Finnland: Rechtspopulisten machen Stimmung gegen Euro-Reform

Nach dem Wahlerfolg attackieren Finnlands Rechtspopulisten EU-Pläne. Finnland dürfe nicht "für Fehler anderer bezahlen", schießen sie gegen den Stabilitätspakt.

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Parteichef der Wahren Finnen Timo Soini während eines Interviews nach der Wahl in Helsinki

Nach der Wahl in Finnland sieht sich die Partei Wahre Finnen in ihrem europapolitischen Kurs bestätigt. Die finnischen Rechtspopulisten verlangen nun Neuverhandlungen über das EU-Stabilitätspaket einschließlich der Hilfen an das überschuldete Portugal. Parteichef Timo Soini sagte im Fernsehen, es sei nicht hinnehmbar, dass Finnland "für die Fehler anderer bezahlt".

Der EU-Stabilitätspakt, mit dem Euro-Staaten auch Hilfen an Portugal vereinbarten, ist in Finnland noch nicht ratifiziert. Er kann nur in Kraft treten, wenn alle 27 EU-Mitgliedsländer zustimmen.

Die Partei hatte bei der Parlamentswahl 7,3 Prozentpunkte hinzugewonnen, ihre Stimmenanzahl damit fast verfünffacht und wurde damit drittstärkste Kraft.  

"Wir waren bisher zu weich gegenüber Europa", sagte Soini. "Das muss sich ändern." Schon vor der Wahl hatten die Wahren Finnen Finnlands Austritt aus der Euro-Zone und den Ausschluss von Hilfszahlungen an Länder wie Portugal, Griechenland und Irland verlangt.

Soinis Partei hatte bei der Wahl 19 Prozent erhalten. Die Nationalpartei des bisherigen Finanzministers Katainen erzielte 20,4 Prozent, ist damit stärkste Kraft und hat die Initiative zur Regierungsbildung. Die Sozialdemokraten kamen auf 19,1 Prozent.

Für die Koalitionsverhandlungen wird der EU-Stabilitätspakt eine entscheidende Rolle spielen. Nationalparteichef Katainen ist für die noch ausstehende Ratifizierung des EU-Stabilitätspaktes und Soini strikt dagegen. "Ich erwarte sehr schwierige Verhandlungen", sagte Katainen. Bislang wollten sich aber weder Soini noch er über die Zusammensetzung einer neuen Koalition äußern.

Beobachter in Helsinki sind sich einig, dass eine Koalition der Konservativen mit den Wahren Finnen sowie den bisher oppositionellen Sozialdemokraten zu erwarten sei. 

Die bisherige Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi vom bäuerlich-liberalen Zentrum erklärte, sie sei zum Wechsel in die Opposition bereit. Ihre Partei wurde mit 15,8 Prozent klare Verliererin der Wahl.

Der Kurs des Euro fiel am Montag unter die Marke von 1,44 US-Dollar. Händler erklärten die schwächere Tendenz der Gemeinschaftswährung nicht zuletzt mit dem Wahlausgang. Experten sehen die Gefahr, dass Finnland den EU-Rettungsschirm blockiert. "Ein Ausscheren der Finnen wäre mehr als die Aufkündigung der europäischen Solidarität", urteilten Experten der Commerzbank.