IntegrationÖsterreich beschließt umstrittenes Zuwanderungsgesetz

Bei Zuwanderern will Österreich künftig stärker auswählen: Erwünschten Arbeitskräften wird durch neue Gesetze der Zugang erleichtert, Asylbewerber haben es schwerer.

Statue vor dem österreichischen Parlament in Wien

Statue vor dem österreichischen Parlament in Wien  |  © Joe Klamar/AFP/Getty Images

Das österreichische Parlament hat nach monatelanger Debatte mehrere umstrittene Änderungen im Fremdenrecht beschlossen. Während einige neue Regelungen den Zuzug von erwünschten Arbeitskräften erleichtern, weht vor allem Asylbewerbern ein härterer Wind entgegen.

Das Gesetzespaket passierte mit der Mehrheit der großen Koalition aus der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ den Nationalrat. Nachdem es in den Tagen zuvor Demonstrationen gegen die Gesetzesinitiative gegeben hatte, verließ nun auch eine SPÖ-Abgeordnete aus Protest den Raum. Andere Parteikollegen kamen erst gar nicht zu Abstimmung. Die Grünen kritisierten die neuen harten Regelungen, während die rechte FPÖ vor "Massenzuwanderung" warnte.

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Einer der zentralen Punkte des neuen Fremdenrechts ist die Einführung einer Rot-Weiß-Rot-Card, die über ein Punktesystem in Österreich erwünschte Zuwanderer klassifiziert. Kriterien zum Punktesammeln für die Zuwanderer sind unter anderem noch im Heimatland erworbene Deutschkenntnisse, ein junges Alter oder eine spezielle Berufsausbildung. Wer mehr als 50 von möglichen 100 Punkten erreicht, hat Chancen auf eine Einreise nach Österreich.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen und der Opposition gab es vor allem an der neuen rigiden Deutschpflicht: Zuwanderer müssen nun bereits vor ihrer Ankunft einfache Deutschkenntnisse haben, die offiziell von einem Institut im Heimatland bestätigt wurden. Innerhalb von zwei statt bisher fünf Jahren muss dann in Österreich ein deutliche höheres Deutsch-Level (A2) erreicht werden.

Ebenfalls sehr umstritten ist die von der Regierung propagierte "Mitwirkungspflicht" für Asylbewerber, welche die Opposition als "Lagerhaft" bezeichnet: Nach der neuen Regelung dürfen neu in Österreich ankommende Asylbewerber bis zu einer Woche das Erstaufnahmezentrum nicht verlassen. In dieser Zeit sollen die Menschen befragt und darauf untersucht werden, ob sie überhaupt im Land bleiben dürfen.

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Leserkommentare
  1. Ich habe bis heute von keinem anderen Europäischen Land gehört dass es ein Punktesystem zur regulierung der Zuwanderung erstellt. Kanada, Australien, New Zealand usw. lassen ZU RECHT grüssen. Auch die schon vor Einreise zu erlernenden Basis-Deutschkenntnisse kann ich aus ganzem Herzen befürworten, ebenso die Verpflichtung innerhalb einer gewissen Zeitspanne ein höhreres Level zu erreichen. Chapeau, Österreich!

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  • Quelle dpa
  • Schlagworte Grüne | FPÖ | ÖVP | Alter | Berufsausbildung | Debatte
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