Nahost-Rede : Obama und die heikle Zahl 1967

Barack Obama hat neue Maßgaben im israelisch-palästinensischen Konflikt formuliert. In einer Rede bestimmte er auch das Verhältnis der USA zu den arabischen Staaten neu.
US-Präsident Barack Obama während seiner Nahost-Rede im US-Außenministerium © Jim Watson/AFP/Getty Images

Am Ende seiner Rede sprach Barack Obama den entscheidenden Satz: Ein palästinensischer Staat sollte "auf den Grenzen von 1967" basieren. Natürlich unter der Bedingung, im gegenseitigen Einverständnis Gebiete zwischen Israel und dem künftigen Staat namens Palästina austauschen zu können. Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste.

Tagelang war darüber gerätselt worden, ob dieser Satz und diese Jahreszahl tatsächlich fallen würden. Bis zum Schluss blieb es unklar. Es hieß, die Tatsache, dass Obama seine mit Spannung erwartete Rede mit halbstündiger Verspätung begann, sei ein Beweis des internen Streits.

Wochenlang waren im Weißen Haus und im Außenministerium darüber die Meinungen aufeinander geprallt. Obamas Nationaler Sicherheitsberater und ein enger Nahostberater waren gegen die Nennung der Jahreszahl 1967. Außenministerin Hillary Clinton dafür. Denn ein palästinensischer Staat in den Grenzen von 1967 bedeutet grundsätzlich: ein Staat, der das gesamte Westjordanland umfasst, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem. Die heilige Stadt würde damit zur geteilten Hauptstadt.

Auf den ersten Blick mag dieser Satz nur etwas für Feinschmecker sein. Die Grundlagen eines Friedensvertrags werden schon seit Jahrzehnten verhandelt. Und ebenso lange spricht man über einen palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967, also innerhalb eines Gebietes vor dem Sechs-Tage-Krieg , als das angegriffene Israel siegreich sein Territorium erweiterte.

Fast alle amerikanischen Präsidenten haben die Grenzen von 1967 zur Ausgangslage von Friedensverhandlungen gemacht. Aber keiner hat die Jahreszahl "1967" explizit in den Mund genommen. Sondern sie haben öffentlich immer wieder gesagt, die Grenzziehung sei letztlich Angelegenheit der beiden Konfliktparteien. Die Israelis freute diese Zurückhaltung, die Palästinenser ärgerten sich.

Nun aber hat Barack Obama erstmals diese Zahl öffentlich als eine Bedingung in den Mund genommen. Dahinter gibt es jetzt kein Zurück mehr, jedenfalls nicht während seiner Präsidentschaft. Ebenso wenig wie damals, als US-Präsident Jimmy Carter erstmals von einer "Heimstatt" für Palästinenser sprach und George W. Bush 2002 im Rosengarten des Weißen Hauses erstmals eine Zwei-Staaten-Lösung forderte.

Natürlich kommt mit diesem Satz Obamas nicht der Durchbruch, auch nicht unbedingt neuer Schwung in die Nahost-Verhandlungen. Aber die Parameter eines möglichen Friedensplans werden deutlicher – und vor allem: Sie werden offizieller.

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Kommentare

144 Kommentare Seite 1 von 19 Kommentieren

Korrekturen

"innerhalb der Grenzen von 1967, also innerhalb eines Gebietes vor dem Sechs-Tage-Krieg, als das angegriffene Israel siegreich sein Territorium erweiterte."

Israel wurde nicht angegriffen. Es war Israel, dass den Krieg mit einem Angriff auf Ägypten begann. http://www.freitag.de/200...

"Die heilige Stadt würde damit zur geteilten Hauptstadt."

Jerusalem IST eine geteilte Stadt und NICHT die Hauptstadt Israels. Die Besatzung Ost-Jerusalem (inkl. der Altstadt) und die "Annexion" dieser Stadtteile durch Israel sind VÖLKERRECHTSWIDRIG und wurden als solches von der UNO benannt.

"Auf diesem globalen Treffen, so die begründete Hoffnung, werden dann mindestens 100 Mitgliedsnationen Palästina völkerrechtlich anerkennen."

Bereits HEUTE haben über 100 Staaten Palästina anerkannt. Es geht um die Aufnahme Palästinas in den Grenzen von 1967 in die UNO.

Mehr Korrekturen

Interessant, wie aus dem Zusammenhang gerissene "Fakten" die Geschichte komplett verdrehen können.

1967 hatte kein arabischer Staat Israel und damit die Existenzberechtigung des jüdischen Staats anerkannt; ein Friedensvertrag zwischen einem der Staaten und Israel war noch nicht unterzeichnet worden.

Die Rhetorik der arabischen Führer war im Vorfeld des Krieges von anti-israelischer Aggressivität geprägt. So erklärte Syriens Präsident Nureddin Mustafa al-Atassi am 22. Mai 1966:

„Wir wollen einen totalen Krieg ohne Einschränkungen, einen Krieg, der die zionistische Basis zerstören wird.“

Am 20. Mai 1967 verkündete Hafiz al-Assad, damals syrischer Verteidigungsminister und späterer Staatschef :

„Unsere Streitkräfte sind nun voll bereit (...) dem Akt der Befreiung den Anstoß zu geben und die zionistische Anwesenheit im arabischen Heimatland in die Luft zu jagen. Ich als Militär glaube, dass die Zeit gekommen ist, den Vernichtungskrieg zu führen.“

Am 27. Mai 1967, kurz vor Kriegsausbruch verkündete Gamal Abdel Nasser, der Präsident Ägyptens :

„Unser grundlegendes Ziel ist die Vernichtung Israels. Das arabische Volk will kämpfen.“

Dem Krieg unmittelbar voraus ging die Sperrung der Straße von Tiran für die israelische Schifffahrt, der von Nasser erzwungene Abzug der UNEF-Truppen vom Sinai und ein ägyptischer Aufmarsch von 1000 Panzern und fast 100.000 Soldaten an den Grenzen Israels.

Nachzulesen unter:
http://de.wikipedia.org/w...

Bitte keine Propaganda

1. Ist Kriegspropaganda kein Grund, einen Staat anzugreifen.. Oder wieso darf Israel dann nicht den Iran angreifen?

2. War die Kriegspropaganda der arabischen Führer nur heiße Luft, als solche bezeichnet vom israelischen (!) Ministerpräsidenten Menachem Begin:

"The Egyptian army concentrations in the Sinai approaches do not prove that Nasser was really about to attack us. We must be honest with ourselves. We decided to attack him."

3. "Dem Krieg unmittelbar voraus ging die Sperrung der Straße von Tiran für die israelische Schifffahrt, der von Nasser erzwungene Abzug der UNEF-Truppen vom Sinai und ein ägyptischer Aufmarsch von 1000 Panzern und fast 100.000 Soldaten an den Grenzen Israels."

Alles kein Grund, anzugreifen.

"Who knows if there would have been an attack against us? There is no proof of it. There are several arguments to the contrary." Menachem Begin

Israel hat den ersten Schuss abgefeuert und somit den Krieg begonnen.

Thank you Jude 1989 & sammy07

Finally some sanity! Reading some of the comments, i am very surprised at the anger towards israel. [...] at least TRY to be fair - don't conveniently omit some ot the history, like the part when the jewish state has been and still is constantly be threatened by its neighbors. after all some of them openly call(ed) for the total destruction of israel. Sounds familiar? Question: should israel just blindly trust hmmmm.......... let's say..... the palestinian Hamas? really? give me a break! one more thing. Get Real!
Teil entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/wg

Propaganda vs. den gesunden Menschenverstand

Hm... Mir scheint, wenn man zu viel Propaganda gehört hat, kann man diese nicht mehr gegen geschichtliche Fakten abgrenzen - geschweige denn den gesunden Menschenverstand. Dies ist es aber, was zählt.

Wenn mein Nachbar mich abgrundtief hasst, die ganze Zeit verkündet, dass er mich demnächst umbringen will und die Zeit dafür beinahe schon reif ist, und irgendwann bis an die Zähne bewaffnet vor meiner Haustür steht (und dabei mein Atomkraftwerk in seiner Angriffsreichweite hat) - nun, dann sollte ich mir wohl zumindest Sorgen machen. Siehe geschichtliche Fakten.
Und der gesunde Menschenverstand gebietet in einem solchen Fall zu handeln. Siehe gesunder Menschenverstand.

Die Israelis hätten auch brav sein können wie die Schäfchen auf der Weide, ohne jemanden anzugreifen und jemandes Gefühle zu verletzen, und darauf warten können, vernichtet zu werden. Sie haben es allerdings vorgezogen, zu überleben. Sie waren eben klüger als die meisten Europäer, knapp 25 Jahre vor ihnen; vielleicht hatten sie auch einfach aus der Geschichte gelernt.

Wenn man Israel nicht mag, kann man es ihm übelnehmen. Mir tut Israel eher leid. Ich meine, seit über 60 Jahren schafft es dieses Land, unter völlig lebensfeindlichen Bedingungen weiterzuexistieren. Und dabei, trotz allem, ein demokratischer Rechtsstaat zu bleiben. Sicherlich mit Schwächen, wie andere demokratische Rechtsstaaten auch. Aber immer selbstkritisch; manchmal sogar zu sehr, wie die Aussage von Menachem Begin zeigt.

Ewig das falsche wiederholen macht es nicht besser

Schauen Sie sich mal die Protokolle der damaligen Zeit an. Wie war die Situation? Kein Araber in Verantwortung leugnet heute den Angriffswillen der Arabsichen Nachbarn 1967. Das ist lächerlich. Und wären SIE in der Position gewesen, Ihr eigenes Land und Volk zu schützen, wenn Sie all diese Fakten auf den Tisch bekommen haben... würden Sie warten, bis die ersten Bomber über Ihre Stadt fliegen? ja, klar. 1974 Yom Kippur Krieg. Hier sieht man, was passiert, wenn man zu lange zögert. Und die Araber haben auch daraus gelernt. Die Vorbereitungen zum Angriff an Yom Kippur waren dann schon nicht mehr so offensichtlich.

Erstaunlich, dass weder seriöse Historiker noch die Politiker aus der damaligen Zeit noch versuchen, IL den angeblichen Angriffskrieg in die Schuhe zu schieben. Sowas kommt nur noch von privater Seite.

und wenn wir schon mit Korrekturen um uns werfen....

so bleiben wir doch bei der Sache: 1967 war ein Angriffskrieg Israels? Schön. Gegen wen? Gegen die Palästinenser? Nein. Seite Gaza gegen Ägypten, Seite Jerusalem gegen Jordanien. Also gibt Israel den Gazastreifen an Ägypten zurück und das West-Jordanland an Jordanien.

So. Und nun überlegen Sie mal, warum die arabischen Nachbarstaaten Ihnen hier den Finger zeigen würden!

Was regen Sie sich so auf?

Es wurde doch nur absolut berechtigt korrigiert, dass Israel nicht angegriffen wurde, sondern Ägypten angegriffen hat. Niemand hat behauptet, dass es dafür keinen Grund gegeben hätte. Sie unterstellen hier Absichten, die meines Erachtens gar nicht gegeben sind.

Ich glaube vielmehr, dass der Autor des Artikels an Yom Kippur gedacht hat, als er vom 6 Tage Krieg geschrieben hat und das sollte halt richtig gestellt werden.

England ist schuld:)

Unabhängig davon, wer ursächlich verantwortlich war für die territoriale Erweiterung Israels - indem es sich um eine lebensnotwendige Reaktion handelt, wie Sie sagen, oder um eine unrechtmäßige Expansion -
Diese Fakten sprechen nicht gegen ein Israel in den Grenzen von vor 1967, denn sie weisen zurück auf 1948, was das gesichertste Datum für eine Friedenslösung sein dürfte, in positivem Sinne ("als alles begann..."), zurück zur Quelle gewissermaßen, man sieht dann auch, dass eigentlich England an allem schuld ist:) (Mandatsträger des Nahen Ostens vor der Existenz Israels), England und sein abtrünniger Sohn, die USA, sind die Mutter des heutigen Nahen Ostens.

Lässt Israel das zu

In einer Woche, in der Israels Premier Benjamin Netanjahu Washington besucht und die Palästina-Frage wieder oben auf der Tagesordnung steht.... die Beiden haben schon einmal bei einem Besuch nicht miteinander gesprochen....

In einer Woche werden wieder nicht nachvollziehbare Anschläge, Entführungen etc. eintreten.... oder diesmal nicht?