Frankreich und Italien stellen das Schengen-Abkommen in seiner bisherigen Form in Frage. Angesichts der derzeitigen "außergewöhnlichen Umstände" befürworteten die beiden Länder "Änderungen" des Abkommens, das Reisefreiheit ohne Passkontrollen in 26 Ländern vorsieht, sagte der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi nach dem Treffen mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy. Dieser kündigte ein gemeinsames Schreiben an die EU-Kommission an.

Die reagierte umgehend und abweisend. Es sei vollkommen ausgeschlossen, das Schengen-Abkommen vorübergehend außer Kraft zu setzen. "Das ist keine Option", sagte ein Sprecher der EU-Behörde. "Die Schengen-Regeln sind Teil der europäischen Verträge und diese kann man nicht ruhen lassen – sonst muss man die EU verlassen." Beide Länder würden dies wohl auch nicht beabsichtigen, fügte er hinzu.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hingegen sprach sich dafür aus, zumindest in Extremfällen die Grenzen innerhalb der EU wieder zu kontrollieren. Als letzte Möglichkeit müssten die Mitgliedstaaten anlass- und lagebezogen Grenzkontrollen einführen dürfen, sagte ein Sprecher. Die bisherigen Ausnahmeregelungen müssten vereinfacht, die Reisefreiheit dürfe aber nicht gefährdet werden.

Rom und Paris streiten seit Wochen über den Umgang mit 23.000 tunesischen Migranten, die seit dem Sturz des tunesischen Präsidenten Sajn al-Abadine Ben Ali illegal nach Italien eingereist sind. Seit Anfang April stellt Italien – zur großen Verärgerung von Frankreich – den Migranten Sondervisa aus, die ihnen grundsätzlich eine Weiterreise in die anderen Schengen-Länder erlauben.

Viele der französischsprachigen Tunesier hatten sich auf den Weg nach Frankreich gemacht. Die französischen Behörden schlossen daraufhin einen Grenzübergang an der französisch-italienischen Grenze, was wiederum die Regierung in Rom verärgerte. Das Treffen sei eine Gelegenheit für einen Neuanfang, um die "französisch-italienische Brüderlichkeit" wiederzufinden, hieß es aus französischen Regierungskreisen.

Vorab hatte die Turiner Tageszeitung La Stampa berichtet, die Staatschefs wollten einen Drei-Punkte-Plan präsentieren. Er umfasse den "Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex, eine bessere Koordination des Schengen-Abkommens sowie eine flexiblere Auslegung der Sonderklauseln für die Suspendierung desselben".

Außerdem ging es bei dem Gipfel um den Militäreinsatz in Libyen und die Lage in Syrien. Beide Regierungschefs verlangten von dem Regime in Damaskus Mäßigung und ein Ende der blutigen Unterdrückung der Demonstrationen. Sarkozy schloss eine Intervention in Syrien ohne Resolution der Vereinten Nationen (UN) aus. Eine solche Resolution, wie es sie für Libyen gegeben hat, sei allerdings nicht leicht zu bekommen.