Libyen Rebellen-Militärchef fordert mehr Einsatz von der Nato

Abdel Fatah Junes macht der Nato schwere Vorwürfe. Den Menschen in der belagerten Stadt Misrata drohe “eine Ausrottung“, wenn das Bündnis nicht schnell handle.

© Mahmud Hams/AFP/Getty Images

Abdel Fatah Junes während einer Pressekonferenz

Der Militärchef der libyschen Rebellen, Abdel Fatah Junes, hat der Nato vorgeworfen, die Menschen in der belagerten Stadt Misrata verloren zu geben. "Wenn die Nato noch eine Woche wartet, ist das das Ende von Misrata", sagte Junes in Bengasi. Die Nato glaube, "uns einen Dienst zu erweisen mit ein paar Bombardements hier und da, während sie die Einwohner von Misrata jeden Tag sterben lässt", sagte Junes bei einer Pressekonferenz in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi. In der 214 Kilometer östlich von Tripolis gelegenen Stadt drohe eine "Ausrottung im wahrsten Sinne des Wortes".

Libyens drittgrößte Stadt wird seit knapp sechs Wochen von Gadhafi-treuen Truppen belagert und bombardiert. Die Wasser- und Stromversorgung sei unterbrochen und es kämen keine Lebensmittel nach Misrata, sagte Junes. "Die Einwohner trinken das Wasser aus den Abwasserkanälen." Junes drohte, wenn die Nato weiterhin nicht die UN-Resolution 1973 umsetze, die den Schutz der libyschen Zivilbevölkerung auch mit militärischen Mitteln vorsieht, werde der Nationale Übergangsrat der Rebellen den UN-Sicherheitsrat anrufen.

Die Nato hatte Ende März das vollständige Kommando über den Militäreinsatz in Libyen übernommen. Sie kündigte an, die Sicherung von Misrata zu ihrer obersten Priorität zu machen. Junes stufte die Ankündigung als leere Versprechung ein: "Wenn die Nato die Blockade der Stadt brechen wollte, hätte sie das schon vor einigen Tagen gemacht." 

Als Reaktion auf Junes' Kritik sicherte die Nato hat den Bewohnern von Misrata erneut ihre Unterstützung zu. "Wir haben ein klares Mandat und wir werden alles tun, um die Zivilbevölkerung von Misrata zu schützen", sagte eine Nato-Sprecherin in Brüssel. "Misrata ist unsere oberste Priorität."

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo, warf Gadhafi und seinen Gefolgsleuten vor, die Gewalt gegen Zivilisten geplant zu haben. "Wir haben gute Beweise, dass der Mord an Zivilisten ein vorab beschlossener Plan war", sagte Moreno-Ocampo am Dienstag in Den Haag der Nachrichtenagentur AFP. Er hatte Anfang März Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Gadhafi, drei seiner Söhne und vier weitere Mitglieder der libyschen Führungsriege eingeleitet.

Gadhafis Regierung erneuerte unterdessen ihr Gesprächsangebot an die Aufständischen. Die Rebellen müssten ihre Waffen niederlegen, dann könnten sie "sich am politischen Prozess beteiligen", sagte Vize-Außenminister Chaled Kaim am Dienstagabend in Tripolis. Der Prozess könne von Vertretern der Afrikanischen Union (AU) und der Uno überwacht werden. Eine AU-Delegation will laut Kaim kommende Woche nach Libyen reisen, um einen Ausweg aus der Krise zu suchen. Ab dem 15. April werde eine Delegation des UN-Menschenrechtsrates in Libyen sein. Kaim teilte zudem mit, dass der libysche Vizeminister für europäische Angelegenheiten, Abdelati Obeidi, zum Nachfolger des nach Großbritannien geflohenen Außenministers Mussa Kussa ernannt wurde.

Auch die Aufständischen planten weitere Gespräche mit internationalen Vertretern. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte laut Nachrichtenagentur Anadolu kurz vor seinem Abflug aus Bahrain nach Katar, er treffe in Katar den Außenbeauftragten des Übergangsrates, Mahmud Dschibril. In den kommenden Tagen werden zudem libysche Oppositionsvertreter in Ankara erwartet, wie türkische Diplomaten sagten. In Bengasi traf am Dienstag der US-Gesandte Chris Stevens zu Gesprächen mit dem Übergangsrat ein.