Mehr Engagement und das so schnell wie möglich: Bundeskanzlerin Angela Merkel wählte bei ihrem Treffen mit ihrem israelischen Amtskollegen deutliche Worte: Fortschritte im Nahostfriedensprozess seien "dringlicher denn je", ermahnte sie Benjamin Netanjahu, der zwei Monate nach den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Jerusalem nach Berlin gereist war.
Damals kam es zu einem öffentlichen Schlagabtausch zwischen Merkel und Netanjahu, als die Kanzlerin den Ministerpräsidenten ungewohnt offen zu zügigen Verhandlungen mit den Palästinensern aufgefordert hatte. Im Anschluss soll es auch zu einem unfreundlichen Telefongespräch zwischen beiden Regierungschefs gekommen sein. Dies wird von beiden Seiten aber dementiert.
Deutlich zurückhaltender als seine deutsche Gastgeberin äußerte sich Netanjahu aber auch diesmal. "Wir müssen versuchen, Wege zu finden, um diese Verhandlungen wieder aufleben zu lassen", sagte er leidenschaftslos und ohne jeden Hinweis auf einen genauen Zeitplan. Merkel dagegen sagte, dass bis September wichtige Fortschritte erzielt werden sollten "und nach unserer Meinung auch erzielt werden könnten".
Dass die Zeit drängt, dürfte auch dem israelischen Premier klar sein – spätestens seit einer Verlautbarung aus Ramallah: Die palästinensische Führung hat die Geduld mit dem jahrelangen erfolglosen Friedensprozess verloren und angekündigt, im Herbst mit Hilfe der UN-Vollversammlung einen unabhängigen Staat auszurufen. Dies will Netanjahu unbedingt verhindern und sucht aus diesem Grund dringend Unterstützung bei den Verbündeten.
Bei Merkel, der als einem der wenigen internationalen Politiker ein enges Verhältnis zu Netanjahu zugeschrieben wird, ist ihm dies gelungen. Deutschland werde keiner einseitigen Anerkennung eines Palästinensischen Staates zustimmen, versicherte die Kanzlerin. Die Bundesregierung trete weiter für eine Zwei-Staaten-Regelung ein. "Und deshalb sind einseitige Anerkennungen auf gar keinen Fall ein Beitrag dazu, diesem Ziel, was ich für unerlässlich halte, entgegenzukommen."
Dennoch wächst der Druck auf Israels Premier, mit einer eigenen Initiative die Situation zu entschärfen. Der Druck kommt dabei auch aus dem eigenen Land. In Israel rief eine Gruppe von ehemaligen ranghohen Geheimdienstmitarbeitern und Wirtschaftsbossen die Regierung dazu auf, weitgehende territoriale Zugeständnisse an die Palästinenser zu machen. Genau dagegen läuft aber der einflussreiche Flügel der Siedler in Netanjahus Likud-Partei Sturm.
Aus dem Umfeld Netanjahus verlautet seit Wochen, der Regierungschef feile selbst an einem Plan, den er im Mai vorlegen und zuvor mit den Verbündeten besprechen will. Ob er die Eckdaten seines Plans tatsächlich bereits der Kanzlerin vorgetragen hat, war zunächst nicht zu erfahren.
Spätestens kommende Woche muss die Regierung in Jerusalem aber ihre künftige Verhandlungslinie festlegen. Dann kommt es zu einem erneuten Treffen des Nahost-Quartetts, und die Israelis befürchten, dass die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die USA und Russland einfach selbst den Rahmen für eine Verhandlungslösung vorgeben könnten. Dies will Israel unbedingt verhindern, heißt es. Vielmehr sollten die Verbündeten ihrerseits gehörig Druck auf die Palästinenser ausüben, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Kommentare
Frau Merkel macht Druck?
Ich kann mich noch an die letzten Verhandlungen in Israel erinnern von Frau Merkel. Bei der Pressekonferenz danach war die Frau sowas von am Ende. Hat man ihr richtig angesehen wie hart die Gespräche gewesen sein müssen.
Ich wünschte Frau Merkel hätte den Mumm, einfach mal mit der Anerkennung Palästinas zu drohen.
Netanjahu ist ein sturköpfiger "Verbrecher" (vorsichtshalber in Anführungszeichen, da die Verhandlung noch kommt), der so verbandelt ist mit der Bauindustrie und dem Komplex der Militär- und Sicherheitsindustrie, dass für ihn rationale Argumente doch garkeine Rolle spielen.
Ich frage mich wirklich, wielange sich die UN das noch anschauen will. Wieviele Dekaden mit korrupten Israel Premiers wird es noch geben, bevor die UN begreift, dass es ohne Druck keine Lösungen geben wird.
Sollte es irgentwann mal Frieden geben, haben Haudraufpolitiker wie Netanjahu und seine Likud Partei doch keine Chance mehr bei den Wahlen. Die haben doch garkein Interesse an Frieden. Wirtschaftlich und machtpolitisch ist das doch garnicht in deren Interesse.
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Es gibt unzählige UN Resolution gegen Israel, doch jede wird durch das US Veto blockiert. Wie zuletzt diese.
http://www.tagesschau.de/...
haben die nun das u boot bekommen
auf lau, um es mit atomwaffen zu bestücken oder nicht?
Merkel drängt Israel?
Wie bitte? Wäre da nicht im eigenen Land genug zu tun, um Vieles zu richten?
Abgesehen davon - wie kann irgendwer hoffen, dass Herr Netanjahu und die Vielen, die diese Regierung wählten irgendeinen "wohlmeinenden Rat", noch dazu aus Deutschland annehmen?
Alle die, welche immer alles besser wissen, was Israel betrifft, sollten einmal " ein Jahr lang in den Mokkasins der Israelis" laufen, wie die Indianer das raten, um wirklich ein Urteil über Israel fällen zu können, und darüber, wie es sich anfühlt in Israel heute zu leben.
Was Israel betrifft, hilft m.E, nur: Hoffen und beten, dass sich für die Israelis und Palästinenser ein friedlicher und gangbarer Weg in eine bessere Zukunft aufzeigt.
Gehen müssen diesen Weg aber die Beteiligten selbst.
Ein Trittbrettfahrer, der sich stetig....
....weigert Verantwortung in der Welt zu tragen sollte sich zurückhalten mit guten Vorschlaägen auf Kosten Anderer.
Gangbarer Weg.
"Was Israel betrifft, hilft m.E, nur: Hoffen und beten, dass sich für die Israelis und Palästinenser ein friedlicher und gangbarer Weg in eine bessere Zukunft aufzeigt."
Wie wärs damit: Siedlungspolitik aufgeben? Ah da war ja was. Die Israelis beanspruchen da unten ja alles für sich, was in den biblischen Grenzen Israels liegt. Is halt doof, dass da heute noch Menschen leben.
Wer heute nach Israel zieht, der kann sich nicht damit rausreden, dass er nicht wüsste was da unten abgeht.
Ich meine im Endeffekt ist es mir egal, ob sich da unten Juden und Moselms abschalchten, aber ne friedliche Lösung wird es halt nie geben, soalnge Israel da net aufhört die Besiedelung vorran zu treiben.
Bitte diskutieren Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/er