Nahost-RedeObama und die heikle Zahl 1967

Barack Obama hat neue Maßgaben im israelisch-palästinensischen Konflikt formuliert. In einer Rede bestimmte er auch das Verhältnis der USA zu den arabischen Staaten neu. von 

US-Präsident Barack Obama während seiner Nahost-Rede im US-Außenministerium

US-Präsident Barack Obama während seiner Nahost-Rede im US-Außenministerium  |  © Jim Watson/AFP/Getty Images

Am Ende seiner Rede sprach Barack Obama den entscheidenden Satz: Ein palästinensischer Staat sollte "auf den Grenzen von 1967" basieren. Natürlich unter der Bedingung, im gegenseitigen Einverständnis Gebiete zwischen Israel und dem künftigen Staat namens Palästina austauschen zu können. Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste.

Tagelang war darüber gerätselt worden, ob dieser Satz und diese Jahreszahl tatsächlich fallen würden. Bis zum Schluss blieb es unklar. Es hieß, die Tatsache, dass Obama seine mit Spannung erwartete Rede mit halbstündiger Verspätung begann, sei ein Beweis des internen Streits.

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Wochenlang waren im Weißen Haus und im Außenministerium darüber die Meinungen aufeinander geprallt. Obamas Nationaler Sicherheitsberater und ein enger Nahostberater waren gegen die Nennung der Jahreszahl 1967. Außenministerin Hillary Clinton dafür. Denn ein palästinensischer Staat in den Grenzen von 1967 bedeutet grundsätzlich: ein Staat, der das gesamte Westjordanland umfasst, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem. Die heilige Stadt würde damit zur geteilten Hauptstadt.

Auf den ersten Blick mag dieser Satz nur etwas für Feinschmecker sein. Die Grundlagen eines Friedensvertrags werden schon seit Jahrzehnten verhandelt. Und ebenso lange spricht man über einen palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967, also innerhalb eines Gebietes vor dem Sechs-Tage-Krieg , als das angegriffene Israel siegreich sein Territorium erweiterte.

Fast alle amerikanischen Präsidenten haben die Grenzen von 1967 zur Ausgangslage von Friedensverhandlungen gemacht. Aber keiner hat die Jahreszahl "1967" explizit in den Mund genommen. Sondern sie haben öffentlich immer wieder gesagt, die Grenzziehung sei letztlich Angelegenheit der beiden Konfliktparteien. Die Israelis freute diese Zurückhaltung, die Palästinenser ärgerten sich.

Nun aber hat Barack Obama erstmals diese Zahl öffentlich als eine Bedingung in den Mund genommen. Dahinter gibt es jetzt kein Zurück mehr, jedenfalls nicht während seiner Präsidentschaft. Ebenso wenig wie damals, als US-Präsident Jimmy Carter erstmals von einer "Heimstatt" für Palästinenser sprach und George W. Bush 2002 im Rosengarten des Weißen Hauses erstmals eine Zwei-Staaten-Lösung forderte.

Natürlich kommt mit diesem Satz Obamas nicht der Durchbruch, auch nicht unbedingt neuer Schwung in die Nahost-Verhandlungen. Aber die Parameter eines möglichen Friedensplans werden deutlicher – und vor allem: Sie werden offizieller.

Leserkommentare
  1. "innerhalb der Grenzen von 1967, also innerhalb eines Gebietes vor dem Sechs-Tage-Krieg, als das angegriffene Israel siegreich sein Territorium erweiterte."

    Israel wurde nicht angegriffen. Es war Israel, dass den Krieg mit einem Angriff auf Ägypten begann. http://www.freitag.de/2007/22/07220601.php

    "Die heilige Stadt würde damit zur geteilten Hauptstadt."

    Jerusalem IST eine geteilte Stadt und NICHT die Hauptstadt Israels. Die Besatzung Ost-Jerusalem (inkl. der Altstadt) und die "Annexion" dieser Stadtteile durch Israel sind VÖLKERRECHTSWIDRIG und wurden als solches von der UNO benannt.

    "Auf diesem globalen Treffen, so die begründete Hoffnung, werden dann mindestens 100 Mitgliedsnationen Palästina völkerrechtlich anerkennen."

    Bereits HEUTE haben über 100 Staaten Palästina anerkannt. Es geht um die Aufnahme Palästinas in den Grenzen von 1967 in die UNO.

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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Provokationen und diskutieren Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/ew

    Interessant, wie aus dem Zusammenhang gerissene "Fakten" die Geschichte komplett verdrehen können.

    1967 hatte kein arabischer Staat Israel und damit die Existenzberechtigung des jüdischen Staats anerkannt; ein Friedensvertrag zwischen einem der Staaten und Israel war noch nicht unterzeichnet worden.

    Die Rhetorik der arabischen Führer war im Vorfeld des Krieges von anti-israelischer Aggressivität geprägt. So erklärte Syriens Präsident Nureddin Mustafa al-Atassi am 22. Mai 1966:

    „Wir wollen einen totalen Krieg ohne Einschränkungen, einen Krieg, der die zionistische Basis zerstören wird.“

    Am 20. Mai 1967 verkündete Hafiz al-Assad, damals syrischer Verteidigungsminister und späterer Staatschef :

    „Unsere Streitkräfte sind nun voll bereit (...) dem Akt der Befreiung den Anstoß zu geben und die zionistische Anwesenheit im arabischen Heimatland in die Luft zu jagen. Ich als Militär glaube, dass die Zeit gekommen ist, den Vernichtungskrieg zu führen.“

    Am 27. Mai 1967, kurz vor Kriegsausbruch verkündete Gamal Abdel Nasser, der Präsident Ägyptens :

    „Unser grundlegendes Ziel ist die Vernichtung Israels. Das arabische Volk will kämpfen.“

    Dem Krieg unmittelbar voraus ging die Sperrung der Straße von Tiran für die israelische Schifffahrt, der von Nasser erzwungene Abzug der UNEF-Truppen vom Sinai und ein ägyptischer Aufmarsch von 1000 Panzern und fast 100.000 Soldaten an den Grenzen Israels.

    Nachzulesen unter:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Sechstagekrieg

    Schauen Sie sich mal die Protokolle der damaligen Zeit an. Wie war die Situation? Kein Araber in Verantwortung leugnet heute den Angriffswillen der Arabsichen Nachbarn 1967. Das ist lächerlich. Und wären SIE in der Position gewesen, Ihr eigenes Land und Volk zu schützen, wenn Sie all diese Fakten auf den Tisch bekommen haben... würden Sie warten, bis die ersten Bomber über Ihre Stadt fliegen? ja, klar. 1974 Yom Kippur Krieg. Hier sieht man, was passiert, wenn man zu lange zögert. Und die Araber haben auch daraus gelernt. Die Vorbereitungen zum Angriff an Yom Kippur waren dann schon nicht mehr so offensichtlich.

    Erstaunlich, dass weder seriöse Historiker noch die Politiker aus der damaligen Zeit noch versuchen, IL den angeblichen Angriffskrieg in die Schuhe zu schieben. Sowas kommt nur noch von privater Seite.

    so bleiben wir doch bei der Sache: 1967 war ein Angriffskrieg Israels? Schön. Gegen wen? Gegen die Palästinenser? Nein. Seite Gaza gegen Ägypten, Seite Jerusalem gegen Jordanien. Also gibt Israel den Gazastreifen an Ägypten zurück und das West-Jordanland an Jordanien.

    So. Und nun überlegen Sie mal, warum die arabischen Nachbarstaaten Ihnen hier den Finger zeigen würden!

  2. Entfernt wegen Doppelpostings. Die Redaktion/ew

  3. In einer Woche, in der Israels Premier Benjamin Netanjahu Washington besucht und die Palästina-Frage wieder oben auf der Tagesordnung steht.... die Beiden haben schon einmal bei einem Besuch nicht miteinander gesprochen....

    In einer Woche werden wieder nicht nachvollziehbare Anschläge, Entführungen etc. eintreten.... oder diesmal nicht?

  4. nicht an ihren Worten...

  5. 5. Obama

    löst hier ein wenig seines "Bin Laden ist tot" Kapitals ein. Wie ich finde, hier eine gute Investition. Ausserdem ein Zeichen dass er keine Angst vor der 2012 Wahl hat. Wie auch, die republikanischen potentiellen Kandidaten sind alle samt lachhaft.

  6. Antwort auf "Korrekturen"
  7. Israel hat 1967 nicht "sein Territorium" "erweitert".

    Israel BESETZT seit 1967 das Westjordanland, Gaza, die Golanhöhen und Ost-Jerusalem.

    Israel hat die Golanhöhen und Ost-Jerusalem völkerrechtswidrig "annektiert", was von der UNO und allen Staaten NICHT anerkannt wurde.

    Glücklicherweise hat sich das Völkerrecht im 20 Jahrhundert dahingehend verändert, dass Gebietserwerb durch Krieg (egal ob Angriffs- oder Verteidigungskrieg) völkerrechtswidrig ist.

    Das gilt auch für die besetzten palästinensischen und syrischen Gebiete, die Israel seit 1967 völkerrechtswidrig besetzt hält und dort Millionen von Menschen Menschenrechte vorenthält. http://www.btselem.org/English/

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    "Glücklicherweise hat sich das Völkerrecht im 20 Jahrhundert dahingehend verändert, dass Gebietserwerb durch Krieg (egal ob Angriffs- oder Verteidigungskrieg) völkerrechtswidrig ist."

    Nun ja... in dem Fall waere die Abspaltung Kosovos von Serbien aufgrund eines Krieges ebenfalls voelkerrechtswidrig. Interessiert aber die Gruppe der Staaten, die es als neuen Staat anerkannt haben nicht die Bohne.

  8. Netanjahu hat doch schon gesagt, dass Israel dann nicht mehr zu verteidigen sei. Israel fürchtet also einen Staat ohne modernes Kampfgerät, ohne einen einzigen Panzer, ein einziges Geschütz, ein einziges Flugzeug und einen einzigen Feldflugplatz von der Größe Schleswig-Holsteins.
    Lassen es dabei bewenden. Nur, das hat Netanjahu offenbar übersehen bei seiner voreiligen Ankündigung, er hat damit geradezu öffentlich erklärt, dass alle bisherigen israelischen Friedensbekundungen und Unterschriften unter die Abkommen von Oslo und die Roadmap und, und, und nichts, nichts und wieder nichts wert waren. Es war nichts anderes als Augenwischerei und Zeitschinderei. Alles Gefasel, mann wolle nicht in alle Ewigkeit über die Araber herrschen ist als Lüge offenbart.
    Es sei denn, man hofft immer noch, alle Araber aus der Region irgendwann einmal nach Jordanien deportieren zu können, wenn es nur noch eine einzige jüdische Siedlung im WJL gibt, die vom Golan bis zum Toten Meer reicht.

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