Nach der Versöhnung der jahrelang verfeindeten palästinensischen Fraktionen Hamas und Fatah zieht Israel erste Konsequenzen. Finanzminister Juval Steinitz sagte dem israelischen Armeesender am Sonntag, man werde Steuer- und Zollrückzahlungen in Millionenhöhe an die Palästinenser vorerst stoppen.

Eine Zahlung in Höhe von 300 Millionen Schekel (etwa 60 Millionen Euro), die in dieser Woche überwiesen werden sollte, werde zunächst zurückgehalten. Ein geplantes Treffen zur Überweisung der durch Israel erhobenen Steuern an die Autonomiebehörde sei auf unbestimmte Zeit verschoben worden, sagte Steinitz.

Erst müsse geklärt werden, ob die Gelder nicht in die Hände militanter Palästinenser gelangen, sagte Steinitz. "Sie müssen jetzt erst einmal erklären, ob es eine gemeinsame Kasse von Fatah und Hamas gibt", sagte der Finanzminister. "Natürlich könnte Israel dann kein Geld an eine Kasse der Hamas überweisen – einer Terrororganisation." Die Palästinenser erklärten, Israel habe kein Recht, das Geld zurückzuhalten.

Israel ist laut den Friedensverträgen verpflichtet, der Autonomiebehörde Steuern und Zölle zu überweisen, die sie für sie einsammelt. Jährlich belaufen sich diese Zahlungen nach Angaben des Finanzministers auf etwa drei bis dreieinhalb Milliarden Schekel – umgerechnet bis zu 700 Millionen Euro.

Die lange verfeindeten Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah hatten am Mittwoch überraschend ihre Versöhnung und Neuwahlen bekannt gegeben. Die radikal-islamische Hamas und die gemäßigte Fatah teilten mit, eine Übergangsregierung und den Wiederaufbau des Gazastreifens vorzubereiten. Israel will mit der neuen Regierung erst dann verhandeln, wenn die Hamas den jüdischen Staat und die unterzeichneten Verträge anerkennt sowie der Gewalt abschwört. Dies lehnt die im Gazastreifen herrschende Organisation jedoch ab.



Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, das Abkommen sei Grund zur Sorge für jeden Israeli, aber auch für "all jene in der Welt, die danach streben, einen Frieden zwischen uns zu sehen". Netanjahu sagte während der wöchentlichen Kabinettssitzung ferner: "Frieden ist nur mit jenen möglich, die neben uns in Frieden leben wollen, und nicht mit jenen, die uns zerstören wollen."