Arabische Umbrüche Die Golfregime verweigern sich dem politischen Wandel

Die Proteste in Bahrain sind niedergeschlagen, alle Reformversprechen am Golf vergessen. Die Regime verharren in der Vergangenheit. Ein Gastbeitrag

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Schiiten-Proteste in Manama, Bahrain

‏Politische Reformen sind die dringlichste Herausforderung für die sechs arabischen Golfstaaten. Aus zwei Gründen ist es jedoch unwahrscheinlich, dass der arabische Frühling zu mehr Demokratie in den Ländern Saudi-Arabien, Bahrain, Kuwait, Katar, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten führen wird. Erstens, weil die tragischen Ereignisse in Bahrain tiefgreifende negative Auswirkungen auf die politische Reformbewegung in der Region hatten. Und zweitens, weil es nur allzu deutlich ist, dass die Kräfte des Status quo derzeit stärker sind als die des Wandels. Obwohl eine Demokratisierung dringend nötig ist, sollte man in den arabischen Golfstaaten auf absehbare Zeit nicht damit rechnen.

‏Ein tragisches Beispiel ist in diesem Zusammenhang die gewaltsame Niederschlagung der Protestbewegung in Bahrain vergangenen März. Die Forderungen der Bahrainis nach sozialer Gerechtigkeit, demokratischen Reformen und einer konstitutionellen Monarchie waren mit Sicherheit gerechtfertigt und sind in einer breiten Öffentlichkeit in den arabischen Golfstaaten auf positive Resonanz gestoßen. Doch war der Aufruf der Opposition und einiger Reformaktivisten, die Herrscherfamilie zu stürzen übereilt. In der Folge geriet die Regierung in Panik und hätte um ein Haar die Kontrolle verloren, die Gesellschaft Bahrains ist tief gespalten in verschiedene konfessionelle Lager und schlimmer noch: Andere regionale Kräfte mischten sich ein.

Dabei gab es in Bahrain eine gute Gelegenheit für die Errichtung einer konstitutionelle Monarchie. Stattdessen aber kam es hier und in allen anderen arabischen Golfstaaten zu einem schweren Rückschlag für den Reformprozess. Die Erfahrung war niederschmetternd, das Signal für weitere politische Reformen verheerend. Die Lehre, die die arabischen Golfstaaten daraus zogen, lautet: Eine übereilte Demokratisierung ist wie die Büchse der Pandora, sie enthält viele Unwägbarkeiten. Stabilität und Regimeerhalt wurden schnell wieder oberste Priorität – nicht die politischen Reformen.

‏Regime sehen sich in einer Sonderstellung

Die einzige Möglichkeit, Stabilität zu wahren, ist aus Sicht der Regime die Stärkung des Status quo. In diesen überwiegend konservativen Ländern setzt man auf Kontinuität, nicht auf Wandel. Schließlich sei der althergebrachte Weg immer noch der beste, heißt es. Auch wenn die arabischen Golfstaaten sich dem wind of change nicht vollständig verschließen können: noch bieten sie ihre enormen Ressourcen auf, um diese Kräfte nicht zu stark werden zu lassen.

‏Dahinter steht die Überzeugung, dass die arabischen Golfstaaten anders sind und dies auch bleiben werden: Wir sind – sagen die Vertreter der Regime – nicht Ägypten, Tunesien, Libyen oder Syrien, und niemand möchte die Erfahrungen Bahrains noch einmal machen. Dabei verweisen sie auf eine Kombination von Faktoren, denen sie ihre Sonderstellung verdanken: Wirtschaftliche Prosperität, sozio-ökonomische Erfolge, ein hoher Lebensstandard, relativ geringe Bevölkerungszahlen, ihre noch immer stammesgeprägte Lebensweise und eine Mentalität, die sich aus der unerschöpflichen Quelle der Tradition speist. Hinzu kommt, dass der Westen wenig – um nicht zu sagen gar keinen – Druck ausübt.

Diese Faktoren, ebenso wie die Möglichkeit, als mächtiges Kollektiv im Rahmen des Golfkooperationsrats handeln zu können, macht die Golfstaaten weitgehend immun gegen die revolutionären Strömungen des Jahres 2011. Die Regime verteidigen ihre Sonderstellung mit allen Mitteln, zur Not auch mit schwerem Geschütz. Das alles hat aus ihrer Sicht nichts mit konterrevolutionären Instinkten oder mit einem Rückgriff auf polizeistaatliche Mittel zu tun. Man bedient sich zum Erhalt des Status quo eben sehr einfallsreich sämtlicher Ressourcen.