Nahost-Konflikt Netanjahus Rede an die heimischen Wähler
Was er sagte, steckte voller Widersprüche. Doch mit seiner Rede im US-Kongress konnte Israels Premier vor allem zu Haus punkten.
© Mandel Ngan/AFP/Getty Images
Benjamin Netanjahu vor seiner Rede im US-Kongress
Er hatte versprochen, "offen die Wahrheit" zu sagen, und das war vielleicht mehr als eine rhetorische Floskel. Denn Israels Premier Benjamin Netanjahu musste fürchten, dass ihm zwar der US-Kongress zujubeln würde, die Verantwortungsträger im Weißen Haus und anderen wichtigen Regierungssitzen seinen Bekundungen für den Frieden aber nicht trauen würden. Und tatsächlich erhoben sich die US-Parlamentarier 31 Mal jubelnd und klatschend für ihn von den Sitzen. Vizepräsident Joe Biden allerdings blieb auffallend still sitzen, als Netanjahu die Unteilbarkeit Jerusalems beschwor.
Die Zahl der stehenden Ovationen für Netanjahus Vorgänger Ehud Olmert war allerdings noch größer.
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Der war zwar rhetorisch weniger brillant als Netanjahu, sprach mit deutlichem Akzent, während Netanjahu, der in den USA aufgewachsen ist und studiert hat, perfektes Amerikanisch vorführte. Doch Olmert hatte ganz anders, viel flexibler und kompromissbereit gesprochen.
Die Erfahrungen, die US-Präsident Barack Obama und andere Regierungschefs mit Netanjahus Versprechen gemacht haben, sind zudem sehr schlecht. Der verweigert nämlich nicht nur den Siedlungsstopp, der die Wiederaufnahme der Verhandlungen bringen würde, und erwähnte das Thema in seinen jüngsten Reden nicht einmal. Netanjahu hat vielmehr nicht einmal die wenigen Siedlungsaußenposten räumen lassen, die er selbst für illegal hält. Dazu aber hatte sich Israel schon vor Jahren verpflichtet.
Netanjahu sprach in Washington wohl auch vor allem für die Masse der Israelis. "Er flog, redete, siegte", jubelte sein Stab und meinte damit sowohl den triumphalen Empfang im Kongress als auch die Trendumkehr in den Meinungsumfragen. Beim Institut "Geokartografia" lag er mit seiner Likud-Partei vor der Reise noch mit 26 Mandaten deutlich hinter der moderaten Kadima-Opposition unter Ex-Außenministerin Zipi Livni mit 31 Mandaten zurück, mit ihr persönlich bestenfalls gleichauf. Heute nun führt der Likud mit 33 Mandaten vor Kadima mit 22, und er selbst deutlich vor der Oppositionschefin.
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- Seite 1 Netanjahus Rede an die heimischen Wähler
- Seite 2 Absurder Streit über die Grenzziehung
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- Datum 26.05.2011 - 14:25 Uhr
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Netanjahu hat vielmehr den Kern des Problems ins Licht gerückt. Wenn die Palästinenser Frieden und eigenen Staat wollen, dann müssen sie Israel anerkennen. So einfach ist das.
"Wenn die Palästinenser Frieden und eigenen Staat wollen, dann müssen sie Israel anerkennen"
Tun die Palästinenser schon seit 1993. Die PLO, die einzig international anerkannte (auch von Israel!) Vertretung der Palästinenser erkennt Israel seit damals an.
Einen Staat in den durch das Völkerrecht garantierten Grenzen gabs trotzdem nicht, sogar nachdem 2002 die GESAMTE arabische Liga Israel Frieden und Anerkennung angeboten hat, wenn es sich an das Völkerrecht hält. http://www.jordanembassyu...
Mit einem Netanjahu wird es keinen Frieden durch Verhandlungen geben. Keine Partei in der derzeitigen Regierungskoalition (sechs an der Zahl!) sehen in ihren Programmen noch nicht mal einen Staat Palästina vor!
Der Gang zur UNO ist leider unumgehbar..
"...Netanjahu hat vielmehr den Kern des Problems ins Licht gerückt. Wenn die Palästinenser Frieden und eigenen Staat wollen, dann müssen sie Israel anerkennen. So einfach ist das...."
Selbst wenn die PLO - als einzig legitime Repräsentantin der Palästinenser auf internationaler Bühne - Israel nicht schon längst anerkannt HÄTTE: das Recht eines Volkes auf Eigenstaatlichkeit gemäß dem Selbstbestimmungsrecht der Völker nach UN-Charta hat nicht im geringsten damit zu tun, wer wen wo auf der Welt anerkennt. Ob in Geschichte oder Gegenwart: es gab immer Staaten, die sich gegenseitig nicht anerkannt haben. Das müssen sie auch nicht. Es reicht vollends, wenn sie sich dem Prinzip der Friedenspflicht unterwerfen und keine praktischen Anstalten machen, die de facto-Existenz eines formal nicht anerkannten Staates zu zerstören. Wenn Israel hier nun also eine (überdies durch die PLO in Wahrheit längst erfolgte) Anerkennung durch jeden palästinensischen Kaninchenzüchterverein zur Bedingung für eine palästinensische Eigenstaatlichkeit machen will, sollte allen Beteiligten zunächst einmal klar sein, dass dies eine rein politische Forderung, abgeleitet aus der Position des Rechts des Stärkeren ist. Genau genommen ist sogar Israels Anspruch, überhaupt Bedingungen stellen zu können, die über das hinausgehen, was ein staatsfähiges Volk gemäß UN-Charta ohnehin erfüllen muss, nichts anderes als eine willkürliche Anmaßung aus eben einer solchen Position der rechtsfreien Macht.
Ein Staat, der seine Grenzen sozusagen täglich auf illegal beseztem Land zu Lasten eines anderen Volkes verschiebt, diesem seit zumindest 40 Jahren Land mit Gewalt raubt, dessen "Grenze" kann selbst der gutwilligste Nachbar nicht anerkennen!
Die israelische Tageszeitung HAARETZ hat gestern unter der Überschrift
"Netanyahu wasted his chance to present a vision for peace"
unter anderem folgendes geschrieben:
He couches his readiness to make far reaching concessions within endless conditions that have no relation to reality."
Und an anderer Stelle:
"He ignored all the positions by two of his predecessors, Ehud Barak and Ehud Olmert, on a fair divison of Jerusalem."
Und der Schlusssatz lautet:
"Israel deserves a different leader.
DEM möchte ich nicht mehr hinzufügen!
Die Perpetuierung einer Unwahrheit, daß die Palästinenser Israel nämlich nicht anerkennen würden, schickt sich nicht.
Die "Anerkennung" ist ein mehrschichtiger Begriff. Ihm wohnt eine tatsächliche und eine rechtliche Dimension inne. Weitere soziologische und philosophische Ebenen sollen außer Acht bleiben. Jeder, der allerdings an letzteren interessiert ist, sollte zur Einführung an Jürgen Habermas Gedankenreise für Axel Honneth teilnehmen, die hier zu finden ist:
http://www.zeit.de/2009/3...
Die tatsächliche und rechtliche Anerkennung im Völkerrecht vollzieht sich durch die Teilnahme am Völkerrechtsverkehr. In diesem Sinn hat bereits das Reichsgericht 1920 entschieden, daß maßgeblich die Frage sei, ob sich der Staat durchgesetzt habe (RGSt 55, S. 81 ff). Das ist der Fall, wenn er bspw. seine Waren und Güter auf dem Weltmarkt absetzen kann. Selbst wenn andere diesen neu entstandenen Staat de jure nicht anerkennen, aber mit ihm Waren und Güter austauschen, vollzieht sich nach dem Völkerrecht die irreversible de facto-Anerkennung. Sowohl der Gazastreifen als auch das Westjordanland haben Waren und Güter aus Israel bezogen, lange vor 1993, und ihren Nachbar jedenfalls de facto anerkannt. Alles andere wäre schizophren, denn wer würde es wagen, nicht anzuerkennen, daß die Welt existiert?
Um es zu wiederholen, die Behauptung, es läge keine Anerkennung vor, entbehrt der juristischen Grundlage.
das mann ihnen ihren land weggenommen hat, ist nicht anzuerkennen!
israel hat diese mensch nie anerkannt, als würden sie nie existieren. wie soll was nicht existiert was an erkennen! kommen sie mir nicht mit geschichte.. diese leute haben äh und jäh dort gelebt mit juden und ohne unter allen sie waren immer dort sie sind es immer noch.. sie müssen niemanden anerkennen wenn dann bedarf es umkehrt. [...]
Gekürzt. Bitte bemühen Sie sich um einen angemessenen Diskussionston. Danke. Die Redaktion/ag
"Wenn die Palästinenser Frieden und eigenen Staat wollen, dann müssen sie Israel anerkennen"
Tun die Palästinenser schon seit 1993. Die PLO, die einzig international anerkannte (auch von Israel!) Vertretung der Palästinenser erkennt Israel seit damals an.
Einen Staat in den durch das Völkerrecht garantierten Grenzen gabs trotzdem nicht, sogar nachdem 2002 die GESAMTE arabische Liga Israel Frieden und Anerkennung angeboten hat, wenn es sich an das Völkerrecht hält. http://www.jordanembassyu...
Mit einem Netanjahu wird es keinen Frieden durch Verhandlungen geben. Keine Partei in der derzeitigen Regierungskoalition (sechs an der Zahl!) sehen in ihren Programmen noch nicht mal einen Staat Palästina vor!
Der Gang zur UNO ist leider unumgehbar..
"...Netanjahu hat vielmehr den Kern des Problems ins Licht gerückt. Wenn die Palästinenser Frieden und eigenen Staat wollen, dann müssen sie Israel anerkennen. So einfach ist das...."
Selbst wenn die PLO - als einzig legitime Repräsentantin der Palästinenser auf internationaler Bühne - Israel nicht schon längst anerkannt HÄTTE: das Recht eines Volkes auf Eigenstaatlichkeit gemäß dem Selbstbestimmungsrecht der Völker nach UN-Charta hat nicht im geringsten damit zu tun, wer wen wo auf der Welt anerkennt. Ob in Geschichte oder Gegenwart: es gab immer Staaten, die sich gegenseitig nicht anerkannt haben. Das müssen sie auch nicht. Es reicht vollends, wenn sie sich dem Prinzip der Friedenspflicht unterwerfen und keine praktischen Anstalten machen, die de facto-Existenz eines formal nicht anerkannten Staates zu zerstören. Wenn Israel hier nun also eine (überdies durch die PLO in Wahrheit längst erfolgte) Anerkennung durch jeden palästinensischen Kaninchenzüchterverein zur Bedingung für eine palästinensische Eigenstaatlichkeit machen will, sollte allen Beteiligten zunächst einmal klar sein, dass dies eine rein politische Forderung, abgeleitet aus der Position des Rechts des Stärkeren ist. Genau genommen ist sogar Israels Anspruch, überhaupt Bedingungen stellen zu können, die über das hinausgehen, was ein staatsfähiges Volk gemäß UN-Charta ohnehin erfüllen muss, nichts anderes als eine willkürliche Anmaßung aus eben einer solchen Position der rechtsfreien Macht.
Ein Staat, der seine Grenzen sozusagen täglich auf illegal beseztem Land zu Lasten eines anderen Volkes verschiebt, diesem seit zumindest 40 Jahren Land mit Gewalt raubt, dessen "Grenze" kann selbst der gutwilligste Nachbar nicht anerkennen!
Die israelische Tageszeitung HAARETZ hat gestern unter der Überschrift
"Netanyahu wasted his chance to present a vision for peace"
unter anderem folgendes geschrieben:
He couches his readiness to make far reaching concessions within endless conditions that have no relation to reality."
Und an anderer Stelle:
"He ignored all the positions by two of his predecessors, Ehud Barak and Ehud Olmert, on a fair divison of Jerusalem."
Und der Schlusssatz lautet:
"Israel deserves a different leader.
DEM möchte ich nicht mehr hinzufügen!
Die Perpetuierung einer Unwahrheit, daß die Palästinenser Israel nämlich nicht anerkennen würden, schickt sich nicht.
Die "Anerkennung" ist ein mehrschichtiger Begriff. Ihm wohnt eine tatsächliche und eine rechtliche Dimension inne. Weitere soziologische und philosophische Ebenen sollen außer Acht bleiben. Jeder, der allerdings an letzteren interessiert ist, sollte zur Einführung an Jürgen Habermas Gedankenreise für Axel Honneth teilnehmen, die hier zu finden ist:
http://www.zeit.de/2009/3...
Die tatsächliche und rechtliche Anerkennung im Völkerrecht vollzieht sich durch die Teilnahme am Völkerrechtsverkehr. In diesem Sinn hat bereits das Reichsgericht 1920 entschieden, daß maßgeblich die Frage sei, ob sich der Staat durchgesetzt habe (RGSt 55, S. 81 ff). Das ist der Fall, wenn er bspw. seine Waren und Güter auf dem Weltmarkt absetzen kann. Selbst wenn andere diesen neu entstandenen Staat de jure nicht anerkennen, aber mit ihm Waren und Güter austauschen, vollzieht sich nach dem Völkerrecht die irreversible de facto-Anerkennung. Sowohl der Gazastreifen als auch das Westjordanland haben Waren und Güter aus Israel bezogen, lange vor 1993, und ihren Nachbar jedenfalls de facto anerkannt. Alles andere wäre schizophren, denn wer würde es wagen, nicht anzuerkennen, daß die Welt existiert?
Um es zu wiederholen, die Behauptung, es läge keine Anerkennung vor, entbehrt der juristischen Grundlage.
das mann ihnen ihren land weggenommen hat, ist nicht anzuerkennen!
israel hat diese mensch nie anerkannt, als würden sie nie existieren. wie soll was nicht existiert was an erkennen! kommen sie mir nicht mit geschichte.. diese leute haben äh und jäh dort gelebt mit juden und ohne unter allen sie waren immer dort sie sind es immer noch.. sie müssen niemanden anerkennen wenn dann bedarf es umkehrt. [...]
Gekürzt. Bitte bemühen Sie sich um einen angemessenen Diskussionston. Danke. Die Redaktion/ag
"Wenn die Palästinenser Frieden und eigenen Staat wollen, dann müssen sie Israel anerkennen"
Tun die Palästinenser schon seit 1993. Die PLO, die einzig international anerkannte (auch von Israel!) Vertretung der Palästinenser erkennt Israel seit damals an.
Einen Staat in den durch das Völkerrecht garantierten Grenzen gabs trotzdem nicht, sogar nachdem 2002 die GESAMTE arabische Liga Israel Frieden und Anerkennung angeboten hat, wenn es sich an das Völkerrecht hält. http://www.jordanembassyu...
Mit einem Netanjahu wird es keinen Frieden durch Verhandlungen geben. Keine Partei in der derzeitigen Regierungskoalition (sechs an der Zahl!) sehen in ihren Programmen noch nicht mal einen Staat Palästina vor!
Der Gang zur UNO ist leider unumgehbar..
Die Palästinenser werden bekanntlich nicht von der PLO, sondern von der Hamas regiert. Bei der wartet man noch auf die Israelanerkennung.
Diese Ausführungen, wer "rechtmäßig" die Führung der Palästinenser bildet (wonach richtet sich das eigentlich?) liegen doch neben der Sache: die Hamas existiert, die Raketen fliegen. Es wäre doch etwas zu viel des Legalismus, zu sagen: damit beschäftigen wir uns nicht, die sind nicht "offiziel" die Palästinenserführung.
Wie Sie sicher wissen kann der Konflikt nur durch Verhandlungen und eine Einigung gelöst werden. Beide Parteien (sowohl Israel als auch die Pal.) haben in der Vergangenheit es leider nicht fertig gebracht, die entsprechenden Kompromisse zu schliessen. Man denke an Camp David, an die Verhandlungen zwischen Olmert und Abbas. So ist es leider. Beide Seiten müssten sich bewegen, um eine Lösung zu finden. Davon aber sind wir weit entfernt. Netanyahu und Abbas stellen Vorbedingungen - und sitzen nicht am Verhandlungstisch.
Die Palästinenser werden bekanntlich nicht von der PLO, sondern von der Hamas regiert. Bei der wartet man noch auf die Israelanerkennung.
Diese Ausführungen, wer "rechtmäßig" die Führung der Palästinenser bildet (wonach richtet sich das eigentlich?) liegen doch neben der Sache: die Hamas existiert, die Raketen fliegen. Es wäre doch etwas zu viel des Legalismus, zu sagen: damit beschäftigen wir uns nicht, die sind nicht "offiziel" die Palästinenserführung.
Wie Sie sicher wissen kann der Konflikt nur durch Verhandlungen und eine Einigung gelöst werden. Beide Parteien (sowohl Israel als auch die Pal.) haben in der Vergangenheit es leider nicht fertig gebracht, die entsprechenden Kompromisse zu schliessen. Man denke an Camp David, an die Verhandlungen zwischen Olmert und Abbas. So ist es leider. Beide Seiten müssten sich bewegen, um eine Lösung zu finden. Davon aber sind wir weit entfernt. Netanyahu und Abbas stellen Vorbedingungen - und sitzen nicht am Verhandlungstisch.
"Schon heute verlaufen die höchst umstrittene Sperranlage – Zaun und Mauer – zwischen Israel und dem besetzten Westjordanland zu über 90 Prozent exakt auf dieser "Grünen Linie" von damals"
JEDER Prozent der "Sperranlage", der nicht auf der "Grünen Linie" verläuft ist VÖLKERRECHTSWIDRIG. Hier die Meinung des Internationalen Gerichtshofes: http://www.sloopdemuur.nl...
Israel kann eine "Sperranlage" bauen, aber NUR auf israelischem Staatsgebiet!
"Even if we accept Israel 's claim that the only way to prevent attacks is to erect a barrier, it must be built along the Green Line or on Israeli territory." http://www.btselem.org/en...
Die Palästinenser werden bekanntlich nicht von der PLO, sondern von der Hamas regiert. Bei der wartet man noch auf die Israelanerkennung.
"Die Palästinenser werden bekanntlich nicht von der PLO, sondern von der Hamas regiert."
1. Auf dem Treffen der Arabischen Liga 1974 wurde die PLO als einzige rechtmäßige Vertretung des palästinensischen Volkes anerkannt, kurz darauf auch von den Vereinten Nationen.
2. Die Hamas hat erst 2006 zum ersten mal an den Wahlen teilgenommen und ist BIS HEUTE weder in der Regierung noch in der PLO vertreten!
3. 13 Jahre (!) Jahre also die PLO das "Recht des Staates Israel auf Existenz in Frieden und Sicherheit" anerkannt, bevor die Hamas an Wahlen teilnahm.
4. Trotzdem haben die Palästinenser keinen Staat bekommen, selbst nachdem auch die GESAMTE arabische Liga Frieden angeboten hat, vier (!) Jahre VOR der Teilnahme der Hamas an den Wahlen.
"Die Palästinenser werden bekanntlich nicht von der PLO, sondern von der Hamas regiert."
1. Auf dem Treffen der Arabischen Liga 1974 wurde die PLO als einzige rechtmäßige Vertretung des palästinensischen Volkes anerkannt, kurz darauf auch von den Vereinten Nationen.
2. Die Hamas hat erst 2006 zum ersten mal an den Wahlen teilgenommen und ist BIS HEUTE weder in der Regierung noch in der PLO vertreten!
3. 13 Jahre (!) Jahre also die PLO das "Recht des Staates Israel auf Existenz in Frieden und Sicherheit" anerkannt, bevor die Hamas an Wahlen teilnahm.
4. Trotzdem haben die Palästinenser keinen Staat bekommen, selbst nachdem auch die GESAMTE arabische Liga Frieden angeboten hat, vier (!) Jahre VOR der Teilnahme der Hamas an den Wahlen.
"...Netanjahu hat vielmehr den Kern des Problems ins Licht gerückt. Wenn die Palästinenser Frieden und eigenen Staat wollen, dann müssen sie Israel anerkennen. So einfach ist das...."
Selbst wenn die PLO - als einzig legitime Repräsentantin der Palästinenser auf internationaler Bühne - Israel nicht schon längst anerkannt HÄTTE: das Recht eines Volkes auf Eigenstaatlichkeit gemäß dem Selbstbestimmungsrecht der Völker nach UN-Charta hat nicht im geringsten damit zu tun, wer wen wo auf der Welt anerkennt. Ob in Geschichte oder Gegenwart: es gab immer Staaten, die sich gegenseitig nicht anerkannt haben. Das müssen sie auch nicht. Es reicht vollends, wenn sie sich dem Prinzip der Friedenspflicht unterwerfen und keine praktischen Anstalten machen, die de facto-Existenz eines formal nicht anerkannten Staates zu zerstören. Wenn Israel hier nun also eine (überdies durch die PLO in Wahrheit längst erfolgte) Anerkennung durch jeden palästinensischen Kaninchenzüchterverein zur Bedingung für eine palästinensische Eigenstaatlichkeit machen will, sollte allen Beteiligten zunächst einmal klar sein, dass dies eine rein politische Forderung, abgeleitet aus der Position des Rechts des Stärkeren ist. Genau genommen ist sogar Israels Anspruch, überhaupt Bedingungen stellen zu können, die über das hinausgehen, was ein staatsfähiges Volk gemäß UN-Charta ohnehin erfüllen muss, nichts anderes als eine willkürliche Anmaßung aus eben einer solchen Position der rechtsfreien Macht.
"... Ob in Geschichte oder Gegenwart: es gab immer Staaten, die sich gegenseitig nicht anerkannt haben. Das müssen sie auch nicht. Es reicht vollends, wenn sie sich dem Prinzip der Friedenspflicht unterwerfen und keine praktischen Anstalten machen, die de facto-Existenz eines formal nicht anerkannten Staates zu zerstören. ..."
Würden Sie genauso argumentieren, wenn Israel sich genauso wie seine arabischen Feinde verhalten würde und es der palästinensischen Nationalbewegung -und den mit Israel noch immer im Kriegszustand befindlichen meisten arabischen Staaten- ebenfalls deren bloße Existenz und Existenzrecht rundherum absprechen würde?
Wohl kaum.
Es ist einfach nur logisch, dass zwei bisher miteinander verfeindete Konfliktparteien auf dem Weg zum Frieden und zur friedlichen Koexistenz miteinander direkt verhandeln und dabei jeweils schmerzhafte Kompromisse eingehen müssen.
Dafür bedarf es dreier simpler Voraussetzungen:
- Gegenseitige Anerkennung des Existenzrechts des jeweils anderen.
- Gegenseitiger Gewaltverzicht.
- Wechselseitige Anerkennung von bereits erzielten Übereinkünften und Verträgen.
Ohne wenigstens das spürbar ernsthafte Bemühen der jeweils anderen Seite, diese drei einfachen und in sich schlüssigen Mindestforderungen anzustreben und einzuhalten, fehlen jegliche Grundlagen dafür, auch nur miteinander ins Gespräch zu kommen, geschweige denn zu einer Friedensregelung.
So einfach ist das im Grunde.
"... Ob in Geschichte oder Gegenwart: es gab immer Staaten, die sich gegenseitig nicht anerkannt haben. Das müssen sie auch nicht. Es reicht vollends, wenn sie sich dem Prinzip der Friedenspflicht unterwerfen und keine praktischen Anstalten machen, die de facto-Existenz eines formal nicht anerkannten Staates zu zerstören. ..."
Würden Sie genauso argumentieren, wenn Israel sich genauso wie seine arabischen Feinde verhalten würde und es der palästinensischen Nationalbewegung -und den mit Israel noch immer im Kriegszustand befindlichen meisten arabischen Staaten- ebenfalls deren bloße Existenz und Existenzrecht rundherum absprechen würde?
Wohl kaum.
Es ist einfach nur logisch, dass zwei bisher miteinander verfeindete Konfliktparteien auf dem Weg zum Frieden und zur friedlichen Koexistenz miteinander direkt verhandeln und dabei jeweils schmerzhafte Kompromisse eingehen müssen.
Dafür bedarf es dreier simpler Voraussetzungen:
- Gegenseitige Anerkennung des Existenzrechts des jeweils anderen.
- Gegenseitiger Gewaltverzicht.
- Wechselseitige Anerkennung von bereits erzielten Übereinkünften und Verträgen.
Ohne wenigstens das spürbar ernsthafte Bemühen der jeweils anderen Seite, diese drei einfachen und in sich schlüssigen Mindestforderungen anzustreben und einzuhalten, fehlen jegliche Grundlagen dafür, auch nur miteinander ins Gespräch zu kommen, geschweige denn zu einer Friedensregelung.
So einfach ist das im Grunde.
"Die Palästinenser werden bekanntlich nicht von der PLO, sondern von der Hamas regiert."
1. Auf dem Treffen der Arabischen Liga 1974 wurde die PLO als einzige rechtmäßige Vertretung des palästinensischen Volkes anerkannt, kurz darauf auch von den Vereinten Nationen.
2. Die Hamas hat erst 2006 zum ersten mal an den Wahlen teilgenommen und ist BIS HEUTE weder in der Regierung noch in der PLO vertreten!
3. 13 Jahre (!) Jahre also die PLO das "Recht des Staates Israel auf Existenz in Frieden und Sicherheit" anerkannt, bevor die Hamas an Wahlen teilnahm.
4. Trotzdem haben die Palästinenser keinen Staat bekommen, selbst nachdem auch die GESAMTE arabische Liga Frieden angeboten hat, vier (!) Jahre VOR der Teilnahme der Hamas an den Wahlen.
Es kommt nicht darauf an, wen die UN oder die arabische Liga als palästinensische Regierung anerkennen, sondern wen die Palästinenser als solche anerkennen. Und das ist nun einmal die Hamas - ob einem das gefällt oder nicht. Und die erkennt Israel nicht an.
Es kommt nicht darauf an, wen die UN oder die arabische Liga als palästinensische Regierung anerkennen, sondern wen die Palästinenser als solche anerkennen. Und das ist nun einmal die Hamas - ob einem das gefällt oder nicht. Und die erkennt Israel nicht an.
Die Palästinenser werden nicht von der Hamas regiert. Die Hamas herrscht im Gaza-Streifen. Das Westjordanland wird nicht von der Hamas regiert. 2 sachliche Fehler in 2 Kommentaren. Haben Sie Interesse an einer sachlichen Diskussion oder an Meinungsmache?
Jedenfalls ist die Hamas die Regierung, welche die Palästinenser selbst gewählt haben. Damit hat die palästinensische Regierung im Westjordanland nicht einmal bei der eigenen Bevölkerung Legigimität. Ein Friedensschluß mit so einer Regierung wäre nichts wert.
Jedenfalls ist die Hamas die Regierung, welche die Palästinenser selbst gewählt haben. Damit hat die palästinensische Regierung im Westjordanland nicht einmal bei der eigenen Bevölkerung Legigimität. Ein Friedensschluß mit so einer Regierung wäre nichts wert.
Israel stellen von der PLO erfüllt würden, würde Nethanjahu als ihr momentaner Sprecher von den Pals verlangen, dass sie sich alle zu Juden konvertieren lassen müssten, damit man auch wirklich sein sein könne!
Dieses Geschwätz von "Israel anerkennen" glaubt doch niemand.
Gekürzt. Respektieren Sie die Netiquette, um eine sachliche und respektvoll geführte Diskussion zu ermöglichen. Danke. Die Redaktion/km
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