Flüchtlingsfrage Italien gegen den Rest Europas
Die EU-Innenminister streiten in Luxemburg über den Umgang mit Flüchtlingen aus Nordafrika. Die Staaten verlangen von Italien, das Problem allein zu bewältigen.
Im Streit um die zunehmende Zahl nordafrikanischer Flüchtlinge ist kein Kompromiss in Sicht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisierte bei einem Treffen der EU-Innenminister die Ankündigung Italiens, Visa an Flüchtlinge aus Tunesien zu vergeben und ihnen damit im Prinzip freien Zugang zu den anderen Staaten des Schengen-Raums zu ermöglichen. "Wir können nicht akzeptieren, dass über Italien viele Wirtschaftsflüchtlinge nach Europa kommen", sagte Friedrich. Die Bundesregierung erwarte, dass Rom die geltenden Rechtsvorschriften beachte.
Sollten durch die Vergabe von Visa an tunesische Flüchtlinge in Italien auch mehr Flüchtlinge in Deutschland ankommen, sollen Friedrich zufolge die Kontrollen an den deutschen Grenzen verstärkt werden. Noch gebe es keine Änderungen, da sich die Zahl der Ankömmlinge nicht erhöht habe, sagte der Minister. Frankreich hingegen hat seine Grenzkontrollen bereits verschärft.
Seit dem Sturz des tunesischen Präsidenten Sein al-Abidin Ben Ali im Januar sind bislang etwa 26.000 nordafrikanische Flüchtlinge nach Italien gekommen, die meisten von ihnen Tunesier. Sie gelten, anders als etwa Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Libyen, als Wirtschaftsflüchtlinge und genießen deshalb keinen besonderen Schutz.
Die Regierung in Rom beklagt sich seit Tagen über fehlende Unterstützung der EU-Staaten. Vergangene Woche hatte Italien Tausenden tunesischen Flüchtlingen aus "humanitären Gründen" befristete Visa zugesagt. Nach Angaben des Innenministeriums wurden bislang aber noch keine der umstrittenen Sonderpapiere vergeben. Die Visa im Kreditkartenformat befänden sich noch in der Fertigung, sagte ein Sprecher.
Die EU wiegelt ab, von einer Massenflucht nach Europa könne bislang keine Rede sein. Daher gebe es keinen Anlass, die Flüchtlinge auf andere europäische Länder zu verteilen. "An diesem Punkt sind wir noch nicht", sagte die für Flüchtlingsfragen zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström. "Man kann auch solidarisch sein, ohne Regeln zu haben."
Nach Angaben von Diplomaten gibt es in auch aus den EU-Staaten praktisch keine Unterstützung für die Linie Roms. Österreichs Innenministerin Maria Fekter sprach von einer "unsolidarischen Maßnahme", die zum Kollaps des grenzfreien Schengen-Raums führen könnte: "Das hat einen enormen Staubsaugereffekt auf alle Migranten, die nach Italien gelangen."
- Datum 11.04.2011 - 14:52 Uhr
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- Quelle dpa, AFP
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"es gebe keinen Anlass, die Flüchtlinge auf andere europäische Länder zu verteilen. An diesem Punkt sind wir noch nicht"
Hier höhre ich schon wieder die Arroganz einer abgehobenen Elite gegenüber den Europäern heraus.
"Wir dürfen nicht das Signal setzen, Europa schließt die Tore." (Genosse Gabriel) Doch Genosse Gabriel ! Europa muß seine kulturelle Identität und den inneren Frieden bewahren und darf nich alle Armen dieser Welt durch seine Tore hereinlassen.
Wenn man die nackten Zahlen sieht, stimmt es mich schon sehr nachdenklich das Italien mit 25.000 "Fluechtlingen" ueberfordert ist. Die Italiener machen es sich sehr leicht. Wenn man das mit den Fluechtlingszahlen in Deutschland vergleicht, fragt man sich schon, warum ein Land, das angeblich einer der reichsten der Welt ist (G8-Staaten)mit einer solchen Situation ueberfordert ist. Und ja ich bin gegen eine Festung Europa. Ich bin aber nicht dafuer, das die lautesten, staerksten und frechsten ein Vorrecht geniessen. Wenn es um Asyl geht, sollten wir die Schwachen, Frauen und Kinder bevorzugen und nicht 15-40 jaehrige gesunde, starke Maenner, die es gewohnt sind ihren Willen durchzusetzten.
Italiens Alleingang ist in der Tat fragwürdig. Denn nach EU-Recht muss das Aufnahmeland allein mit „seinen“ Flüchtlingen fertigwerden. Regierungschef Berluscon versucht aus druchsichtigen Motiven, das Problem auf ganz Europa abzuschieben. Gleichzeitig ist die Forderung nach EU-Solidarität legitim. Denn in Nordafrka herrscht unbestreitbar eine Ausnahmesituation, die allenfalls mit dem Zusammenbruch des Ostblocks vergleichbar ist. Das Deutschland darauf mit einer „neuen Berliner Mauer“ regiert, ist schändlich. Die Bundesregierung sollte vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte zu den ersten zählen, die sich für eine solidarische Lösung einsetzen.
http://lostineurope.poste...
Bitte, Italien. Mit den Flüchtlingen ist im Moment ja noch aus zu kommen. Wenn es tatsächlich schwierig werden sollte kann man ja helfen, dagegen ist im Rahmen der Solidarität und im Interesse der Menschenrechte, die auch Flüchtlinge besitzen rein gar nichts ein zu wenden. Aber ein Land wie Italien braucht nicht für alles seine Partner. Malte ist da schon in einer schwierigeren Situation, rein von der Kapazität her.
Europa wird lernen müssen, dass die andere Seite des Mittelmeeres vor unserer Haustür liegt, dass hier in den arabischen Ländern neue demokratische Formen entstehen, die im Gegensatz zu früher eben nicht gegen den Westen und die Ungläubigen gerichtet sind, dass Abendland und Morgenland hier zusammenwachsen können, dass hier ein übergreifender Wirtschaftsraum entstehen kann, bei dem die arabische Bevölkerung und wir selbst, aber eben nicht mehr die Machthaber allein profitieren.
Und was macht Europa: Es streitet sich. Italien, nein besser noch, die kleine Insel Lampedusa soll es allein richten.
Statt eine gemeinsame Kostenverteilung, Überprüfung und ggfs. Aufnahme zu erarbeiten, zeigt man sich als schlechter Gastgeber eines möglichen neuen sich verbindenden Wirtschafts- und Kulturraums.
Aber dazu bedarf es politischer Weitsicht, statt einer rückwärtsgewandten europäischen Nationalstaatpolitik eines vergangenen Jahrhunderts.
Wenn es doch heißt "...sind in den vergangenen Wochen mehr Nordafrikaner gelandet als zuvor...", bedeutet das, dass auf Grund der politischen Situation in Nordafrika die Zahl der Flüchtlinge lediglich etwas angestiegen ist. Diejenigen, die aber schon seit vielen Jahren versuchen, nach Europa zu kommen und sozusagen zur Stammbesetzung auf den Flüchtlingsbooten gehören, kommen doch gar nicht aus Nordafrika, sondern aus Ländern wie Eritrea, Äthiopien und Somalia. Und das sind doch diejenigen, die Probleme machen, da sie nur eine Sprache sprechen und sonst auch keine Bildung haben.
Ich kann ja verstehen, dass Dürren und Bürgerkriege ihnen das Leben schwer machen, aber wenn sie ja schon in Libyen angekommen sind, wieso wollen sie noch weiter? Libyen hat ein HDI von 0.755. Das liegt z.B. noch vor EU-Land Bulgarien. Ist denen das etwa nicht gut genug? Glaube ich nicht. Libyen will sie einfach loswerden. Soll sich doch Europa darum kümmern. Dabei könnten die nordafrikanischen Staaten mit einem Flüchtlingsaufnahmeprogramm sich doch auch mal beteiligen. Denn der momentan erhöhte Flüchtlingsandrang ist nur temporär. Sobald sie die Lage politisch wieder stabilisiert, wird alles wieder beim alten sein.
Leider kann das meistbetroffe Land Italien keine Forderungen stellen. Schließlich bekommen die ein Viertel ihres Erdöls aus Libyen.
Die Innenminister breschen vor und offenbaren ihre rechtsgerichtete Grundhaltung. Zur EU sagen sie: Wir wollen sie, weil sie uns Vorteile bringt (aber ihre Nachteile wollen wir nicht). Zu den EU-Ländern: Wir sind eine Gemeinschaft (aber lasst uns doch bitte mit Euren Problemen allein). Zum Flüchtlingsproblem: Ist doch noch gar nicht kritisch und wenn es noch schlimmer wird - ging doch bislang, warum also jetzt nicht mehr? Zu den Tunesiern: JA, endlich habt Ihr Euch befreit (aber nicht, dass Ihr Eure Freiheit nutzen wollt...). Zu den Flüchtlingen: Wir nehmen Flüchtlinge (aber wir suchen sie uns aus), wer Geld hat, darf eh kommen (klar doch, wir haben ja selbst welches und wollen jederzeit überall hin). Zum Recht: Ja, Italien darf schon Visa ausstellen, aber doch nicht solche (so war das nicht gemeint), und ja, wir werden notfalls Kontrollen an unseren Grenzen einführen (wie, die gibt es gar nicht mehr seit Schengen und wir haben dafür gestimmt?), um ... (ja, was eigentlich? Visa von Visa zu trennen, jeden Ankömmling verdächtigen, ihn sich ausziehen lassen, bis er uns alles zeigte und zweifelsfrei beweisen konnte, dass er nicht kriminell ist?).
LÄCHERLICH!
Wo kommen nur immer diese Innenminister her? Und so miese Politiker, die ein derartig schlechtes Vorbild für das Volk sind?
an einer rechtsgerichteten Grundhaltung falsch?
an einer rechtsgerichteten Grundhaltung falsch?
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