EU-Grenzen : "Es kann kein Zurück von Schengen geben"

Das Europaparlament lehnt neue Grenzkontrollen ab. Man müsse bestehende Gesetze durchsetzen und nicht andere aufweichen, sagt der EU-Abgeordnete Manfred Weber.

ZEIT Online: Wie bewerten Sie den Vorstoß Dänemarks , Grenzkontrollen wieder einführen zu wollen?

Manfred Weber: Der Vorschlag Dänemarks ist aus meiner Sicht inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass sich einzelne Staaten im Schengen-Raum die Rosinen herauspicken und gleichzeitig die Verantwortung verweigern. Entweder man unterstützt Schengen komplett oder man tritt aus.

Manfred Weber

Manfred Weber, 38, ist Europaabgeordneter der CSU und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der europäischen Volksparteien (EVP) im Europaparlament.

ZEIT Online: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht beim Schengen-Abkommen dennoch Nachbesserungsbedarf . Ist eine Neufassung notwendig?

Weber: Es gibt in Europa momentan generell eine Debatte über das Abkommen, durch die Flüchtlingsproblematik in Italien oder die EU-Erweiterung mit Bulgarien und Rumänien . Da bin ich mit dem Innenminister einig. Aber es muss klar sein, dass es kein Zurück sondern nur eine Weiterentwicklung geben kann. Und auf parlamentarischer Seite wird es kein Aufweichen und kein Zurück zu alten Grenzkontrollen geben.

ZEIT Online: Hans-Peter Friedrich hat in einem Interview den, wie er sagte, "außergewöhnlichen Migrationsdruck" als Voraussetzung für verschärfte Grenzkontrollen beschrieben. Wie sehen Sie das?

Weber: Wenn man über solche außergewöhnlichen Situationen spricht, muss man auch sehen, wo sie herkommen. Im konkreten Fall Italiens haben wir es mit einem Vollzugsproblem des Europäischen Rechts zu tun. Die italienische Regierung setzt das Recht nicht konsequent um. Das darf aber nicht bedeuten, dass wir deshalb andere Rechte aufweichen. Sondern die Konsequenz daraus muss die konkrete Umsetzung des europäischen Rechts sein.

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Kommentare

24 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Eines Tages wird etwas kommen,....

....das die EU nicht ignorieren wird können, weil irgend welche Mitglieder wie Deutschland unmittelbar nationale Interessen bedroht sieht oder das Überleben der aktuellen Regierung auf dem Spiel steht. Dann wird sich zeigen, aus welchem Holz die EU geschnitzt ist und wie robust der Vertrag von Lissabon gestrickt ist und ob er die Verfassung Deutschlands oder Frankreichs aushebelt.

Rechte & Pflichten

>Im konkreten Fall Italiens haben wir es mit einem Vollzugsproblem des Europäischen Rechts zu tun. Die italienische Regierung setzt das Recht nicht konsequent um. Das darf aber nicht bedeuten, dass wir deshalb andere Rechte aufweichen.

Aha, da man die Mitgliedsländer mal wieder nicht in die Pflicht bekommt, senkt man einfach für alle die Standards.

An genau solchen Denkweisen krankt Europa und nicht an ein paar bornierten Populisten.

Vor Schengen hat es natürlich in Deutschland weder Drogen noch ausländische Kriminelle gegeben. Nein, wir lebten auf einer kleinen Insel, auf der einen Seite "geschützt" durch Mauer und Stacheldraht, auf der anderen durch Grenzkontrollen zwischen befreundeten und verbündeten Ländern. Die Beteuerungen der Dänen, es handele sich lediglich um Zollkontrollen, erinnern mich an einen berühmt-berüchtigten Deutschen, der einmal sagte: "Niemand hat vor, durch Deutschland eine Mauer zu bauen."

Geniale Entwicklung

Es ist schon genial, was hier abläuft: Die bürgerliche dänische Regierung betreibt die Zerstörung des dänischen Sozialmodells. Um die entsprechenden Gesetze durch das Parlament zu drücken, braucht die Regierung die Stimmen der sogenannten Dänischen Volkspartei, die sich (wie einst die Nazis) eigentlich zum Verteidiger der kleinen Leute aufspielt. Also muss die Dänische Volkspartei einen Knaller aufs Parkett legen, damit nicht über den Sozialabbau gesprochen wird. Und was bietet sich da an? Natürlich, die "kriminellen Ausländer" (so wie früher die "jüdisch-bolschewistische Plutokratie"). Das regt wiederum die Flachzangen des EU-Parlaments auf. Unterdessen hat die EU die letzten Barrieren für osteuropäische Sklavenhalterfirmen niedergerissen, auf dass die Proleten aller Länder sich um die 5-Euro-
Jobs kappeln.