US-Finanzen Tausende protestieren gegen Haushaltspolitik

Der Kongress hat einen Etatplan verabschiedet, der Einschnitte für die Armen vorsieht. Präsident Obama kritisierte den Vorstoß. Tea-Party-Anhänger unterstützen den Plan.

© Allen Fredrickson/Reuters

Geschätzt 6.500 Anhänger der Tea-Party-Bewegung protestierten gegen die US-Haushaltspolitik in Wisconsin

Die Etatschlacht geht in die nächste Runde. Der amerikanische Präsident Barack Obama wandte sich am Samstag entschieden gegen einen drastischen Sparplan der Republikaner, der tiefe Einschnitte bei den staatlichen Gesundheitsprogrammen für die Armen und Älteren vorsieht. Das von den Konservativen beherrschte US-Abgeordnetenhaus hatte das Konzept am Freitag gebilligt, nur einen Tag, nachdem der Kongress endlich den Haushalt 2011 verabschiedet hatte.

Kein einziger Demokrat hatte den Plan der Republikaner unterstützt. Es gilt als sicher, dass der Senat, in dem die Demokraten die Mehrheit innehaben, dem Vorstoß nicht zustimmen wird.

Der republikanische Rahmenplan sieht für 2012 einen Haushalt von 3,5 Billionen Dollar (2,4 Billionen Euro) und in den nächsten zehn Jahren Ausgabenkürzungen von insgesamt 5,8 Billionen Dollar (4 Billionen Euro) vor. Obama selbst will in den kommenden zwölf Jahren rund vier Billionen Dollar (2,77 Billionen Euro) einsparen, ein großer Teil davon im Verteidigungs- und im Gesundheitshaushalt. Auch will er die Steuererleichterungen für Reiche abschaffen. Die Republikaner lehnen dies ab.

Stattdessen planen die Konservativen, das staatliche Gesundheitsprogramm Medicare für die Älteren abzuschaffen. Senioren sollen sich demnach künftig privat versichern, der Bund soll lediglich Zuschüsse zahlen.

Medicaid, das staatliche Programm für die Armen, soll nach dem Willen der Konservativen in den nächsten zehn Jahren um rund 770 Milliarden Dollar gekappt werden. Obama und seine Demokraten lehnen eine Privatisierung von Medicare und generell jegliche Leistungskürzungen zu Lasten der Älteren und Bedürftigen ab.

Das Haushaltsloch liegt in diesem Jahr bei 1,6 Billionen Dollar, die Staatsverschuldung bei insgesamt 14,3 Billionen. Es gehe kein Weg am Sparen vorbei, pflichtete Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache den Republikanern bei. Aber diese hätten bei ihren Plänen "die falsche Vision für Amerika". Es könne nicht angehen, dass die Bedürftigen bluten müssten, damit den Reichsten im Land keine Opfer abverlangt werden müssten.

Zuspruch erhielten die Republikaner wiederum von der ihnen nahestehenden, ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung. Tausende Anhänger nahmen am Samstag an Dutzenden Protestveranstaltungen teil. Tea-Party-Ikone Sarah Palin sprach auf einer Veranstaltung in Wisconsin. "Herr Präsident, das Spiel beginnt", rief Palin ihren jubelnden Zuhörern zu.

"Ihr habt uns 2010 ignoriert, aber ihr könnt uns 2012 nicht ignorieren", sagte sie in Anspielung auf die Kongresswahlen Ende des vergangenen Jahres, bei denen die Republikaner die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus erobert hatten, und auf die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr, bei der die Haushaltspolitik eine große Rolle spielen dürfte.

Neben Palin brachte sich bei einer Veranstaltung im Bundesstaat Florida auch der Immobilienmogul Donald Trump in Stellung. Er ist ein weiterer Hoffnungsträger der Republikaner für die Wahl im kommenden Jahr. Obama sei ein "Desaster", weil er die Staatsausgaben nicht in den Griff bekomme, rief er den Tea-Party-Anhängern zu. Er kündigte an, sich im Juni zu einer Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur äußern zu wollen.

Im Bundesstaat Massachusetts machte der Ex-Gouverneur von Minnesota, Tim Pawlenty, seinem Ärger Luft. "Wir können nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen, und wir dürfen dies auch der Regierung nicht erlauben", sagte er. Pawlenty wird ebenfalls als republikanischer Präsidentschaftsbewerber gehandelt.