SyrienSyriens Regierung hebt Notstandsgesetze auf

Verblüffende Reaktion: Die Syrer begehren auf – und Präsident Assad hebt nach 50 Jahren den Ausnahmezustand auf. Doch ein restriktives Anti-Terror-Gesetz ist in Planung. von AFP

Die syrische Regierung hat beschlossen, den seit 48 Jahren geltenden Ausnahmezustand aufzuheben. Die Regierung habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu dem 1963 verhängten Ausnahmezustand gebilligt, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Sana. Präsident Baschar al-Assad müsse das entsprechende Gesetz noch unterzeichnen, bevor es in Kraft trete, erklärte ein Anwalt. Das sei aber eine reine Formalie.

Zugleich beschloss die Regierung in Damaskus ein Gesetz, das Demonstrationen erlaubt. Zudem wurde das Staatssicherheitsgericht abgeschafft. Dem Vernehmen nach soll an die Stelle des Ausnahmezustands jedoch ein neues Anti-Terror-Gesetz treten.

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Aktivisten zufolge beinhaltet dieses ähnliche autoritäre Vollmachten für den Sicherheitsapparat wie die aus dem seit 1963 geltenden Ausnahmezustand abgeleiteten Gesetze und Präsidentenerlasse. In Syrien können auf dieser Grundlage Bürger willkürlich verhaftet und vor eigene Staatssicherheitsgerichte gestellt werden, vor denen sie nur eingeschränkten Rechtsschutz genießen. Auch Folter und Misshandlung in der Haft und im Gewahrsam des Geheimdienstes bleiben ungeahndet.

Die Opposition hatte bereits zuvor erklärt, dass eine Aufhebung des Notstandsgesetzes nicht weit genug gehe. Sie fordert ein Ende der Alleinherrschaft der Baath-Partei.

Das Regime ging am Dienstagmorgen mit Gewalt gegen Proteste vor. Bei der Auflösung einer Sitzblockade in der nordwestsyrischen Stadt Homs erschossen Sicherheitskräfte einen Demonstranten. Mindestens drei weitere Kundgebungsteilnehmer wurden verletzt, berichteten syrische Aktivisten am Telefon. Das Regime Assads kündigte eine noch härtere Gangart an. Das Innenministerium bezeichnete die wochenlangen Bürgerproteste als angeblichen "bewaffneten Aufstand" extremistischer religiöser Kräfte.

In Syrien gibt es seit Wochen heftige Proteste gegen Staatschef Assad, bei denen laut Amnesty International mindestens 200 Menschen ums Leben kamen.

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Leserkommentare
  1. Obwohl es in Syrien bereits mindestens 200 Tote gibt, greifen die Aufständischen hier nicht zu den Waffen sondern versuchen weiter durch friedliche Proteste den Diktator zu stürzen. Warum also griffen die libyschen Rebellen zu den Waffen? Wäre nett, wenn mir das jemand erklären könnte. Eine andere Erklärung, als das die libyschen Rebellen keine so tollen Demokraten sind, kann ich mir nämlich nicht herleiten. Wenn Gadaffi gestürzt wird, dann wird wohl nur das eine autoritäre Regime gegen ein anderes ausgetauscht.

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    Soweit ich das verstanden habe ist Lybien traditionell in Stämmen organisiert, von denen einige Gadaffi wohl satt hatten. Die Stammesmitglieder waren auch in der Armee und konnten sich deshalb recht einfach in den Waffenlagern bedienen.

    Eventuell ist die triviale Erklärung für den Unterschied zwischen Syrien und Lybien, dass in Syrien die Armee zum Regime steht. Damit ist den Demonstranten der Zugang zu Waffen verschlossen und ihnen bleibt nur der friedliche Protest.

    "Obwohl es in Syrien bereits mindestens 200 Tote gibt, greifen die Aufständischen hier nicht zu den Waffen sondern versuchen weiter durch friedliche Proteste den Diktator zu stürzen. Warum also griffen die libyschen Rebellen zu den Waffen? Wäre nett, wenn mir das jemand erklären könnte."

    Auch in Libyen gab es zuerst nur friedliche Demonstrationen gegen das Gaddafi-Regime.
    Als diese friedlichen antidiktatorischen Demonstrationen der libyschen Bevölkerung von Gaddafis bewaffneten Repressionskräften immer opferreicher zusammengeschossen wurden, kam es in der vom Regime eher vernachlässigten regulären libyschen Armee zur offenen Rebellion gegen das Gaddafi-Regime, dessen Repressionskräfte sich vor allem aus irregulären Milizen und Söldnerverbänden zusammensetzen.

    Seither verfügen die antidiktatorischen Aufständischen in Libyen über Waffen aus den Beständen der übergelaufenen regulären Armeeeinheiten, die sich vor allem im Osten Libyens in großer Zahl der breiten Volksopposition gegen das unterdrückerische Gaddafi-Regime angeschlossen hatten.

    In Syrien scheint es derzeit mit den sich ausbreitenden antidiktatorischen Massenprotesten ganz ähnlich zu laufen, wie es zu Beginn des Jahres auch in Libyen begonnen hatte.

    Allerdings gibt es in Syrien bereits jetzt deutlich mehr bewaffnete Angriffe auf die Regimekräfte, als dies in den ersten Wochen des antidiktatorischen Massenprotests in Libyen der Fall war, wo es Anfangs ausschließlich friedliche Oppositionskundgebungen gab.

    • dacapo
    • 19. April 2011 22:08 Uhr

    In Lybien waren die Auftändischen auch nicht bewaffnet. Als dann aber der Kaid, wie angedroht, auf die Aufständischen schießen ließ, traten manche Militärs, Politiker und Diplomaten aus diesem Regime aus. Die Militärs ermöglichten den Aufständischen, sich Waffen zu schnappen, um sich zu wehren. In Syrien ist dies nicht möglich gewesen, hier ist das Militär gleich Baath, gleich Assad-Dynastie.
    Stellen Sie sich mal vor, in Ägypten oder in Tunesien hätte das Militär für die Verteidigung des Regims gestanden, was wäre passiert? Was hätten Sie dann gefragt? Ich weiß, was Sie gesagt hätten. Nun aber in Syrien, dessen Abkömmling der Assad-Dynastie ein bekennender Anti-Westler, müssen Sie zu diesem Despot und dessen teuflischem Sytem stehen.
    Ganz schön konfus Ihr politisches Denken. Passen Sie auf, in nächster Zeit wird Ihnen schwindelig werden, es sind aufregende Zeiten, die Sie haben nicht voraus sehen können, so wie üblich bei Doktrin-Denkern.

    • dacapo
    • 19. April 2011 22:10 Uhr

    In Lybien waren die Auftändischen auch nicht bewaffnet. Als dann aber der Kaid, wie angedroht, auf die Aufständischen schießen ließ, traten manche Militärs, Politiker und Diplomaten aus diesem Regime aus. Die Militärs ermöglichten den Aufständischen, sich Waffen zu schnappen, um sich zu wehren. In Syrien ist dies nicht möglich gewesen, hier ist das Militär gleich Baath, gleich Assad-Dynastie.
    Stellen Sie sich mal vor, in Ägypten oder in Tunesien hätte das Militär für die Verteidigung des Regims gestanden, was wäre passiert? Was hätten Sie dann gefragt? Ich weiß, was Sie gesagt hätten. Nun aber in Syrien, dessen Abkömmling der Assad-Dynastie ein bekennender Anti-Westler, müssen Sie zu diesem Despot und dessen teuflischem Sytem stehen.
    Ganz schön konfus Ihr politisches Denken. Passen Sie auf, in nächster Zeit wird Ihnen schwindelig werden, es sind aufregende Zeiten, die Sie haben nicht voraus sehen können, so wie üblich bei Doktrin-Denkern.

    Vorposter haben bereits geschrieben, dass auch die Proteste in Libyen ursprünglich gewaltfrei waren. Jedenfalls solange, bis neben Polizei/Geheimdienst auch noch die Armee unbewaffnete Demonstranten mit schweren Waffen angegriffen hat.
    Eine gute Chronologie der Ereignisse gibt´s auf Wikipedia:
    http://de.wikipedia.org/w...

    Eine umfassende und detailliertere Berichterstattung zur Arabischen Welt gibts z.B. bei Al-Jazeera:
    http://english.aljazeera....
    http://blogs.aljazeera.ne...
    und zu Libyen im speziellen: http://www.libyafeb17.com/

    sind diese gelenkten Gruppen -

    http://www.hintergrund.de...

    sie wurden schon Tage vor den Demonstrationen in Misruta von See her massiv bewaffnet und man brachte auch Waffen nach Bhengasi- natürlich wusste Ghaddafi davon und hat dswg, wie es jede Regierung machen würde sofort brutal auf die Demonstrationen geantwortet weil er wusste woher der Wind weht- dies war keine Revolution des allgem.Volkes sondern schlicht ein US-Nato geplanter Putsch der gehörigst in die Hosen ging-
    jetzt hängen die gekauften Rebellen in Musratu samt mtlwl. ausl. "Beratern" die man aber auch Eliteeinheiten/Fremdenlegion/GB Offizieren und und und nennen könnte- dies alles ist dadurch schon längst ein völkerrechtswidriger Überfall der Nato wie es schon im Irak und Afghanistan war - weil Bodenbesatzung wie es schon stattfindet ist vom Mandat her aus verboten- aber niemand regt sich auf darüber- am wenigstens die USA-

    in den Gazetten wird so arg über die toten Zivilsten gejammert und den Ghaddafi-Truppen alles in die Schuhe geschoben- bei über 200 Natoangriffen per Luft auf Wohngebiete braucht aber niemand glauben daß dabei keiner stirbt in knapp 2 Monaten- das ist alles wirres Kriegspropaganda - und wer dort Streumunition abwirft- 3mal lass raten....wer das denn sein könnte- ?

  2. Soweit ich das verstanden habe ist Lybien traditionell in Stämmen organisiert, von denen einige Gadaffi wohl satt hatten. Die Stammesmitglieder waren auch in der Armee und konnten sich deshalb recht einfach in den Waffenlagern bedienen.

    Eventuell ist die triviale Erklärung für den Unterschied zwischen Syrien und Lybien, dass in Syrien die Armee zum Regime steht. Damit ist den Demonstranten der Zugang zu Waffen verschlossen und ihnen bleibt nur der friedliche Protest.

  3. "Obwohl es in Syrien bereits mindestens 200 Tote gibt, greifen die Aufständischen hier nicht zu den Waffen sondern versuchen weiter durch friedliche Proteste den Diktator zu stürzen. Warum also griffen die libyschen Rebellen zu den Waffen? Wäre nett, wenn mir das jemand erklären könnte."

    Auch in Libyen gab es zuerst nur friedliche Demonstrationen gegen das Gaddafi-Regime.
    Als diese friedlichen antidiktatorischen Demonstrationen der libyschen Bevölkerung von Gaddafis bewaffneten Repressionskräften immer opferreicher zusammengeschossen wurden, kam es in der vom Regime eher vernachlässigten regulären libyschen Armee zur offenen Rebellion gegen das Gaddafi-Regime, dessen Repressionskräfte sich vor allem aus irregulären Milizen und Söldnerverbänden zusammensetzen.

    Seither verfügen die antidiktatorischen Aufständischen in Libyen über Waffen aus den Beständen der übergelaufenen regulären Armeeeinheiten, die sich vor allem im Osten Libyens in großer Zahl der breiten Volksopposition gegen das unterdrückerische Gaddafi-Regime angeschlossen hatten.

    In Syrien scheint es derzeit mit den sich ausbreitenden antidiktatorischen Massenprotesten ganz ähnlich zu laufen, wie es zu Beginn des Jahres auch in Libyen begonnen hatte.

    Allerdings gibt es in Syrien bereits jetzt deutlich mehr bewaffnete Angriffe auf die Regimekräfte, als dies in den ersten Wochen des antidiktatorischen Massenprotests in Libyen der Fall war, wo es Anfangs ausschließlich friedliche Oppositionskundgebungen gab.

    • dacapo
    • 19. April 2011 22:08 Uhr

    In Lybien waren die Auftändischen auch nicht bewaffnet. Als dann aber der Kaid, wie angedroht, auf die Aufständischen schießen ließ, traten manche Militärs, Politiker und Diplomaten aus diesem Regime aus. Die Militärs ermöglichten den Aufständischen, sich Waffen zu schnappen, um sich zu wehren. In Syrien ist dies nicht möglich gewesen, hier ist das Militär gleich Baath, gleich Assad-Dynastie.
    Stellen Sie sich mal vor, in Ägypten oder in Tunesien hätte das Militär für die Verteidigung des Regims gestanden, was wäre passiert? Was hätten Sie dann gefragt? Ich weiß, was Sie gesagt hätten. Nun aber in Syrien, dessen Abkömmling der Assad-Dynastie ein bekennender Anti-Westler, müssen Sie zu diesem Despot und dessen teuflischem Sytem stehen.
    Ganz schön konfus Ihr politisches Denken. Passen Sie auf, in nächster Zeit wird Ihnen schwindelig werden, es sind aufregende Zeiten, die Sie haben nicht voraus sehen können, so wie üblich bei Doktrin-Denkern.

    • dacapo
    • 19. April 2011 22:10 Uhr

    In Lybien waren die Auftändischen auch nicht bewaffnet. Als dann aber der Kaid, wie angedroht, auf die Aufständischen schießen ließ, traten manche Militärs, Politiker und Diplomaten aus diesem Regime aus. Die Militärs ermöglichten den Aufständischen, sich Waffen zu schnappen, um sich zu wehren. In Syrien ist dies nicht möglich gewesen, hier ist das Militär gleich Baath, gleich Assad-Dynastie.
    Stellen Sie sich mal vor, in Ägypten oder in Tunesien hätte das Militär für die Verteidigung des Regims gestanden, was wäre passiert? Was hätten Sie dann gefragt? Ich weiß, was Sie gesagt hätten. Nun aber in Syrien, dessen Abkömmling der Assad-Dynastie ein bekennender Anti-Westler, müssen Sie zu diesem Despot und dessen teuflischem Sytem stehen.
    Ganz schön konfus Ihr politisches Denken. Passen Sie auf, in nächster Zeit wird Ihnen schwindelig werden, es sind aufregende Zeiten, die Sie haben nicht voraus sehen können, so wie üblich bei Doktrin-Denkern.

  4. Was ist daran verblüffend, wenn er es doch seit Wochen angekündigt hat, und jetzt - nachdem sich die bösen Demonstranten auch nach gezielten Todesschüssen nicht von der Strasse haben verjagen lassen - aufhebt?
    WAS ändert sich?

    • dacapo
    • 19. April 2011 22:30 Uhr

    .......begreifen, dass in arabischen Ländern ein anderes Bewusstsein entstanden ist. Bisher haben sich die Völker von ihren Herrschern alles gefallen lassen müssen, genauso wurden sie von ihren Vorgegebenen und Chefs bevormundet, sie haben fremdgelitten für ihre palästinserischen Geschwister. Sie haben sich sagen lassen, dass es auch im Westen keine echte Freiheit gibt. Sie durften demonstrieren, wenn es gegen Israel gerichtet war, es durfte sogar gegen die USA demonstriert werden, auch wenn das Regime mit ihnen "befreundet" waren, es durfte gegen Karikaturen demonstriert werden, nur - es durfte nicht für die eigenen Belange im eigenen Land demonstiert werden. Es durfte auch nicht gemeckert werden. In Cafés musste man sich erst mal rumdrehen und umsehen, ob man auch unbeobachtet war, wenn auch nur andeutungsweise über das Regime geredet wurde. In allen Kreisen waren "Ohren" stationiert. Der Anfang des Endes dieser Unterdrückung hat stattgefunden, auch wenn der Anfang in eine neue Zukunft noch sehr schwer sein wird. Aber auch die härtesten Dynastien werden fallen, dann können sie machen was sie wollen. In solchen bewegten Zeiten spürt man die gleichen Züge der Araber in noch so verschiedenen Staaten, sie sind sich gleicher, als man von jeher im Westen geahnt hatte.
    Da spielt ein Lagerdenken keine Rolle mehr.

  5. 8. @Max5

    "Das syrische Volk wird, so meine Einschätzung, nicht dem Vorbild Tunesiens, Ägyptens oder Libyens folgen. Denn in den ersten beiden Staaten hat die arabische Revolution die Despoten durchaus verdrängen können, dennoch befinden sich genau diese arabischen Länder weiterhin in einem Machtvakuum, während Libyen längst dem Bürgerkrieg verfallen ist. ..."

    Das halte ich für eine eklatante Fehleinschätzung der Lage.

    Denn gerade in Syrien sind Enttäuschung, Frust und Volkszorn auf Baschar al-Assads Regime ganz besonders groß und weit verbreitet, weil Baschar vor zehn Jahren als Reformer und Hoffnungsträger angetreten war, und weil er am Beginn seiner Herrschaft allen Syrern mehr Freiheit und mehr Wohlstand versprochen hatte, was ihm damals noch viele Menschen in Syrien glaubten.

    Doch nachdem die ersten zarten Pflänzchen eines inneren gesellschaftspolitischen Frühlings in Syrien tatsächlich zu sprießen begannen, stoppte Baschar das Experiment (wohl aus Furcht, durch die gewährten Freiheiten die Kontrolle zu verlieren) und ließ das eigene Volk erneut mit breit gefächerter und brutaler Repression überziehen.

    Aufgrund dieser frustrierenden Enttäuschung ist der Hass auf das Assad-Regime seither stetig angewachsen.

    Vieles deutet darauf hin, dass es in Syrien in den kommenden Wochen und Monaten ganz besonders blutig und verlustreich zur Sache gehen dürfte.

    Das Ganze wird von Assads Verstrickungen u.A. mit Libanon, Iran, Saudi-Arabien u. der Türkei noch sehr ungut aufgeladen.

    Antwort auf

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP
  • Schlagworte Innenministerium | Ausnahmezustand | Folter | Geheimdienst | Gewalt | Misshandlung
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