US-Staatsverschuldung Obama will vier Billionen Dollar einsparen

Höhere Steuern für Reiche, weniger Geld fürs Militär: Das Sparprogramm des US-Präsidenten nimmt kaum einen Bereich aus. Doch den Republikanern ist auch das zu wenig.

Angesichts gigantischer Staatsschulden hat US-Präsident Barack Obama drastische Haushaltskürzungen angekündigt. Zugleich wolle er die Steuern für reiche Amerikaner erhöhen und Steuer-Schlupflöcher schließen, sagte der Präsident in einer Rede in Washington. Insgesamt wolle er in den kommenden zwölf Jahren vier Billionen Dollar (2,76 Billionen Euro) sparen.

"Wir müssen mit dem auskommen, was wir haben, unser Defizit reduzieren und zurück auf einen Pfad kommen, der es uns erlaubt, unsere Schulden zurückzuzahlen", sagte er. Dies dürfe aber nicht den Aufschwung gefährden.

Sein Sparprogramm erstreckt sich auf fast alle Bereiche. Er wolle bis 2013 bei den frei verfügbaren Ausgaben 770 Milliarden Dollar streichen, sagte Obama. Lediglich die Mittel für Sicherheit und Soziales sind von den Sparmaßnahmen ausgenommen. Das Verteidigungsbudget soll um 400 Milliarden Dollar eingedampft werden.

In die Gesundheitsprogramme für Ältere und Bedürftige würden rund 500 Milliarden Dollar weniger fließen – allerdings ohne dass Leistungen gekürzt werden sollen. Das Rentensystem will der Präsident dagegen nicht antasten. "Ich werde die Gesundheitsprogramme aufrecht erhalten als ein Versprechen, das wir uns gegenseitig in der Gesellschaft machen", sagte Obama.

Neben der Abschaffung von Steuererleichterungen für Reiche setzt sich Obama für eine grundsätzliche Steuerreform ein. Das System solle unkomplizierter und fairer werden, sagte er. Er bekräftigte außerdem sein Ziel, die Unternehmenssteuern zum ersten Mal seit 25 Jahren zu senken und damit die Wirtschaft zu stärken.

Schon bis 2015 sinke die jährliche Neuverschuldung so auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, sagte Obama. Derzeit liegt dieser Wert bei etwa zehn Prozent.

Ein sogenannter Sicherheitsmechanismus solle zudem dafür sorgen, dass sich diese Quote bis zum Ende des Jahrzehnts weiter verringert. Stagniert sie, sind Regierung und Kongress zu umgehenden Sparmaßnahmen verpflichtet.

Mit seiner Grundsatzrede zur Haushaltspolitik schaltete sich Obama mit konkreten Vorschlägen in eine Debatte ein, die wegen der ernsten Haushaltslage gewaltige Sprengkraft hat: Die USA häufen allein in diesem Haushaltsjahr bis zu 1,65 Billionen Dollar neuer Schulden an. Die Gesamtverschuldung beträgt mehr als 14,2 Billionen Dollar. Das ist, gemessen an der Wirtschaftsleistung, das größte Minus in der Staatskasse der größten Volkswirtschaft seit rund 50 Jahren.

Zuvor hatte sich Obama mit führenden Republikanern im Weißen Haus getroffen, um mit ihnen seinen Plan zur Haushaltssanierung zu besprechen. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, drohte anschließend, dass seine Partei Steuererhöhungen im Kongress blockieren werde. Die Republikaner hatten vergangene Woche einen eigenen Haushaltsplan vorgelegt, der für das kommende Jahrzehnt Einsparungen in Höhe von 4,4 Billionen Dollar vorsieht. Obama warf ihnen am Mittwoch vor, einseitig bei sozial Benachteiligten und bei Zukunftsbereichen wie Bildung und erneuerbare Energien kürzen zu wollen.

Obama dagegen sagte, die USA könnten sich nicht eine Billion Dollar an Steuererleichterungen "für jeden Millionär und Milliardär in unserer Gesellschaft leisten". Jeder müsse die Lasten des Sparens tragen, die Reichen könnten dafür etwas mehr zahlen.

Eine weitere Kraftprobe dürfte es Mitte Mai geben, wenn die USA die derzeit geltende Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar erreichen werden. Der Kongress müsste dann einer Erhöhung zustimmen, sonst darf die Regierung nur noch das Geld ausgeben, das sie einnimmt. Die Republikaner haben bereits angekündigt, die Grenze nur zu erhöhen, wenn Obama weitere Kürzungen zusagt. Das erwartete Haushaltsdefizit der USA für dieses Jahr liegt bei 1,6 Billionen Dollar, was knapp elf Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht.