Friedensverhandlungen: Zeit für eine kreative Nahost-Diplomatie
Die Bundesregierung muss auf die Einigung zwischen Fatah und Hamas undogmatisch reagieren. Eine Übernahme der israelischen Position hilft nicht weiter. Ein Kommentar
© Marco Longari/AFP/Getty Images
Palästinenser feiern in Gaza, nachdem die Versöhnung zwischen Fatah und Hamas bekannt wurde.
In hymnischen Worten hat Außenminister Guido Westerwelle in den vergangenen Monaten über die Chancen gesprochen, die der arabische Frühling für die Region bietet. Dass dieser Umbruch eine ganz besondere Herausforderung für die Urteilskraft bedeutet, an der man auch scheitern kann, weiß die deutsche Außenpolitik spätestens seit dem Streit um die UN-Resolution zur Flugverbotszone über Libyen.
Nun steht die Berliner Diplomatie wieder vor einer Aufgabe, die ihr der arabische Umbruch beschert hat. Denn auch das in Kairo unterzeichnete Versöhnungsabkommen zwischen den verfeindeten palästinensischen Brüdern Fatah und Hamas kam nur deshalb zustande, weil der neue Freiheitswille und das neue Selbstbewusstsein der arabischen Jugend sogar im abgeriegelten Gazastreifen ihre Wirkung entfaltet haben. Auch die radikalislamische Hamas musste reagieren, wenn sie nicht allen Zuspruch verlieren wollte.
Die von der palästinensischen Bevölkerung bejubelte Einigung wirft Grundsatzfragen auf: Wie soll Berlin umgehen mit der geplanten Übergangsregierung unter Einschluss der Radikalen, da doch die Hamas Gewalt gegen Israel predigt und deshalb vom Westen boykottiert wird? Wie soll Deutschland reagieren auf die Drohung der Palästinenser, sich im September in der UN-Vollversammlung in New York einen eigenen Staat anerkennen zu lassen, sofern die Israelis keine Zugeständnisse machen?
Über viele Jahre hinweg hat sich Deutschland als Vermittler im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern eine Vertrauensposition erarbeitet – unabhängig von der Farbe der Regierung. Die Kontrahenten in Nahost akzeptieren diese Politik, die ihre aus der Geschichte erwachsenen Verpflichtungen gegenüber Israel nie verleugnet.
Das Existenzrecht Israels zu verteidigen, muss aber nicht heißen, die israelische Verweigerung gegenüber den Chancen des Umbruchs in der arabischen Welt zu verteidigen. Das hat Kanzlerin Angela Merkel, zum Unmut von Israels Premier Benjamin Netanjahu, sehr deutlich gemacht: Es braucht Zeichen des Entgegenkommens, damit Israel die Gelegenheit zur Versöhnung mit den arabischen Demokraten nutzen kann. Doch Israels Haltung gegenüber der Versöhnung von Kairo folgt der bisherigen Linie. Einen "Sieg des Terrors" nannte Netanjahu die Einigung.
Das aber kann nicht die deutsche Haltung sein. Denn die Einigung könnte, bei aller Skepsis, den Weg zu Wahlen in den getrennten Palästinensergebieten bahnen, die radikalislamische Hamas langsam verändern und wichtige Voraussetzungen für eine Zwei-Staaten-Lösung schaffen. Das Existenzrecht Israels und der Gewaltverzicht sind wichtige Prinzipien. Wer sie nur als Mauern benutzt, um Veränderungen zum Positiven zu verhindern, wird wenig bewegen. Viel spricht deshalb für die These: Wer diese Ziele in Nahost langfristig stärken will, muss sich nun um eine ebenso offene wie kreative Diplomatie bemühen. Es könnte sich lohnen.
Entfernt. Bitte argumentieren Sie differenzierter und verzichten auf Polemik. Danke, die Redaktion/se
Deutschland sollte sich von Israel emanzipieren und auch mal auf Konfrontation gehen.
Und ja im Interesse des gesamten Friedens ist es klar, dass man die PLO mit Einschluss der HAMAS unbedingt akzeptieren sollte und in alle Verhandlungen einschlisst.
Alles andere wäre verlogen und dem deutschen Anspruch als fairen Mittler nicht gerecht.
Merkel sollte mehr Druck auf Israel ausüben anstatt nur immer mehr subventinonierte U-boote dem Juedischen Staat zu schenken.
Israel braucht Frieden nicht mehr Waffen und dazu ist sehr sehr viel Druck noetig!
Deutschland sollte sich von Israel emanzipieren und auch mal auf Konfrontation gehen.
Deutschland braucht sich nicht von Israel zu emanzipieren, es ist entgegen antisemitischer Lügen kein Vasall Israels.
Und ja im Interesse des gesamten Friedens ist es klar, dass man die PLO mit Einschluss der HAMAS unbedingt akzeptieren sollte und in alle Verhandlungen einschlisst.
Ebensogut könnte die Bundesregierung NPD-Mitglieder zu Integrationsbeauftragten machen.
Wenn Sie sich auch nur ein wenig auskennen, wüssten Sie übrigens, dass Hamas nichts mit der PLO zu tun hat.
Deutschland sollte sich von Israel emanzipieren und auch mal auf Konfrontation gehen.
Deutschland braucht sich nicht von Israel zu emanzipieren, es ist entgegen antisemitischer Lügen kein Vasall Israels.
Und ja im Interesse des gesamten Friedens ist es klar, dass man die PLO mit Einschluss der HAMAS unbedingt akzeptieren sollte und in alle Verhandlungen einschlisst.
Ebensogut könnte die Bundesregierung NPD-Mitglieder zu Integrationsbeauftragten machen.
Wenn Sie sich auch nur ein wenig auskennen, wüssten Sie übrigens, dass Hamas nichts mit der PLO zu tun hat.
Mir ist ein Rätsel, wieso der Autor meint, die Bundesregierung hätte eine "Vertrauensposition" bei Israel und den Palästinenser. Die wissen beide sehr genau, daß die Bundesrepublik einem alten faulen zahnlosen Meerschweinchen gleicht, das sich tunlichst aus der Schußlinie halten sollte.
Tatsächlich waren es in den letzten Jahren meistens deutsche Vermittlungen, die Israel überhaupt erst in die Lage versetzt haben, irgend einen Kontakt zu einem seiner Nachbarn aufzunehmen.
Tatsächlich waren es in den letzten Jahren meistens deutsche Vermittlungen, die Israel überhaupt erst in die Lage versetzt haben, irgend einen Kontakt zu einem seiner Nachbarn aufzunehmen.
Zitat:
"Das Existenzrecht Israels zu verteidigen, muss aber nicht heißen, die israelische Verweigerung gegenüber den Chancen des Umbruchs in der arabischen Welt zu verteidigen"
Genau dies ist das Problem von Bibi....die Welt veraendert sich. Nur die rechten "Hardliner" wollen dies nicht wahr haben.
Fuer diese Menschen kann Israel nur expandieren....die Folgen kennen wir alle!
"Genau dies ist das Problem von Bibi....die Welt veraendert sich. Nur die rechten "Hardliner" wollen dies nicht wahr haben.
Fuer diese Menschen kann Israel nur expandieren....die Folgen kennen wir alle!"
Für die erbitterten Gegner Israels, und Hamas gehört ganz gewiss dazu, gibt es auch nur einen Weg, nämlich die Vernichtung des Staates Israel mit allen Folgen für die dort lebenden Juden.
Und wie die Aussehen, kann man vielleicht an Libyen seit 1969 sehen.
"Genau dies ist das Problem von Bibi....die Welt veraendert sich. Nur die rechten "Hardliner" wollen dies nicht wahr haben.
Fuer diese Menschen kann Israel nur expandieren....die Folgen kennen wir alle!"
Für die erbitterten Gegner Israels, und Hamas gehört ganz gewiss dazu, gibt es auch nur einen Weg, nämlich die Vernichtung des Staates Israel mit allen Folgen für die dort lebenden Juden.
Und wie die Aussehen, kann man vielleicht an Libyen seit 1969 sehen.
hat bereits begonnen, eine differnenziertere Haltung einzunehmen.
Sie lehnt grundsätzlich keine Gespräche auch mit Vertretern der
Hamas mehr ab.
Auch für Israel gilt der alte Spruch:
"Frieden macht man mit seinen Feinden, nicht mit Freunden."
"Auch für Israel gilt der alte Spruch:
"Frieden macht man mit seinen Feinden, nicht mit Freunden.""
Es gibt Feinde und es gibt Feinde. Solche, die mit einem im Kriegsverhältnis stehen, heißen auf Altgriechisch "polemios". Das ist der Feind, mit dem man Frieden machen kann.
Daneben gibt es aber noch das Wort "echthros", es kommt von "echthio", was "hassen" bedeutet. Mit einem "Echthros" Frieden zu machen ist per def. unmöglich, denn damit es möglich wird, muss der "Echthros" aufhören, einer zu sein.
"Auch für Israel gilt der alte Spruch:
"Frieden macht man mit seinen Feinden, nicht mit Freunden.""
Es gibt Feinde und es gibt Feinde. Solche, die mit einem im Kriegsverhältnis stehen, heißen auf Altgriechisch "polemios". Das ist der Feind, mit dem man Frieden machen kann.
Daneben gibt es aber noch das Wort "echthros", es kommt von "echthio", was "hassen" bedeutet. Mit einem "Echthros" Frieden zu machen ist per def. unmöglich, denn damit es möglich wird, muss der "Echthros" aufhören, einer zu sein.
Die Welt ist im Wandel und Chancen und Risiken tun sich auf. Jetzt werden die Weichen für kommende Generationen gestellt. In diesen Zeiten wäre ein echter Ausenminister Gold wert.
Ein Mann der Außenpolitik in seiner politischen Karriere gelebt und erfahren hat. Jemand der international respektiert wird und Sympathien genießt. Mit profunder historischer und kultureller Bildung, mit internationalen Freunden, Kontakten und Netzwerken.
Aber, oh weh, wer ist unser Außenminister ...
Eine nationale und internationale Witzfigur.
Was denn sonst? könnte man fragen. Gebunden nur durch die Einsicht, dass Deutschland eben nicht notfalls an den Verhandlungstisch "bomben" kann wie die USA. Aber wer soll es machen? Ein "Ben Wisch Genscher" ist nicht in Sicht.
Tatsächlich waren es in den letzten Jahren meistens deutsche Vermittlungen, die Israel überhaupt erst in die Lage versetzt haben, irgend einen Kontakt zu einem seiner Nachbarn aufzunehmen.
Eben. Beide Seiten wissen genau, daß die Bundesregierung für ein bisschen Publicity bereit ist, alle und jede an einen schönen großen runden Tisch zu bringen. Und völlig egal was die Beteiligten machen, die Bundesregierung wird immer ihre Dienste anbieten, ungefähr wie ein Hund, dem es egal ist, wie oft er getreten wird.
Fazit: Die Bundesregierung sollte sich raushalten, und die großen Jungs alleine spielen lassen.
Eben. Beide Seiten wissen genau, daß die Bundesregierung für ein bisschen Publicity bereit ist, alle und jede an einen schönen großen runden Tisch zu bringen. Und völlig egal was die Beteiligten machen, die Bundesregierung wird immer ihre Dienste anbieten, ungefähr wie ein Hund, dem es egal ist, wie oft er getreten wird.
Fazit: Die Bundesregierung sollte sich raushalten, und die großen Jungs alleine spielen lassen.
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