Flüchtlinge EU will Grenzkontrollen im Schengen-Raum erleichtern

Angesichts der Ankunft von Flüchtlingen aus Nordafrika plant die EU eine Reform des Schengen-Abkommens. Zusätzliche Grenzkontrollen sollen zeitweilig möglich sein.

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Ein Wachturm an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei

Die EU-Kommission ist bereit, vorübergehende Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums zu erleichtern. Die "historischen Ereignisse" in Nordafrika hätten gezeigt, "dass die EU eine starke gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik benötigt", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. "Um die Stabilität des Schengen-Raums zu schützen, könnte es nötig sein, für sehr außergewöhnliche Situationen die vorübergehende Wiedereinführung von begrenzten internen Grenzkontrollen zu planen", sagte sie. Als Beispiel nannte Malmström den Fall, dass die Schengen-Außengrenze "unter starken unerwarteten Druck gerät".

Hintergrund für Malmströms Äußerungen ist die Ankunft Tausender Flüchtlinge aus Nordafrika, viele davon aus Tunesien, die nach den politischen Unruhen in der Region ihre Heimatländer verlassen haben und über das Mittelmeer nach Italien und Malta gekommen sind. Auf der italienischen Insel Lampedusa waren rund 25.000 nordafrikanische Flüchtlinge gelandet und hatten eine heftige Diskussion unter den 27 EU-Ländern über die Migrationspolitik der Europäischen Union ausgelöst.

Die EU müsse ihrer Bestimmung treu bleiben, "ein sicherer Zufluchtsort für die Schutzbedürftigen" zu sein, forderte Malmström. Solidarität und eine bessere Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern sei nötig. Die Innenkommissarin schlägt vor, einerseits die gezielte Einwanderung von in Europa benötigten Arbeitskräften zu erleichtern, andererseits mit den Ländern in der südlichen Nachbarschaft der EU die Rückführung ihrer illegal eingereisten Landsleute zu verabreden.

Malmström ruft die EU-Mitgliedsländer auf, die besonders von der illegalen Einwanderung betroffenen Staaten wie Italien, Malta oder Griechenland nicht im Stich zu lassen. Dazu gehörten bessere Kontrollen der Außengrenzen, mehr Geld für die Reaktion in Krisenfällen, eine Verteilung der Lasten etwa beim Einsatz von EU-Agenturen wie der Grenzschutztruppe Frontex und eine gemeinsame Asylpolitik.

Die Innenkommissarin setzt sich seit Langem für eine solidarische Lastenverteilung unter allen 27 EU-Mitgliedsländern in der Flüchtlingspolitik ein. Eine Aufteilung von Ankömmlingen nach Quoten unter allen Mitgliedsländern lehnen mehrere Länder ab, darunter Deutschland. Bislang ist für einen Flüchtling das Land zuständig, über das er die EU erreicht.

Malmström schlägt nun einen Notmechanismus für den Fall vor, dass ein Land nicht in der Lage ist, die Schengen-Außengrenzen zu schützen. Dazu könne "unter bestimmten Bedingungen" die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den Schengen-Ländern gehören. Bislang kann ein Schengen-Land die Passkontrollen vorübergehend bei "einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" wieder einführen. Damit können etwa Randalierer vom Besuch eines Fußballspiels abgehalten werden.