Flüchtlingsfrage EU lehnt Hilfe für Italien ab

Italien erhält von seinen Nachbarn keine zusätzliche Hilfe für das Flüchtlingsproblem. Dessen Innenminister bezweifelt nun den Sinn der EU-Mitgliedschaft.

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Die Innenminister Italiens und Deutschlands, Roberto Maroni und Hans-Peter Friedrich, am Rande des Ministertreffens in Luxemburg

Das Luxemburger EU-Innenministertreffen hat für Ernüchterung auf allen Seiten gesorgt. Die EU-Staaten verweigern Italien direkte Hilfe bei der Versorgung Tausender Flüchtlinge aus Nordafrika. Es habe keine Einigung der EU-Innenminister auf eine gemeinsame Unterstützungsaktion gegeben, teilte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström mit.

Die EU-Staaten kündigten an, mit Tunesien darüber verhandeln zu wollen, dass das Land mehr als bisher 60 seiner Staatsbürger am Tag zurücknimmt. Zudem sollen Gespräche über einen Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex direkt vor der tunesischen Küste geführt werden, um Flüchtlinge bereits dort an der Überfahrt nach Europa zu hindern.

Mehr Hilfe kann Italien nicht erwarten, die geforderte solidarische Verteilung der Flüchtlinge bleibt aus. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seine österreichische Kollegin Maria Fekter sagten, Italien sei mit der Anzahl der Flüchtlinge nicht überfordert; im Gegensatz zum kleinen Malta, das mit der Hilfe von Deutschland und einigen anderen Ländern bei der Aufnahme politischer Flüchtlinge rechnen kann.

Seit dem Sturz des tunesischen Präsidenten Sajn al-Abadin Ben Ali im Januar sind etwa 26.000 nordafrikanische Flüchtlinge nach Italien gekommen, die meisten von ihnen Tunesier. Italiens Regierung beklagt seit Wochen fehlende Unterstützung der EU-Staaten.

Italiens Innenminister Roberto Maroni kritisierte die Haltung der EU-Länder. "Wir haben um Solidarität gebeten, und uns wurde gesagt, helft euch selbst. Ich frage mich, ob es noch Sinn hat, in der Europäischen Union zu sein", sagte er nach den Beratungen. Der Italiener fügte hinzu: "Es ist besser, allein zu sein als in schlechter Gesellschaft."

Größter Zankapfel des Gipfels war Italiens Ankündigung, Tunesier mit befristeten Visa auszustatten, mit denen diese im Schengen-Raum reisen könnten. Dieser Schritt verstoße gegen "den Geist von Schengen", sagte Innenminister Friedrich. Die Visa-Vergabe an die Flüchtlinge geschehe "offensichtlich mit dem Ziel, dass sie Italien verlassen können". Noch sehe er das Schengen-System aber nicht in Gefahr. Friedrich zufolge haben die deutschen Grenzbeamten noch keine vermehrte Einreise von Tunesiern bemerkt.

Betroffen könnte von dem Schritt Italiens eher Frankreich sein. Dessen Innenminister Claude Guéant gab an, dass in seinem Land im vergangenen Monat bereits etwa 2800 Tunesier festgenommen wurden, die aus Italien kamen. Frankreich hat nach der Ankündigung Italiens seine Grenzkontrollen verschärft.

Deutschland will Friedrich zufolge reagieren, wenn sich die Lage ändern sollte. Die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Monika Lüke, kritisierte diese Ankündigung: "Einfach die Grenzen dicht machen zu wollen, ist ein riesiger Rückschritt und auch keine Lösung."