Atomkraft CSU streitet über Seehofers Ausstiegskonzept

CSU-Chef Seehofer will auf der Vorstandsklausur in Andechs den Atomausstieg im Jahr 2022 festzurren. Doch offenbar wird er einige Parteifreunde noch überzeugen müssen.

In der CSU gibt es Widerstand gegen die Atomausstiegspläne von Parteichef Horst Seehofer. Vor der am heutigen Freitag beginnenden Vorstandsklausur der Christsozialen kritisierte Vorstandsmitglied Stephan Mayer die geplante Festlegung auf das Jahr 2022 als Ausstiegszeitpunkt. "Zum jetzigen Zeitpunkt kann man seriöserweise nicht sagen, wann das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz gehen wird", sagte Mayer. "Wir sollten uns nicht auf eine Jahreszahl festlegen."

Der CSU-Vorstand wird bei der Klausurtagung in Kloster Andechs über ein Konzept zum Atomausstieg beraten. Seehofer will mit einem Ausstieg bis 2022 Pionier der Energiewende werden. In der Partei gibt es schon länger Diskussionen um das richtige Datum für den Ausstieg aus der Kernenergie. Ursprünglich hatte der bayerische Ministerpräsident das Jahr 2020 favorisiert.

Mayer hielt dagegen, in der CSU-Landesgruppe im Bundestag sei es "vorherrschende Auffassung", besser auf ein Ausstiegsdatum im Energiekonzept zu verzichten. Zwar sei es in der CSU Konsens, den Atomausstieg vorzuziehen. Dennoch solle sich die Partei nicht auf eine Jahreszahl festlegen.

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) verteidigte die Pläne von Seehofer. Er erhoffe sich eine Aussöhnung von Ökologie und Ökonomie. "Dieser Umstieg, den wir dann schaffen werden, der wird nicht nur auf Dauer das Land verändern, sondern auch Impulse für die ganze Welt setzen." Höhere Strompreise sind laut Söder dadurch nicht zwangsläufig zu erwarten. "Wir haben an der Strombörse jetzt keine großen Steigerungen, obwohl elf Meiler vom Netz gegangen sind."

In Andechs wird am Samstag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. Zweites großes Thema der Klausur wird voraussichtlich das Vorgehen in der griechischen Schuldenkrise. Die CSU wird aller Voraussicht nach auf ein noch härteres Vorgehen gegen die griechische Regierung drängen, damit diese die Sparvorgaben einhält.

Generalsekretär Alexander Dobrindt hält in dieser Frage auch eine parteiinterne Mitgliederbefragung für möglich. "Wenn die Rettung der Schuldenstaaten dazu führt, dass Europa in eine Transferunion umgebaut wird, dann wäre das nicht mehr die Geschäftsgrundlage, auf der die EU errichtet wurde", sagte Dobrindt. Es sei eine fundamentale Frage, ob man eine andere EU zulassen solle. "Eine solche Richtungsfrage verlangt eine Mitgliederbefragung."