amnesty international Kampf den Tyrannen – per Twitter und Facebook

Die jüngsten Revolten haben gezeigt, wie das Netz Politik beeinflussen kann. Darin sieht amnesty international eine Hoffnung, warnt aber vor Euphorie.

© Pedro Ugarte/AFP/Getty Images

Der Kairoer Tahrir-Platz, auf dem Höhepunkt der Anti-Mubarak-Proteste Mitte Februar

Die Proteste in Tunesien hatten mit einer tragischen Verzweiflungstat begonnen: Der Gemüsehändler Mohamed Bouazizi zündete sich im Dezember 2010 in dem kleinen Ort Sidi Bouzid an, nachdem er von Polizisten erniedrigt worden war. Er ertrug die Ohnmacht, die Unfreiheit, die Armut nicht mehr. Die Nachricht von seinem Tod verbreitete sich in Blogs, auf Facebook und Twitter. Diesem Protest der Generation Social Network schlossen sich immer mehr Tunesier an – Diktator Ben Ali trat schließlich zurück.

Erst stürzte das tunesische Regime, dann brach die Herrschaft von Hosni Mubarak in Ägypten zusammen. Bahrain , Jordanien, Jemen, Libyen und Syrien – in vielen Ländern der arabischen Welt ließen sich die Menschen von den Demokratiebewegungen in Nordafrika inspirieren. Noch ist offen, wer schließlich die Oberhand gewinnen wird. Zur Tagesordnung übergehen können die Regime aber so einfach nicht mehr – selbst in den konservativen Golfemiraten nicht.

Für viele politische Beobachter, aber auch für die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) waren diese politischen Umwälzungen ohne Internet und Handys kaum vorstellbar. "2010 wird möglicherweise als ein Jahr der Zeitenwende in die Geschichte der Menschenrechte eingehen", schreibt ai-Generalsekretär Salil Shetty im Jahresbericht der Organisation . "Menschenrechtsverteidiger und Journalisten bedienten sich zunehmend neuer Technologien, um die Mächtigen mit der Wahrheit zu konfrontieren und auf diese Weise auf eine stärkere Einhaltung der Menschenrechte zu dringen."

Die Machthaber haben die Gefahr, die von sozialen Netzwerken ausgeht, längst erkannt. Zwar gelang es den Herrschenden in Nordafrika nicht, die Kommunikation der Demonstranten zu verhindern, trotz einiger Störungen des Mobilfunknetzes. Doch weltweit gibt es andere Beispiele: Seit den Unruhen 2009 versucht das Mullah-Regime in Teheran, Twitter und andere Kurznachrichtendienste zu kontrollieren und Blogger einzuschüchtern. In China wurden zahlreiche Internetaktivisten weggesperrt. Die Regierung verhindert , das Wörter wie "Jasminrevolution" über Suchmaschinen gefunden werden können. In Syrien lässt die Führung um Präsident Assad Webseiten, die über Menschenrechte berichten, sperren und deren Macher hart bestrafen.

Organisationen wie amnesty setzen aber nicht nur auf die sozialen Netzwerke als neue Instrumente im Kampf gegen die Unterdrückung. Auch die Enthüllungsplattform Wikileaks , so Generalsekretär Shetty, trägt dazu bei, Unrechtsregime unter Druck zu setzen. Treffen kann es aber selbst die vermeintliche Supermacht Amerika.

So veröffentlichte das Team um Wikileaks-Gründer Julian Assange im vergangenen Sommer Tausende geheime Dokumente des US-Militärs zum Krieg in Afghanistan, im Herbst folgten Akten zum Irakkrieg. Jeder konnte nun im Internet nachlesen , welche geringe Rolle die Menschenrechte im Kampf gegen den Terror spielen. Jüngst stellte Wikileaks weitere Geheimdokumente des US-Militärgeheimdienstes ins Netz, die sogenannten Guantánamo-Files. Sie zeigen, wie systematisch die Gefangenen in dem Lager auf Kuba ihrer Rechte beraubt werden. 

Solche Informationen waren nicht für die Weltöffentlichkeit bestimmt. Die USA versuchten, die Veröffentlichungen auf Wikileaks zu verhindern. Der mutmaßliche Informant sitzt in Untersuchungshaft , er wird wohl eine sehr lange Haftstrafe erhalten. Auch das kritisiert Amnesty hart – und erinnert die US-Regierung an alte Versprechen. "Kurz zuvor haben sie noch eine ganz andere Meinung vertreten", sagt Generalsekretär Shetty. So hätten auch die USA Maßnahmen für mehr Transparenz unterstützt.

Und so sehen auch die Menschenrechtler keinen Grund für verfrühten Jubel – trotz der Freude über die neuen Kanäle, mit der Aktivisten über Willkür, Behördengewalt, Misshandlungen und andere Formen der Repression berichten und sich informieren können. Vor allem die Durchsetzung von Meinungsfreiheit sei immer noch schwierig: In 89 Staaten, so heißt es im Jahresbericht, werde diese noch immer massiv eingeschränkt. "Meinungsfreiheit ist der Grundstein, auf dem amnesty vor 50 Jahren aufgebaut wurde", sagt Wolfgang Grenz, von ai Deutschland. "Meinungsfreiheit ist für die Verwirklichung anderer Menschenrechten unerlässlich."

Selbst die arabischen Staaten, in denen der politische Umbruch geschafft sei, stünden noch vor großen Herausforderungen. So beklagt amnesty, dass sich die Demonstranten in Ägypten , die Mubarak verjagt haben, immer noch gegen Repressionen des Staat wehren müssen. Die vom Militär eingesetzte Regierung habe kaum demokratische Reformen auf den Weg gebracht. Ein vor Kurzem erlassenes Gesetz kriminalisiere Streiks und Demonstrationen. "Ob der Aufbruch in der arabischen Welt erfolgreich sein wird, ist noch offen", sagt ai-Vertreter Grenz. "Die Entscheidung für oder gegen Freiheit und Gerechtigkeit steht auf Messers Schneide."