Rede vor US-Kongress Netanjahu verspricht Palästinensern "großes Entgegenkommen"

Er umschmeichelte Obama und wurde gefeiert. Doch hinter den freundlichen Worten war die Haltung Netanjahus im US-Kongress unnachgiebig wie eh und je.

Es war die Stunde Benjamin Netanjahus. Und er zeigte sich versöhnlich. Jedenfalls auf den ersten Blick. Israels Präsident war an diesem Dienstag einer Einladung der Republikanischen Partei gefolgt und sprach zu beiden Häusern des Kongresses. Senatoren und Abgeordnete, Republikaner wie Demokraten, erhoben sich mehrfach von ihren Plätzen, um ihn zu feiern. Und immer wieder brachen auch die zahlreichen Gäste auf der Tribüne in lauten Jubel aus. 

Netanjahu plädierte für eine Zwei-Staaten-Lösung. Er versprach, er werde den Palästinensern entgegenkommen – und erklärte sich bereit, sofort zu den Friedensverhandlungen zurückzukehren. Frieden sei leicht zu erzielen, wenn der palästinensische Präsident Machmud Abbas nur diese sechs Worte öffentlich und uneingeschränkt erklären würde: "Ich werde einen jüdischen Staat akzeptieren!"

Doch der Ton wirkte bisweilen etwas gönnerhaft, zum Beispiel wenn er "großzügiges Entgegenkommen" Israels verhieß. Hinter seinen freundlichen Erklärungen war die Haltung hart und unnachgiebig wie eh und je: kein Rückzug auf die Grenzlinien von 1967. Einverleibung der großen jüdischen Siedlungen im Westjordanland – auch aus Sicherheitsgründen. Völlige Entmilitarisierung eines künftigen palästinensischen Staates. Militärische Präsenz Israels entlang des Jordans. Kein Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge nach Israel.

Und besonders problematisch: kein Verzicht auf Ostjerusalem. Wie schon bei seinem umstrittenen Auftritt in Amerika im vergangenen Jahr, wiederholte Netanjahu noch einmal: Jerusalem müsste auf ewig ungeteilte Hauptstadt Israels sein. So wird es kaum Frieden geben – selbst wenn Palästinenserpräsident Abbas plötzlich zur Friedenstaube würde und die extremistische Hamas, die wieder mitregieren soll, auf einmal die Waffen strecken und Israels Existenzrecht ohne Wenn und Aber anerkennen würde.

Nicht alle Abgeordneten und Senatoren zollten Netanjahu deshalb an jeder Stelle Beifall. Man sah dies ihren Gesten und Gesichtsausdrücken an. Der einflussreiche demokratische Senator John Kerry, der 2004 selber US-Präsident werden wollte, sah manchmal recht grimmig aus.

Überdies fiel auf: Als die Saaldiener das diplomatische Corps ankündigten, betraten lediglich vier Gesandte den Kongresssaal. Als der Einmarsch der amerikanischen Regierung verkündet wurde, kamen gerade einmal zwei eher unbekannte Minister durch die Tür. Das sagt Einiges über die gegenwärtige Lage aus.

Auch die Abgeordnetenränge waren nicht voll besetzt. Von links und rechts wurden in letzter Minute Angestellte und Praktikanten auf die leeren Sitze geschoben. Natürlich ist Amerika nach wie vor ein großer Freund Israels. Das wird sich auch nicht ändern. Aber diese kleinen Geschehnisse am Rande demonstrieren, dass diese Freundschaft immer öfter auf eine schwere Probe gestellt wird. Gerade durch Benjamin Netanjahu.

Der Premier spürte das und wollte darum bei seiner Rede vor dem Kongress nicht noch mehr provozieren. Hatte er am Freitag noch Präsident Obama vor laufenden Kameras brüsk ins Gesicht gesagt, einen Rückzug auf die Grenzen von 1967 würde es für Israel niemals geben, so umschmeichelte er jetzt Amerikas Präsidenten und ergab sich in lauter Freundlichkeiten.

Er pries Obama für die "eiserne" Unterstützung Israels und die harte Haltung gegenüber dem nach der Atombombe greifenden Iran. Und Netanjahu dankte für die großzügige Aufstockung der amerikanischen Militärhilfe trotz des klammen Geldbeutels und für die neueste Raketentechnik, mit der man sich gegen die tödlichen Geschosse aus dem Gaza-Streifen und dem Libanon wehre. 

Doch es war gleichwohl eine Rede zu Freunden und Wohlwollenden. Und der Premier nutzte und genoss diese Gelegenheit. Als eine Demonstrantin ein Transparent entrollte und "Schluss mit der Okkupation!" brüllte, verteidigte Netanjahu ihr Recht auf Meinungsfreiheit und rief unter stürmischem Applaus: "In unserer freien Gesellschaft darf man solchen Protest äußern. In Teheran darf man das nicht!"

Netanjahu sprach viel von den demokratischen und freiheitlichen Errungenschaften seines kleinen Staats. Und er tat dies mit vollem Recht. Was in der Tat oft vergessen oder verdrängt wird: Nirgendwo sonst im Nahen und Mittleren Osten können und dürfen die Menschen so frei leben wie in Israel. Christen wie Muslime genießen die Religionsfreiheit. Niemand wird wegen seiner ethnischen Zugehörigkeit, wegen seines Geschlechts oder seiner sexuellen Orientierung verfolgt. Israel ist dort die einzige Demokratie.

"Israel", rief Netanjahu darum unter tosendem Applaus, "ist nicht das, was falsch ist am Mittleren Osten. Israel ist, was am Mittleren Osten richtig ist!" Auch damit hat er recht – und zugleich unrecht. Denn der Konflikt bleibt die schwärende Wunde der Region. Nicht wegen Israel. Aber weil Israels hartbeinige Politik Friedenslösungen erschwert.

Netanjahus Rede führte außerdem wieder einmal vor Augen: Israelpolitik ist immer auch amerikanische Innenpolitik. Gerade ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl.