EU-Grenzen"Es kann kein Zurück von Schengen geben"

Das Europaparlament lehnt neue Grenzkontrollen ab. Man müsse bestehende Gesetze durchsetzen und nicht andere aufweichen, sagt der EU-Abgeordnete Manfred Weber. von 

ZEIT Online: Wie bewerten Sie den Vorstoß Dänemarks , Grenzkontrollen wieder einführen zu wollen?

Manfred Weber: Der Vorschlag Dänemarks ist aus meiner Sicht inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass sich einzelne Staaten im Schengen-Raum die Rosinen herauspicken und gleichzeitig die Verantwortung verweigern. Entweder man unterstützt Schengen komplett oder man tritt aus.

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Manfred Weber

Manfred Weber, 38, ist Europaabgeordneter der CSU und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der europäischen Volksparteien (EVP) im Europaparlament.

ZEIT Online: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht beim Schengen-Abkommen dennoch Nachbesserungsbedarf . Ist eine Neufassung notwendig?

Weber: Es gibt in Europa momentan generell eine Debatte über das Abkommen, durch die Flüchtlingsproblematik in Italien oder die EU-Erweiterung mit Bulgarien und Rumänien . Da bin ich mit dem Innenminister einig. Aber es muss klar sein, dass es kein Zurück sondern nur eine Weiterentwicklung geben kann. Und auf parlamentarischer Seite wird es kein Aufweichen und kein Zurück zu alten Grenzkontrollen geben.

ZEIT Online: Hans-Peter Friedrich hat in einem Interview den, wie er sagte, "außergewöhnlichen Migrationsdruck" als Voraussetzung für verschärfte Grenzkontrollen beschrieben. Wie sehen Sie das?

Weber: Wenn man über solche außergewöhnlichen Situationen spricht, muss man auch sehen, wo sie herkommen. Im konkreten Fall Italiens haben wir es mit einem Vollzugsproblem des Europäischen Rechts zu tun. Die italienische Regierung setzt das Recht nicht konsequent um. Das darf aber nicht bedeuten, dass wir deshalb andere Rechte aufweichen. Sondern die Konsequenz daraus muss die konkrete Umsetzung des europäischen Rechts sein.

Leserkommentare
  1. wenn Europa schreit-es macht doch sowie jedes teilnehmende Land was es will

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    • joG
    • 12. Mai 2011 20:30 Uhr

    ...nur das Lied aufgenommen haben, das die Franzosen anstimmten.

    in frankreich dürfte es sich bei der zusammensetzung der bevölerung doch um einen wesentlich gemischteren topf von unterschiedlichen kulturen handeln-in dänemark läßt sich das nicht erkennen

  2. >Im konkreten Fall Italiens haben wir es mit einem Vollzugsproblem des Europäischen Rechts zu tun. Die italienische Regierung setzt das Recht nicht konsequent um. Das darf aber nicht bedeuten, dass wir deshalb andere Rechte aufweichen.

    Aha, da man die Mitgliedsländer mal wieder nicht in die Pflicht bekommt, senkt man einfach für alle die Standards.

    An genau solchen Denkweisen krankt Europa und nicht an ein paar bornierten Populisten.

    • joG
    • 12. Mai 2011 20:30 Uhr

    ...nur das Lied aufgenommen haben, das die Franzosen anstimmten.

    Antwort auf "was nützt es"
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    gleich, manche sind gleicher. Die Eurokraten wissen genau, dass sie auf Frankreich nicht rumtrampeln, sonst wäre der Teufel los.

    • joG
    • 13. Mai 2011 10:30 Uhr

    ....das die EU nicht ignorieren wird können, weil irgend welche Mitglieder wie Deutschland unmittelbar nationale Interessen bedroht sieht oder das Überleben der aktuellen Regierung auf dem Spiel steht. Dann wird sich zeigen, aus welchem Holz die EU geschnitzt ist und wie robust der Vertrag von Lissabon gestrickt ist und ob er die Verfassung Deutschlands oder Frankreichs aushebelt.

    • k2
    • 12. Mai 2011 20:46 Uhr

    http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_39848/DE/BMF__Startseite/Servic...

    Der Finanzminister, W. Schäuble, übergeht

    auf seiner dazu relevanten Hauptwebseite

    den Gewinn in dreistelliger Millionenhöhe für Deutschland

    jedes Jahr,

    dadurch dass an den EU-Aussengrenzen nunmehr weniger

    Grenz- und Zollbeamten zu besolden sind.

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    Dazu kämen:
    1.) Ausgaben für eventuelle Sozialhilfen
    2.) Ausgaben für die Familien, Bildung
    3.) Ausgaben für Wohnraumzuteilung
    4.) Bürokratischer Aufwand
    usw usf...

    Ihre Rechnung ist ja hübsch nur lässt sie einige Tatsachen außer Acht!

  3. Es ist schon genial, was hier abläuft: Die bürgerliche dänische Regierung betreibt die Zerstörung des dänischen Sozialmodells. Um die entsprechenden Gesetze durch das Parlament zu drücken, braucht die Regierung die Stimmen der sogenannten Dänischen Volkspartei, die sich (wie einst die Nazis) eigentlich zum Verteidiger der kleinen Leute aufspielt. Also muss die Dänische Volkspartei einen Knaller aufs Parkett legen, damit nicht über den Sozialabbau gesprochen wird. Und was bietet sich da an? Natürlich, die "kriminellen Ausländer" (so wie früher die "jüdisch-bolschewistische Plutokratie"). Das regt wiederum die Flachzangen des EU-Parlaments auf. Unterdessen hat die EU die letzten Barrieren für osteuropäische Sklavenhalterfirmen niedergerissen, auf dass die Proleten aller Länder sich um die 5-Euro-
    Jobs kappeln.

  4. Dazu kämen:
    1.) Ausgaben für eventuelle Sozialhilfen
    2.) Ausgaben für die Familien, Bildung
    3.) Ausgaben für Wohnraumzuteilung
    4.) Bürokratischer Aufwand
    usw usf...

    Ihre Rechnung ist ja hübsch nur lässt sie einige Tatsachen außer Acht!

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    Vor Schengen hat es natürlich in Deutschland weder Drogen noch ausländische Kriminelle gegeben. Nein, wir lebten auf einer kleinen Insel, auf der einen Seite "geschützt" durch Mauer und Stacheldraht, auf der anderen durch Grenzkontrollen zwischen befreundeten und verbündeten Ländern. Die Beteuerungen der Dänen, es handele sich lediglich um Zollkontrollen, erinnern mich an einen berühmt-berüchtigten Deutschen, der einmal sagte: "Niemand hat vor, durch Deutschland eine Mauer zu bauen."

  5. Kein Land der Welt, muß seine Grenzen für Drogen und Kriminelle öffnen, oder für Einwanderer welche nicht erwünscht sind.

    Der freie Wille der Menschen und das Wohl der Gemeinschaft, stehen immer noch über Gesetzen, diese können umgeschrieben werden. Klar ist, Europas Grenzen sind durchlässig für allerlei Gesindel, die Sicherheitsorgane können nicht überall sein, deshalb gibt es Grenzen.

    Menschen machen Gesetze, nicht anders herum. Soweit dürfte dies auch in der CSU angekommen sein.

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    Ist es nicht eigenartig? Im Internet und Telefon soll die totale Überwachung garantiert sein und an den Grenzen dagegen kann Jeder reinspazieren und sein "Spielchen" treiben. Da ist Rund-um-die-Uhr keine Kontrolle möglich.
    Geldwäscher jeder Couleur passieren heute schon die Grenzen
    und können nur per Stichproben aus dem Verkehr gezogen werden. Und Deutschland hat rundum keine Grenzen. Hier kann jeder rein- und durchfahren.

    • xpol
    • 12. Mai 2011 21:55 Uhr

    ... der EU-Grenzen wird den einzelnen Mitgliedern überlassen, die das Pech der Randlage haben. Um die EU-weite Regelung der Zuwanderung und des Asylrechts sowie deren Finanzierung drückt man sich.

    Daher ist es inakzeptabel, über ein Land wie Dänemark herzuziehen, das genau das tut, was die Randstaaten auch tun müssen: Sich um die Sicherung ihrer Grenzen selbst zu kümmern.

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