DänemarkDie Rückkehr der Grenzkontrolle

Dänemark will Kriminelle abwehren, andere Staaten wollen afrikanische Flüchtlinge fernhalten. Wird es in Europa künftig wieder Schlagbäume geben? von Albrecht Meier

Deutsche und französische Polizeibeamte stehen an der Grenze bei Straßburg.

Deutsche und französische Polizeibeamte stehen an der Grenze bei Straßburg.  |  © Patrick Hertzog/AFP/Getty Images

Für überzeugte Europäer ist es eine Horrorvision: die Rückkehr Europas ins Zeitalter der Schlagbäume. Genau darum geht es, wenn die EU-Innenminister an diesem Donnerstag zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammenkommen und darüber beraten, welche Auswirkungen der Zustrom illegaler Flüchtlinge aus Nordafrika für das schrankenlose Europa hat. Aufgeschreckt sind sie durch die Ankündigung der dänischen Regierung, demnächst wieder Grenzkontrollen einzuführen . Auf dem Tisch der Minister liegt zudem ein Vorschlag der EU-Kommission, der vorübergehende Grenzkontrollen innerhalb Europas wieder erleichtern würde – 26 Jahre, nachdem fünf europäische Staaten, darunter Deutschland, in der Nähe des luxemburgischen Winzerdorfs Schengen vereinbarten, künftig auf Kontrollen zu verzichten.

Steht das Schengen-Abkommen auf dem Spiel?

"Schengen" ist zum Sinnbild für grenzenlose Reisefreiheit in Europa geworden. Über zwei Jahrzehnte nach dem historischen Beschluss in Luxemburg ist der Schengen-Raum, der den Wegfall der Passkontrollen zwischen Reykjavik und Rom garantiert, auf 26 Staaten angewachsen. Schengen gehört zu den Annehmlichkeiten, die mehr und mehr Europäer seit dem Inkrafttreten des Abkommens vor 16 Jahren in Anspruch nehmen können. Umso größer war auch der Aufschrei unter Europapolitikern, als EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in der vergangenen Woche einen Vorschlag vorstellte, nach dem es wieder verstärkt zu stichprobenartigen Grenzkontrollen im Schengen-Raum kommen könnte.

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Seit dem Beginn der Revolte in der arabischen Welt sind mehr als 25 000 Flüchtlinge aus Nordafrika in Italien und Malta angekommen. Seit die ersten Bootsflüchtlinge aus Tunesien auf der italienischen Insel Lampedusa landeten, war es vor allem Italiens Innenminister Roberto Maroni von der rechtspopulistischen Lega Nord, der angesichts tausender illegaler Einwanderer Alarm schlug und die Solidarität der übrigen EU-Mitgliedstaaten einforderte. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi löste das Problem auf seine Weise und stellte den tunesischen Flüchtlingen einfach Aufenthaltsgenehmigungen aus – in der Hoffnung, dass sie nach Frankreich weiterziehen würden. Aber Nicolas Sarkozy versperrte ihnen den Weg. Mitte April ließ Frankreichs Staatschef bei Ventimiglia an der Grenze zu Südfrankreich den Zugverkehr unterbrechen – trotz des Schengen-Abkommens.

Seit dem Streit zwischen Berlusconi und Sarkozy steht Schengen auf dem Prüfstand. Nach dem Vorschlag der EU-Kommissarin Malmström könnte es nun eine Neuregelung geben, die vorübergehende Grenzkontrollen innerhalb Europas ermöglicht, wenn ein Mitgliedstaat angesichts der Ankunft tausender illegaler Flüchtlinge mit der Sicherung der EU-Außengrenzen überfordert ist. Mit ihrem Bericht kam Malmström der Forderung Berlusconis und Sarkozys nach, die verschärfte Kontrollen verlangen.

EU-Diplomaten bezweifeln aber, dass die Ankunft der tunesischen Flüchtlinge bereits einen Notstand für Italien bedeutet, der eine grundlegende Überarbeitung des Schengen-Abkommens rechtfertigen würde. "Die Situation in Italien ist im Moment angespannt – aber nicht so, dass Rom überfordert wäre", sagt ein Brüsseler Diplomat. Bei den Beratungen über den Vorschlag der Schwedin Malmström gehe es zudem "nicht darum, Schengen und die Freizügigkeit auszusetzen". Am Wegfall der Grenzkontrollen in Schengen-Land soll sich im Grundsatz also nichts ändern. Und dass im Schengen-Raum tatsächlich wieder Schlagbäume aufgestellt werden, steht ohnehin nicht zur Debatte.

Wie schnell sich aber Europa und das Schengen-Abkommen in seinen Grundfesten erschüttern lassen, führte am Mittwoch Dänemark vor. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DVP), die die Minderheitsregierung in Kopenhagen stützt, setzte sich mit ihrer Forderung durch, dass an Dänemarks Grenzen künftig wieder kontrolliert wird. Die DVP-Chefin Pia Kjærsgaard, die seit Wochen Stimmung gegen illegale Flüchtlinge und kriminelle Einwanderer macht, brachte in ihrer Forderung nach "permanenten Grenzkontrollen" die Mehrheit der Regierung hinter sich. Mit spürbaren Folgen: Zehn Jahre nach der Abschaffung der Kontrollen im Königreich sollen nun wieder dänische Zöllner an der Landgrenze mit Deutschland und in den Fährhäfen zum Einsatz kommen.

Leserkommentare
  1. Ich sehe dies auch als eine angemessene Antwort auf das provozierende Verhalten von Italien im Umgang mit illegalen Einwanderern (die meisten sind keine Flüchtlinge !)

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    Wie viele zig Tausende Tunesier sind denn nach Dänemark gegangen?

    Die Dänen reagieren also mitnichten auf das Handeln der italienischen Regierung, sondern bedienen einfach nur dumpfe rückwärtsgewandte Strömungen, nicht mehr und nicht weniger.

    Ich erinnere mich noch sehr gut an die Zeit als man stundenlang in den Staus vor den Grenzen anderer europäischer Staaten anstehen musste. Wer sich nach solchen Verhältnissen zurücksehnt, kann eigentlich nur zu denjenigen gehören, die auf regelmäßiges Reisen innerhalb der EU verzichten. Die Reisefreiheit ist eine der größten Errungenschaften seit der Erfindung der Nationalstaaten, Pässe und Schlagbäume. Wer das freiwillig aufgibt, dem ist seine Freiheit einfach nur egal.

    • lamara
    • 12. Mai 2011 19:09 Uhr

    Wir haben gemeinsame EU-Aussengrenzen, die es gilt gemeinsam zu schützen. Aber die Staaten welche nicht ans Mittelmeer grenzen lassen Italien allein im regen stehen. So funktioniert Europa halt nicht, Europa sollte sich entscheiden, entwede zukünftig gemeinsam in allen Fragen oder zurück in die Nationalstaatlichkeit.

  2. Deutschland ist eins der reichsten Länder Europas. Trotzdem hat kein deutscher Arbeitnehmer das Geld, um quer durch Europa zu reisen.

    Wieso können das Rumänen und Bulgaren? Ist es nicht legitim, dass Dänemark und bald auch Deutschland mal kontrolliert aus welchem Grund unsere "Urlauber" anreisen?

    Die EU hat es versäumt, eine gleichartige Wirtschaftspolitik vor der EURO-Einführung zu entwickeln und sie hat es versäumt gleichartigen Wohlstand zu schaffen, bevor die Grenzen unkontrolliert geöffnet wurden.

    Jetzt zerfällt diese unkontrolliert erweiterte EU. Ist das wirklich so schade?

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    • Ainu
    • 12. Mai 2011 10:51 Uhr

    "Schengen" ist zum Sinnbild für grenzenlose Reisefreiheit
    in Europa geworden? :-))

    Wer sich einmal innerhalb Deutschlands in die Nähe einer
    Grenze begeben hat, der wird feststellen, dass der Schein
    trügt und die Polizeikontrollen und Zollkontrollen um ein
    Vielfaches gegenüber früher gestiegen sind; zwar nicht mehr
    stationär, sondern flexibel mobil, aber immerhin.

    Hier wird doch wieder einmal der Wahlbürger im Landesinnern
    nach 'Strich und Faden' belogen und so getan 'als ob' und
    da müssen die Politiker sich nicht wundern, wenn sie immer
    unglaubwürdiger werden.

    Warum allerdings diese Thema von den Journalisten nicht
    ehrlicher angepackt und kritisiert wird, verstehe ich nicht.

    Gruß
    Aimee

    • yarx
    • 12. Mai 2011 12:48 Uhr

    Ich fahre beruflich und privat ständig in Europa über Grenzen. Das möchte ich in dieser Freiheit nicht missen.
    Die Frage nach dem "Wie sich das die Rumänien leisten können" ist doch völliger Blödsinn. Wenn der genannte Arbeitnehmer aus Deutschland bereit wäre auf dem gleichen Lebenstandard zu reisen wie die Rumänen, könnte der ebenfalls nach Spanien fahren. Und das für mehrere Monate.
    Man sieht sie ja kaum noch, aber per Anhalter kommt man ebenfalls sehr billig durch den Kontinent.
    Also der Kommentar war überflüssig!

  3. nicht in der Lage ist, der illegalen und massenhaften Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen Herr zu werden, dann sind die Länder selber gefragt. Alternativ kann man ja Feldbetten in Brüssel aufstellen.

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    die EU hat 40.000 Bedienstete, die Bundeshauptstadt Berlin dagegen 80.000 Bedienstete.

    • Ainu
    • 12. Mai 2011 10:51 Uhr

    "Schengen" ist zum Sinnbild für grenzenlose Reisefreiheit
    in Europa geworden? :-))

    Wer sich einmal innerhalb Deutschlands in die Nähe einer
    Grenze begeben hat, der wird feststellen, dass der Schein
    trügt und die Polizeikontrollen und Zollkontrollen um ein
    Vielfaches gegenüber früher gestiegen sind; zwar nicht mehr
    stationär, sondern flexibel mobil, aber immerhin.

    Hier wird doch wieder einmal der Wahlbürger im Landesinnern
    nach 'Strich und Faden' belogen und so getan 'als ob' und
    da müssen die Politiker sich nicht wundern, wenn sie immer
    unglaubwürdiger werden.

    Warum allerdings diese Thema von den Journalisten nicht
    ehrlicher angepackt und kritisiert wird, verstehe ich nicht.

    Gruß
    Aimee

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    "Wer sich einmal innerhalb Deutschlands in die Nähe einer
    Grenze begeben hat, der wird feststellen, dass der Schein
    trügt und die Polizeikontrollen und Zollkontrollen um ein
    Vielfaches gegenüber früher gestiegen sind; zwar nicht mehr
    stationär, sondern flexibel mobil, aber immerhin."

    Und das ist viel schlimmer, weil jeder sich im Grenzgebiet Befindende jederzeit mit Kontrollen rechnen muss. Da kommt es wieder, das dumpfe Gefühl, überall und jederzeit überwacht zu werden. Das ist der Preis für die Sicherheitsversprechen, die niemals eingelöst werden. Ein Preis ohne Gegenwert.

  4. ... ich kann sie nicht mehr hören. Europa war es, dass diese Menschen arm gemacht hat, in der Vergangenheit durch Kolonalisierung, Sklaverei und Völkermord, heute durch einseitige, mit Tyrannen und korrupten Herrschern geschlossene Handelsverträge, welche der einheimischen Wirtschaft keine Chance lassen, aber - gerade auch Deutschland - eine gute Exportbilanz bescheren, durch Leerfischen der Meere vor Afrikas Küsten, durch Raubbau an Rohstoffe, während die Menschen in den Giften aus Gold- oder gar Uranminen leben müssen. Rosen für den Valentinstag in Europa werden in Afrika bewässert, während daneben Menschen verdursten.

    Diese Menschen sind so wirtschaftlich arm, dass sie da, wo sie herkommen, verhungern oder ein Leben lang in für Europäer unvorstellbarem Elend leben müssen. Sie kommen nicht, weil sie uns das zweite oder dritte Auto neiden, sondern weil sie überleben wollen. Man riskiert nicht sein Leben bei einer Fahrt in einer Nusschale über das Mittelmehr, wenn man eine Alternative hat - und Europa hat ihnen die Alternative genommen. Aber wehe, die Menschen, die wir ausbeuten, wollen auch leben, gar ein winziges Stück vom Kuchen abhaben. Dann bezeichnet man sie als "Wirtschaftsflüchtlinge", unterschlägt die eigene (!!!) Schuld an ihrem Schicksal und möchte sie zum Sterben zurückschicken. Zynismus par excellence, und man kann sich ja soooo gut und überlegen dabei fühlen, nicht wahr, meine lieben Vorredner?

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    Danke,dass Sie diesen ignoranten,gierigen,neidischen Nationalisten so treffend den Spiegel vor's Gesicht halten.

    Bitte diskutieren Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/er

    Viele dieser Länder werden von korrupten Eliten regiert. Wie soll sich der "Westen" denen gegenüber denn verhalten? Konsequente Nichteinmischung kann ja auch keine Lösung sein. Dann hat man sein nächstes Ruanda. Konsequenter Boykott auch nicht. Dann leidet die Zivilbevölkerung. Letztendlich kann die Erneuerung nur aus dem Land selber kommen - vielleicht mit Hilfe von außen.

    Aber Revolutionäre und den Volkswillen unterstützen oder eben Revolutionen im Umkehrschluss aktiv unterdrücken ist ein äußerst zweischneidiges Schwert und einigemale ja entsetzlich schiefgegangen.

    Und diese Flüchtlinge sollen der kapitalistischen Wirtschaft zugeführt werden. Das Argument lautet 'demographischer Wandel'.
    Dabei ist Deutschland mit 80 Mio schon überbevölkert. Überbevölkerung verdirbt den Charakter und führt zu Gewalt, Krieg und faschistischen und religiösen Ideologien.

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschale Herabwürdigungen und bemühen Sie sich um differenzierte Beiträge. Danke. Die Redaktion/ew

    Als die Unruhen in Tunesien ausbrachen, hatte Sarkozy, der Scharlatan, dem tunesischen Tyrannen Ben Ali Unterstützung mit Elitetruppen angeboten. Als die Unruhen in Lybien ausbrachen, da war dieser als Erster, der militärisch eingriff. Zuvor hatte Sarkozy ihn hofiert, wie fast alle westliche Staatschefs auch. Wenn es um eigene Nutzen geht, interessiert sich keiner mehr für die Grundrechte der anderen.

    • WIHE
    • 12. Mai 2011 10:54 Uhr

    für die Verteilung der Schulden von Eurostaaten auf andere Länder bestehen keine Hindernisse.
    Die Schulden reisen weiterhin passfrei in andere Länder.

  5. So wird ein Schuh draus. Die "überzeugten Europäer" sind auch vom "EU-Vertrag" überzeugt, von der Brüsseler Ministerialdiktatur, vom Euro und alles natürlich "alternativlos"! Die "überzeugten Europäer" gehören ja auch zu denen, die aufgrund ihrer Lebenssituation ihren Wohnsitz dahin verlegen können, wo es schön ruhig und bequem ist. Geschätzte 80% der Bevölkerung kann leider nicht abhauen, wenn es eng wird. Die "überzeugten Europäer" werden dann schon über alle Berge sein. Europa ja, aber nicht so!!!

  6. Richtig ist, dass die in den Schengener Verträgen eingeführte Freizügigkeit nicht ohne Weiteres aufrecht erhalten kann, wenn einzelne Länder (insbesondere Grenzländer zum "EU-Ausland") aufenthaltsrechtliche Vereinbarungen aufkündigen, die dem Schutz der gemeinsamen EU-Außengrenze dienen. Insofern zündelt Berlusconi mit großer Flamme an der meines Erachtens wichtigsten europäischen Errungenschaft. Insofern sind zeitweise Grenzkontrollen an der innereuropäisch-italienischen Grenze - wie etwa durch Frankreich - eine in der Sache zwar nutzlose, aber nachvollziehbare und im Maß bleibende Reaktionen.

    Im Windschatten aber reiben sich all diejenigen nationalistischen Kräfte die Hände, für die der Schlagbaum an der Landesgrenze das letzte Bollwerk der nationalen Souveränität symbolisiert - und Schutz vor all dem Bösen, das einen infiltrieren könnte.

    Man verschanzt sich wieder in Europa - und Herr Berlusconi hilft dabei, dies salonfähig zu machen. Na Danke!

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