Haftstrafe Lukaschenkos Justiz schickt Oppositionsführer ins Straflager

Ein Minsker Gericht hat Andrej Sannikow zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt. Der Weißrusse hatte gegen die Wahl Lukaschenkos zum Staatspräsidenten protestiert.

©REUTERS/Stringer Russia

Der weißrussische Oppositionspolitiker Andrej Sannikow bei einer Anhörung im Gericht in Minsk

Der weißrussische Oppositionsführer Andrej Sannikow ist wegen seiner Beteiligung an den Protesten gegen die Präsidentschaftswahl im Dezember zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Minsk befand Sannikow für schuldig, nach der Abstimmung "massive Unruhen" geschürt zu haben. Sannikow muss seine Haftstrafe in einem Straflager verbüßen.

Die Staatsanwaltschaft hatte am Freitag sieben Jahre Haft für den 57-Jährigen gefordert. Drei jüngere Mitangeklagte wurden zu je drei Jahren Haft verurteilt, ein vierter erhielt dreieinhalb Jahre.

Sannikow war bei der umstrittenen Wahl gegen den seit bald 17 Jahren autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko angetreten. Laut offiziellem Ergebnis erhielt Lukaschenko fast 80 Prozent der Stimmen, Sannikow kam demnach auf 2,4 Prozent. Wegen seiner Teilnahme an einer Großkundgebung gegen die Manipulation der Wahl wurde Sannikow festgenommen und angeklagt.

Auch seine Ehefrau Irina Chalip, die als Journalistin für die russische Oppositionszeitung Nowaja Gaseta arbeitet, sowie viele andere Kandidaten der Opposition wurden wegen ihrer Protestteilnahme festgenommen. Insgesamt nahmen die weißrussischen Sicherheitskräfte an dem Tag rund 600 Demonstranten fest. Vier weitere Oppositionskandidaten stehen derzeit noch vor Gericht, einem fünften, Ales Michalewitsch, gelang die Flucht nach Tschechien.

Sannikow hatte in seinem Schlussplädoyer am Freitag alle Anklagepunkte als "absurd" und "erfunden" zurückgewiesen. Dem Gericht warf er einen politisch motivierten Rachefeldzug vor. "Ich will all jene warnen, welche das Gesetz missachten, dass Ihr eines Tages selbst die Angeklagten sein und bestraft werdet." Er wolle sich weiter mit "friedlichen Mitteln" für einen politischen Wandel einsetzen.

Im Prozess gegen seine Frau, in dem die Anklage zwei Jahre auf Bewährung gefordert hat, wird das Urteil am Montag erwartet. Chalip steht unter Hausarrest. Sannikow und Chalip haben einen vierjährigen Sohn. Sannikow rief nach der Urteilsverkündung: "Kümmert Euch um meine Nächsten!" Sein Schwiegervater rief ihm zu, er solle unbesorgt sein. Zuhörer riefen "Freiheit" und "Schande über die Regierung".

Sannikow hatte unter Lukaschenko als Vize-Außenminister gedient, war jedoch 1996 aus Protest gegen die Politik des Machthabers zurückgetreten. Anschließend hatte er die oppositionelle Bewegung und Nachrichtenseite Charter 97 gegründet.

Deutschland, die USA und die Europäische Union kritisierten das Urteil scharf. Das US-Außenministerium nannte das Urteil politisch motiviert und forderte die Freilassung aller politischen Gefangenen in Weißrussland. Auch Außenminister Guido Westerwelle forderte die Führung in Minsk zur Freilassung der politischen Gefangenen auf. Er verurteile die Entscheidung scharf. "In diesen Strafverfahren ist nicht Recht gesprochen, sondern der politische Wille von Präsident Lukaschenko vollstreckt worden."

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach ebenfalls von einem politisch motivierten Urteil, das sie "auf das Schärfste" missbilligte. Sie zeigte sich besorgt über Berichte über Folter und andere Misshandlungen von Oppositionellen und drohte der weißrussischen Regierung mit schärferen Sanktionen durch die Europäische Union.