Hilfsaktion Regierung plant Bundeswehreinsatz in Libyen
Nun soll die Bundeswehr doch nach Libyen: Die Regierung will im Bundestag ein Mandat für einen Auslandseinsatz bekommen. Die Soldaten sollen Hilfsaktionen absichern.
Eigentlich hatte die Bundesregierung eine Beteiligung an einer Militärintervention in Libyen abgelehnt – und dafür breite Kritik geerntet, auch aus den eigenen Reihen. Nun will sie den Bundestag offenbar doch um ein Mandat für einen Bundeswehreinsatz bitten. Nach Informationen des Tagesspiegels geht es dabei aber nicht um einen Kampfeinsatz, sondern um die militärische Absicherung einer Hilfsaktion für die Not leidende libysche Bevölkerung. Die Europäische Union (EU) bereitet derzeit einen solchen Einsatz vor.
Die Bundesregierung setze auf eine breite parlamentarische Rückendeckung für den deutschen Militäreinsatz, hieß es in Regierungskreisen. Sicherungseinheiten der Bundeswehr sollen unter anderem den Transport von Hilfsgütern mit Schiffen der Marine begleiten. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass die Hilfe dort ankomme, wo sie benötigt werde, hieß es. Voraussetzung der humanitären Aktion sei ein Auftrag der Vereinten Nationen (UN).
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Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in einem Interview des Fernsehsenders N24, wenn es eine entsprechende Anfrage der Vereinten Nationen geben sollte, "dann werden wir uns unserer Verantwortung natürlich nicht entziehen." Dabei würde es um medizinische Versorgung und die Sicherung von Flüchtlingstransporten gehen.
Die EU-Außenminister hatten sich am 21. März darauf verständigt, bei einer UN-Anfrage eine humanitäre Militäraktion zu starten. Westerwelle hatte am Mittwoch die Bereitschaft Deutschlands angedeutet, sich daran zu beteiligen. "Es geht darum, dass Menschen, die unter den Folgen des Krieges leiden, dass diesen Menschen auch geholfen wird", sagte der Außenminister. Weitere Einzelheiten wollte er nicht nennen.
Die Grünen und die SPD haben sich im Grundsatz zur Zustimmung im Bundestag bereit erklärt. "Wenn die Bundeswehr hier eine Rolle bei der Logistik spielen kann, dann nur zu!", sagte der Verteidigungssprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour. Dass die Bundeswehr humanitäre Hilfsleistungen für Libyen absichern könne, "erklärt sich von selbst", sagte Nouripour. Darüber hinaus müsse sich Deutschland an einer Waffenblockade gegen Libyen im Mittelmeer beteiligen und Hilfe für libysche Flüchtlinge in den Staaten Nordafrikas leisten.
Auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, sprach sich für eine Rolle der Bundeswehr bei einer Hilfsmission für Libyen aus. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung schon wieder sagt: Ohne uns!", sagte Arnold mit Blick auf die deutsche Enthaltung bei der Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat. "Deutschland täte gut daran, die Fehler der letzten vier Wochen zu korrigieren und hier mitzumachen."
Der UN-Sicherheitsrat hatte Mitte März eine Flugverbotszone über Libyen verhängt und fliegt seitdem Luftangriffe gegen die Truppen von Libyens Machthaber Muammar al-Gadhafi. Deutschland hatte sich bei dem UN-Beschluss enthalten und sich bisher nicht an dem Einsatz beteiligt. Deshalb war vor allem Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisiert worden.
- Datum 07.04.2011 - 14:27 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
- Kommentare 145
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Mal hü mal hott. Die wissen auch nicht, was sie wollen. Quittung kommt per Wahlurne.
der weiss nicht was er will... ;)
In jedem zweiten Kommentar lese ich: "Wartet die Wahlen ab" oder "Abgerechnet wir an der Wahlurne".... Da muss ich aber laut lachen. Das Gequatsche hört man seit zig Jahren, und was passiert? Abwechselnd werden CDU und SPD "abgewählt". Die wissen doch schon, dass sie abwechselnd ihre Ziele durchsetzen können. "Du bist dran, Gerd."... "Du bist dran Angie". "Klasse, danach darf Frank-Walter aber mal".
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Und jedesmal "rechnet der gnadenlose Wähler kaltblütig ab".
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Uuuuh, da würde ich als Politiker aber Angst bekommen. Angie und Frank-Walter zittern sicher schon.
der weiss nicht was er will... ;)
In jedem zweiten Kommentar lese ich: "Wartet die Wahlen ab" oder "Abgerechnet wir an der Wahlurne".... Da muss ich aber laut lachen. Das Gequatsche hört man seit zig Jahren, und was passiert? Abwechselnd werden CDU und SPD "abgewählt". Die wissen doch schon, dass sie abwechselnd ihre Ziele durchsetzen können. "Du bist dran, Gerd."... "Du bist dran Angie". "Klasse, danach darf Frank-Walter aber mal".
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Und jedesmal "rechnet der gnadenlose Wähler kaltblütig ab".
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Uuuuh, da würde ich als Politiker aber Angst bekommen. Angie und Frank-Walter zittern sicher schon.
Nach der ganzen Akrobatik? Nachdem die AWACS-Besatzungen nach Afghanistan mussten und die Schiffe zuerst auch weg, weil sie sich aus unerfindlichen Gründen nicht an der Überprüfung des Embargos beteiligen durften?
Irgendwie ist da keine Linie zu sehen. Ist das jetzt Zickzackkurs oder hat in der Zwischenzeit jemand auf restart gedrückt?
Unabhängig von der peinlichen Vorgeschichte ist die Absicherung von Hilfsgüterlieferungen natürlich sinnvoll.
Ich mag diese Info kaum glauben, gerade gestern hat mir da eine FDP Staatssekrätärin des Verteidigungsministeriums im Fernsehen erklärt, warum wir nicht dabei sind.
Werdeb wir jetzt total in der Politik beliebig oder hat unsere Regierung da mitbekommen , dass sie nicht Volkes Mehrheit vertritt. Da haben wir doch geradeunsere Armada vor dem Libanon abgezogen , um nicht aufzufallen.
Ich mag diese Info kaum glauben, gerade gestern hat mir da eine FDP Staatssekrätärin des Verteidigungsministeriums im Fernsehen erklärt, warum wir nicht dabei sind.
Werdeb wir jetzt total in der Politik beliebig oder hat unsere Regierung da mitbekommen , dass sie nicht Volkes Mehrheit vertritt. Da haben wir doch geradeunsere Armada vor dem Libanon abgezogen , um nicht aufzufallen.
Die nächste Wende! Und wieder so total toll begründet. Zumindest die Idee des Libyen-Einsatzes der UN war, das Töten zu verhindern. Dazu sagte Merkel, Westerwelle und Co Nein. Jetzt aber, angesichts leidender Menschen, also nicht unmittelbar vom Tod Bedrohter, wohl aber Kranker und Verletzter, kommt das Ja. Weia.
Bestenfalls könnte man unterstellen, sie wollten sich die Finger nicht schmutzig machen. Die bildlichen Finger der Verantwortung, denn vor Ort müssen andere den Mist ausbaden. Aber dann läuft das wieder wie in Afghanistan oder bei anderen Einsätzen. Ganz zu schweigen von einer moralischen Fragwürdigkeit. Hilfsbedürftig war das Volk zuvor auch schon und nicht nur da.
Nein, ich bleibe dabei. Hier reicht es nicht mehr, "die Regierung muss weg" zu rufen. Auch Kritik an einer etwaig politiktaktischen Wende ist viel zu wenig. Man muss diese Typen hinsichtlich ihres Geisteszustands überprüfen.
zu 3 und LOL
Sie beziehen sich immer noch auf die Legende, dass der Westen die "tapferen Aufständischen", die gegen den bösen, sein Volk unterdrückenden Gaddafi kämpfen, unterstützen mußten.
Inzwischen ist hinreichend bekannt, dass der westl. Geheimdienst gründlich mitgemischt, man vermutet sogar, diese jungen, idelistischen Knaben benutzt und sie aufgewiegelt hat, damit der Westen und UN-NATO einen Grund haben, Libyen zu besetzen und/oder Gaddafi zu stürzen.
Dieser künstlich angefachte Krieg ist ein Eroberungskrieg von dem viele profitieren:
"Pentagon (via Africom),NATO, Saudi-Arabien, Moussa von der Arabischen Liga und Kafar, hinzu kommen noch:die al-Khalifa-Dynastie in Bahrein, versch.Waffenproduzenten, sowie die üblichen neoliberalen Verdächtigen, die gerne alles im neuen Libyen privatisieren möchten soweit der Blick reicht, sogar das Wasser.
Die Sprache ist nicht mal vom Westen, die auch wie die Geier über die libyschen Öl-und Gasindustrien schweben". (Quelle.www.larsschall.com/2011/03/31/das-wandernde-auge-theres-no-business-like-war-business/)dieser Link stammt von einem Foristen weiter unten.
Deutschland hat nach wie vor nichts in Libyen zu suchen, genauso wenig wie in Afgh.. Und wenn die USA Weltpolizei spielen will, nach dem Motto: Böser Cop guter Cop, dann sollen sie das tun. Aber Kriege haben mit Hollywood nichts zu tun.
zu 3 und LOL
Sie beziehen sich immer noch auf die Legende, dass der Westen die "tapferen Aufständischen", die gegen den bösen, sein Volk unterdrückenden Gaddafi kämpfen, unterstützen mußten.
Inzwischen ist hinreichend bekannt, dass der westl. Geheimdienst gründlich mitgemischt, man vermutet sogar, diese jungen, idelistischen Knaben benutzt und sie aufgewiegelt hat, damit der Westen und UN-NATO einen Grund haben, Libyen zu besetzen und/oder Gaddafi zu stürzen.
Dieser künstlich angefachte Krieg ist ein Eroberungskrieg von dem viele profitieren:
"Pentagon (via Africom),NATO, Saudi-Arabien, Moussa von der Arabischen Liga und Kafar, hinzu kommen noch:die al-Khalifa-Dynastie in Bahrein, versch.Waffenproduzenten, sowie die üblichen neoliberalen Verdächtigen, die gerne alles im neuen Libyen privatisieren möchten soweit der Blick reicht, sogar das Wasser.
Die Sprache ist nicht mal vom Westen, die auch wie die Geier über die libyschen Öl-und Gasindustrien schweben". (Quelle.www.larsschall.com/2011/03/31/das-wandernde-auge-theres-no-business-like-war-business/)dieser Link stammt von einem Foristen weiter unten.
Deutschland hat nach wie vor nichts in Libyen zu suchen, genauso wenig wie in Afgh.. Und wenn die USA Weltpolizei spielen will, nach dem Motto: Böser Cop guter Cop, dann sollen sie das tun. Aber Kriege haben mit Hollywood nichts zu tun.
Zwei ECR-Tornados von Büchel nach Italien zu verlegen ist nach Auskunft der Regierung nicht möglich, da man an der Grenze der Auslastung operiert - obwohl die Kampfflugzeuge der Luftwaffe in keinen Einsatz gebunden sind.
Aber Infantriekräfte, bei denen man in AFG auf dem Zahnfleisch geht weil die Bundeswehr einfach zu wenig davon hat, die sollen nun nach Libyen. Ich verstehe diese Regierung beim besten Willen nicht mehr!
hätten wir noch ein paar führende deutsche Politiker im Angebot die sicherlich gerne Demokratie vor Ort aufbauen möchten-der Vorteil, kaum einer wird sie verstehn, wie auch hier in Deutschland, obwohl es hier wohl keine Sprachbarieren gibt-
Diese Kehrtwende wäre nur glaubwürdig, wenn wir zuvor den Außenminister austauschen würden !
Und nächste Woche wird das Atom-Moratorium wieder gekippt. Zur Zeit ist Politik interessanter als jede Sitcom.
Bitte kehrt mal wieder zu einer klaren Linie zurück! Das ist echt oberpeinlich!
Und weiter geht der Creap, wenn denn die ersten "Sicherungseinheiten" unter beschuss geraten brauchen sie auch ein mandat um sich Wehren zu können, wenn sie sich wehren dürfen brauchen sie auch schwere waffen wir mörser damit si nicht ungestraft aus der Entfernung angegriffen werden können, dann werden Patrolien benötigt um das Gebiert um die hilfe herum abzusichern, und dann endlich die Bodentruppen die nur zur sicherung der Patrolien benutzt werden.
Und wenn sie schon aml alle vor Ort sind können sie doch auch der Bevölkerung helfen, z.B. duch Kampfeinsätze gegen agressoren ( also die Partei die der Westen grad nicht mag ).
Und TARA wir haben unsere Bodentruppen im Land, die wir dan natürlich nur abziehen können wenn es eine Stabile Lage gint, und damit die nicht kommt werden wir Sicherheits teams mit internationalen Sölndern einsetzen die dann schon die Bevölkerung gegen uns aufbringen werden.
War nicht mal was von NUR Flugverbotzzone und KEINE Truppen am Boden zu lesen ?
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