Dänemarks harte Ausländerpolitik bringt fast vergessene Kontrollen an der Grenze zu Deutschland zurück. Der dänische Finanzminister Claus Hjort Frederiksen bestätigte in Kopenhagen, dass sich seine Minderheitsregierung und die rechtspopulistische DVP auf "permanente Grenzkontrollen" geeinigt haben.

Ziel der neuen Kontrollen durch Zöllner sei "die zunehmende grenzüberschreitende Kriminalität", sagte Frederiksen. Justizminister Lars Barfoed sagte, es gehe vornehmlich um Einreisende aus Osteuropa. Dänemark will nach Angaben der Regierung aber weiter Teil des Schengener Raumes bleiben, der eigentlich den freien Grenzübertritt zwischen beteiligten EU- und einigen anderen Ländern garantieren soll.

Die DVP ist seit zehn Jahren parlamentarische Mehrheitsbeschafferin für die Mitte-Rechts-Regierung in Kopenhagen. Sie hat stets ihre Zustimmung zum Haushalt von Verschärfungen bei der Ausländerpolitik abhängig gemacht. Die Grenzkontrollen konnte sie als Gegenleistung für ihr Ja zu Veränderungen im dänischen Pensionssystem durchsetzen.

Noch sind nicht alle Einzelheiten der neuen Regelungen bekannt. Als sicher gilt, dass Zöllner regelmäßige Kontrollen sowohl bei Einreisenden als auch bei Ausreisenden vornehmen sollen. Geplant sind auch neue technische Überwachungsmittel, etwa zur Erfassung von Fahrzeugkennzeichen.

Unter anderem sollen neue Kontrolleinrichtungen und -gebäude an den wichtigsten Straßenübergängen wie Pattburg (dänisch: Padborg) stehen. Dasselbe ist für die Fährhäfen Rødby und Gedser nach Deutschland sowie Helsingør nach Schweden geplant. Mobile Teams sollen an kleineren Übergängen sowie in Zügen kontrollieren.

Die DVP hatte unter Hinweis auf einreisende Kriminelle und Flüchtlinge verlangt, dass die Grenzübergänge wieder kontrolliert werden. Die auch von Frankreich und Italien geforderte Wiederaufnahme der Grenzkontrollen im Schengen-Raum hatte die DVP-Vorsitzende Pia Kjaersgaard ausdrücklich unterstützt.

In Deutschland stieß die geplante Wiedereinführung der Grenzkontrollen unter anderem bei der Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, SSW, und bei Europabgeordneten auf Kritik.

Die EU-Kommission will sich erst nach ausführlicher und detaillierter Unterrichtung durch die dänische Regierung zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der dänischen Grenze äußern. "Wir möchten gerne ein offizielles Dokument sehen, wir möchten gerne etwas von der Regierung hören", sagte ein Sprecher. Erst dann lasse sich beurteilen, ob der Schritt überhaupt legal sei.

Nach demselben Muster wie bei den Grenzkontrollen hat die DVP seit Ende 2001 unter anderem massive Verschärfungen beim Familiennachzug von Zuwanderern vorgeschlagen, ebenso die Halbierung der Sozialhilfesätze für diese Gruppe und immer neue Hürden für das Erlangen der dänischen Staatsbürgerschaft – und weitgehend durchgesetzt.

Die Bundesregierung reagierte gelassen auf die Initiative Dänemarks. Aus Berliner Regierungskreisen hieß es, allen Anzeichen nach stelle Dänemark das Abkommen über den grenzfreien Schengen-Raum nicht generell infrage.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach sich derweil sogar für die Möglichkeit aus, zeitweilig Grenzkontrollen im Schengen-Raum wiedereinzuführen. So könne die Aufnahme neuer Schengen-Mitglieder leichter akzeptiert werden, sagte Friedrich vor einem Sondertreffen der EU-Innenminister in Brüssel