Kommunalwahlen Spanien verbietet neue Proteste
Wahlrecht über Versammlungsrecht: Spaniens Wahlbehörde hat für das Wochenende jegliche Demonstrationen verboten. Dies soll "Akte der Propaganda" am Wahltag verhindern.
Die spanische Wahlbehörde hat für das Wochenende angekündigte Proteste für gesetzeswidrig erklärt, weil sie Schwierigkeiten bei den für Sonntag angesetzten Regional- und Kommunalwahlen befürchtet. Proteste an Wahltagen seien nicht von der verfassungsmäßig garantierten Demonstrationsfreiheit gedeckt, erklärte die Wahlbehörde. An Wahltagen sei jeder "Akt der Propaganda oder des Wahlkampfes" untersagt. Es sei Aufgabe der Wahlbehörde, die "Transparenz und Objektivität des Wahlprozesses und das Gleichheitsgebot" zu garantieren.
Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba hatte angekündigt, seine Regierung erwarte den Beschluss der Wahlkommission um zu entscheiden, ob die Proteste aufgelöst werden sollten. Die Polizei wolle aber "Probleme lösen und nicht weitere Probleme schaffen". Medienberichten zufolge fiel die Entscheidung der Wahlkommission am Donnerstagabend nach mehr als sechsstündigen Beratungen sehr knapp: Demnach stimmten fünf Mitglieder der Wahlkommission für ein Demonstrationsverbot und vier dagegen; ein Mitglied enthielt sich. Die zentrale Wahlbehörde besteht aus Richtern des Obersten Gerichts sowie Universitätsprofessoren der Fachbereiche Jura, Politik und Sozialwissenschaften.
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In Spanien demonstrieren vor allem junge Leute seit Tagen gegen die hohe Arbeitslosigkeit im Land sowie für politische und soziale Reformen. Auf zentralen Plätzen im ganzen Land errichteten sie Protestcamps. Die größte Kundgebung fand im Zentrum Madrids statt. "Sie nennen es Demokratie, aber es ist keine", skandierten die Demonstranten auf dem besetzten Platz der Puerta del Sol in Madrid. Dort versammelten sich am Donnerstagabend erneut Tausende Demonstranten. Sie quittierten das Verbot der Wahlbehörde mit einem Pfeifkonzert.
Die Proteste sollten ursprünglich in mehreren Städten mindestens bis zum Sonntag festgesetzt werden. Die Protestbewegung Echte Demokratie Jetzt! hatte die Bürger aufgerufen, am Samstag erneut auf die Straße zu gehen, um soziale und politische Reformen in dem Krisenland zu fordern. Die Aktivisten hatten unter anderem an die Bevölkerung appelliert, nicht die beiden großen Parteien zu wählen: Sozialisten (PSOE) und Konservative (PP). Der Freitag ist von dem Verbot nicht betroffen.
Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero äußerte Verständnis für die Demonstranten. Die Politiker sollten ihnen zuhören. Zugleich rief der Sozialist die überwiegend jungen Menschen auf, sich am Sonntag an den Regional- und Kommunalwahlen zu beteiligen. "Nur wer wählen geht, kann etwas verändern", sagte er.
- Datum 20.05.2011 - 06:55 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
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...wie auch ? - Es sei denn, man meine die Stimmviehzählung alle 4 Jahre, die die politsche Verwaltung arbeitsteilig für Banken + sonstige "Investoren" in die "Ware Arbeitskraft" veranstaltet, wobei bewußt auf Reklame dafür verzichtet wird, daß ca. 80% des sog. "Wohlstands" des Landes in den Händen bzw Tresoren von weniger als 5% der Bevölkerung lagern, was aber nicht als Diebstahl gewertet wird, - außer es gehöre dem Gadaffi-Clan...
Offenbahr hat man in den beiden großen spanischen Parteien nicht begriffen, was solche Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte und erst recht ein möglicherweise gewaltsames Vorgehen gegen friedliche Demonstranten für Folgen haben kann: man stärkt jetzt massiv Organisationen, wie die ETA. Und mehr noch man läuft Gefahr, dass die Protestwelle den gesamten Kontinent erfasst und eine Regierung nach der anderen stürzt; das System der repräsentativen Demokratie erweist immer größere Lücken und Schwachstellen.
Und faselten nicht die die nordafrikanischen Despoten - wie jetzt der MP Zapatero - auch etwas davon, man wolle jetzt endlich der Bevölkerung zuhören?
Offenbahr hat man in den beiden großen spanischen Parteien nicht begriffen, was solche Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte und erst recht ein möglicherweise gewaltsames Vorgehen gegen friedliche Demonstranten für Folgen haben kann: man stärkt jetzt massiv Organisationen, wie die ETA. Und mehr noch man läuft Gefahr, dass die Protestwelle den gesamten Kontinent erfasst und eine Regierung nach der anderen stürzt; das System der repräsentativen Demokratie erweist immer größere Lücken und Schwachstellen.
Und faselten nicht die die nordafrikanischen Despoten - wie jetzt der MP Zapatero - auch etwas davon, man wolle jetzt endlich der Bevölkerung zuhören?
...."Nur wer wählen geht, kann etwas verändern"....
Nur wer eine Alternative wählen kann, kann etwas verändern.
Schonmal gehört? Jeder kann selber Teil der Alternative sein, die Sie fordern.
Jeder kann sich politisch engagieren, jeder kann eine Partei aufbauen oder in eine eintreten und sich dort von Gleichgesinnten zum Kandidaten wählen lassen. Jeder hat (zumindest formal) gleichen Zugang zur Macht und damit auch Verantwortung für das System. Bloß stehen für diese Verantwortung nichtmal 5% der Bevölkerung ein, während die anderen 95% lieber meckern statt es besser zu machen.
Schuld sind halt immer "die Politiker", nicht der Bürger der statt sich für vernünftige Politik zu engagieren lieber seine Freizeit genießt oder Geld verdient... Aber Demokratie heißt nunmal auch, dass den Bürgern kein König und kein Diktator die Verantwortung des Souveräns abnimmt!
Metaphorisch: in einer WG putzt immer nur der eine während sich die anderen 3 Mitbewohner einmal im Monat über seine Leistung beschweren, aber selbst nie was machen... toll,was?
Welche Alternativen ? Pest oder Cholera.
Es gibt in diesem System keine Alternativen zu den eingefahrenen Gleisen, alles was an Möglichkeiten für den Wähler bleibt ist Farbkosmetik." Politik ist die Unterhaltungsabteilung der Wirtschaft" sagte F.Zappa,und das
das ist leider traurige Realität.
Nicht die Humanität genießt die Priorität,sondern die erste
Geige spielt das Kapital mit allen seine menschenverachtenen
Begleitumständen und zu der Durchsetzung dieser Ziele ist
fast jedes Mittel recht.Unter dieser Sichtweise betrachtet
bekommen die Aktionen der letzten Zeit ihre wahre Bedeutung.
Und genau diese Gründe sind Auslöser für das Aufbegehren
der Verlierer dieses Treibens.Wenn man in der Lage ist,diese
Konstellationen ohne ideologische Scheuklappen zu analysieren wird man erkennen,daß der Weg dieses Systems
eine Sackgasse darstellt.Die Schwachpunkte sind bekannt und
werden in dem Sammelbegriff "alternativlose Systemrelevancen" zusammengefaßt und damit werden die
abenteuerlichsten,gegen jede Vernunft handelne, Eingriffe
beschönigt.Dieses Handeln ist nicht durch die Mandatsübertragung legimitiert,sondern das dient nur der Bedienung eines Klientels,was allerdings eine Systemrelevanz
darstellt. Ergo,ist es eine Systemfehlfunktion und ist ein
Indiz für eine Selbstdemontage.
Was bitte,kann mein Kreuzchen ändern?
Vorschläge werden dankend entgegen genommen.
Schonmal gehört? Jeder kann selber Teil der Alternative sein, die Sie fordern.
Jeder kann sich politisch engagieren, jeder kann eine Partei aufbauen oder in eine eintreten und sich dort von Gleichgesinnten zum Kandidaten wählen lassen. Jeder hat (zumindest formal) gleichen Zugang zur Macht und damit auch Verantwortung für das System. Bloß stehen für diese Verantwortung nichtmal 5% der Bevölkerung ein, während die anderen 95% lieber meckern statt es besser zu machen.
Schuld sind halt immer "die Politiker", nicht der Bürger der statt sich für vernünftige Politik zu engagieren lieber seine Freizeit genießt oder Geld verdient... Aber Demokratie heißt nunmal auch, dass den Bürgern kein König und kein Diktator die Verantwortung des Souveräns abnimmt!
Metaphorisch: in einer WG putzt immer nur der eine während sich die anderen 3 Mitbewohner einmal im Monat über seine Leistung beschweren, aber selbst nie was machen... toll,was?
Welche Alternativen ? Pest oder Cholera.
Es gibt in diesem System keine Alternativen zu den eingefahrenen Gleisen, alles was an Möglichkeiten für den Wähler bleibt ist Farbkosmetik." Politik ist die Unterhaltungsabteilung der Wirtschaft" sagte F.Zappa,und das
das ist leider traurige Realität.
Nicht die Humanität genießt die Priorität,sondern die erste
Geige spielt das Kapital mit allen seine menschenverachtenen
Begleitumständen und zu der Durchsetzung dieser Ziele ist
fast jedes Mittel recht.Unter dieser Sichtweise betrachtet
bekommen die Aktionen der letzten Zeit ihre wahre Bedeutung.
Und genau diese Gründe sind Auslöser für das Aufbegehren
der Verlierer dieses Treibens.Wenn man in der Lage ist,diese
Konstellationen ohne ideologische Scheuklappen zu analysieren wird man erkennen,daß der Weg dieses Systems
eine Sackgasse darstellt.Die Schwachpunkte sind bekannt und
werden in dem Sammelbegriff "alternativlose Systemrelevancen" zusammengefaßt und damit werden die
abenteuerlichsten,gegen jede Vernunft handelne, Eingriffe
beschönigt.Dieses Handeln ist nicht durch die Mandatsübertragung legimitiert,sondern das dient nur der Bedienung eines Klientels,was allerdings eine Systemrelevanz
darstellt. Ergo,ist es eine Systemfehlfunktion und ist ein
Indiz für eine Selbstdemontage.
Was bitte,kann mein Kreuzchen ändern?
Vorschläge werden dankend entgegen genommen.
die Spanische Regierung gegen die friedlichen, berechtigten, Proteste vorgeht. Wendet die Regierung Gewalt an dann werden sich viele Spanier an die Proteste nach Beendigung der Franko Diktatur erinnern und sich solidarisieren.
Nur zur Zeit verfügt der Staat nicht mehr über die Franko Schläger - die damals auf die Demonstranten uneingeschränkt einprügeln konnten. Die Proteste sind Wegweisend für die Entwicklung in Europa. Man kann nur hoffen das sie friedlich verlaufen.
http://www.zerohedge.com/...
Mit Demonstrationsverboten hat es auch in Ägypten und Libyen begonnen. Danach wurde scharf geschossen.
... kann tatsächlich froh sein. Die jungen Spanier denken, dass sie keine haben und mir in Deutschland geht das genauso, obwohl es bei uns de facto sogar ein 5-Parteien System gibt. Die sich für alternativlos haltenden Parteien und Institutionen, allen vorran die EU, bieten zwar jede Menge pseudo-demokratische Rituale, aber Alternativen, die die Lebenswirklichkeit der Menschen verändern könnten, sehe ich fast keine.
Bei uns gibt es nur noch "Wie grün hätten sie es den gerne?", in Spanien gibt es vielleicht nicht mal das.
John F. Kennedy famously said, "Those who make peaceful revolution impossible will make violent revolution inevitable."
wird als großartiger Ausdruck des Freiheitswillens und der Sehnsucht nach Demokratie und Mitbestimmung bejubelt. Aber wenn Bürger hierzulande oder eben in anderen "entwickelten" Demokratien auf die Straße gehen, dann sind es entweder saturierte Wutbürger, die ihre Partikularinteressen durchsetzen wollen oder es ist der "Druck der Straße", vulgo Pöbel, dem man sich auf keinen Fall beugen dürfe. Und da wir ja in der besten aller Gesellschafts- und vor allem Wirtschaftsformen leben, in denen selbstverständlich nie, nie, wirklich (isch schwöre!) nie Partikularinteressen irgendwelcher Wirtschaftsverbände bedient werden, ist ohnehin jeder Protest auf der Straße überflüssig, denn Papi Wirtschaft und Mutti Politik wissen doch immer am besten, was für uns Dummerlis gut ist.
Wenn Politiker und Manager aus ihrer selbstverordneten Götterperspektive immer von Menschen reden, denen man auch mal zuhören müsse, dann kriege ich Pickel.
yep..als was würden die immer beschimpft?
kommunisten
populisten
autonomen
anarchisten
was noch?
ich egypten waren die
intellektuellen
freiheits kämpfer
friedens aktivisten
demokratie wunschenden
schlimm....wirklich...aber so sieht man ganz deutlich wer hier und wie hier die meinungen manipuliert werden...also...ich sage mehr davon...umso öfters sowas vorkommt umso mehr leute wird es deutlich...und einmal gesehen nie wieder vergessen.
War das nicht jahrzehntelang das Credo der Nomenklatura im "real existierenden Sozialismus"..............
Danke Gafra, besser hätte ich es nicht ausdrücken können.
yep..als was würden die immer beschimpft?
kommunisten
populisten
autonomen
anarchisten
was noch?
ich egypten waren die
intellektuellen
freiheits kämpfer
friedens aktivisten
demokratie wunschenden
schlimm....wirklich...aber so sieht man ganz deutlich wer hier und wie hier die meinungen manipuliert werden...also...ich sage mehr davon...umso öfters sowas vorkommt umso mehr leute wird es deutlich...und einmal gesehen nie wieder vergessen.
War das nicht jahrzehntelang das Credo der Nomenklatura im "real existierenden Sozialismus"..............
Danke Gafra, besser hätte ich es nicht ausdrücken können.
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