Dänemark : Die Rückkehr der Grenzkontrolle

Dänemark will Kriminelle abwehren, andere Staaten wollen afrikanische Flüchtlinge fernhalten. Wird es in Europa künftig wieder Schlagbäume geben?
Deutsche und französische Polizeibeamte stehen an der Grenze bei Straßburg. © Patrick Hertzog/AFP/Getty Images

Für überzeugte Europäer ist es eine Horrorvision: die Rückkehr Europas ins Zeitalter der Schlagbäume. Genau darum geht es, wenn die EU-Innenminister an diesem Donnerstag zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammenkommen und darüber beraten, welche Auswirkungen der Zustrom illegaler Flüchtlinge aus Nordafrika für das schrankenlose Europa hat. Aufgeschreckt sind sie durch die Ankündigung der dänischen Regierung, demnächst wieder Grenzkontrollen einzuführen . Auf dem Tisch der Minister liegt zudem ein Vorschlag der EU-Kommission, der vorübergehende Grenzkontrollen innerhalb Europas wieder erleichtern würde – 26 Jahre, nachdem fünf europäische Staaten, darunter Deutschland, in der Nähe des luxemburgischen Winzerdorfs Schengen vereinbarten, künftig auf Kontrollen zu verzichten.

Steht das Schengen-Abkommen auf dem Spiel?

"Schengen" ist zum Sinnbild für grenzenlose Reisefreiheit in Europa geworden. Über zwei Jahrzehnte nach dem historischen Beschluss in Luxemburg ist der Schengen-Raum, der den Wegfall der Passkontrollen zwischen Reykjavik und Rom garantiert, auf 26 Staaten angewachsen. Schengen gehört zu den Annehmlichkeiten, die mehr und mehr Europäer seit dem Inkrafttreten des Abkommens vor 16 Jahren in Anspruch nehmen können. Umso größer war auch der Aufschrei unter Europapolitikern, als EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in der vergangenen Woche einen Vorschlag vorstellte, nach dem es wieder verstärkt zu stichprobenartigen Grenzkontrollen im Schengen-Raum kommen könnte.

Seit dem Beginn der Revolte in der arabischen Welt sind mehr als 25 000 Flüchtlinge aus Nordafrika in Italien und Malta angekommen. Seit die ersten Bootsflüchtlinge aus Tunesien auf der italienischen Insel Lampedusa landeten, war es vor allem Italiens Innenminister Roberto Maroni von der rechtspopulistischen Lega Nord, der angesichts tausender illegaler Einwanderer Alarm schlug und die Solidarität der übrigen EU-Mitgliedstaaten einforderte. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi löste das Problem auf seine Weise und stellte den tunesischen Flüchtlingen einfach Aufenthaltsgenehmigungen aus – in der Hoffnung, dass sie nach Frankreich weiterziehen würden. Aber Nicolas Sarkozy versperrte ihnen den Weg. Mitte April ließ Frankreichs Staatschef bei Ventimiglia an der Grenze zu Südfrankreich den Zugverkehr unterbrechen – trotz des Schengen-Abkommens.

Seit dem Streit zwischen Berlusconi und Sarkozy steht Schengen auf dem Prüfstand. Nach dem Vorschlag der EU-Kommissarin Malmström könnte es nun eine Neuregelung geben, die vorübergehende Grenzkontrollen innerhalb Europas ermöglicht, wenn ein Mitgliedstaat angesichts der Ankunft tausender illegaler Flüchtlinge mit der Sicherung der EU-Außengrenzen überfordert ist. Mit ihrem Bericht kam Malmström der Forderung Berlusconis und Sarkozys nach, die verschärfte Kontrollen verlangen.

EU-Diplomaten bezweifeln aber, dass die Ankunft der tunesischen Flüchtlinge bereits einen Notstand für Italien bedeutet, der eine grundlegende Überarbeitung des Schengen-Abkommens rechtfertigen würde. "Die Situation in Italien ist im Moment angespannt – aber nicht so, dass Rom überfordert wäre", sagt ein Brüsseler Diplomat. Bei den Beratungen über den Vorschlag der Schwedin Malmström gehe es zudem "nicht darum, Schengen und die Freizügigkeit auszusetzen". Am Wegfall der Grenzkontrollen in Schengen-Land soll sich im Grundsatz also nichts ändern. Und dass im Schengen-Raum tatsächlich wieder Schlagbäume aufgestellt werden, steht ohnehin nicht zur Debatte.

Wie schnell sich aber Europa und das Schengen-Abkommen in seinen Grundfesten erschüttern lassen, führte am Mittwoch Dänemark vor. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DVP), die die Minderheitsregierung in Kopenhagen stützt, setzte sich mit ihrer Forderung durch, dass an Dänemarks Grenzen künftig wieder kontrolliert wird. Die DVP-Chefin Pia Kjærsgaard, die seit Wochen Stimmung gegen illegale Flüchtlinge und kriminelle Einwanderer macht, brachte in ihrer Forderung nach "permanenten Grenzkontrollen" die Mehrheit der Regierung hinter sich. Mit spürbaren Folgen: Zehn Jahre nach der Abschaffung der Kontrollen im Königreich sollen nun wieder dänische Zöllner an der Landgrenze mit Deutschland und in den Fährhäfen zum Einsatz kommen.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

48 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

So ein Unsinn

Wie viele zig Tausende Tunesier sind denn nach Dänemark gegangen?

Die Dänen reagieren also mitnichten auf das Handeln der italienischen Regierung, sondern bedienen einfach nur dumpfe rückwärtsgewandte Strömungen, nicht mehr und nicht weniger.

Ich erinnere mich noch sehr gut an die Zeit als man stundenlang in den Staus vor den Grenzen anderer europäischer Staaten anstehen musste. Wer sich nach solchen Verhältnissen zurücksehnt, kann eigentlich nur zu denjenigen gehören, die auf regelmäßiges Reisen innerhalb der EU verzichten. Die Reisefreiheit ist eine der größten Errungenschaften seit der Erfindung der Nationalstaaten, Pässe und Schlagbäume. Wer das freiwillig aufgibt, dem ist seine Freiheit einfach nur egal.

Kann ein deutsche Arbeitnehmer quer durch Europa reisen?

Deutschland ist eins der reichsten Länder Europas. Trotzdem hat kein deutscher Arbeitnehmer das Geld, um quer durch Europa zu reisen.

Wieso können das Rumänen und Bulgaren? Ist es nicht legitim, dass Dänemark und bald auch Deutschland mal kontrolliert aus welchem Grund unsere "Urlauber" anreisen?

Die EU hat es versäumt, eine gleichartige Wirtschaftspolitik vor der EURO-Einführung zu entwickeln und sie hat es versäumt gleichartigen Wohlstand zu schaffen, bevor die Grenzen unkontrolliert geöffnet wurden.

Jetzt zerfällt diese unkontrolliert erweiterte EU. Ist das wirklich so schade?

Der Schein trügt

"Schengen" ist zum Sinnbild für grenzenlose Reisefreiheit
in Europa geworden? :-))

Wer sich einmal innerhalb Deutschlands in die Nähe einer
Grenze begeben hat, der wird feststellen, dass der Schein
trügt und die Polizeikontrollen und Zollkontrollen um ein
Vielfaches gegenüber früher gestiegen sind; zwar nicht mehr
stationär, sondern flexibel mobil, aber immerhin.

Hier wird doch wieder einmal der Wahlbürger im Landesinnern
nach 'Strich und Faden' belogen und so getan 'als ob' und
da müssen die Politiker sich nicht wundern, wenn sie immer
unglaubwürdiger werden.

Warum allerdings diese Thema von den Journalisten nicht
ehrlicher angepackt und kritisiert wird, verstehe ich nicht.

Gruß
Aimee

So arm?

Ich fahre beruflich und privat ständig in Europa über Grenzen. Das möchte ich in dieser Freiheit nicht missen.
Die Frage nach dem "Wie sich das die Rumänien leisten können" ist doch völliger Blödsinn. Wenn der genannte Arbeitnehmer aus Deutschland bereit wäre auf dem gleichen Lebenstandard zu reisen wie die Rumänen, könnte der ebenfalls nach Spanien fahren. Und das für mehrere Monate.
Man sieht sie ja kaum noch, aber per Anhalter kommt man ebenfalls sehr billig durch den Kontinent.
Also der Kommentar war überflüssig!

@ Ainu, Nr. 4

"Wer sich einmal innerhalb Deutschlands in die Nähe einer
Grenze begeben hat, der wird feststellen, dass der Schein
trügt und die Polizeikontrollen und Zollkontrollen um ein
Vielfaches gegenüber früher gestiegen sind; zwar nicht mehr
stationär, sondern flexibel mobil, aber immerhin."

Und das ist viel schlimmer, weil jeder sich im Grenzgebiet Befindende jederzeit mit Kontrollen rechnen muss. Da kommt es wieder, das dumpfe Gefühl, überall und jederzeit überwacht zu werden. Das ist der Preis für die Sicherheitsversprechen, die niemals eingelöst werden. Ein Preis ohne Gegenwert.

die Leier von Wirtschaftsflüchtling...

... ich kann sie nicht mehr hören. Europa war es, dass diese Menschen arm gemacht hat, in der Vergangenheit durch Kolonalisierung, Sklaverei und Völkermord, heute durch einseitige, mit Tyrannen und korrupten Herrschern geschlossene Handelsverträge, welche der einheimischen Wirtschaft keine Chance lassen, aber - gerade auch Deutschland - eine gute Exportbilanz bescheren, durch Leerfischen der Meere vor Afrikas Küsten, durch Raubbau an Rohstoffe, während die Menschen in den Giften aus Gold- oder gar Uranminen leben müssen. Rosen für den Valentinstag in Europa werden in Afrika bewässert, während daneben Menschen verdursten.

Diese Menschen sind so wirtschaftlich arm, dass sie da, wo sie herkommen, verhungern oder ein Leben lang in für Europäer unvorstellbarem Elend leben müssen. Sie kommen nicht, weil sie uns das zweite oder dritte Auto neiden, sondern weil sie überleben wollen. Man riskiert nicht sein Leben bei einer Fahrt in einer Nusschale über das Mittelmehr, wenn man eine Alternative hat - und Europa hat ihnen die Alternative genommen. Aber wehe, die Menschen, die wir ausbeuten, wollen auch leben, gar ein winziges Stück vom Kuchen abhaben. Dann bezeichnet man sie als "Wirtschaftsflüchtlinge", unterschlägt die eigene (!!!) Schuld an ihrem Schicksal und möchte sie zum Sterben zurückschicken. Zynismus par excellence, und man kann sich ja soooo gut und überlegen dabei fühlen, nicht wahr, meine lieben Vorredner?

Die Leier vom "Wirtschaftsflüchtling" ...

Viele dieser Länder werden von korrupten Eliten regiert. Wie soll sich der "Westen" denen gegenüber denn verhalten? Konsequente Nichteinmischung kann ja auch keine Lösung sein. Dann hat man sein nächstes Ruanda. Konsequenter Boykott auch nicht. Dann leidet die Zivilbevölkerung. Letztendlich kann die Erneuerung nur aus dem Land selber kommen - vielleicht mit Hilfe von außen.

Aber Revolutionäre und den Volkswillen unterstützen oder eben Revolutionen im Umkehrschluss aktiv unterdrücken ist ein äußerst zweischneidiges Schwert und einigemale ja entsetzlich schiefgegangen.

Volle Zustimmung

Als die Unruhen in Tunesien ausbrachen, hatte Sarkozy, der Scharlatan, dem tunesischen Tyrannen Ben Ali Unterstützung mit Elitetruppen angeboten. Als die Unruhen in Lybien ausbrachen, da war dieser als Erster, der militärisch eingriff. Zuvor hatte Sarkozy ihn hofiert, wie fast alle westliche Staatschefs auch. Wenn es um eigene Nutzen geht, interessiert sich keiner mehr für die Grundrechte der anderen.

@12 Die Verantwortung der EU für die Flüchtlingsproblematik

Die korrupten Eliten in den EU-grenznahen Ländern sind bei genauerem Hinsehen doch ein hausgemachtes Problem. Diese Leute wurden jahrzehntelang von unseren korrupten Eliten in Politik und Wirtschaft gefördert und hofiert. Sie sind eine Kreatur des Westens. Europa hat bei der Unterdrückung und Ausbeutung maßgeblich profitiert und würde seiner Verantwortung für die kleinen Leute in den armen Ländern am ehesten gerecht, wenn es diese der Demokratie schadende Symbiose unterbindet und sich den wirklichen Bedürfnissen zuwendet und eine Politik auf Augenhöhe betreiben.
Das wird aber ohne radikales Umdenken bei uns niemals geschehen, denn es bedeutet gleichzeitig, dass wir unsere eigenen Bedürfnisse zurückschrauben müssten.

Wie bitte?

>>Ach ja die Ostasiaten. Die Ostasiaten haben halt Glück; sie haben kein Öl und Gas oder sonstige wertvolle Metalle wie Kongo<<

Sie haben aber sicherlich schon einmal davon gehört, dass China den Weltmarkt in Sachen "seltene Erden" dominiert? Dass Indien neben etlichen Erzen auch noch Öl- Gas- und Diamantvorkommen hat, scheint auch an Ihnen vorbei gegangen zu sein. Malaysia hat ebenfals Öl- und Goldvorkommen. Selbst Nordkorea sitzt auf begehrte Rohstoffe. Kurz und gut: Alle Ostasiatischen Länder sind reich an Bodenschätzen. So viel zum Thema Ostasien hätte keine Rohstoffe.

>>Weiterhin liegen die Ostasiaten ziemlich weit weg<<

Ja und? Was ist das denn für ein Argument in Zeiten von Supertankern und Flugzeugen?

>>Andererseits beuten die Ostasiaten erbarmungslos ihre eigene Bevölkerung aus und verschmutzen die Umwelt enorm. So stehlen sie in Wirklichkeit eigenen Kindern die Zukunft.<<

In welchen Erdteilen ist das anders? Nur in Nordeuropa gibt es einen Trend dazu, die Umwelt nicht vollkommen zu zerstören - aber spätestens bei der Frage Atomkraft und Endlagerung stehen wir nicht viel besser dar ^^.

Also was genau waren jetzt ihre Argumente gegen Ostasien?