Afrika Wahlen in Nigeria – demokratische Wende oder Chaos

Wenn der bevölkerungsreichste Staat Afrikas wählt, ist das wichtig für den ganzen Kontinent, schreibt Thomas Mättig im Gastbeitrag. Die Wahl ist ein Signal.

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Wahlkampfplakate in Kaduna/Nigeria: Die Kandidaten Goodluck Jonathan (l.) und Muhammadu Buhari

Es ist der Gigant Afrikas: 150 Millionen Einwohner, Vielvölkerstaat und reich an Erdöl. Was hier in Nigeria geschieht, zwischen den Sümpfen des Niger-Delta im Süden und dem Palast des Sultans von Sokoto im Norden, hat immer auch eine Signalwirkung für den gesamten Kontinent. Im April wählt Nigeria in drei Schritten den Präsidenten, das Parlament und die Gouverneure der Bundesstaaten. Und dieses Mal soll alles besser werden als in der Vergangenheit.

Afrikas bevölkerungsreichster Staat, in dem Muslime und Christen neben Anhängern traditioneller Religionen leben, versucht sich seit Ende der 1990er-Jahre zum vierten Mal seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1960 an der Demokratie. Es ist die bislang längste dieser Phasen in der Geschichte Nigerias, zuvor dominierten Militärdiktaturen.

Doch Begeisterung löste die "Vierte Republik" bislang nicht aus – zu wenig bietet der Staat seinen Bürgern. Geld in Milliardenhöhe verschwindet auf den Auslandskonten korrupter Politiker, die Arbeitslosigkeit in der fast völlig auf die Ölförderung reduzierten Volkswirtschaft liegt bei über 30 Prozent. Die Stromversorgung liegt ebenso darnieder wie die Sozialsysteme, der Großteil der Bevölkerung lebt in bitterer Armut. Die Lebenserwartung liegt bei nur 48 Jahren – eine der niedrigsten weltweit.

Die Geschichte der drei Wahlen seit dem Ende der Militärherrschaft im Jahr 1999 ist eine des Verfalls demokratischer Standards. Mit über 300 Toten und massiven Fälschungen bildeten die letzten Abstimmungen im Jahr 2007 einen traurigen Tiefpunkt. Die Frustration ist groß, die Meinung einhellig: So kann es nicht weitergehen. Studierende sind genervt, weil sie durch Streiks an Universitäten wichtige Jahre verlieren. Intellektuelle schämen sich, wenn sie bei der Visumserteilung für internationale Konferenzen so intensiv geprüft werden, weil ihr Land fast nur noch mit Internetbetrug und Schmuggel in Verbindung gebracht wird. Und die zahlreichen Motorradtaxifahrer, Schuhputzer und Verkäufer von Handyguthaben, die Nigerias Straßen säumen, spüren zwar die ständig steigenden Preise, aber keine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen.

Doch die Zeichen, dass es im April zu einer echten Verbesserung kommen könnte, mehren sich. Nigerias Präsident Goodluck Jonathan, durch den Tod seines Amtsvorgängers Umaru Musa Yar’Adua im Mai 2010 vom Vize zum Präsidenten aufgestiegen, scheint es ernst zu sein mit freien und fairen Wahlen. Unter dem Eindruck öffentlicher Proteste entließ er den korrupten Chef der Wahlbehörde und ersetzte ihn durch den bekannten und landesweit geschätzten Demokratieaktivisten Attahiru Jega. Der hat sich nicht nur ein Rekordbudget erstritten, sondern in kürzester Zeit auch ein neues, glaubwürdiges Wählerregister aufgebaut, Nigerias extrem selbstbewusste Sicherheitskräfte an einen Tisch gebracht und damit begonnen, die eigene Behörde zu reformieren. Die Nigerianer danken es ihm: Zur Registrierung standen sie teilweise tagelang an. Wo Jega auftritt, wird er wie ein Volksheld gefeiert.

Wird also alles gut? Leider gibt es genügend Grund zur Skepsis. Noch immer gibt es nicht nur zahllose logistische Probleme in dem von verfallener Infrastruktur geprägten Land. Etliche Politiker und Parteibarone haben kein Interesse an freien und fairen Wahlen und werden wohl alle Register ziehen, um den Prozess zu sabotieren – vom Stimmenkauf bis zum Einsatz bewaffneter Banden. Bereits jetzt sind zahlreiche Menschen durch Ausschreitungen bei Wahlveranstaltungen ums Leben gekommen. Und die Akteure in Nigerias zahlreichen Gewaltherden – Rebellen im Niger-Delta, christliche und muslimische Fanatiker im zentralnigerianischen Jos oder islamistische Fundamentalisten im Nordosten – werden versuchen, die Wahlen für ihre Zwecke zu missbrauchen.