Auslandseinsatz Bundespolizei bildet Sicherheitskräfte in Saudi-Arabien aus

Heikler Einsatz in der Wüste: Deutsche Polizisten trainieren saudische Sicherheitskräfte – wohl auch im Umgang mit Demonstranten. Der Konzern EADS profitiert davon.

Sudan, Georgien, Kosovo – die deutsche Bundespolizei schickt weltweit ihre Beamten in den Einsatz. Stolz präsentiert die Behörde im Internet die zahlreichen Missionen, an denen deutsche Polizisten teilnehmen. Ein Einsatz bleibt jedoch unerwähnt: die Ausbildung von Sicherheitskräften in Saudi-Arabien. 79 Bundespolizisten kamen seit 2009 in Saudi-Arabien zum Einsatz, um Grenzpolizisten zu trainieren – so heißt es zumindest offiziell auf Anfrage des Tagesspiegels.

Doch die Deutschen schulen die Saudis nicht nur für die Kontrolle von Fahrzeugen, die Fahndung nach Verdächtigen oder die Suche nach geschmuggelten Drogen und Waffen.

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Filmaufnahmen, die dem MDR vorliegen, zeigen, dass saudische Polizisten auch für sogenannte Großlagen wie Demonstrationen ausgebildet werden. Und sogar das Erstürmen von Häusern soll mit deutschen Ausbildern trainiert worden sein – mit Sturmgewehren im Anschlag.

Wie brutal die saudischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende vorgehen, zeigten sie jüngst, als sie die Demokratiebewegung im Nachbarland Bahrain niederschlugen. Ob daran auch von Deutschen ausgebildete Sicherheitskräfte beteiligt waren, ist unklar. 
Ungeklärt bleibt auch, mit welchen Behörden die Bundespolizei in Saudi-Arabien zusammenarbeitet – bislang hieß es, dass ausschließlich mit Grenzschutzbeamten kooperiert werde. Doch nach einem Bericht des ARD-Magazins Fakt, der an diesem Montag ausgestrahlt wird, ist auch der saudische Geheimdienst bei der Grenzsicherung eingebunden.

Die Opposition im Bundestag interessiert sich nun brennend dafür, was die Bundespolizei genau in der arabischen Wüste macht. Die Fraktion der Linkspartei stellte vor wenigen Tagen eine Anfrage, wer den saudischen Grenzschutz kontrolliere und wie dieser ausgerüstet sei. Eine Antwort der Bundesregierung liegt noch nicht vor. Fest steht, dass die Grenzer mit automatischen Gewehren bewaffnet sind und paramilitärisch eingesetzt werden – das zeigen die Bilder von Fakt.

Geheimdienst und Sicherheitskräfte gehen in Saudi-Arabien hart gegen alle Kritiker der Regierung vor. In dem streng islamischen Staat, in dem König Abdullah als absoluter Monarch herrscht, wird in Gefängnissen gefoltert, öffentliche Auspeitschungen und Hinrichtungen sind gängige Strafen. Im Jahresbericht 2011 von Amnesty International wird zudem angeprangert, dass Saudi-Arabien die Todesstrafe vollstreckt.

Pikant an der Bundespolizeimission ist zudem, dass sie eng an einen Großauftrag für die Rüstungsindustrie gebunden scheint. Die Regierung in Riad schrieb vor drei Jahren einen Auftrag für eine Grenzanlage mit Gräben, Zäunen, Mauern, Bewegungsmeldern, Kameras, Bodenradar und Satellitenüberwachung aus. Eine Strecke von 9000 Kilometern sollte gesichert werden – vor allem die Grenzen zum Jemen im Süden, wo Al Qaida Ausbildungslager unterhält, und zum Irak im Norden, wo mehrere Terrorgruppen aktiv sind.

Leser-Kommentare
  1. ...mittlerweile gar nichts mehr!?

    Früher hieß es: "Deutsche Waffen, deutsches Geld - morden mit in aller Welt" - heutzutage könnte man noch den "Polizisten/Sicherheitsberater" einfügen.

    Schauen wir einfach, was noch so "rauskommt"?!

    • Harzer
    • 30.05.2011 um 12:28 Uhr

    ... und die deutschen Polizisten können mal ohne viel Zeugen testen, wie man bockigen Demonstranten im "Ernstfall" zeigt, was eine Harke ist ??

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    Es wäre doch absurd, anzunehmen, daß die Deutschen nicht auch von den skrupelloseren Methoden der Saudis lernen.
    Man kennt doch diese Law-and-Order Typen. Wieder zu Hause am heimischen Stammtisch werden sie den beeindruckten Anwesenden mit leuchtenden Augen von der harten Kante berichten, die sie bei den Saudis gesehen und gelernt haben und werden im nächsten Satz das Gutmenschentum im verweichlichten Deutschland verfluchen, das vehindert, daß sie so tolle Methoden nicht anwenden dürfen.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/se.

    Es wäre doch absurd, anzunehmen, daß die Deutschen nicht auch von den skrupelloseren Methoden der Saudis lernen.
    Man kennt doch diese Law-and-Order Typen. Wieder zu Hause am heimischen Stammtisch werden sie den beeindruckten Anwesenden mit leuchtenden Augen von der harten Kante berichten, die sie bei den Saudis gesehen und gelernt haben und werden im nächsten Satz das Gutmenschentum im verweichlichten Deutschland verfluchen, das vehindert, daß sie so tolle Methoden nicht anwenden dürfen.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/se.

  2. Es wäre doch absurd, anzunehmen, daß die Deutschen nicht auch von den skrupelloseren Methoden der Saudis lernen.
    Man kennt doch diese Law-and-Order Typen. Wieder zu Hause am heimischen Stammtisch werden sie den beeindruckten Anwesenden mit leuchtenden Augen von der harten Kante berichten, die sie bei den Saudis gesehen und gelernt haben und werden im nächsten Satz das Gutmenschentum im verweichlichten Deutschland verfluchen, das vehindert, daß sie so tolle Methoden nicht anwenden dürfen.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/se.

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    ...rumheulen wenns von einem "gleichwertigen Gegner" (ich denke da an Hooligans) was auf die Mütze gibt! (siehe Leipzig)

    Und wieder ekelt mich die Bigotterie der "westlichen Wertegemeindschaft" nur nach an!

    ...rumheulen wenns von einem "gleichwertigen Gegner" (ich denke da an Hooligans) was auf die Mütze gibt! (siehe Leipzig)

    Und wieder ekelt mich die Bigotterie der "westlichen Wertegemeindschaft" nur nach an!

  3. Danke den Journalisten, denn ohne sie wäre die Sache wohl nie ans Licht gekommen!

    ps: Wie viel Einfluss hat EADS eigentlich auf die auswärtige Politik Deutschlands? http://www.dgap.org/dgap/...

  4. Klar, die Saudis sollte man unbedingt unterstützen, fördern sie doch nach Außen den aggressiven und militanten (sunnitischen) Islamismus in Europa, Afrika und Asien (siehe Sudan-/Bosnien-/Tschetschenien-/Irak-/Afghanistankrieg), und knechten nach Innen ihre Bevölkerung, welche in steigendem Masse gegen die Korruption aufbegehrt.

    Für jeden aufgeklärten Menschen (bzw."Ungläubigen/Christen/Atheisten") auf dieser Welt ist Saudi-Arabien der Inbegriff des dunklen Staates.

    Durch das Öl ist aber auch klar, das es dort auch gute Geschäfte gibt.

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    stellen den Großteil der Muslime.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke, die Redaktion/se.

    Kreationisten oder Ku Klux Klan betrachte ich nicht als aufgeklärt.

    Bitte diskutieren Sie das Artikelthema. Danke. Die Redaktion/lv

    • Bug
    • 31.05.2011 um 12:00 Uhr

    Kann mir jmd das Wort bitte definieren?

    Am besten gleich noch das Wort "Dschihadist"?!

    Bitte konzentrieren Sie sich auf das konkrete Artikelthema. Danke. Die Redaktion/er

    stellen den Großteil der Muslime.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke, die Redaktion/se.

    Kreationisten oder Ku Klux Klan betrachte ich nicht als aufgeklärt.

    Bitte diskutieren Sie das Artikelthema. Danke. Die Redaktion/lv

    • Bug
    • 31.05.2011 um 12:00 Uhr

    Kann mir jmd das Wort bitte definieren?

    Am besten gleich noch das Wort "Dschihadist"?!

    Bitte konzentrieren Sie sich auf das konkrete Artikelthema. Danke. Die Redaktion/er

  5. Saudi-Arabien unterstützt.
    Beides sind Diktaturen, die demokratische Bestrebungen
    unterdrücken.
    Unterschied: eine dieser beiden Diktaturen ist dem
    Westen freundlich gesinnt.
    .
    Wer so offensichtlich je nach Interessenlage mit doppelten Standards arbeitet, kann nicht glaubwürdig sein.
    .
    Das ist die alte Bush-Politik, die leider immer noch
    von neoliberalen Medienmachern mit gewundenen und
    abstrusen Begründungen verkauft wird.

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    dem eigentlich nichts hinzuzufügen ist.
    Eine absolutistische Monarchie, ein Land mit besonders strengem Islam und null Frauenrechten wird unterstützt, weil sie ein enger Verbündeter der USA sind (wegen des Öls).
    .
    "Parteien, Opposition, Streiks und Gewerkschaften sind vom König offiziell verboten."
    "Der Staat Israel wird [von Saudi Arabien] weiterhin nicht anerkannt" (wikip.)
    Sie betreiben außerdem ein eigenes Atomprogramm, was natürlich nicht zu Sanktionen, wie beim Iran führt.
    .
    Geld regiert die verlogene Welt!

    dem eigentlich nichts hinzuzufügen ist.
    Eine absolutistische Monarchie, ein Land mit besonders strengem Islam und null Frauenrechten wird unterstützt, weil sie ein enger Verbündeter der USA sind (wegen des Öls).
    .
    "Parteien, Opposition, Streiks und Gewerkschaften sind vom König offiziell verboten."
    "Der Staat Israel wird [von Saudi Arabien] weiterhin nicht anerkannt" (wikip.)
    Sie betreiben außerdem ein eigenes Atomprogramm, was natürlich nicht zu Sanktionen, wie beim Iran führt.
    .
    Geld regiert die verlogene Welt!

  6. das Sponsoring der zahlreichen prachtvollen Moscheen in Deutschland und in Frankreich, welche das europäische Stadtbild nachhaltig "verschönern"

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    Wir leben in Religionsfreiheit.

    Wir leben in Religionsfreiheit.

  7. stellen den Großteil der Muslime.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke, die Redaktion/se.

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