Dominique Strauss-Kahn Transatlantische Verstimmung
Europa versteht nicht, warum IWF-Chef Strauss-Kahn in Handschellen gezeigt wird. Amerika aber fragt sich, warum einige Vergewaltigungsversuche als Kavaliersdelikt abtun.
© Shannon Stapleton-Pool/Getty Images
IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn im Gerichtssaal in New York City
Was sich wirklich am Samstagmittag im Luxushotel Sofitel in New York abspielte, müssen erst die Ermittler und dann die Gerichte klären. Schon jetzt hat die Affäre Strauss-Kahn eine transatlantische Verstimmung ausgelöst. Verschiedene kulturelle und strafrechtliche Traditionen prallen aufeinander. Rasch ist der Vorwurf der Manipulation zur Hand, wenn Abläufe und Einschätzungen sich allzu sehr von denen unterscheiden, die man im eigenen Land gewohnt ist.
Vor allem die französischen Medien und generell viele Europäer sind in heller Empörung über den Umgang der amerikanischen Justiz mit dem IWF-Chef. Sie missachte das Prinzip der Unschuldsvermutung, wenn sie Dominique Strauss-Kahn in Handschellen den Kameraleuten vorführe – noch ehe Anklage erhoben war.
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Und warum kommt er nicht gegen eine Millionenkaution auf freien Fuß, bis der Prozess beginnt? Amerikaner wiederum erregen sich, dass Europa die Vorwürfe versuchter Vergewaltigung offenbar für ein Kavaliersdelikt halte. Sie sind zudem verunsichert und ein bisschen beleidigt über die harte Kritik an ihrem Justizsystem. Es habe Schwächen, Justizirrtümer passieren, aber im Grunde halten sie es für das beste der Welt.
Natürlich gelte bis zum Urteil die Unschuldsvermutung, leitet die Washington Post ihren Kommentar ein, fragt aber nicht, ob der Grundsatz eingehalten wurde, sondern erklärt den Ablauf zu einer historischen Errungenschaft: Es sei ein großer Fortschritt, dass "die Zeiten vorbei sind, als mächtige Männer erwarten durften, dass solche Vorfälle als Missverständnisse abgetan … und nicht als kriminelle Handlungen verfolgt wurden". Mit einer Mischung aus Überraschung und Belustigung schildern die New York Times und das Wall Street Journal die Aufregung in Frankreich und die Vorwürfe, die US-Justiz gehe unfair gegen Strauss-Kahn vor oder sei gar einem inszenierten Skandal aufgesessen, mit dem innenpolitische Feinde dessen Präsidentschaftskandidatur verhindern wollten.
Ähnliche Reflexe hatte es zuletzt beim Auslieferungsverfahren gegen den polnischstämmigen Regisseur Roman Polanski gegeben. 1977 soll er eine 13-Jährige in Los Angeles unter Alkoholeinfluss zum Geschlechtsverkehr verführt haben. Während des Gerichtsverfahrens floh er nach Frankreich, das kein Auslieferungsabkommen mit den USA hat. Polanski sagt, er habe fliehen müssen, weil die Staatsanwaltschaft das Verfahren manipuliert habe und ihm einen fairen Prozess verweigerte. Die USA setzten ihn auf die internationale Fahndungsliste. Als Polanski 2009 in die Schweiz reiste, wurde er dort festgenommen, aber am Ende nicht an die USA ausgeliefert.
Wie damals behaupten US-Medien auch jetzt im Fall Strauss-Kahn, der Umgang Europas mit Sexualität sei zu locker – und spotten umgekehrt Europäer, Amerika sei prüde und sensationslüstern im Umgang mit Sexualdelikten. Generell behandelt das US-Justizsystem Verdächtige härter, als man das in Europa kennt. Viele Staatsanwälte und Richter bekleiden Wahlämter. Das Bemühen, sich im Einklang mit der mutmaßlichen Volksmeinung zu zeigen, gilt als Tugend, nicht als Befangenheit. Das Trophäenfoto, das einen festgenommenen Verdächtigen in Handschellen zeigt, hat Tradition und wird als Beleg verstanden, dass die Ermittler ihre Arbeit ernst nehmen.
Eine Schlüsselrolle spielt die Tatzeit. Die Ermittler nannten erst 13 Uhr, später 12 Uhr. In Frankreich weckt das den Verdacht der Manipulation. Denn ab 12.28 Uhr habe Strauss-Kahn ein Alibi. Dann wiederum revidierte der IWF-Chef seine Aussage: Der Geschlechtsverkehr sei einvernehmlich gewesen. Amerikaner finden es ganz normal, dass sich im Laufe der Ermittlungen neue Details ergeben. Auch die Verweigerung der Freilassung gegen Kaution hat einen nationalen Hintergrund. Bei Ausländern unterstellt man in die USA von vornherein Fluchtgefahr. Das fehlende Auslieferungsabkommen stärkt den Verdacht noch.
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- Datum 18.05.2011 - 12:20 Uhr
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wenn Gesetze bei Vergewaltigung uns zu hart erscheinen ist das wohl ein Trugschluß - es handelt sich dabei doch um eine wirklich grauenvolle Tat die zur Abschreckung wirklich hart bestraft werden sollte - wir in der BRD haben doch zur Zeit das Problem, das wir die Täter häufig nach Ablauf der Strafe noch bewachen müssen, damit es nicht erneut passieren kann
einfach nur darum, dass ein Mensch und dessen Karriere solange von den Medien in Ruhe gelassen werden sollen, bis er rechtskräftig verurteilt ist.
Wie mir diese Medien auf die Nerven gehen, die alles auffressen, was nicht bei 3 auf den Bäumen ist. Wartet doch einfach mal den Prozess ab, dann könnt ihr euch immer noch mokieren!
Das ist doch dasselbe wie bei Kachelmann. Wenn bei dem rauskommt, dass er rechtskräftig als unschuldig gilt, ist seine Karriere trotzdem kaputt, einzig und allein wegen den Medien. Ganz großes, tolles Kino, seid stolz auf euch, ihr %&§$
ein traum
einfach nur darum, dass ein Mensch und dessen Karriere solange von den Medien in Ruhe gelassen werden sollen, bis er rechtskräftig verurteilt ist.
Wie mir diese Medien auf die Nerven gehen, die alles auffressen, was nicht bei 3 auf den Bäumen ist. Wartet doch einfach mal den Prozess ab, dann könnt ihr euch immer noch mokieren!
Das ist doch dasselbe wie bei Kachelmann. Wenn bei dem rauskommt, dass er rechtskräftig als unschuldig gilt, ist seine Karriere trotzdem kaputt, einzig und allein wegen den Medien. Ganz großes, tolles Kino, seid stolz auf euch, ihr %&§$
ein traum
als Kavaliersdelikt ab, Herr Marschall.
Niemand.
Der Anwalt von DSK hatte angeboten, dass sein Mandant
nach Zahlung der Kaution bei seiner Tochter in NYC
wohnt....gesichert mit elektronischer Fußfessel.
Wie bei Assange in England.
Stattdessen wird er als BESCHULDIGTER...nicht als
VERURTEILTER mit Handschellen abgeführt, wird auf eine
Gefängnisinsel verbracht und alle 15 Minuten kontrolliert,
da angeblich Suizidgefahr bestände.
Bei Bradley Manning hat man diesen sogar nur nackt schlafen
lassen, obgleich die Anwälte stets angegeben haben, dass er
keinesfalls suizidgefährdet ist.
Da in den USA Geschworene entscheiden, wer wird den nach
diesen Bildern, diesen Medienberichten noch unabhängig
entscheiden können...
Während Kriegsverbrecher (Hubschraubereinsatz Irak) und
Politiker wie Bush und Cheney frei herumlaufen, trifft
angebliche "Verräter" und "Vergewaltiger" die geballte
Kraft der US Justiz.
Eine Justiz, die ihre Todesurteile zuletzt mit Narkosemitteln
vollzogen hat, die in der Veterinärmedizin für Hunde eingesetzt
werden.
USA...nein danke...
Bitte vermeiden Sie pauschalisierende Äusserungen. Danke, die Redaktion/jz
"Eine Justiz, die ihre Todesurteile zuletzt mit Narkosemitteln vollzogen hat, die in der Veterinärmedizin für Hunde eingesetzt werden."
Tatsächlich werden jene Narkosemittel, die für Hinrichtungen an Menschen benutzt werden, in der Veterinärmedizin oft als zu grausam verboten.
Sich in der Tatzeit revidierende Ermittlungsbehörden, die kurzerhand die Tatzeit vorverlegen, um einem Alibi keine Beachtung schenken zu müssen, lassen wirklich ein paar Zweifel an der Glaubwürdigkeit und Unvoreingenommenheit der amerikanischen Ermittler aufkommen. Auch das Sarkozy gerade einer der den USA gewogensten französischen Präsidenten ist und Strauss-Kahn sein direkter Konkurrent, macht die Sache nicht wirklich besser.
Es ist bekannt, dass die USA kaum etwas unterlassen, das Zusammenwachsen Europas mit allen Mitteln zu verhindern und zu untergraben versuchen. Der Euro selbst ist ihnen auch nicht besonders lieb ... der Zeitpunkt, Europa zu schaden, ist also äußert günstig.
Doch ob das alles nur ein Zufall war oder wirklich ein wenig nachgeholfen wurde, werden wir wohl nie erfahren. Sicher ist jedoch: ZUZUTRAUEN ist den USA eine Manipulation gewiss ... ob es voreingenommene Ermittlungen sind, ein die Chancen des Angeklagten schmälender Umgang mit der Öffentlichkeit oder eine lancierte Falle mit einem keineswegs überraschten und hilflosen Zimmermädchen.
Wer Mordkommandos in fremde Länder schickt, die UNO abhören lässt Dokumente fälscht und foltert, der schreckt vor so etwas bestimmt nicht zurück.
Da muß ich Ihnen uneingeschränkt zustimmen.
Die Amerikaner an sich haben durchaus positive Seiten,
doch das System Amerika scheint schon ein wenig archaisch zu sein. Irgendwann sind die USA wohl in ihrer Entwicklung stehen geblieben.
"Eine Justiz, die ihre Todesurteile zuletzt mit Narkosemitteln vollzogen hat, die in der Veterinärmedizin für Hunde eingesetzt werden."
Tatsächlich werden jene Narkosemittel, die für Hinrichtungen an Menschen benutzt werden, in der Veterinärmedizin oft als zu grausam verboten.
Sich in der Tatzeit revidierende Ermittlungsbehörden, die kurzerhand die Tatzeit vorverlegen, um einem Alibi keine Beachtung schenken zu müssen, lassen wirklich ein paar Zweifel an der Glaubwürdigkeit und Unvoreingenommenheit der amerikanischen Ermittler aufkommen. Auch das Sarkozy gerade einer der den USA gewogensten französischen Präsidenten ist und Strauss-Kahn sein direkter Konkurrent, macht die Sache nicht wirklich besser.
Es ist bekannt, dass die USA kaum etwas unterlassen, das Zusammenwachsen Europas mit allen Mitteln zu verhindern und zu untergraben versuchen. Der Euro selbst ist ihnen auch nicht besonders lieb ... der Zeitpunkt, Europa zu schaden, ist also äußert günstig.
Doch ob das alles nur ein Zufall war oder wirklich ein wenig nachgeholfen wurde, werden wir wohl nie erfahren. Sicher ist jedoch: ZUZUTRAUEN ist den USA eine Manipulation gewiss ... ob es voreingenommene Ermittlungen sind, ein die Chancen des Angeklagten schmälender Umgang mit der Öffentlichkeit oder eine lancierte Falle mit einem keineswegs überraschten und hilflosen Zimmermädchen.
Wer Mordkommandos in fremde Länder schickt, die UNO abhören lässt Dokumente fälscht und foltert, der schreckt vor so etwas bestimmt nicht zurück.
Da muß ich Ihnen uneingeschränkt zustimmen.
Die Amerikaner an sich haben durchaus positive Seiten,
doch das System Amerika scheint schon ein wenig archaisch zu sein. Irgendwann sind die USA wohl in ihrer Entwicklung stehen geblieben.
egal um welchen Strafbestand es sich handelt ,Amerika macht aus allem erst mal eine Machtdemonstration
ein demokratisches Land mit ganzen zwei Parteien
USA ist ein alter kranker Mann
Ihrer Ansicht nach krank, und welche ist "maechtig"?
Beide?
Ja, dass Sie keine Amerikaner leiden koennen, es waere schoen, Sie wuerden mal an die Washington Post schreiben und Ihre Meinung dort veroeffentlichen.
Vielleicht wuerden Sie (ein guter Vertreter des deutschen Volk) ihnen dann nicht mehr so ganz egal sein.
ich bin keineswegs Amerikafeindlich ,lehne allerdings die Selbstherrlichkeit, Doppelmoral und Verlogenheit amerikanischer Politik strikt ab
welche Partei die bessere ist ?
keine,wenn ich sehe das Obama nach der Pfeife der Republikaner tanzt
es fehlt das Zünglein an der Waage,oder besser gesagt eine dritte Kraft die den einen oder anderen ab und zu in den Hintern tritt
und nochmal
es gibt viele Dinge die ich an Amerika bewundere ,oben beschriebeses gehört definitiv nicht dazu
mfG
"ein demokratisches Land mit ganzen zwei Parteien" ???
Es ist mir sehr schwiering so ein Kommentar überhaupt ernst zu nehmen, wenn man sich in einer so lächerlichen Weise irrt. Rechechieren Sie bitte; es gibt doch mehrere Parteien in den USA, zum beispiel die Green-, Libertarian-, und Constitution- Parteien, die sich "Major Third Parties" nennen. 42 Millionen Wähler registrierten sich 2004 als parteilos.
Zudem gibt es unter anderen die folgenden Parteien: America First, American 3rd, American Populist, American Reform, American Third Position, Citizens Party of the United States, Communist Party of the United States, Christian Liberty, Freedom Socialist, Independent American, Independence Party of America, Jefferson Republican, Labor Party, Moderate, Modern Whig, Objectivist, Party for Socialism and Liberation, Populist Party of America, Progressive Labor, Revolutionary Communist, Socialist Equality, Socialist Party USA, Socialist Worker, Unity Party of America, Workers, Working Families, World Socialist Party of the United States.
Ihrer Ansicht nach krank, und welche ist "maechtig"?
Beide?
Ja, dass Sie keine Amerikaner leiden koennen, es waere schoen, Sie wuerden mal an die Washington Post schreiben und Ihre Meinung dort veroeffentlichen.
Vielleicht wuerden Sie (ein guter Vertreter des deutschen Volk) ihnen dann nicht mehr so ganz egal sein.
ich bin keineswegs Amerikafeindlich ,lehne allerdings die Selbstherrlichkeit, Doppelmoral und Verlogenheit amerikanischer Politik strikt ab
welche Partei die bessere ist ?
keine,wenn ich sehe das Obama nach der Pfeife der Republikaner tanzt
es fehlt das Zünglein an der Waage,oder besser gesagt eine dritte Kraft die den einen oder anderen ab und zu in den Hintern tritt
und nochmal
es gibt viele Dinge die ich an Amerika bewundere ,oben beschriebeses gehört definitiv nicht dazu
mfG
"ein demokratisches Land mit ganzen zwei Parteien" ???
Es ist mir sehr schwiering so ein Kommentar überhaupt ernst zu nehmen, wenn man sich in einer so lächerlichen Weise irrt. Rechechieren Sie bitte; es gibt doch mehrere Parteien in den USA, zum beispiel die Green-, Libertarian-, und Constitution- Parteien, die sich "Major Third Parties" nennen. 42 Millionen Wähler registrierten sich 2004 als parteilos.
Zudem gibt es unter anderen die folgenden Parteien: America First, American 3rd, American Populist, American Reform, American Third Position, Citizens Party of the United States, Communist Party of the United States, Christian Liberty, Freedom Socialist, Independent American, Independence Party of America, Jefferson Republican, Labor Party, Moderate, Modern Whig, Objectivist, Party for Socialism and Liberation, Populist Party of America, Progressive Labor, Revolutionary Communist, Socialist Equality, Socialist Party USA, Socialist Worker, Unity Party of America, Workers, Working Families, World Socialist Party of the United States.
"Amerika aber fragt sich, warum einige Vergewaltigungsversuche als Kavaliersdelikt abtun."
Wer tut das bitte?
Da werden einfach nur dumme und falsche Schlussfolgerungen getätigt.
Solange er nicht verurteilt ist, sollte er wie ein normaler Bürger behandelt werden und nicht wie ein schwerkrimineller.
Sollte er verurteilt werden, sieht es natürlich anders aus.
Problematisch scheint auch zu sein, daß entweder "diese" Leute wie Strauß-Kahn, Assange, Kachelmann und andere kein Gespür mehr dafür haben, wann sie abgewiesen werden, oder es einfach nicht mehr wahr haben können/wollen, oder aber diese Menschen sind einer neuen Art der Schnellverurteilung aufgesessen und sollten sich quasi am besten nur noch von Männern umgeben, um solche Unterstellungen zu umgehen.
Antworten wären schön, sind aber wohl so leicht nicht zu haben, da ja selbst "Experten" unterschiedlicher Meinung in ein und der selben Sache sein können.
… dass die amerikanische Justiz DSK tatsächlich wie ein normaler Bürger behandelt hat. Jeder, der mit DSK im Saal saß, wurde genau wie er von Polizeibeamten und in Handschellen vor die Augen der breiten Öffentlichkeit vorgeführt. Wie alle anderen musste er unrasiert und unausgeschlafen im öffentlichen Gerichtssaal die Verlesung der Anklagepunkte abwarten. Schließlich analysierte das Gericht die Kautionsgenehmigung unter denselben Standards, die für die Kautionen (oder Abschlagen derselben) aller anderen Angeklagten gelten. Er sitzt jetzt auf Rikers Island, genau wie alle anderen, denen kein Kaution gewährt oder die ihren Kaution nicht bezahlen konnten.
Was im Falle DSK anders gehandhabt wurde, war die *mediale* (nicht die justiz-juristische) Behandlung seiner Sache. Es waren die Medien, die DSK “wie ein Schwerverbrecher” (im Gegensatz zum “normalen Bürger”) stilisiert haben.
Dass die Medien diese Stilisierung durch Bilder vom DSK im NYer Gericht untermauert haben, konnte das Gericht nicht verhindern. Das meiste, was ein amerikanisches Gericht zu bieten hat, ist die sogenannte “gag order” – wegen wichtigen Grundes darf nichts, was sich im Gerichtssaal zuträgt, berichtet werden. Aber eine solche Anordnung kann die Kameras nicht vom Polizeitransporter fernhalten, ebensowenig vom Gerichtsgebäude selbst. Dazu hätte DSKs Anwalt die gag order oder zumindest den Ausschluss von Kameras beantragen müssen (was er nicht getan hat); so was macht kein Gericht aus freien Stücken.
… dass die amerikanische Justiz DSK tatsächlich wie ein normaler Bürger behandelt hat. Jeder, der mit DSK im Saal saß, wurde genau wie er von Polizeibeamten und in Handschellen vor die Augen der breiten Öffentlichkeit vorgeführt. Wie alle anderen musste er unrasiert und unausgeschlafen im öffentlichen Gerichtssaal die Verlesung der Anklagepunkte abwarten. Schließlich analysierte das Gericht die Kautionsgenehmigung unter denselben Standards, die für die Kautionen (oder Abschlagen derselben) aller anderen Angeklagten gelten. Er sitzt jetzt auf Rikers Island, genau wie alle anderen, denen kein Kaution gewährt oder die ihren Kaution nicht bezahlen konnten.
Was im Falle DSK anders gehandhabt wurde, war die *mediale* (nicht die justiz-juristische) Behandlung seiner Sache. Es waren die Medien, die DSK “wie ein Schwerverbrecher” (im Gegensatz zum “normalen Bürger”) stilisiert haben.
Dass die Medien diese Stilisierung durch Bilder vom DSK im NYer Gericht untermauert haben, konnte das Gericht nicht verhindern. Das meiste, was ein amerikanisches Gericht zu bieten hat, ist die sogenannte “gag order” – wegen wichtigen Grundes darf nichts, was sich im Gerichtssaal zuträgt, berichtet werden. Aber eine solche Anordnung kann die Kameras nicht vom Polizeitransporter fernhalten, ebensowenig vom Gerichtsgebäude selbst. Dazu hätte DSKs Anwalt die gag order oder zumindest den Ausschluss von Kameras beantragen müssen (was er nicht getan hat); so was macht kein Gericht aus freien Stücken.
Entfernt wegen Doppelposting. Die Redaktion/cs
Mit der Darstellung Dominique Strauss-Kahns in Handschellen ist sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt worden, zumindest nach hiesiger Rechtsüberzeugung. Das "fair trial"-Prinzip soll den Beschuldigten oder Angeklagten bei hinreichender Inkulpation vor einer Inszenierung schützen, die ihn nicht mehr als Subjekt des Strafverfahrens betrachten, sondern zu einem Objekt eines Schauverfahrens degradieren würde. Live-Übertragungen von Gerichtsprozessen sind daher hierzulande nicht möglich.
In den U.S.A. herrscht eine andere Stimmung vor. O.J. Simpson ist von dutzenden Kameras gefilmt worden, als er einen ihm zu kleinen Handschuh anprobierte, um seine Unschuld zu beweisen. Er wurde deswegen vielorts und vielfach belächelt, gar ausgespottet und verhöhnt hat man ihn. Zu Recht? Verdient es ein Straftäter denn besser, dessen Schuld nicht bewiesen ist? Überspitzt: Selbst wenn seine Schuld bewiesen ist, verdient er es, daß die soziale Ächtung seiner Person perpetuiert wird? Eine allgemeine Antwort auf diese Frage verbietet sich. Die Einbettung der Sexualdelikte im u.s.-amerikanischen Diskurs - jenseits von Sex and the City etc. - spricht jedoch dafür, einen Triebtäter rigide zu behandeln. Selbst wenn seine Schuld nicht bewiesen ist. Zwar werden seine Rechte suspendiert, das dient aber dem Gemeinwohl, denn die Öffentlichkeit wird gewarnt, derartige Delikte zu begehen. Containment, Abschreckung... Eine poltisch-lenkende Justiz, freilich in bester DDR-Manier. Das wollen wir nicht.
"Eine poltisch-lenkende Justiz, freilich in bester DDR-Manier. Das wollen wir nicht."
Sexualstraftäter galten in der DDR auch so lange als unschuldig, bis deren Taten nachgewiesen werden konnten.
Nur man hat diese ganzen Fälle nicht öffentlich gemacht, weil sie nicht so ganz in das Bild der Gesellschaft passten.
Auch der Umgang mit diesen Tätern war ein anderer, denn der Bürger wurde nicht über die Medien reißerisch darauf aufmerksam gemacht und die Menschen wurden nicht in Panik versetzt.
Was unsere Presse angeht, da werden die angeblichen Täter - wie auch in den USA - vorverurteilt, eben nur "POLEMISCHER":
- nach unbestätigten Angaben
- hätte, wäre, könnte ...
- aus zuverlässiger Quelle
Eigentlich komisch, wenn ich auf obiges Zitat zurückkommen darf:
Verstehe ich es richtig, dass hier die US-Justiz mit der Justiz in der DDR gleichgestellt wird?
Wenn ja, warum sprechen wir dann seit Jahrzehnten von der "größten Demokratie" der Welt und nennen die USA unser Vorbild, gerade wenn es um die "Amerikanisierung" unserer Gesellschaft, insbesondere durch Sozialabbau, geht?
Nun frage ich mich:
Moral ist nicht gleich Moral, besonders wenn es um polit-ökonomische Interessen geht.
... und hier geben sich (gewissermaßen) allerdings die Moral von USA und DDR die Klinke in die Hand.
In Fragen sexueller Aufklärung allerdings sind die USA gegenüber der DDR ein "Entwicklungsland", gerade bei Schwangerschaftsabbrüchen und der Stellung der Frau in der Gesellschaft, besonders auf dem Land!
"Containment, Abschreckung... Eine poltisch-lenkende Justiz, freilich in bester DDR-Manier. Das wollen wir nicht."
Die öffentliche Darstellung persönlicher Befindlichkeiten/Probleme spielt in den USA eine deutliche Rolle (siehe z.B. Bush jun. Abkehr vom Alkohol). Dies solwohl im positiven als auch im negativen.
Der Pranger und die publizierte Reue als Teile des Rechtsverständnisses sind uns Europäern fremd geworden. (Gottlob)
Inwiefern die amerikanischen Gepflogenheiten mit dem DDR-Rechtssystem in Verbindung gebracht werden können, erschließt sich mir nicht!
Auch die Feststellung "Das wollen wir nicht" ist doch wohl überflüssig, da trotz aller anzunehmenden "Amerikanisierungstendenzen" hier in Europa die Gefahr einer Hinwendung zu amerikanischen Rechtsempfindlichkeiten gar nicht droht. Im Gegenteil: allerspätestens seit G.W. Bush sind die Anhänger eines Role-Model USA in Europa sehr rar geworden.
....Ich postete eine Bemerkung, die aber aO auftauchte. Hier ein abermaliger Versuch:
62. "Eine poltisch-lenkende Justiz, freilich in bester DDR-Manier. Das wollen wir nicht."
Das wollen wir sicherlich nicht. Eine Justiz, jedoch, die unabhängig wäre, wäre eine Verbesserung. Dazu scheint deren Kontrolle durch die Wähler eine durchaus gangbare Alternative. Dass man dabei die Modalitäten genau bedenken muss, ist dabei wohl selbstverständlich. Die Alternativlosigkeit, die Ihre Wortwahl impliziert, liegt aber nicht vor.
Anhand eines Beispiels aus NY möchte man 50 unabhängigen Strafjustizsystemen eine “politisch-lenkende Justiz” unterjubeln. Freilich pflichte ich Ihnen bei, dass unsere Systeme manchen Unschuldigen an den Pranger stellen, aber das hat weniger mit “politischer Lenkung” zu tun—versuchen Sie mal, auch eine 80% republikanische Bundesstaatslegislatur für eine Justizpolitik zu überzeugen—und viel mehr mit Verfassungsauslegung.
Wer sich der Veröffentlichung öffentlicher Informationen entgegenstellt, wird mit etlichen Klagen konfrontiert. Durch diese Klagen lernt man, dass das Oberste Gericht die freie Äußerung von Tatsachen (auch von Medien) als an sich wertvoll betrachtet—so der erste Zusatz zur Verfassung. Und Persönlichkeitsrechte? Sie existieren, meistens aber in Form von Gesetzen, d.h. nicht auf Verfassungsebene—was der Berichterstattung den Vorzug gibt. Dazu werden Informationen, die im öffentlichen Leben erzeugt werden (z.B. Festnahme und Folgen: Anklagepunkte, Bildnis des Angeklagten, usw.), auch nicht von der verfassungsrechtlichen Privatsphäre geschützt.
Diese “Justizpolitik” wurde nicht von der Politik bestimmt, sondern von den Haarspaltern des Obersten Gerichts. Sie hat wenig damit zu tun, dass die Justiz “politisch-lenkend” bleibt, als dass verfassungsgarantierte Rechte ihre Vorderstelle behalten. Und dass Medienkonzerne ihren Milliarden nachgehen können—was mich daran erinnert, dass ich gestern RTL guckte, um den Respekt von Persönlichkeitsrechten genau anzusehen…
Aufgrund der Resonanz erscheint mir eine Konkretisierung meiner These vonnöten.
Lieber Wendelin,
die politisch-lenkende Justiz war nicht auf Sexualdelikte bezogen. Vermeintliche Unschärfen meines Beitrags bitte ich daher zu entschuldigen.
Lieber HamburgerSepp,
politische Lenkung der Justiz beruht auf dem dogmatisch-akephalen Rechtsverständnis in den U.S.A. Gegenwärtig verorte ich das Problem beim American legal realism, wonach - in gebotener Kürze - Recht gleichzusetzen ist mit Politik. Die u.s.-amerikanischen Juristen bemühen kein methodisch notwendiges Ordnungssystem, weil es solches wohl fehlt. Die gefällten Entscheidungen sind oft willkürlich.
Lieber JoG,
Ihren Vorschlag habe ich bereits am Mo. gehört. Es ist erstaunlich, daß z.B. das demokratisch nicht unmittelbar legitimierte BVerfG mehr Ansehen in der Bevölkerung genießt als der Bundestag.
Lieber Felzinderbrandung,
Sie haben das Problem des legal realism angesprochen. In der Tat kann Recht nicht als ästhetik-stiftendes Korsett, in das sich die Staatsmacht zwängen muß, fungieren, wenn Judikative und Exekutive gleichermaßen Politik betreiben.
Beste Grüße
"Die gefällten Entscheidungen sind oft willkürlich." Als Exemplar dieser amerikanischen Juristen finde ich diese Feststellung begründet. In der Tat betreibt unser Oberstes Gericht eine eigene Politik, allerdings jetzt oft aus einem Grund, der vom legal realism noch zu verarbeiten wäre: weder Exekutive noch Legislative können sich zu einer Entscheidung ringen. Deren Versagen leitet die Politik ins Judikative um.
Wenn man von der Amerikanisierung DEs spricht, sehe ich denselben Prozess am Werk: der Lobbyismus und Einspannung von Medien lähmen Gesetzgeber und Exekutiv; Karlsruhe oder das EGH muss entscheiden. Das Recht atomisiert sich nach Einflussgruppen, und Richtern wird weites Ermessen eingeräumt, weil sie dann quasi als Schlichter fungieren, die den Anschein des sozialen Vertrags so gut es geht bewahren. Die Rechtsprechung verstreut sich.
Allerdings finde ich das nach wie vor sehr viel anders als bewusste, einheitlich angestrebte Lenkung der Gesellschaft durch die Justiz nach DDR-Muster. Dass sich die Medien zu 99% gegen einen Angeklagten wie DSK durchsetzen werden, ist nicht durch politische Verfahren zustandegekommen, sondern durch anderweitige, meist abstruse Kämpfe um Klauselauslegung. Und an diesem Punkt wird der Realist zu einem französischen Existentialisten…
"Eine poltisch-lenkende Justiz, freilich in bester DDR-Manier. Das wollen wir nicht."
Sexualstraftäter galten in der DDR auch so lange als unschuldig, bis deren Taten nachgewiesen werden konnten.
Nur man hat diese ganzen Fälle nicht öffentlich gemacht, weil sie nicht so ganz in das Bild der Gesellschaft passten.
Auch der Umgang mit diesen Tätern war ein anderer, denn der Bürger wurde nicht über die Medien reißerisch darauf aufmerksam gemacht und die Menschen wurden nicht in Panik versetzt.
Was unsere Presse angeht, da werden die angeblichen Täter - wie auch in den USA - vorverurteilt, eben nur "POLEMISCHER":
- nach unbestätigten Angaben
- hätte, wäre, könnte ...
- aus zuverlässiger Quelle
Eigentlich komisch, wenn ich auf obiges Zitat zurückkommen darf:
Verstehe ich es richtig, dass hier die US-Justiz mit der Justiz in der DDR gleichgestellt wird?
Wenn ja, warum sprechen wir dann seit Jahrzehnten von der "größten Demokratie" der Welt und nennen die USA unser Vorbild, gerade wenn es um die "Amerikanisierung" unserer Gesellschaft, insbesondere durch Sozialabbau, geht?
Nun frage ich mich:
Moral ist nicht gleich Moral, besonders wenn es um polit-ökonomische Interessen geht.
... und hier geben sich (gewissermaßen) allerdings die Moral von USA und DDR die Klinke in die Hand.
In Fragen sexueller Aufklärung allerdings sind die USA gegenüber der DDR ein "Entwicklungsland", gerade bei Schwangerschaftsabbrüchen und der Stellung der Frau in der Gesellschaft, besonders auf dem Land!
"Containment, Abschreckung... Eine poltisch-lenkende Justiz, freilich in bester DDR-Manier. Das wollen wir nicht."
Die öffentliche Darstellung persönlicher Befindlichkeiten/Probleme spielt in den USA eine deutliche Rolle (siehe z.B. Bush jun. Abkehr vom Alkohol). Dies solwohl im positiven als auch im negativen.
Der Pranger und die publizierte Reue als Teile des Rechtsverständnisses sind uns Europäern fremd geworden. (Gottlob)
Inwiefern die amerikanischen Gepflogenheiten mit dem DDR-Rechtssystem in Verbindung gebracht werden können, erschließt sich mir nicht!
Auch die Feststellung "Das wollen wir nicht" ist doch wohl überflüssig, da trotz aller anzunehmenden "Amerikanisierungstendenzen" hier in Europa die Gefahr einer Hinwendung zu amerikanischen Rechtsempfindlichkeiten gar nicht droht. Im Gegenteil: allerspätestens seit G.W. Bush sind die Anhänger eines Role-Model USA in Europa sehr rar geworden.
....Ich postete eine Bemerkung, die aber aO auftauchte. Hier ein abermaliger Versuch:
62. "Eine poltisch-lenkende Justiz, freilich in bester DDR-Manier. Das wollen wir nicht."
Das wollen wir sicherlich nicht. Eine Justiz, jedoch, die unabhängig wäre, wäre eine Verbesserung. Dazu scheint deren Kontrolle durch die Wähler eine durchaus gangbare Alternative. Dass man dabei die Modalitäten genau bedenken muss, ist dabei wohl selbstverständlich. Die Alternativlosigkeit, die Ihre Wortwahl impliziert, liegt aber nicht vor.
Anhand eines Beispiels aus NY möchte man 50 unabhängigen Strafjustizsystemen eine “politisch-lenkende Justiz” unterjubeln. Freilich pflichte ich Ihnen bei, dass unsere Systeme manchen Unschuldigen an den Pranger stellen, aber das hat weniger mit “politischer Lenkung” zu tun—versuchen Sie mal, auch eine 80% republikanische Bundesstaatslegislatur für eine Justizpolitik zu überzeugen—und viel mehr mit Verfassungsauslegung.
Wer sich der Veröffentlichung öffentlicher Informationen entgegenstellt, wird mit etlichen Klagen konfrontiert. Durch diese Klagen lernt man, dass das Oberste Gericht die freie Äußerung von Tatsachen (auch von Medien) als an sich wertvoll betrachtet—so der erste Zusatz zur Verfassung. Und Persönlichkeitsrechte? Sie existieren, meistens aber in Form von Gesetzen, d.h. nicht auf Verfassungsebene—was der Berichterstattung den Vorzug gibt. Dazu werden Informationen, die im öffentlichen Leben erzeugt werden (z.B. Festnahme und Folgen: Anklagepunkte, Bildnis des Angeklagten, usw.), auch nicht von der verfassungsrechtlichen Privatsphäre geschützt.
Diese “Justizpolitik” wurde nicht von der Politik bestimmt, sondern von den Haarspaltern des Obersten Gerichts. Sie hat wenig damit zu tun, dass die Justiz “politisch-lenkend” bleibt, als dass verfassungsgarantierte Rechte ihre Vorderstelle behalten. Und dass Medienkonzerne ihren Milliarden nachgehen können—was mich daran erinnert, dass ich gestern RTL guckte, um den Respekt von Persönlichkeitsrechten genau anzusehen…
Aufgrund der Resonanz erscheint mir eine Konkretisierung meiner These vonnöten.
Lieber Wendelin,
die politisch-lenkende Justiz war nicht auf Sexualdelikte bezogen. Vermeintliche Unschärfen meines Beitrags bitte ich daher zu entschuldigen.
Lieber HamburgerSepp,
politische Lenkung der Justiz beruht auf dem dogmatisch-akephalen Rechtsverständnis in den U.S.A. Gegenwärtig verorte ich das Problem beim American legal realism, wonach - in gebotener Kürze - Recht gleichzusetzen ist mit Politik. Die u.s.-amerikanischen Juristen bemühen kein methodisch notwendiges Ordnungssystem, weil es solches wohl fehlt. Die gefällten Entscheidungen sind oft willkürlich.
Lieber JoG,
Ihren Vorschlag habe ich bereits am Mo. gehört. Es ist erstaunlich, daß z.B. das demokratisch nicht unmittelbar legitimierte BVerfG mehr Ansehen in der Bevölkerung genießt als der Bundestag.
Lieber Felzinderbrandung,
Sie haben das Problem des legal realism angesprochen. In der Tat kann Recht nicht als ästhetik-stiftendes Korsett, in das sich die Staatsmacht zwängen muß, fungieren, wenn Judikative und Exekutive gleichermaßen Politik betreiben.
Beste Grüße
"Die gefällten Entscheidungen sind oft willkürlich." Als Exemplar dieser amerikanischen Juristen finde ich diese Feststellung begründet. In der Tat betreibt unser Oberstes Gericht eine eigene Politik, allerdings jetzt oft aus einem Grund, der vom legal realism noch zu verarbeiten wäre: weder Exekutive noch Legislative können sich zu einer Entscheidung ringen. Deren Versagen leitet die Politik ins Judikative um.
Wenn man von der Amerikanisierung DEs spricht, sehe ich denselben Prozess am Werk: der Lobbyismus und Einspannung von Medien lähmen Gesetzgeber und Exekutiv; Karlsruhe oder das EGH muss entscheiden. Das Recht atomisiert sich nach Einflussgruppen, und Richtern wird weites Ermessen eingeräumt, weil sie dann quasi als Schlichter fungieren, die den Anschein des sozialen Vertrags so gut es geht bewahren. Die Rechtsprechung verstreut sich.
Allerdings finde ich das nach wie vor sehr viel anders als bewusste, einheitlich angestrebte Lenkung der Gesellschaft durch die Justiz nach DDR-Muster. Dass sich die Medien zu 99% gegen einen Angeklagten wie DSK durchsetzen werden, ist nicht durch politische Verfahren zustandegekommen, sondern durch anderweitige, meist abstruse Kämpfe um Klauselauslegung. Und an diesem Punkt wird der Realist zu einem französischen Existentialisten…
die leider andere Erfahrungen mit der Staatsmacht hat, ist das Bild eines Sex-Gangsters in Handschellen durchaus ein Erfolg. Sexuelle Bedrängung, Vergewaltigung ist eben kein Kavaliersdelikt. Auch nicht, wenn die Täter Politiker, Künstler, o. a. Machthaber sind.
so funktioniert das...:)
Bei Ihnen ist er schon SexGangster...obgleich noch nicht
verurteilt....
der Justiz wird durch solche marktschreierische Aktionen in Frage gestellt
mutmassliche Opfer und mutmassliche Täter sind dabei in jeden Fall die Verlierer
das kann es nicht sein
aber auch wenn er ueberfuehrt wird, ist er wohl kein
"Sex-Gangster". Wir wissen nicht was passiert ist, aber die
Beschuldigung ist nicht Vergewaltigung sondern Belaestigung.
Da gibt es sicher viele Nuancen, aber auch die Belaestigung
ist nicht bewiesen. Ich bin fuer haerteste Strafen bei
Vergewaltigung, aber man muss differenzieren und darf nicht
vorverurteilen.
Dem gegenwärtigen Wissensstand zufolge basiert jegliches Vorgehen gegen DSK auf der Aussage einer einzigen Frau ohne Zeugen. Dass ihre Beschuldigungen ernst genommen werden, ist ein Verdienst unserer Zivilisation. Doch wenn die Achtung der Persönlichkeitsrechte einer Gruppe zur Missachtung der Persönlichkeitsrechte einer anderen Gruppe führen, dann läuft etwas falsch.
Untersuchungshäftlinge sind keine Verurteilte. Es sollte alles getan werden, dass sie nicht vorverurteilt werden. Das verlangt genau der Respekt, den wir auch den Opfern zukommen lassen wollen.
Es hat sich gezeigt, dass manche Frauen aus verschiedenen Gründen ihre Macht, die ihnen die Brisanz eines Sexualdelikts verleiht, missbrauchen und lügen, um einem Mann Schaden zuzufügen. Diese Frauen begehen Verrat an ihren Geschlechtsgenossinnen, insbesondere an denen, die tatsächlich vergewaltigt werden. Darüber sehen leider viele Frauen aus falscher Solidarität hinweg.
Was die USA anbelangt, so halte ich sie im Allgemeinen für einen Rechtsstaat, jedoch stoßen einige Methoden und Rechtsverständnisse bei mir auf Ablehnung, insbesondere da offensichtlich eine Philosophie zugrunde liegt, die besagt, dass die das Ziel die Mittel heiligt.
So war es auch möglich, bin Laden zu exekutieren, obwohl dies den amerikanischen Gesetzen widerspricht und - hier ist der Analogschluss - seine Schuld an 9/11 selbst nach Ermessen der USA nie bewiesen war. Im Laufe der Jahre wandelte sich jedoch die Vermutung zur Gewissheit.
Wir Menschen sehnen uns nun mal nach einfachen Lösungen zu komplexen Sachverhalten. Da bleibt die Gerechtigkeit schon mal auf der Strecke.
Grüße von Österreich nach Österreich.
Warum hat keine Europäische Regierung den den Mut Obama wegen dem Befehl zum Mord, zu verhaften und in Den Haag vor Gericht zu stellen.
Würde eigentlich nur gerecht sein.
so funktioniert das...:)
Bei Ihnen ist er schon SexGangster...obgleich noch nicht
verurteilt....
der Justiz wird durch solche marktschreierische Aktionen in Frage gestellt
mutmassliche Opfer und mutmassliche Täter sind dabei in jeden Fall die Verlierer
das kann es nicht sein
aber auch wenn er ueberfuehrt wird, ist er wohl kein
"Sex-Gangster". Wir wissen nicht was passiert ist, aber die
Beschuldigung ist nicht Vergewaltigung sondern Belaestigung.
Da gibt es sicher viele Nuancen, aber auch die Belaestigung
ist nicht bewiesen. Ich bin fuer haerteste Strafen bei
Vergewaltigung, aber man muss differenzieren und darf nicht
vorverurteilen.
Dem gegenwärtigen Wissensstand zufolge basiert jegliches Vorgehen gegen DSK auf der Aussage einer einzigen Frau ohne Zeugen. Dass ihre Beschuldigungen ernst genommen werden, ist ein Verdienst unserer Zivilisation. Doch wenn die Achtung der Persönlichkeitsrechte einer Gruppe zur Missachtung der Persönlichkeitsrechte einer anderen Gruppe führen, dann läuft etwas falsch.
Untersuchungshäftlinge sind keine Verurteilte. Es sollte alles getan werden, dass sie nicht vorverurteilt werden. Das verlangt genau der Respekt, den wir auch den Opfern zukommen lassen wollen.
Es hat sich gezeigt, dass manche Frauen aus verschiedenen Gründen ihre Macht, die ihnen die Brisanz eines Sexualdelikts verleiht, missbrauchen und lügen, um einem Mann Schaden zuzufügen. Diese Frauen begehen Verrat an ihren Geschlechtsgenossinnen, insbesondere an denen, die tatsächlich vergewaltigt werden. Darüber sehen leider viele Frauen aus falscher Solidarität hinweg.
Was die USA anbelangt, so halte ich sie im Allgemeinen für einen Rechtsstaat, jedoch stoßen einige Methoden und Rechtsverständnisse bei mir auf Ablehnung, insbesondere da offensichtlich eine Philosophie zugrunde liegt, die besagt, dass die das Ziel die Mittel heiligt.
So war es auch möglich, bin Laden zu exekutieren, obwohl dies den amerikanischen Gesetzen widerspricht und - hier ist der Analogschluss - seine Schuld an 9/11 selbst nach Ermessen der USA nie bewiesen war. Im Laufe der Jahre wandelte sich jedoch die Vermutung zur Gewissheit.
Wir Menschen sehnen uns nun mal nach einfachen Lösungen zu komplexen Sachverhalten. Da bleibt die Gerechtigkeit schon mal auf der Strecke.
Grüße von Österreich nach Österreich.
Warum hat keine Europäische Regierung den den Mut Obama wegen dem Befehl zum Mord, zu verhaften und in Den Haag vor Gericht zu stellen.
Würde eigentlich nur gerecht sein.
Wenn ich mir überlege, wie Teile der Justiz und der Presse im Fall Kachelamnn mit einem Verdächtigen umgegangen sind, denke ich, sollten wir uns lieber nicht aus hohe Ross setzen.
Bei uns nimmt die Sensationsgeilheit nämlich ebenfalls groteske Züge an und die Staatsanwaltschaft ermittelt auch schon nicht mehr "in alle Richtungen" also auch für den Beschuldigten entlastend, wenn sich dementsprechende Anhaltspunkte ergeben.
Ob es uns gefällt oder nicht, auch unsere Staatsanwälte versuchen zumindest teilweise unser Rechtssystem zu amerikanisieren und spielen sich der Presse als Stars auf. Jetzt bekommen wir noch einmal genau gezeigt, wie sich unser Rechtssystem weiter entwickeln wird, wenn wir solchen Staatsanwälten (wie im Fall Kachelmann) nicht in ihre Schranken verweisen.
Nicht das man mich missversteht: Die Anklage an sich, sowohl gegen Kachelmann als auch gegen DSK, sind ok, solange die Verdächtigen auch nur wie Verdächtige behandelt werden und nicht wie bereits verurteilte Straftäter in der Öffentlichkeit vorgeführt werden.
Denn ansonsten gibt es am Ende nur ein Opfer: Der Rechtsstaat an sich!
dass auch Kachelmann mehrere Monate in Untersuchungshaft blieb. Wie im Fall DSK wegen Fluchtgefahr, weil Kachelmann Schweizer ist.
dass auch Kachelmann mehrere Monate in Untersuchungshaft blieb. Wie im Fall DSK wegen Fluchtgefahr, weil Kachelmann Schweizer ist.
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