar nicht zutrifft (angesichts meiner zahlreichen kroat. Freunde wäre es auch wenig nachvollziehbar). Wie einer meiner Vorredner zu Ihnen schon meinte: "Ruhig mit den jungen Pferden!" Wir wollen ja alle sachlich bleiben. Dialogfazit: Sinnlos!

Kroaten nach Kollektiv-, Serben nach Individualprinzip richten?

In der Tat sind die meisten Angeklagten vor diesem ad hoc Gericht die Serben, schließlich waren es die Serben welche die Kriege gegen alle anderen, schließlich nahmen die bosnischen Serben sogar UN-Blauhelme als Geiseln - einer der Haupverantwortlichen-General Mladic(Srebrenica-Genozid), läuft immer noch in Serbien frei rum. Doch ist die ANzahl der verhältnismäßig am meisten angeklagten Serben vollkommen berechtigt - allein gemessen an der "Qualität" und Quantität der Kriegsverbrechen müssten viel mehr Serben angeklagt werden.
Doch, um den Eindruck zu erwecken, alle Seiten seien mehr oder weniger gleich schuld, und die Serben scheinbar ein bißchen politisch zu entlasten, schuf man politisch konstruiertes Gleichgewicht, frei nach dem Motto: alle sind schuld, insbesondere die "separatistischen" Kroaten die sich gegen den von den Gutsmenschen ach so idealisierten tollen multikulturellen jugoslawischen Einheitsstaat unter serbisher Bevormundung auflehnten.

Weil Kroatien offensichtlich ein "Fehler" ist, will man diesen kleinen Staat nolens volens wieder unter die Obhut des serbischen Big Brothers eintreiben: Jugoslawien alias "Westbalkan" ist wieder ante portas, ganz im Sinne der Strippenzieher aus London: Kroatien gehört abgestraft, weil es im Interesse Londons ist, den gesamten Balkan von seinem Belgrader Gendarm zu disziplinieren.Die alte, oft diffamierte Herzland-Theorie läßt grüßen: damals Eisenbahn Berlin-Bagdad(über Balkan), 1.Jugosl 1918, 2.Jugosl 1945-1991,3.Jugos2011?