TunesienBerlusconi und Sarkozy rütteln am Schengen-Abkommen

Italien und Frankreich wollen sich für eine Änderung der Freizügigkeitsregelungen einsetzen. Die EU-Kommission lehnte den Vorschlag umgehend ab. von dpa, AFP und Reuters

Frankreich und Italien stellen das Schengen-Abkommen in seiner bisherigen Form in Frage. Angesichts der derzeitigen "außergewöhnlichen Umstände" befürworteten die beiden Länder "Änderungen" des Abkommens, das Reisefreiheit ohne Passkontrollen in 26 Ländern vorsieht, sagte der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi nach dem Treffen mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy. Dieser kündigte ein gemeinsames Schreiben an die EU-Kommission an.

Die reagierte umgehend und abweisend. Es sei vollkommen ausgeschlossen, das Schengen-Abkommen vorübergehend außer Kraft zu setzen. "Das ist keine Option", sagte ein Sprecher der EU-Behörde. "Die Schengen-Regeln sind Teil der europäischen Verträge und diese kann man nicht ruhen lassen – sonst muss man die EU verlassen." Beide Länder würden dies wohl auch nicht beabsichtigen, fügte er hinzu.

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hingegen sprach sich dafür aus, zumindest in Extremfällen die Grenzen innerhalb der EU wieder zu kontrollieren. Als letzte Möglichkeit müssten die Mitgliedstaaten anlass- und lagebezogen Grenzkontrollen einführen dürfen, sagte ein Sprecher. Die bisherigen Ausnahmeregelungen müssten vereinfacht, die Reisefreiheit dürfe aber nicht gefährdet werden.

Rom und Paris streiten seit Wochen über den Umgang mit 23.000 tunesischen Migranten, die seit dem Sturz des tunesischen Präsidenten Sajn al-Abadine Ben Ali illegal nach Italien eingereist sind. Seit Anfang April stellt Italien – zur großen Verärgerung von Frankreich – den Migranten Sondervisa aus, die ihnen grundsätzlich eine Weiterreise in die anderen Schengen-Länder erlauben.

Viele der französischsprachigen Tunesier hatten sich auf den Weg nach Frankreich gemacht. Die französischen Behörden schlossen daraufhin einen Grenzübergang an der französisch-italienischen Grenze, was wiederum die Regierung in Rom verärgerte. Das Treffen sei eine Gelegenheit für einen Neuanfang, um die "französisch-italienische Brüderlichkeit" wiederzufinden, hieß es aus französischen Regierungskreisen.

Vorab hatte die Turiner Tageszeitung La Stampa berichtet, die Staatschefs wollten einen Drei-Punkte-Plan präsentieren. Er umfasse den "Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex, eine bessere Koordination des Schengen-Abkommens sowie eine flexiblere Auslegung der Sonderklauseln für die Suspendierung desselben".

Außerdem ging es bei dem Gipfel um den Militäreinsatz in Libyen und die Lage in Syrien. Beide Regierungschefs verlangten von dem Regime in Damaskus Mäßigung und ein Ende der blutigen Unterdrückung der Demonstrationen. Sarkozy schloss eine Intervention in Syrien ohne Resolution der Vereinten Nationen (UN) aus. Eine solche Resolution, wie es sie für Libyen gegeben hat, sei allerdings nicht leicht zu bekommen.

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Leserkommentare
    • CM
    • 26. April 2011 14:10 Uhr

    Herr Sarkozy möchte gerne weiterhin Sinti und Roma deportieren, um bei Rechtsradikalen und bürgerlichen Rassisten in seinem Land zu punkten.

    Herr Berlusconi möchte Nordafrikaner deportieren, um wieder einmal seine angeschlagene Position mit menschenverachtendem Populismus zu retten.

    Beide haben kein Problem mit Ausländern, Fremden oder Flüchtlingen.

    Beide haben ein Problem damit zu erkennen, daß sie bei intaktem Anstand und einem funktionierenden Rechtssystem längst hätten gehen müssen.

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    Was ist mit Friedrich, wollte der nicht auch die Grenzen schließen ........

    ...das sagt sich leicht und ich kann Ihnen versichern, dass ich den Genannten gegenüber keinerlei Sympathie hege.

    Sarkozy hat aber längst ein doppeltes Problem:
    1. Agiert er NICHT populistisch, fördert er damit die FN.
    Und die ist sehr ernst zu nehmen, insbesondere nach der Fassadensanierung durch Marine Le Pen. Das hat Auswirkungen auf den Rest der politischen Landschaft, so funktioniert Demokratie nun mal - ob es uns passt oder nicht.

    2. Sarkozy hat eine Krankheit namens "Morbus Gabriel". Keine gute Nachricht, Frankreich rutscht also so oder so nach rechts, denn der UMP nimmt man jetzt noch nicht mal mehr den Populismus ab.

    Natürlich kann man solche Änderungen lautstark und ausdauernd beklagen - oder sich fragen, was eigentlich den Rechten so zugearbeitet hat.

    Diese Frage wird nämlich ungerne wirklich gestellt, man müsste dafür einsehen, dass Migrationsprobleme lange unter den Teppich gekehrt wurden und werden. Gerade in Frankreich.

    Die Quittung dafür heisst dort demnächst Marine Le Pen.
    Unschön, aber Demokratie ist ja gerade auch das, was einem nicht in den Kram passt, oder?

  1. ....sind diese Menschen nicht, denn in Tunesin herrscht Freiheit. Das internationale Recht verpflichtet keinen Staat in dessen Grenzen Wirtschaftsfluechtlinge Aufenthalt zu gewaehren. Wenn man die Dienste dieser Menschen nicht benoetigt, dann, weil ja keine Gefahr fuer deren Leben besteht, kann man sie zurueck ins Ursprungsland schicken.

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    • CM
    • 26. April 2011 14:48 Uhr

    Sie sollten einmal nachlesen, wie die Freiheit in Tunesien aussieht:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Tunesien#Menschenrechte

    Sie bezeichnen es als Freiheit, wenn die für uns selbstverständlichen Menschenrechte und demokratische Prinzipien außer Kraft sind? Woher nehmen Sie diese Toleranz? Aus einer Abscheu gegenüber allen "Ausländern"?

    ...nur ueber das neue Tunesien zu lesen, dann werden Sie feststellen, dass es politisch verfolgte dort nicht mehr gibt. Es werden hoechstens waehrend der Revolution aus den Gefaengnissen entflohenen Kriminellen verfolgt.

    • CM
    • 26. April 2011 14:48 Uhr

    Sie sollten einmal nachlesen, wie die Freiheit in Tunesien aussieht:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Tunesien#Menschenrechte

    Sie bezeichnen es als Freiheit, wenn die für uns selbstverständlichen Menschenrechte und demokratische Prinzipien außer Kraft sind? Woher nehmen Sie diese Toleranz? Aus einer Abscheu gegenüber allen "Ausländern"?

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    Ich komm da wirklich nicht mehr mit: Wochenlang werden Ägypten und Tunesien auf allen Kanälen, von allen Experten und westlichen Regierungschefs für ihre friedlichen "Revolutionen" abgefeiert, und nun können 23.000 Tunesier nicht nach Hause, weil sie dort Verfolgung fürchten müssen?? Also was denn nun?

    Fehlt nur noch, dass Sarko und Berlusconi morgen Tunis bombardieren, damit die armen Demokraten von Lampedusa sicher nach Hause können.

    Und daraus leiten Sie automatisch ab, dass wir unsere Freiheit aufs Spiel setzten müssen und unsere Grenzen sperrangelweit öffnen müssen. Wenn man dies nicht möchte, dann zeigt man Abscheu gegenüber allen Ausländern? Mir reicht es langsam, als Europäer und Deutscher für alles verantwortlich gemacht zu werden. Wir sind verantwortlich für die Vergangenheit von Tunesien und gleichzeitig auf für deren Zukunft. Was noch alles? Ich bin verantwortlich für die Zunkunft meines Kindes! Und diese Verantwortung nehme ich mittlerweile verdammt ernst!

    sind, haben sie jetzt die Moeglichkeit es zu verbessern.
    Aber nur, wenn sie dort sind und nicht ins Ausland gehen!

    • remail
    • 26. April 2011 15:00 Uhr

    Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um einen sachlichen und konstruktiven Diskussionsbeitrag. Danke. Die Redaktion/ag

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    • remail
    • 27. April 2011 14:04 Uhr

    Da stenge ich mich an, suche nach Lösungen und schon wird diese verschluckt vom Nirvana. Gut, dass es noch mehr Plätze auf der Welt gibt.

  2. Ich komm da wirklich nicht mehr mit: Wochenlang werden Ägypten und Tunesien auf allen Kanälen, von allen Experten und westlichen Regierungschefs für ihre friedlichen "Revolutionen" abgefeiert, und nun können 23.000 Tunesier nicht nach Hause, weil sie dort Verfolgung fürchten müssen?? Also was denn nun?

    Fehlt nur noch, dass Sarko und Berlusconi morgen Tunis bombardieren, damit die armen Demokraten von Lampedusa sicher nach Hause können.

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    • CM
    • 26. April 2011 15:46 Uhr

    Wenn Sie ab und zu mal Nachrichten sehen oder die ZEIT lesen werden Sie feststellen, daß die politische Neuordnung dort gerade erst begonnen hat - Ben Ali ist erst im Januar geflüchtet. Das bedeutet, daß noch viele alte Kader an der Macht sind und ihre Pfründe mit allen Mitteln verteidigen werden, Meinungsfreiheit und Menschenrechte werden diesen Leuten bis auf weiteres noch gleichgültiger sein als bisher.

    Wie hätten wir die Situation in der DDR so kurz nach Honeckers Abgang beurteilt?

    Honecker trat am 18. Oktober 1989 zurück.
    Am 18. März 1990 gewann die "Allianz für Deutschland" die Volkskammerwahl.
    Am 3. Oktober 1990 erfolgte die Wiedervereinigung.

    Der große Unterschied ist, daß die DDR-Bürger sich zügig einem funktionierenden Land anschliessen konnten und wollten. In Tunesien jedoch muß überhaupt erst die Grundlage für einen neuen Staat geschaffen werden: wofür steht das Land, was sind die Werte, was sind die Ziele?

    Das dauert. Und bis dahin ist jeder, der aus Tunesien flüchtet, ein Flüchtling und keiner, der Ihnen den Job wegnehmen oder Ihr Einfamilienhaus klauen will.

    Berlusconi (und ich glaube auch Sarky) wollen morgen
    bombardieren!

    ...glaubhaft erscheinen will, wird behaupten, dass es in Tunesien und Aegypten politisch verfolgte gibt. Die DDR existiert ja auch nicht mehr. Die Revolutionen in den oben erwaehnten Laendern waren uebermaessig erfolgreich. Diese Menschen, die auf Lampedusa gestrandet sind, sind reine Wirtschaftsfluechtlinge und sonst nicht.

    • CM
    • 26. April 2011 15:46 Uhr

    Wenn Sie ab und zu mal Nachrichten sehen oder die ZEIT lesen werden Sie feststellen, daß die politische Neuordnung dort gerade erst begonnen hat - Ben Ali ist erst im Januar geflüchtet. Das bedeutet, daß noch viele alte Kader an der Macht sind und ihre Pfründe mit allen Mitteln verteidigen werden, Meinungsfreiheit und Menschenrechte werden diesen Leuten bis auf weiteres noch gleichgültiger sein als bisher.

    Wie hätten wir die Situation in der DDR so kurz nach Honeckers Abgang beurteilt?

    Honecker trat am 18. Oktober 1989 zurück.
    Am 18. März 1990 gewann die "Allianz für Deutschland" die Volkskammerwahl.
    Am 3. Oktober 1990 erfolgte die Wiedervereinigung.

    Der große Unterschied ist, daß die DDR-Bürger sich zügig einem funktionierenden Land anschliessen konnten und wollten. In Tunesien jedoch muß überhaupt erst die Grundlage für einen neuen Staat geschaffen werden: wofür steht das Land, was sind die Werte, was sind die Ziele?

    Das dauert. Und bis dahin ist jeder, der aus Tunesien flüchtet, ein Flüchtling und keiner, der Ihnen den Job wegnehmen oder Ihr Einfamilienhaus klauen will.

    Antwort auf "Was denn nun?"
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    Es wird nicht nur dort daueren, es wird so gut wie in jedem afrikanischen Land daueren, bis die politische Neuordung Ihren Ansprüchen genügen wird. Und bis dahin wird die Forderung aufrecht erhalten, diese Menschen bei uns als Flüchtlinge aufzunehmen. Ist das wirklich Ihr Ernst? Was glauben Sie dadurch in diesen Ländern zu ändern?

    Glauben Sie dass die illegalen Einwanderer zu Hause
    verfolgt werden?

  3. Und daraus leiten Sie automatisch ab, dass wir unsere Freiheit aufs Spiel setzten müssen und unsere Grenzen sperrangelweit öffnen müssen. Wenn man dies nicht möchte, dann zeigt man Abscheu gegenüber allen Ausländern? Mir reicht es langsam, als Europäer und Deutscher für alles verantwortlich gemacht zu werden. Wir sind verantwortlich für die Vergangenheit von Tunesien und gleichzeitig auf für deren Zukunft. Was noch alles? Ich bin verantwortlich für die Zunkunft meines Kindes! Und diese Verantwortung nehme ich mittlerweile verdammt ernst!

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    • CM
    • 26. April 2011 15:54 Uhr

    Natürlich sind wir nicht für alles verantwortlich, und niemand außer Herrn Berlusconi möchte sich auf so perfide Art eines Problems entledigen, das ihn eigentlich nicht interessiert (es sei denn, sie entsprechen seinem Beuteschema).

    Die Frage ist, welche Werte uns wichtig sind und ob wir bereit sind, dafür etwas zu tun und sie vorzuleben oder ob wir nur auf dem Sofa sitzen und die im Aufruhr befindlichen Mittelmeerstaaten irgendwelchen Diktatoren und Fanatikern überlassen. Das wäre die schlechteste aller Möglichkeiten.

    • CM
    • 26. April 2011 15:54 Uhr

    Natürlich sind wir nicht für alles verantwortlich, und niemand außer Herrn Berlusconi möchte sich auf so perfide Art eines Problems entledigen, das ihn eigentlich nicht interessiert (es sei denn, sie entsprechen seinem Beuteschema).

    Die Frage ist, welche Werte uns wichtig sind und ob wir bereit sind, dafür etwas zu tun und sie vorzuleben oder ob wir nur auf dem Sofa sitzen und die im Aufruhr befindlichen Mittelmeerstaaten irgendwelchen Diktatoren und Fanatikern überlassen. Das wäre die schlechteste aller Möglichkeiten.

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    Neben dem, dass es Kulturfaschismus ist, den im Aufruhr befindlichen nordafrikanischen Staaten vorzugeben, welche Werte uns wichtig sind, ist es egal - es interessiert dort niemanden. (aktuelle US-Studie hat ergeben, dass die Mehrheit der Ägypter eine “Rechtsprechung nach dem Koran” als neues Gesetz des “befreiten” Landes eingeführt wird.Die meisten Ägypter zeigen sich gegenüber einer “religiösen Regierungspartei” aufgeschlossen. 37 Prozent favorisieren offen die Muslimbrüder.)Ich für meinen Teil sitzte nicht auf dem Sofa - ich stehe mittlerweile auf der Strasse und sage laut, was ich NICHT möchte.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
  • Schlagworte Nicolas Sarkozy | CSU | EU-Kommission | Silvio Berlusconi | UN | Tunesien
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