Die syrische Regierung hat beschlossen, den seit 48 Jahren geltenden Ausnahmezustand aufzuheben. Die Regierung habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu dem 1963 verhängten Ausnahmezustand gebilligt, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Sana. Präsident Baschar al-Assad müsse das entsprechende Gesetz noch unterzeichnen, bevor es in Kraft trete, erklärte ein Anwalt. Das sei aber eine reine Formalie.

Zugleich beschloss die Regierung in Damaskus ein Gesetz, das Demonstrationen erlaubt. Zudem wurde das Staatssicherheitsgericht abgeschafft. Dem Vernehmen nach soll an die Stelle des Ausnahmezustands jedoch ein neues Anti-Terror-Gesetz treten.

Aktivisten zufolge beinhaltet dieses ähnliche autoritäre Vollmachten für den Sicherheitsapparat wie die aus dem seit 1963 geltenden Ausnahmezustand abgeleiteten Gesetze und Präsidentenerlasse. In Syrien können auf dieser Grundlage Bürger willkürlich verhaftet und vor eigene Staatssicherheitsgerichte gestellt werden, vor denen sie nur eingeschränkten Rechtsschutz genießen. Auch Folter und Misshandlung in der Haft und im Gewahrsam des Geheimdienstes bleiben ungeahndet.

Die Opposition hatte bereits zuvor erklärt, dass eine Aufhebung des Notstandsgesetzes nicht weit genug gehe. Sie fordert ein Ende der Alleinherrschaft der Baath-Partei.

Das Regime ging am Dienstagmorgen mit Gewalt gegen Proteste vor. Bei der Auflösung einer Sitzblockade in der nordwestsyrischen Stadt Homs erschossen Sicherheitskräfte einen Demonstranten. Mindestens drei weitere Kundgebungsteilnehmer wurden verletzt, berichteten syrische Aktivisten am Telefon. Das Regime Assads kündigte eine noch härtere Gangart an. Das Innenministerium bezeichnete die wochenlangen Bürgerproteste als angeblichen "bewaffneten Aufstand" extremistischer religiöser Kräfte.

In Syrien gibt es seit Wochen heftige Proteste gegen Staatschef Assad, bei denen laut Amnesty International mindestens 200 Menschen ums Leben kamen.