US-Militärdokumente : Unschuldige und Kinder sollen in Guantánamo gesessen haben

Neue Enthüllungen von Wikileaks zeigen: Mindestens 150 Häftlinge wurden von den USA zu Unrecht im Lager festgehalten. Oftmals spielten Verwechslungen eine Rolle.

Es ist der bislang detaillierteste Einblick in das umstrittene US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba: Vom Enthüllungsportal Wikileaks veröffentlichte Militärdokumente legen offen, wie in dem Militärgefängnis jahrelang Unschuldige festgehalten wurden. Die vollständigen Dokumente wurden vor der Veröffentlichung auf der Plattform unter anderem der New York Times, dem Guardian und dem Spiegel zugespielt.

Grundlage für die neuen Informationen sind 759 geheime Dokumente. Sie fassen die Situation aller von 2002 bis 2009 in Guantánamo einsitzenden Häftlinge zusammen. Wie der britische Daily Telegraph unter Berufung auf die in den Dokumenten zitierten US-Militäranalysten berichtet, galten nur 220 der insgesamt 779 Guantánamo-Insassen als gefährliche Extremisten. Einem Bericht der New York Times zufolge sind sogar einige der ursprünglich als "high risk" eingestuften Häftlinge später freigelassen oder an andere Länder übergeben worden.

Bei insgesamt mindestens 150 Häftlingen handelte es sich den Dokumenten zufolge um unschuldige Afghanen und Pakistani, darunter einfache Bauern und Fahrer. Sie seien teilweise jahrelang aufgrund von Fehlern bei der Feststellung ihrer Identität in Guantánamo festgehalten worden oder weil sie schlicht zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen seien.

Die Dokumente geben außerdem Auskunft über die Menschen, die in dem Gefangenenlager festgehalten wurden. Wie die New York Times berichtet, wurden bei den Häftlingen Krankheiten wie Hepatitis und Tuberkulose dokumentiert. Fast 100 Insassen sollen dem Guardian zufolge depressiv oder andersweitig psychisch krank gewesen sein, viele hätten Hunger gestreikt oder versucht, sich umzubringen. 

Der Guardian beschreibt zudem einige Einzelfälle, die durch die Dokumente ans Licht gekommen sind. So sei etwa der Brite Jamal al-Harith nur nach Guantánamo gebracht worden, weil er in einem Taliban-Gefängnis gesessen hatte und deshalb, so vermuteten die Verantwortlichen, Wissen über Verhörmethoden haben könnte.

Auch alte Menschen und Kinder seien festgehalten worden. Beispielsweise sei der Kanadier Omar Khadr 15 Jahre alt gewesen, als er inhaftiert wurde – das Gefängnis habe er bis heute nicht verlassen. Auch ein 89-jähriger Mann sei unter dokumentierten Fällen.

Die US-Regierung reagierte zunächst abwehrend auf die Enthüllungen. In einer vom Pentagon sowie vom Außenministerium verbreiteten Erklärung wurden die Veröffentlichungen als "unglücklich" bezeichnet. Außerdem hieß es, sowohl zu Zeiten der Regierung von Präsident George W. Bush sowie seines Nachfolgers Barack Obama habe der Schutz der US-Bürger "oberste Priorität" gehabt.

Zugleich bestätigte die Führung in Washington die Echtheit der Dokumente. Die sogenannten Detainee Assessment Briefs (DAB) seien zwischen 2002 und 2009 im Verteidigungsministerium auf Grundlage des damaligen Kenntnisstandes erstellt worden. Die im Januar 2009 gegründete Guantánamo Review Task Force habe die DABs einer Prüfung unterzogen. In einigen Fällen sei sie zu den gleichen Schlüssen gekommen, in anderen wiederum hätten neue Informationen zu anderen Erkenntnissen geführt. Die Dokumente der Task Force sind demnach bislang nicht in der Hand von Wikileaks.

Präsident Obama hatte vor rund zwei Jahren die Schließung des Gefangenenlagers angekündigt, dann aber angesichts innenpolitischer Widerstände eine Kehrtwende gemacht und neue Militärprozesse gebilligt.

Zwar besteht der US-Präsident offiziell weiter auf einer Schließung. Inzwischen erklärte seine Regierung aber, fünf mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 in Guantánamo vor Gericht stellen zu wollen. Auch gegen den mutmaßlichen Attentäter der USS-Cole soll ein Prozess vor dem Guantánamo-Militärtribunal angestrengt werden.

Verlagsangebot

Der Kult ums gesunde Essen

Nahrung soll Energie und Freude bringen. Doch immer mehr Lebensmittel werden zum Problem gemacht: Vom Salz bis zum Fleisch. Warum eigentlich? Jetzt in der neuen ZEIT.

Hier lesen

Kommentare

156 Kommentare Seite 1 von 18 Kommentieren

Finden Sie nicht, dass der Friedensnobelpreis....

....für realistische aber politisch Harte Entscheidungen eher gerechtfertigt ist, als für schöne aber in ihrer Konsequenz gefährliche Träume?

Natürlich saßen und sitzen Personen in Guantanamo unschuldig ein. Es wurden auch sicherlich Personen frei gelassen, die schuldig und weiterhin gefährlich sind. Das gilt im hiesigen Rechtssystem trotz des aufwendigen bürokratischen Rechtsprozesses. doch auch. Das ist in jedem Ordnungssystem so und ist zB eine der wesentlichsten Argumente gegen die Todesstrafe. Es ist kindischer Unsinn Anderes zu denken.

So ist es letztlich einfach eine Frage, wie man mit den Gefangenen aus internationalen Polizeieinsätzen mit militärischen Mitteln umgehen soll. Bisher ist die hier praktizierte Methode keinesfalls besser als Guantanamo. Sie ist lediglich weniger sichtbar. Das ist bisher ein nationales Problem, das wenig schöne Lösungen aus inländischen politischen Gründen erzwingt. Wenn man das ändern will, brauchen wir eine internationale Lösung. Das ist ganz einfach. Es fehlen jedoch bisher die Mittel dies zu erreichen.

Wollen Sie die Kosten übernehmen? Darum geht es bei der Durchsetzung eines neuen Sicherheitssystems auch. Wenn wir die UNO Rechtsnorm "Responsibility to Protect" ernst nehmen, müssen wir uns einbringen, nicht wie in Libyen oder Guantanamo kneifen.

Harte Entscheidungen eher gerechtfertigt

"Finden Sie nicht, dass der Friedensnobelpreis für realistische aber politisch Harte Entscheidungen eher gerechtfertigt ist..."
Nur zur Erinnerung - der Preis heißt FRIEDESNsnobelpreis. Es findet sich IMMER jemand, der Verbrechen, Rechtsbeugung, Kriege, Folter und Verschleppung als 'harte', aber 'gerechtfertigte Entscheidung' schönzureden versucht. JEDER Diktator, Kriegsverbrecher und Gewaltherrscher unserer Geschichte bis hin zu den Nazis rechtfertigt sein Morden als 'harte, aber notwendige Entscheidung.
Es gibt IMMER einen an den Haaren herbeigezogenen Grund, um
Verbrechen irgendwie zu rechtfertigen.
Glauben Sie wirklich, SIE wären in der Lage, zu unterscheiden, was gerechtfertigt oder erforderlich ist und was ein Verbrechen an der Menschheit? Erwarten Sie wirklich, dass man den Amerikaner als Täter dieses zutraut?

"...als für schöne aber in ihrer Konsequenz gefährliche Träume?"
Gefährlich für wen? Für die Interessen amerikanischer Unternehmen und deren Gier nach Ressourcen? Gefährlich für die Ziele des US-Militärs und der Rüstungskonzerne? Gefährlich für amerikanische Politiker?
Und es ist wie immer erheiternd, mit welcher arroganter Hybris Sie sich anmaßen, zu entscheiden, was Realität und was Wunschdenken ist. Nicht überraschend, das Sie allein Ihre Wünsche nach einer weltweiten amerikanischen Hegemonie als Wirklichkeit sehen.

Harte Entscheidungen eher gerechtfertigt

"Natürlich saßen und sitzen Personen in Guantanamo unschuldig ein... Das gilt im hiesigen Rechtssystem trotz des aufwendigen bürokratischen Rechtsprozesses."
Sie 'vergessen' dabei, dass eben jenes Rechtssystem dazu dient, diese Fehler zu minimieren, reversibel und überprüfbar zu machen.
Die Amerikaner haben die Guantanamo eben jene Korrektur- und Prüfbarkeit des Rechtssystems ausgeschaltet. Sie WOLLTEN es nicht. Warum nicht? Weil die Amerikaner WUSSTEN, dass sie Unschuldige verschleppen, foltern und inhaftieren. Bewusst haben sie das Rechtssystem ausgeschlossen, um Verbrechen begehen zu können.
Das bringt uns zurück zu der von Ihnen erlogenen Rechtfertigung harter Entscheidungen. Wenn ein gerechtfertigter Umgang mit den Gefangenen das Ziel der Amerikaner gewesen wäre, dann hätte man ihnen die Möglichkeiten des amerikanischen Rechtssystems zugebilligt. Diese wurden ihnen jedoch, bewusst, gezielt vorenthalten. So handeln NUR VERBRECHER.

"So ist es letztlich einfach eine Frage, wie man mit den Gefangenen aus internationalen Polizeieinsätzen mit militärischen Mitteln umgehen soll." Das ist keine Frage. Die UN-Charta und die Genfer Konvention, die Sie so verachten, weil sie den amerikanischen Kriegsinteressen im Wege steht, beantwortet alle Frage. Auch sind die nach Guantanamo Verschleppten keineswegs irgendwelche 'Gefangenen', es sind meisten Afghanen und Iraker, die aus ihrer Heimat von ausländischen Besatzungstruppen ohne jede Rechtsgrundlage entführt und gefoltert wurden.

Sie haben völlig recht,....

....indem Sie sagen, Deutschland müsse sich nicht überall einbringen. Das ist auch bei einem Steuerhinterzieher so. Erst wenn die Gemeinschaft ihn sanktioniert, wird es damit eng. Leider ist das hiesige Verhalten zwischenzeitlich so in Misskredit geraten, dass die anderen Länder beginnen Druck zu machen.

PS: Man kann auch anders herum sehr gut geltend machen, dass gerade deutsche Interessen durch die Internationalisierung öffentlicher Güter profitieren würde. Lediglich stimmt es nicht, weil Deutschland seit Jahrzehnten sich an den Kosten kaum beteiligt. Die Beteiligung kostet Geld und oft Leben. Das schient aus der Sicht des Trittbrettfahrers eine Verschlechterung seiner Lage. Das ist aber ziemlich kurzsichtig und nunmehr wenig nachhaltig.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:

"...So ist es letztlich einfach eine Frage, wie man mit den Gefangenen aus internationalen Polizeieinsätzen mit militärischen Mitteln umgehen soll. Bisher ist die hier praktizierte Methode keinesfalls besser als Guantanamo...."

Frei übersetzt: um die lästigen Konventionen und Rechtsnormen eines Krieges zu umgehen, vermeiden wir einfach, unseren Krieg als Krieg zu bezeichnen, ergo kann uns auch niemand mit Kriegsrecht kommen.

Was Sie hier als "internationale Polizeieinsätze mit militärischen Mitteln" bezeichnen, ist ein bewaffneter Konflikt im Sinne der Genfer Konvention, im Volksmund eben auch KRIEG genannt. Für diese TATSACHENFESTSTELLUNG ist es auch vollkommen irrelevant, welch obskuren und willkürlichen Eigendefinitionen eine KRIEGführende Partei ihrem Handeln zugrundelegt, um die einschlägigen völkerrechtlichen Konventionen im Umgang mit Gefangenen eines Krieges auszuhebeln. Im Türkischen haben wir eine Redewendung für so was: özürü kusurundan beter. Frei übersetzt: Seine Entschuldigung ist schlimmer als seine Verfehlung.

lol - ja findsch gut,

es ist offensichtlich - wir (US/EU&Co) sind nich grad die "Guten" - mit welchem Recht und welch verlogenen Begründungen überall zensiert, manipuliert, gefälscht, geraubt, gemordet und gefoltert wird - höchste Zeit den Kompass neu auszurichten - wenn nich langsam auch HIER die Menschen auf die Strasse gehen um das einzufordern, werden wir irgendwann mit den harten Konsequenzen unserer Ignoranz leben müssen - das wird nicht nett.

Wann gibt es denn mal Konsequenzen

Wann bestellt die deutsche Regierung und/oder die EU die US-Botschafter ein und verlangt Aufklärung über:
1.) die Sachverhalte ansich
2.) Wiedergutmachung
3.) Juristische Konsequenzen vor dem internationalen Gerichtshof
usw. usf.
Oder wenn das nicht geschied, dann doch bitte wenigstens eine Erklärung, warum nicht.
Damit wir wenigstens wissen, warum Unrecht gegen unschuldige Privatpersonen OK ist.
Und dann gelte eben wenigsten "Gelobt sei Satan".
Damit man endlich mal weiss, auf welcher Seite wir überhaupt stehen.
Wenn die Gutmenschen einen Pakt mit Satan haben, dann bitte, aber der sollte doch nicht noch geheim sein!

Brille absetzen

Ich bitte Sie. Die Handlungstendenzen orientieren sich nicht an humanitären Werten, sondern an politischen, ökonomischen und/oder militärischen Einfluss bzw. Abhängigkeit, die von manchen Politikern und Industriellen höher gewertet werden, weil es dem eigenen Vorteil dienen kann.

Jeder, der glaubt, dass die westlichen Regierungen geopolitischen Druck ausüben, um selbstlos den Frieden und demokratische Strukturen zu schaffen, sollte dringend seine rosa-rote Brille absetzen. Selbstverständlich sind Regierungen an Frieden interessiert; der Frieden, der Ihnen selbst dient, damit niemand sich gegen die eigenen Interessen durchzusetzen versucht.

Unterdrückung â hui - wo man nur hinsieht, sieht man sie.

Richtige Information

Ich weiß ja nicht was hier Leute für Zeitungen lesen, aber Obama betreibt das Lager nicht aus eigener Interrese, sondern weil die innenpolitischen Wiederstände so groß sind, dass ihm gar nichts anderes übrig bleibt, als das Lager weiter zu unterhalten.

Man hat ja gesehen (wenn man sich richtig infomiert hat) was passiert ist, als Obama versucht hat Gefangene aus Guantanamo zu holen, kein Bündnisspartner hat wohlwollend seine Unterstützung angeboten, geschweige denn überhaupt sich dazu bereit erklärt Gefangene aufzunehmen.

Wie gesagt, bevor hier irgendwelche abstrusen Behauptungen aufgestellt werden, sollte man sich lieber die Zeit nehmen sich richtig zu informieren.

Und vor allem

wäre das doch sehr "unglücklich", wenn er später oder gar zu der Zeit nocheinmal darauf angesprochen werden würde.
Wie tief kann man denn sinken?
Wenn er nur etwas Mumm hätte, dann müsste er bei diesen "innenpolitischen Verhältnissen" sofort und auf der Stelle zurück treten, um ein Zeichen zu setzen.
Statt dessen ist er der LAGERWÄCHTER, aber er ist dabei ein bisschen UNGLÜCKLICH.
Wie tief kann man denn sinken und das gilt dann auch gleich für alle Helfershelfer - jeden Verbündeten?

Wie wir wissen....

....war das -wie Sie es beschreiben- die allgemeine Handhabung der Deutschen jener Zeit. Sie war falsch aber der Kultur inhärent. Ob die amerikanische Kultur das ähnlich behandeln würde wissen wir nur in Ansätzen. McCarthy fällt einem ein. Guantanamo ist jedoch ein ziemlich anders gestrickter Fall. Ich weiß, dass man das hier nicht hören will, aber die innere Logik ist schon recht zwingend, wenn man die Alternativen realistisch durchdenkt. Offenbar haben Sie das nicht, sonst wäre Ihr Beitrag etwas zielführender ausgefallen.

Alternativlos ^^

5. Niemand kann nichts dafür

Na klar - und wenn Herr President Dr. Obama zufällig im 3. Reich in Deutschland geboren worden wäre und die "innenpolitischen (Nicht-)Widerstände" ihm Beteiligung an Lagern für Unschuldige und Kinder nahegelegt hätten, dan...

DAS WÄRE DANN NACH HEUTIGER LESART WOHL ALTERNATIVLOS.

Nja - also ich glaub es wird langsam Zeit das wieder ändert.

Nach einer Generation - die geprägt von Oportunismus bis zum erbrechen kein Rückgrad mehr erkennen lässt - wären doch mal Politiker mit klar artikulierten Zielen - für die sich ein gesellschaftlicher Konsens finden lässt + Kompass für die grobe Richtung nich so verkehrt...

Das ist nicht richtig

Erinnern wir uns: Obama ist geradezu hausieren gegangen, um andere Staaten zu nötigen, seine Gefangenen aufzunehmen. Es kann aber doch nicht die Lösung sein, die Guantanamo-Häftlinge einfach in andere Länder zu verbringen und diesen die Folge-Probleme aufzuhalsen, denn das viele dieser Personen traumatisiert sind, dürfte auf der Hand liegen. Möglicherweise sind auch viele dieser Menschen erst durch Folter und menschenverachtende Haftbedingungen verbittert und gewaltbereit geworden. Nein, das ist ein hausgemachtes, US-amerikanisches Problem. Entweder sind die Insassen unschuldig bzw. man kann ihnen nichts nachweisen - dann müssen sie ohne Wenn und Aber freigelassen und entsprechend entschädigt werden, oder es besteht eine nachweisbare Schuld, dann sollen die Häftlinge in menschenwürdige Gefängnisse überstellt werden. Aber Guantanamo ist eine Schande, und Obama sollte sich besser nicht winden und herausreden. ER ist der Präsident und kann diese menschenunwürdigen Zustände beenden.

Wenn dem so ist ...

wie Sie schreiben, dass Obama gar nicht anders kann, dann zeigt dies lediglich, wie weit die USA von einer Demokratie entfernt sind. US-Amerika ist eine aggressiver Unrechtsstaat, gemessen an seinem Führungsanspruch in Sachen Freiheit und Demokratie ist er sogar der schlimmste Unrechtsstaat von allen - seine Überfälle auf zahllose Staaten gar nicht mitgerechnet. Ich halte einen Durchschnittsamerikaner für medienverdummter als alle Russen zu Sowjetzeiten.

Und da gibt es in Deutschland eine ehemals liberale Partei, die nichts anderes zu tun hat, als Protokolle etwa von Koalitionsgesprächen 1:1 an so einen Staat weiterzuleiten. Drei Prozent sind da immer noch viel zu viel.

Was hat das mit den Bündnispartnern zu tun?

"Man hat ja gesehen (wenn man sich richtig infomiert hat) was passiert ist, als Obama versucht hat Gefangene aus Guantanamo zu holen, kein Bündnisspartner hat wohlwollend seine Unterstützung angeboten, geschweige denn überhaupt sich dazu bereit erklärt Gefangene aufzunehmen."

Wieso hätten denn die Bündnispartner den Schaden, den die USA engerichtet haben, ausbaden sollen? Die USA unter Bush haben sich kriminell verhalten, jetzt stehen die USA auch in der Pflicht, diese Leute zu entschädigen. Ausserdem sind reguläre Gerichtsverfahren durchzuführen, in den USA, im Zweifel für den Angeklagten. Wenn Herr Obama, weil er um seine Wiederwahl fürchtet, weiter gegen die Rechte der Gefangenen verstösst, ist wohl nicht mehr viel als des Kaisers neue Kleidung übrig.