Nigeria Eine Wahl mit drei Siegern

Trotz Gewaltausbrüchen hat Nigeria mit Goodluck Jonathan erfolgreich einen Präsidenten gewählt. Dieser muss nun die Nord-Süd-Feindschaft des Landes dämpfen. Ein Gastbeitrag

(c) SEYLLOU DIALLO/AFP/Getty Images

Kano im Norden Nigerias: Protest gegen den Wahlsieg Goodluck Jonathans

Nigerias neuer Präsident ist der Alte: Am Abend des 18. April verkündete die unabhängige Wahlkommission, dass Goodluck Ebele Jonathan im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit der Stimmen erhalten hat. Jonathan, ein Christ aus dem südlichen Niger-Delta, war Mitte 2010 nach dem Tod seines Amtsvorgängers Umaru Musa Yar’Adua vom Amt des Vize in die Präsidentschaft aufgestiegen – unter verfassungsmäßig umstrittenen Umständen und gegen Vorbehalte der Nordelite, die gerne einen der ihren an der Staatsspitze gesehen hätte.

Die Wahlen waren somit durch den ethnisch-religiösen Gegensatz zwischen Norden und Süden aufgeladen, der bereits seit den Kolonialzeiten für Nigerias Charakter bestimmend ist. Insofern ist es doppelt beeindruckend, dass sie zum ersten Mal seit dem Ende der Militärherrschaft im Jahr 1999 frei und fair abgelaufen sind.

Natürlich gab es Probleme: In der Heimatregion des Präsidenten erscheinen Wahlbeteiligung und Ergebnisse aufgebläht. Im Norden wählten Minderjährige, in der Stadt Maiduguri explodierten Bomben. Und noch vor der Verkündung des Wahlergebnisses brachen in Nord-Nigeria Straßenkämpfe aus – Anhänger des oppositionellen Muhammadu Buhari wollten ihre Niederlage nicht anerkennen. Doch Beobachter sind sich einig: Im Vergleich zur Wahlfarce, die das Land im Jahr 2007 erlebt hatte, ist die Verbesserung offensichtlich.

Die Wahl hat also drei Sieger: Erstens den Präsidenten, der mit einer nie dagewesenen Legitimation in seine neue Amtszeit geht. Zweitens die unabhängige Wahlkommission, die die Konsolidierung der nigerianischen Demokratie ein großes Stück vorangebracht hat. Und drittens die nigerianische Bevölkerung, die sich weder vom schwerfälligen Wahlprozess, noch von Bombendrohungen oder einem weitgehend inhaltsleeren Wahlkampf vom Urnengang hat abhalten lassen.

Deren Votum ist übrigens eindeutig: Während der Präsident mit großer Mehrheit gewählt wurde, wurde seine Partei, die People’s Democratic Party (PDP), abgestraft. Zahlreiche prominente Politiker verloren ihre Abgeordnetenmandate. Kein Wunder: Das nigerianische Parlament gilt als eines der teuersten und unproduktivsten der Welt.

Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Wahl?

Die Demokratie ist gestärkt: Wer in Zukunft in Nigeria ein Amt erringt, wird Wert darauf legen müssen, der Bevölkerung etwas zu bieten, sonst droht die Abwahl. Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Demokratieaktivisten haben entsprechend Selbstbewusstsein gewonnen und werden versuchen, ihre Inhalte in die Politik einzubringen. Allerdings müssen sie auch selbst verstärkt in die politischen Institutionen drängen, um nachhaltig etwas zu verändern – in Nigeria gibt es etwa noch immer keine Partei, die glaubwürdig für Demokratie und Entwicklung steht.