ZEIT ONLINE : Herr Münkler, in Syrien geht Staatschef Baschar al-Assad weiterhin mit großer Brutalität gegen Regimegegner vor. Soldaten und Scharfschützen des Geheimdienstes sollen hunderte Menschen getötet haben . Warum greift der Westen nicht ein, wo die Situation doch zumindest aus humanitärer Sicht mit der in Libyen vergleichbar ist?

Herfried Münkler : Nun, das hat einen ganz pragmatischen Grund: Es ist nicht sinnvoll, sich mit Aufgaben zu überlasten. Und da man in Libyen bereits an die Grenzen seiner Möglichkeiten gestoßen ist, wird man von Syrien die Finger lassen. Zumal man hier ja nicht einmal eine UN-Resolution zur Verfügung hat.

ZEIT ONLINE : In der Tat würden China und Russland einer Intervention in Syrien niemals zustimmen. Aber ist das nicht zynisch? In beiden Ländern sterben Zivilisten. Den einen hilft man, den anderen nicht. Die humanitäre Situation in beiden Ländern ist ja ähnlich.

Münkler : Das ist schwer zu sagen. Aus Libyen erreichen uns Berichte, wonach dort zwischen 10.000 und 30.000 Menschen getötet wurden. So viele sind es in Syrien sicherlich nicht. Außerdem hat man es in Syrien im Unterschied zu Libyen nicht mit einer Opposition zu tun, die erkennbar bewaffnet ist und einen territorial geschlossenen Raum kontrolliert. In Syrien ist es eher eine urbane Protestbewegung, die sich sporadisch in Demonstrationen zeigt und nicht über längere Zeit territoriale Kontinuität aufrechterhalten kann. Das ist ein fundamentaler Unterschied, gerade wenn es um die Frage geht, wie man die Aufständischen unterstützen und absichern kann.

ZEIT ONLINE : Aber es geht in Libyen laut UN-Resolution ja in erster Linie nicht darum, bewaffnete Rebellen zu unterstützen, sondern die Zivilbevölkerung zu schützen. Die Intervention wurde ja begründet mit der Responsibility to protect . Und die müsste für die Menschen in Syrien auch gelten.

Münkler: Das ist wohl wahr. Aber Responsibility to protect hängt immer auch von der Fähigkeit ab, jemanden schützen zu können. Diese Fähigkeit ist im Fall Syriens nicht gegeben, das macht die operative Differenz zu Libyen aus. Deshalb sollte man hier erst gar nicht anfangen, etwas anzudrohen, was man ohnehin nicht realisieren kann. Da ist es besser, man erklärt, die Trauben seien sauer.

ZEIT ONLINE : War die Libyen-Intervention also insofern ein Fehler, als dass sie einen neuen Standard hinsichtlich militärischer Interventionen geschaffen hat, der nicht gehalten werden kann?

Münkler : Das würde ich nicht sagen. Der politische Druck, der von den Bildern ausging, war einfach so groß, dass der Westen eine Reaktion zeigen musste, zumal er dabei von der Arabische Liga unterstützt wurde. Dass das militärische Instrument dabei nur begrenzte Erfolge versprach, war allen Beteiligten von vornherein klar. Man hat es hier mit einem geschickten Gegner zu tun, der Mittel und Wege gefunden hat, um Attacken aus der Luft zu erschweren. Im Übrigen: Die Syrer haben die Wirkung von Bildern begriffen und verhindern mit allen Mitteln, dass Bilder der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung nach außen gelangen.

ZEIT ONLINE : Aber bräuchte man nicht allgemeine Kriterien oder Maßstäbe, die anzeigen, wann eine humanitäre Intervention gerechtfertigt ist und wann nicht?

Münkler: Sicher wäre schön, wenn es auf internationaler Ebene Mechanismen gäbe analog zur innerstaatlichen Ebene. Institutionen wie Staatsanwaltschaften und Gerichte also, die nach einheitlichen Maßstäben tätig werden müssen, wenn entsprechende Vergehen vorliegen. Das ist in der internationalen Politik aber nicht der Fall. Das Völkerrecht ist ja ein ausgesprochen fluides Recht und basiert auf Verhandlungen und Kompromissen.

ZEIT ONLINE : Ohnehin stellt sich die Frage, was eine Intervention, so sie denn beschlossen wird, ausrichten kann. Im Falle Libyens gibt es eine, aber im Grunde funktioniert sie nicht. Es sterben dennoch Zivilisten. Was läuft falsch?

Münkler : Die UN-Resolution gibt ein sehr enges Konzept vor: Einrichtung einer Flugverbotszone und Schutz der Zivilbevölkerung. Außerdem gibt es unter den teilnehmenden Ländern sehr unterschiedliche Vorstellungen, wie die Resolution militärisch umzusetzen ist. So fliegen die Italiener zwar inzwischen auch Einsätze, doch sie schießen nicht. Sie sagen: Wir sind für die Überwachung der Flugverbotszone da, hier gibt es kein feindliches Flugzeug, warum also sollten wir eingreifen? Hinzu kommt, dass die Intervention aus der Luft in Häuserkämpfe nur in sehr begrenztem Maße möglich ist. Man müsste im Grunde genommen bestimmte Stadteile, die die Rebellen zuvor markiert haben, gezielt bombardieren. Dann allerdings ist man richtig Kriegspartei.