Libyen Den Haag erlässt Haftbefehl gegen Gadhafi
Die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs werfen dem libyschen Machthaber Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Auch Gadhafis Sohn und Schwager seien persönlich verantwortlich.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehle gegen Muammar al-Gadhafi und zwei seiner engsten Verbündeten erlassen. Dem libyschen Machthaber sowie seinem Sohn Saif al-Islam und seinem Schwager und Geheimdienstchef Abdullah Senussi werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Sie seien verantwortlich für Morde an Hunderten Zivilisten, Folter, militärische Gewalt gegen Zivilisten und die Organisierung von Massenvergewaltigungen zur Einschüchterung der Bevölkerung.
Gadhafi, sein Sohn und sein Schwager seien im strafrechtlichen Sinne persönlich für die Verbrechen verantwortlich, die zur Niederschlagung des Volksaufstandes in Libyen begangen worden seien, sagte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo. Er legte dem Gericht eine mehr als 70 Seiten umfassende Anklage mit mehr als 1.200 einzelnen Dokumenten vor.
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Durch die Haftbefehle sind nun alle 116 Mitgliedstaaten des Strafgerichtshofs in Den Haag verpflichtet, den 69-jährigen Gadhafi und die Mitangeklagten als mutmaßliche Kriegsverbrecher festzunehmen, sobald sie die Möglichkeit dazu bekommen. Gadhafi hat allerdings trotz andauernder Nato-Luftangriffe erklärt, er werde in Libyen kämpfen bis zum Tod.
Nach Einschätzung einiger Diplomaten in Den Haag könnten die Haftbefehle eine Verhandlungslösung erschweren. Als nunmehr offiziell gesuchter mutmaßlicher Kriegsverbrecher werde Gadhafi möglicherweise nicht bereit sein, in ein Exilland zu gehen, hieß es.
Strafbefehl soll Bevölkerung schützen
Moreno-Ocampo sagte, es gebe keine Alternative zu einer konsequenten Strafverfolgung. "Um die Verbrechen in Libyen zu stoppen und die Zivilbevölkerung zu schützen, muss Gadhafi festgenommen werden", sagte der Chefankläger kurz vor der Bestätigung der Haftbefehle. Er hatte sie am 16. Mai beantragt.
Der Den Haager IStGH verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Internationale Strafgerichtshof ist immer dann zuständig, wenn die Delikte nicht auf nationaler Ebene geahndet werden können.
Der unabhängige Gerichtshof wurde durch das Römische Statut errichtet. Dem Vertrag sind bislang 114 Staaten beigetreten, darunter alle EU-Staaten. Neben den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates USA, Russland und China lehnen bislang unter anderem die Atommächte Indien und Pakistan, einige arabische Staaten sowie der Sudan, Israel, Nordkorea, Kuba und der Iran eine Mitgliedschaft im IStGH ab.
Auch Libyen ist nicht Mitglied. Dennoch konnte der IStGH-Chefankläger im Libyen-Konflikt ermitteln, nachdem der UN-Sicherheitsrat eigens ein entsprechendes Mandat erteilt hatte.
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- Datum 27.06.2011 - 15:53 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
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die Parteibüros der Grünen, die Linke und der SPD wieder einige Tage geschlossen haben um die Solidarität mit ihrem sozialistischen Bruder Gaddafi auszudrücken. Am besten wäre allerdings Mitglieder dieser unbrauchbaren Parteien würden ihre Parteimitgliedschaftsurkunde zerschnitten per Post den Parteibüros zustellen.
Bitte verzichten Sie auf Polemik und argumentieren Sie sachlich zum konkreten Artikelthema. Danke. Die Redaktion/lv
Mir ist nicht bekannt, dass sich die Grünen oder die SPD mit Solidaritätskundgebungen für Gadhafi hervorgetan hätten.
Haben Sie dafür überprüfbare Belege? Bevor ich die nicht gesehen habe, halte ich Ihre Behauptungen einfach mal für reine Vorurteile.
Und bei dieser ist es in erster Linie der Versuch, innenpolitisch Druck gegen den üblen Waffenhandel von Deutschland zu machen.
Denn auch wenn es bei Gaddafi nun schon wirklich viel zu spät gewesen wäre: Wir lieferten in solche Zonen Waffen und tun es immer noch, was dann überhaupt erst eine solche Eskalation ermöglicht.
Sicherlich stammen Gaddafis Waffen hauptsächlich aus Russland (und auch China), aber das heißt nicht, nur weil unser Part kleiner ist, dass dies in irgend einer Weise weniger verwerflich ist.
Ich bin wirklich dafür gewesen und immer noch, dass die UN und später NATO in dem Land einschreitet, weil die Bevölkerung wirklich keinerlei Chance gehabt hätte und nunmal bewiesener Maßen unterdrückt wird und zu dem Zeitpunkt abgeschlachtet worden wären, aber ich gebe der Linken dennoch in dem Punkt recht, dass der Waffenhandel in diese Regionen (wie übrigens schon oft genug beschlossen) unterbunden werden muss und auch Waffen gekennzeichnet werden müssen, um den Weiterverkauf verfolgen zu können.
Das haben Sie ganz schön auf den Punkt gebracht! Ganz Ihrer Meinung.
Unbrauchbare Parteien? Wo und in welchem Zeitalter verhaftet leben sie denn, man?
Im übrigen auch eine ziemlich verallgemeinernde und unsachlichen Aussage da in Ihren Zeilen.
Es gibt in Deutschland mit Sicherheit mehr Mitbürger und demokratische Wähler, die die Vorfälle in Libyen nicht gutheißen als Sie sich höchstwahrscheinlich denken können.
P.S: "zombie69" ein wirklich malerischer Nickname.
MfG
Mir ist nicht bekannt, dass sich die Grünen oder die SPD mit Solidaritätskundgebungen für Gadhafi hervorgetan hätten.
Haben Sie dafür überprüfbare Belege? Bevor ich die nicht gesehen habe, halte ich Ihre Behauptungen einfach mal für reine Vorurteile.
Und bei dieser ist es in erster Linie der Versuch, innenpolitisch Druck gegen den üblen Waffenhandel von Deutschland zu machen.
Denn auch wenn es bei Gaddafi nun schon wirklich viel zu spät gewesen wäre: Wir lieferten in solche Zonen Waffen und tun es immer noch, was dann überhaupt erst eine solche Eskalation ermöglicht.
Sicherlich stammen Gaddafis Waffen hauptsächlich aus Russland (und auch China), aber das heißt nicht, nur weil unser Part kleiner ist, dass dies in irgend einer Weise weniger verwerflich ist.
Ich bin wirklich dafür gewesen und immer noch, dass die UN und später NATO in dem Land einschreitet, weil die Bevölkerung wirklich keinerlei Chance gehabt hätte und nunmal bewiesener Maßen unterdrückt wird und zu dem Zeitpunkt abgeschlachtet worden wären, aber ich gebe der Linken dennoch in dem Punkt recht, dass der Waffenhandel in diese Regionen (wie übrigens schon oft genug beschlossen) unterbunden werden muss und auch Waffen gekennzeichnet werden müssen, um den Weiterverkauf verfolgen zu können.
Das haben Sie ganz schön auf den Punkt gebracht! Ganz Ihrer Meinung.
Unbrauchbare Parteien? Wo und in welchem Zeitalter verhaftet leben sie denn, man?
Im übrigen auch eine ziemlich verallgemeinernde und unsachlichen Aussage da in Ihren Zeilen.
Es gibt in Deutschland mit Sicherheit mehr Mitbürger und demokratische Wähler, die die Vorfälle in Libyen nicht gutheißen als Sie sich höchstwahrscheinlich denken können.
P.S: "zombie69" ein wirklich malerischer Nickname.
MfG
USA, Russland, China, Indien, Pakistan, einige arabische Staaten, Sudan, Israel, Nordkorea, Kuba und der Iran. Alle lehnen sie den IStGH ab. Da herrscht ja mal traute Einigkeit zwischen Teilen der Achse des Bösen und den per Definitionem Guten.
Und Gadhafi hat dann ja auch noch eine breite Palette an Wahlmöglichkeiten für seinen Ruhesitz, wenn er es einmal leid werden sollte, größere Teile seiner Bevölkerung umzubringen.
Einen Krieg vom Zaun brechen und dann aburteilen.
Erst hofieren, dann strangulieren.
Mit einem Wort: Siegerjustiz.
Ja natürlich, was denn sonst.
Sie unterliegen einem Irrtum wenn Sie zwischen Justiz und Siegerjustiz unterscheiden wollen.
Justiz ist immer Siegerjustiz - quasi per Definition - oder können Sie mir ein Beispiel nennen, wo die Besiegten die Rechtsnormen festlegten?
Das gilt selbstverständlich auch innerhalb von Gesellschaften, es ist immer die herrschende Klasse, die ihre Interessen in gesetztes Recht gießt, wer denn sonst.
Daß mitunter auch mal 'Kompromisse' zugestanden werden ändert doch nichts am Grundsatz.
Sie meinten vermutlich eine 'unabhängige Justiz', eine Justiz also, die einmal gesetztes (Herrschafts)Recht ohne Ansehen der Person durchsetzt.
Das aber sind zwei Paar Schuhe, und auch eine 'unabhängige Justiz' gibt es nicht in D€, die Staatsanwälte sind weisungsgebunden, also von politischen Vorgaben bestimmt.
Es ist also folgerichtig, daß gerade die großen 'Player' sich dem Internationalen Gerichtshof in machtvoller Arroganz nie beugen werden.
Recht ist etwas für die Beherrschten.
Ja natürlich, was denn sonst.
Sie unterliegen einem Irrtum wenn Sie zwischen Justiz und Siegerjustiz unterscheiden wollen.
Justiz ist immer Siegerjustiz - quasi per Definition - oder können Sie mir ein Beispiel nennen, wo die Besiegten die Rechtsnormen festlegten?
Das gilt selbstverständlich auch innerhalb von Gesellschaften, es ist immer die herrschende Klasse, die ihre Interessen in gesetztes Recht gießt, wer denn sonst.
Daß mitunter auch mal 'Kompromisse' zugestanden werden ändert doch nichts am Grundsatz.
Sie meinten vermutlich eine 'unabhängige Justiz', eine Justiz also, die einmal gesetztes (Herrschafts)Recht ohne Ansehen der Person durchsetzt.
Das aber sind zwei Paar Schuhe, und auch eine 'unabhängige Justiz' gibt es nicht in D€, die Staatsanwälte sind weisungsgebunden, also von politischen Vorgaben bestimmt.
Es ist also folgerichtig, daß gerade die großen 'Player' sich dem Internationalen Gerichtshof in machtvoller Arroganz nie beugen werden.
Recht ist etwas für die Beherrschten.
Mir ist nicht bekannt, dass sich die Grünen oder die SPD mit Solidaritätskundgebungen für Gadhafi hervorgetan hätten.
Haben Sie dafür überprüfbare Belege? Bevor ich die nicht gesehen habe, halte ich Ihre Behauptungen einfach mal für reine Vorurteile.
Ein prüfbarer Beleg ist z.B. der Stich ins Westennest und Ihre aufgeregte Wortmeldung.
Ein prüfbarer Beleg ist z.B. der Stich ins Westennest und Ihre aufgeregte Wortmeldung.
nicht mehr sein als ein representativer Haftbefehl. Hätte die Möglichkeit bestanden, dass Gadhafi ins Exil geht, hätte es diesen Strafbefehl nicht gegeben.
Ich finde es richtig. So wird ein halbwegs internationales Zeichen gesetzt, dass auch als Zugeständnis an die zur Demokratie strebenden arabischen Staaten gerichtet ist.
Leider wird es im Moment nichts an der gegenwärtigen Situation ändern, weshalb es auch nicht an die ganz große Glocke gehängt werden sollte.
Zu viele Verbrecher bleiben unbehelligt. Warum kommt ein solcher Haftbefehl immer erst nach dem Eingreifen von Militär?
Was ist mit den restlichen Despoten?
immer der Reihe nach, wenn schon:
Erst Bush, dann Blair, dann Obama, dann Sarkozy UND dann von mir aus Gaddafi.
Das waehre korrekt. leider erkennen die USA diesen Gerichtshof nicht fuer sich selbst an, nur fuer Andere. Aus gutem Grund. was ein parteiisches Schmierentheater. mich wuerden mal die sog. Beweise interessieren. die gibt es naemlich NIRGENDS zu sehen und zu lesen. Nur Hoerensagen und ungenannte Augenzeugen.
Was ist eigentlich mit den Massakern der Rebellen an den Schwarzafrikanischen Gastarbeitern fuer die es Beweise GIBT! Werden die auch angeklagt?
wird gegen die NATo wegen Fuehrens eines illegalen Angriffskriegs und illegaler Bewaffnung einer Buergerkriegspartei ermittelt? SCHMIERENTHEATER!!
Geben Sie dem Gerichtshof die Möglichkeit zu arbeiten. Wenn er Beweise hat, muss er sie nicht den Medien vorlegen, bevor ein Haftbefehl ausgestellt werden kann.
Dieser Internationale Gerichtshof wird -wieder einmal- von denen missbraucht, die den meisten "Dreck am eigenen Stecken" haben!
Hat Gadhafi/Lybien denn diesen sich immer öfter lächerlich machenden, weil allzu parteiischen Gerichtshof jemals anerkannt?
Wenn nicht, dann können die DEN doch ebenso wenig anklagen wie z.B. GWBush oder Netanjahu!
ODER aber auch DIE müssten dort angeklagt werden!
Denn, zumindest "auf dem Papier" gilt doch noch immer:
Gleiches recht für ALLE!
Oder habe ich es verpasst, als dieser Rechtsgrundsatz -von WEM, der UNO oder dem Sicherheitsrat auf wessen Antrag?- ausser Kraftz gesetzt wurde?
Bezahlt oder einfach nur blanke Ideologie? Dass es innerhalb von zigtausenden Rebellen schon allein statistisch Verbrecher gegen wird ist klar.
Verbrecher gegen die Menschlichkeit müssen jedoch einen klaren Charakter haben, nämlich Kalkül.
[...]
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und diskutieren Sie das konkrete Artikelthema sachlich. Danke. Die Redaktion/lv
Typisch Deutsch. Deutsche Namen werden immer vergessen - immer die anderen.
Geben Sie dem Gerichtshof die Möglichkeit zu arbeiten. Wenn er Beweise hat, muss er sie nicht den Medien vorlegen, bevor ein Haftbefehl ausgestellt werden kann.
Dieser Internationale Gerichtshof wird -wieder einmal- von denen missbraucht, die den meisten "Dreck am eigenen Stecken" haben!
Hat Gadhafi/Lybien denn diesen sich immer öfter lächerlich machenden, weil allzu parteiischen Gerichtshof jemals anerkannt?
Wenn nicht, dann können die DEN doch ebenso wenig anklagen wie z.B. GWBush oder Netanjahu!
ODER aber auch DIE müssten dort angeklagt werden!
Denn, zumindest "auf dem Papier" gilt doch noch immer:
Gleiches recht für ALLE!
Oder habe ich es verpasst, als dieser Rechtsgrundsatz -von WEM, der UNO oder dem Sicherheitsrat auf wessen Antrag?- ausser Kraftz gesetzt wurde?
Bezahlt oder einfach nur blanke Ideologie? Dass es innerhalb von zigtausenden Rebellen schon allein statistisch Verbrecher gegen wird ist klar.
Verbrecher gegen die Menschlichkeit müssen jedoch einen klaren Charakter haben, nämlich Kalkül.
[...]
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und diskutieren Sie das konkrete Artikelthema sachlich. Danke. Die Redaktion/lv
Typisch Deutsch. Deutsche Namen werden immer vergessen - immer die anderen.
Angesichts mehrerer ungeanhndeter Angriffskriege inklusive des rechtlich umstrittenen (Geheimdienst-) Einsatzes im Libyen macht sich der Gerichtshof mit dieser Anklage lächerlich und sieht die Maske herunter: Der Bürger sieht eine billige Siegerjustiz, die alles andere als neutral ist.
Ansonten müssten auch Ermittlungen auf Seiten der angreifenden Natostaaten stattfinden.
Das ist besonders tragisch, weil die westlichen Länder mit diesen Feldzügen mehr und mehr ausbluten und es kaum wahrscheinlich ist, dass sie den Geist, den sie gerade rufen in wenigen Jahren noch im Griff behalten können.
Ich sage mal voraus, dass es bald einen anderen Gerichtshof geben wird, in dem die heute kaum noch zu unterdrückenden Staaten die Verbrechen der westlichen Welt unter die Lupe nehmen werden.
Dann Gnade uns Gott.
Was ist das für ein Staatengebilde?. Und ich behaupte dass Deustchland eder Diskotheken oder Flugzeuge gesprengt hat, noch seine Statsbürger so behandelt hat wie dieser Herrscher. Mir gefällt das zwar auch nicht so, nach Lockerbie wärs schon fällig gewesen), aber ein pauschales "mea culpa"? Nein.
Was ist das für ein Staatengebilde?. Und ich behaupte dass Deustchland eder Diskotheken oder Flugzeuge gesprengt hat, noch seine Statsbürger so behandelt hat wie dieser Herrscher. Mir gefällt das zwar auch nicht so, nach Lockerbie wärs schon fällig gewesen), aber ein pauschales "mea culpa"? Nein.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/se
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