Internationaler Strafgerichtshof Gadhafi zwischen Exil und Gefängnis
Eine politische Lösung in Libyen erfordert den Abgang Gadhafis. Geht er, droht ihm ein Verfahren in Den Haag. Sollte man auf einen Prozess gegen den Diktator verzichten?
Muammar al-Gadhafi wusste schon länger, was ihm droht. Als der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) vor zwei Jahren einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir ausstellte, wütete der Diktator, das Tribunal repräsentiere einen "neuen Weltterrorismus". Seine Handlungen seien eine "Bestrafung früherer Kolonien". Gadhafi schlug den versammelten afrikanischen Staatenlenkern vor, den Kontinent vom Geltungsbereich des Gerichts auszunehmen. Sein Argument: Jeden Staatschef könne "das gleiche Schicksal ereilen".
Gadhafis damalige Reaktion ist vielleicht ein gutes Zeichen: Diktatoren empfinden Den Haag offenbar als reales Problem. Doch von der Erfüllung seines Anspruchs ist das Gericht trotzdem noch weit entfernt. Das liegt vielleicht an der Größe der Idee. Das Tribunal ist der Behörde gewordene Versuch der Staaten, Maßstäbe zu setzen, die über Macht und Geld hinausragen. Das ständige Gericht darf – ein Novum – sogar amtierende Staatschefs anklagen. Das Gericht ist subversiv für das bestehende Weltsystem, weil es die Souveränität der Staaten zugunsten eines übergeordneten Rechts unterhöhlt.
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- Arbeit
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Gericht befasste sich bislang mit Verbrechen in der Demokratischen RepublikKongo, in Uganda, der Zentralafrikanischen Republik, in der sudanesischen Krisenregion Darfur, Kenia und jetzt auch in Libyen.
- Akzeptanz und Ablehnung
Der IStGH wurde von den Vereinten Nationen initiiert und durch das sogenannte Statut von Rom errichtet. Beschlossen wurde es bei einer internationalen Konferenz am 17. Juli 1998. Die eigentliche Geburtsstunde des "Weltstrafgerichts" kam am 1. Juli 2002, als das Rom-Statut nach Ratifizierung durch eine ausreichende Zahl von Staaten in Kraft trat. Inzwischen haben mehr als 110 Staaten die Ratifizierung vollzogen und sich zur Zusammenarbeit verpflichtet – darunter alle EU-Länder sowie mehr als 30 Staaten Afrikas. Die USA, Russland, China und viele arabische Länder lehnen das Gericht ab.
- Ausnahmen
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Der Strafgerichtshof hat 18 Richter und einen Chefankläger. Dies ist seit 2003 der argentinische Jurist Luis Moreno-Ocampo. IStGH-Präsident ist seit März 2009 der Südkoreaner Sang-Hyun Song.
Das Gericht kann Haftbefehle gegen jede natürliche Person ausstellen. Da es jedoch über keine eigene Polizei verfügt, kann es in der Regel nur in Staaten aktiv werden, die dem Statut beigetreten sind.
Ausnahmen sind möglich, wenn der UN-Sicherheitsrat dies beantragt. Das geschah im Fall der mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Darfur. 2008 beantragte der Chefankläger in diesem Zusammenhang einen – allerdings umstrittenen – Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir. - Libyen
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Der UN-Sicherheitsrat hat in der Resolution 1970 vom 26. Februar 2011 den Strafgerichtshof beauftragt, die Situation in Libyen zu untersuchen. Überraschenderweise haben die USA, Russland und China nicht gegen dieses Vorgehen gestimmt.
Das IStGH untersucht mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in Libyen seit den ersten Unruhen am 15. Februar begangen wurden. Im Zentrum der Ermittlungen stehen neben Machthaber Muammar al-Gadhafi auch die Befehlshaber der libyschen Sicherheitskräfte.
Zumindest in der Theorie. Wen wundert es, dass nicht nur bedrohte Diktatoren, sondern auch viele Weltmächte seit jeher an der Legitimität des Gerichts sägen? Die USA schafften eigens ein Gesetz, das den Präsidenten dazu ermächtigt, seine Bürger auch mit Waffengewalt zu befreien, sollten sie in Den Haag vor Gericht stehen. Auch China, Indien und Russland haben bis heute kein Interesse erkennen lassen, eine neutrale Instanz über sich zu installieren. Das Ergebnis: Neben Baschir wurden nur einige afrikanische Warlords angeklagt, seit das Gericht 2003 seine Arbeit aufnahm.
Umso erstaunlicher war es, dass sich die notorisch über Kreuz liegenden Staaten des Weltsicherheitsrats – also auch China, Russland und die USA – darauf einigten, im Fall Libyen den IStGH mit Ermittlungen zu beauftragen. Einen "großen Erfolg" nennt das Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag. Der Gerichtshof sei nun "endgültig zu einem anerkannten Faktor der Weltpolitik geworden", stimmt Kai Ambos zu, Völkerstrafrechtler an der Uni Göttingen.
Das würde wohl auch der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger unterschreiben – wenn auch mit völlig entgegengesetzter Konnotation. "Das Gericht befeuert Gadhafis Interesse, seine Herrschaft zu sichern", argumentiert er. Der Sicherheitsrat habe mit der Aktivierung des Gerichts sämtlichen diplomatischen Spielraum zugemauert. "Muss Gadhafi sich in Den Haag verantworten? Nur, wenn er den Bürgerkrieg verliert." Man hätte mit dem Ermittlungsauftrag warten müssen, bis eine politische Lösung – vielleicht ein Exil Gadhafis – gefunden worden wäre. Die Macht von Diktatoren werde durch internationale Macht gebrochen, nicht durch Recht.
Verhindert die Strafverfolgung von amtierenden Diktatoren ihren Abgang? Die Diskussion gibt es schon länger. Es mangelt an Präzedenzen – bisher wurde nur gegen Baschir ein Haftbefehl erlassen. Ambos hält auch deswegen das Argument für naiv und unbewiesen, dass einer wie Gadhafi sich von einem Strafverfahren beeinflussen lasse. Der libysche Herrscher – das zeigten die Toten von Libyen – werde freiwillig ohnehin nicht von der Macht ablassen.
Kerstin Müller ist da nicht sicher. Es könne sein, dass eine politische Lösung einfacher wäre, wenn kein Verfahren gegen Gadhafi liefe. Doch wäge man die politischen und menschlichen Kosten gegeneinander auf, sei das Warnsignal an andere Diktatoren und die Versöhnungsfunktion eines Prozesses stärker. Vielleicht könne man Gadhafi ein Exil gewähren, Straffreiheit dürfe es aber auf keinen Fall geben. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hält das für möglich: "Eine politische Lösung und juristische Folgen für Gadhafi schließen sich nicht aus."
Ähnlich Ruprecht Polenz, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion: Wer Libyen isoliert betrachte, könne glauben, ein "modernes, nicht zu bequemes Exil Gadhafis auf Elba" helfe, endlich Frieden zu schaffen. Doch es brauche die präventive Wirkung eines Prozesses gegenüber anderen Diktatoren. Auch für Libyen sei das wichtig, es brauche Aufarbeitung und Genugtuung. Deswegen dürfe es kein augenzwinkerndes, straffreies Exil geben. Auch wenn das eine politische Lösung erstmal erschwere.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Gadhafi zwischen Exil und Gefängnis
- Seite 2 Die kriegführenden Staaten diskutierten ein Gadhafi-Exil
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- Datum 15.04.2011 - 06:43 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Die Diskussion zeigt eines deutlich:
Je größer das Verbrechen, desto mehr "Verhandlungsmasse" haben die Täter angehäuft.
Das ist beschämend für!
müsste eigentlich dann konsequenterweise auch mit einen Prozess gegen seine engsten Geschäftspartner nachziehen.
meinen Sie wohl? Sehr einverstanden!!
http://articlesofinterest...
die mit dem Diktator aus der Wüste den glühenden Anti-Amerikanismus teilen?
http://www.spiegel.de/spi...
meinen Sie wohl? Sehr einverstanden!!
http://articlesofinterest...
die mit dem Diktator aus der Wüste den glühenden Anti-Amerikanismus teilen?
http://www.spiegel.de/spi...
das das Volk von Lybien uns diese Entscheidung abnimmt!
Wäre auch mal eine Abschreckung für viele unlautere Politiker!
[...]
Entfernt. Bitte diskutieren Sie sachlich und differenziert. Belegen Sie Ihre Ausführungen mit fundierten Quellen. Danke. Die Redaktion/er
Lieber "Zeitkritiker",
bevor Sie hier wieder die ominöse "Atom-radioaktiv-nuklear"-Keule auspacken, bitte ich Sie dringend sich erst einmal über Radioaktivtät zu informieren, statt sich von sensationsfreudigen Reportern reisserische Filmchen anzusehen... Hier ein kleiner Tip:
http://www.labor-spiez.ch...
Mit gaaaanz lieben Grüßen
blue_plasma
Ich schreib lediglich das ich mir Frau Merkel und co auch in Deen Haag vorstellen könnte wegen Beihilfe zum Völkermord...
Das ist einfach FAKT... beschämend
Lieber "Zeitkritiker",
bevor Sie hier wieder die ominöse "Atom-radioaktiv-nuklear"-Keule auspacken, bitte ich Sie dringend sich erst einmal über Radioaktivtät zu informieren, statt sich von sensationsfreudigen Reportern reisserische Filmchen anzusehen... Hier ein kleiner Tip:
http://www.labor-spiez.ch...
Mit gaaaanz lieben Grüßen
blue_plasma
Ich schreib lediglich das ich mir Frau Merkel und co auch in Deen Haag vorstellen könnte wegen Beihilfe zum Völkermord...
Das ist einfach FAKT... beschämend
mit ihrem Satz: "Diktatoren empfinden Den Haag offenbar als reales Problem." einen indirekten Querverweis auf die USA, Russland, Iran, Israel usw. legen?
....welche Verknüpfung zwischen Gerichtshof und R2P besteht, arbeitet er diesen offenbar ungenügend aus. Sie setzen China, Russland, USA und andere Länder gleich. Das ist aber näher betrachtet unrichtig. Es ist ein gewaltiger Unterschied dazwischen, wenn eine Regierung fürchten muss wegen Massenmord an der eigenen Bevölkerung verklagt zu werden, oder weil es versucht diesen zu verhindern und dabei Unschuldige zu Tode kommen. Der Standpunkt der USA zum Gerichtshof erklärt sich daraus, dass man dort zwar den Gerichtshof haben will, aber ihn als gefährlich ansieht, solange keine ordentlichen und allgemeine Bestimmung zur Durchsetzung der internationalen Sicherheit der Menschen bestehen, keine robuste Ordnung der Durchsetzung existiert und man selber immer wieder sich gezwungen sieht, alleine ins Risiko zu gehen.
....welche Verknüpfung zwischen Gerichtshof und R2P besteht, arbeitet er diesen offenbar ungenügend aus. Sie setzen China, Russland, USA und andere Länder gleich. Das ist aber näher betrachtet unrichtig. Es ist ein gewaltiger Unterschied dazwischen, wenn eine Regierung fürchten muss wegen Massenmord an der eigenen Bevölkerung verklagt zu werden, oder weil es versucht diesen zu verhindern und dabei Unschuldige zu Tode kommen. Der Standpunkt der USA zum Gerichtshof erklärt sich daraus, dass man dort zwar den Gerichtshof haben will, aber ihn als gefährlich ansieht, solange keine ordentlichen und allgemeine Bestimmung zur Durchsetzung der internationalen Sicherheit der Menschen bestehen, keine robuste Ordnung der Durchsetzung existiert und man selber immer wieder sich gezwungen sieht, alleine ins Risiko zu gehen.
Herr Jägers Analyse stimme ich zu. Gadafhi wird nicht ins Exil gehen solange er auch nur den hauch einer Chance sieht militärisch die Oberhand zu behalten wird er kämpfen.
Mit den Worten Westerwelles bedeutet dies eine politische Lösung würde für Gadafhi mehr Fragen als Lösungen aufwerfen.
Wenn der Westen das Intermezzo wirklich kurz halten will und wirklich die Zivilisten in Lybien schützen will, muss er jetzt einen Zahn zulegen. Mehr Präzisions Panzerknacker Flugzeuge von Typ A10 "Warthog" und die Rebellen aufrüsten und asubilden, damit sie endlich die Oberhand gewinnen und nach Tripolis einrücken.
Eine andere Alternative gibt es nicht, das sollte der Artikel jedem klar gemacht haben.
Je länger sich das Ganze hinzieht und der Westen versucht das ganze klein zu halten, um so größer werden die Probleme, da man es dann niemandem Recht macht und am Ende alle gegen sich aufgebracht hat. Schon jetzt sind die Rebellen unzufrieden. Gerade hat AlQuaida zum Kampf gegen Gadafhi aufgerufen.
http://www.sueddeutsche.d...
Wenn der Westen jetzt nicht einen Gang zulegt holen sich die Rebellen die Hilfe in ihrer Not eben von dort. Dann wären wir Gadafhi los um einen noch größeres Problem geschaffen zu haben.
zu 7
Bester Jenss,
Sie sollten sich auch noch andere Informationen zu Gemüte führen bevor Sie sie zu einem alternativlosen Ergebnis kommen. Es gibt IMMER Alterntiven, wenn man Sie denn will.
Hier die Links mit der Bitte um freundliche Beachtung:
zwei von einem Foristen von heute:
www.hintergrund.de/201103...
www.hintergrund.de/201103311472/politik/welt/wer-sind-die-libyschen-freiheitskämpfer-und-ihre-goenner
www.tlaxcala-int.org/arti...
www.larsschall.com/2011/0...
www.aeinstein.org/organiz... political
Danke für die Links. Leider funktionieren die Links bis auf den http://www.tlaxcala-int.org/ link nicht, zumindest in meinem Browser.
Den Textbeitrag in dem funktionierend Link fand ich etwas verworren. Abgesehen davon, dass wieder mal die Leier aufgelegt wird, dass der Westen diesen Krieg wegen des Öls führt, soll angeblich eine Teilung Lybiens der Wunsch des Westens sein.
Ich bezweifele, dass der Westen wirklich eine Teilung des Landes will, da es das Problem Gadafhi auch nicht löst.
Das der Westen diesen Kriege wegen des Öles führt ist Quatsch. Wegen dieses Krieges haben wir erstmal viel weniger lybisches Öl. Vor diesem Krieg konnte man bequem bei Gadafhi Öl einkaufen und AlQuaida hat er auch klein gehalten. Der Westen war glücklich. Durch die Flugverbotszone hat der Westen nur Nachteile, die auch absehbar waren. Der Einsatz ist teuer und die Ölverknappung treibt den Preis und droht den Aufschwung wieder abzuwürgen. Auch langfristig hat der Westen keinen Vorteil, auch in Zukunft wird der Westen der neuen Regierung das Öl bezahlen müssen.
Wo ist die Logik, wieso ist das ein Krieg ums Öl. Wir konnten es vorher kaufen und werden es nachher kaufen können!
Ich habe bislang keinen Lösungsvorschlag für den Konflikt lesen können, der mit Gadafhi funktioniert. Ohne Gadafhi wird nur möglich sein, wenn man ihm Straffreiheit zu sichert und viel Geld. Das sollte im Hinblick auf zukünftige Fälle nicht Schule machen.
zu 7
Bester Jenss,
Sie sollten sich auch noch andere Informationen zu Gemüte führen bevor Sie sie zu einem alternativlosen Ergebnis kommen. Es gibt IMMER Alterntiven, wenn man Sie denn will.
Hier die Links mit der Bitte um freundliche Beachtung:
zwei von einem Foristen von heute:
www.hintergrund.de/201103...
www.hintergrund.de/201103311472/politik/welt/wer-sind-die-libyschen-freiheitskämpfer-und-ihre-goenner
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www.larsschall.com/2011/0...
www.aeinstein.org/organiz... political
Danke für die Links. Leider funktionieren die Links bis auf den http://www.tlaxcala-int.org/ link nicht, zumindest in meinem Browser.
Den Textbeitrag in dem funktionierend Link fand ich etwas verworren. Abgesehen davon, dass wieder mal die Leier aufgelegt wird, dass der Westen diesen Krieg wegen des Öls führt, soll angeblich eine Teilung Lybiens der Wunsch des Westens sein.
Ich bezweifele, dass der Westen wirklich eine Teilung des Landes will, da es das Problem Gadafhi auch nicht löst.
Das der Westen diesen Kriege wegen des Öles führt ist Quatsch. Wegen dieses Krieges haben wir erstmal viel weniger lybisches Öl. Vor diesem Krieg konnte man bequem bei Gadafhi Öl einkaufen und AlQuaida hat er auch klein gehalten. Der Westen war glücklich. Durch die Flugverbotszone hat der Westen nur Nachteile, die auch absehbar waren. Der Einsatz ist teuer und die Ölverknappung treibt den Preis und droht den Aufschwung wieder abzuwürgen. Auch langfristig hat der Westen keinen Vorteil, auch in Zukunft wird der Westen der neuen Regierung das Öl bezahlen müssen.
Wo ist die Logik, wieso ist das ein Krieg ums Öl. Wir konnten es vorher kaufen und werden es nachher kaufen können!
Ich habe bislang keinen Lösungsvorschlag für den Konflikt lesen können, der mit Gadafhi funktioniert. Ohne Gadafhi wird nur möglich sein, wenn man ihm Straffreiheit zu sichert und viel Geld. Das sollte im Hinblick auf zukünftige Fälle nicht Schule machen.
ausser dass Gaddafi offenbar vom international geschätzten Vermittler im Darfur-Konflikt zum afrikanischen warlord degradiert worden ist? Die Afrikanische Union setzt auf Gespräche unter Einschluss Gaddafis, die Arabische Liga ist gegen eine militärische Eskalation, nur die Franzosen laufen weiter amok - nach 30 Jahren Mitmischung in diversen kriegerischen Konflikten im Tschad, Darfur und Libyen
...Gadhafi hat immer noch erhebliche Resourcen.
Wenn ihm als Vernichtung droht (und Den Haag fällt darunter) kann er auch gleich bis zum Ende kämpfen.
Der daraus resultierende Schluss wird dem Publikum zur Übung übertragen...
...ein Tipp: die Welt ist kein Ponyhof
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