Zweites Rettungspaket Einigung auf neue Griechenlandhilfen könnte sich verzögern
Die EU streitet über einen Beitrag privater Gläubiger am zweiten Hilfspaket. Die Auszahlung der dringend benötigten nächsten Kredite ist aber offenbar nicht gefährdet.
© Milos Bicanski/Getty Images

Ein junger Demonstrant vor dem Parlamentsgebäude in Athen.
Das neue Rettungspaket für Griechenland kann frühestens Mitte Juli geschnürt werden. Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche werde es keine konkrete Festlegung geben, sagten mehrere mit den Beratungen vertraute Personen in Brüssel. In der EU ist ein Streit über einen möglichen Beitrag privater Gläubiger an dem zweiten Hilfspaket entbrannt.
Deutschland besteht auf einer "substanziellen, verlässlichen" Beteiligung des Privatsektors, wie der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte. Viele Euro-Länder betrachten den deutschen Vorschlag aber als zu riskant, hieß es in EU-Kreisen. Es laufe auf ein Modell hinaus, bei dem sich Investoren freiwillig festlegen sollen, ob sie die Laufzeit griechischer Staatsanleihen verlängern wollen.
Beim EU-Gipfel am 23. und 24. Juni werde es voraussichtlich nur eine Erklärung geben, dass die Euro-Zone und die EU zur Unterstützung Griechenlands bereit seien und auch die privaten Investoren beteiligt werden sollen. Doch es werde dazu keine Zahlen oder Einzelheiten geben, sondern nur den Auftrag an die Finanzminister, bis zum Juli eine Lösung zu finden.
Mit dieser Zusage solle sichergestellt werden, dass der Internationale Währungsfonds der Auszahlung der dringend benötigten nächsten Kredittranche über zwölf Milliarden Euro im Juli zustimmen könne. Der Fonds verlangt, dass die Finanzierung Griechenlands in den nächsten zwölf Monaten sichergestellt ist.
- Sanfte Umschuldung
Umschuldung durch Zahlungsaufschub – im Rahmen einer sanften Umschuldung würden die Rückzahlungsfristen für griechische Staatsanleihen und die 110 Milliarden Euro schweren Hilfskredite von IWF und EU verlängert. Denkbar wäre auch, zusätzlich den Zinssatz für die Hilfen erneut zu senken. Griechenland bekommt so mehr Zeit, seinen Haushalt zu sanieren. Auch andere Transaktionen wären möglich, etwa der Umtausch von Staatsanleihen in sichere Papiere, allerdings mit einem Abschlag. Ob das auch die privaten Gläubiger betrifft, ist unklar. Solch eine Umschuldung wäre für sie eher verkraftbar als eine harte Umschuldung. Aber: Die über Jahre angehäuften Staatsschulden müssten auf einen Schlag mit Garantien unterlegt werden, wofür letztlich die Steuerzahler in anderen Ländern haften müssten.
- Harte Umschuldung
Umschuldung durch Forderungsverzicht – im Rahmen einer harten Umschuldung, auch Schuldenschnitt oder "Haircut" genannt, müssten die Gläubiger im Rahmen eines Schuldenabkommens auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Griechenland wäre damit schlagartig einen Teil seiner Schulden von mehr als 330 Milliarden Euro los, die Gläubiger aber würden Verluste machen. Griechenlands Kreditwürdigkeit am Finanzmarkt wäre nachhaltig angeschlagen, der Zugang zu frischem Geld verbaut. Dieser Effekt könnte allerdings auch auf andere angeschlagene EU-Staaten wie Irland oder Portugal übergreifen. Die Gläubiger sind vor allem Banken aus Griechenland und anderen Euro-Ländern – ihnen drohen milliardenschwere Verluste, was wiederum eine neue Finanzkrise auslösen könnte.
Im Streit über die Gläubigerbeteiligung sind die Fronten verhärtet, hieß es weiter in EU-Kreisen. "Ich kann nicht erkennen, wie daraus ein Kompromiss entstehen soll", sagte ein Insider. Umstritten ist, ob die Banken oder Versicherungen freiwillig oder verpflichtend griechische Staatsanleihen halten oder kaufen sollen.
Schäuble wolle einen möglichst hohen Betrag als Bestandteil des auf 90 Milliarden Euro taxierten Hilfspakets fest einkalkulieren. Das wird von Finnen und Niederländern unterstützt. Die Krisenstaaten Griechenland, Irland und Portugal befürchteten, auf lange Zeit nicht mehr an den Kapitalmarkt zurückkehren zu können. Spanien, Italien und Belgien machten sich Sorgen, dass die Schuldenkrise dann auf sie übergreifen könnten. "Das hat Kollateraleffekte, die niemand absehen kann", sagte ein EU-Diplomat.
- Datum 15.06.2011 - 20:19 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Reuters
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Es geht nicht um Schuldenabbau, es geht darum, dass der Staat die Zinsen zahlen kann.
Wer bekommt die Zinsen ?
Kann irgendein Staat überhaupt seine Schulden abbezahlen ? Ohne Inflation ? Ohne Wachstum ? Der Fehler liegt in der Schuldenaufnahme an die sich alle Staaten gewöhnt haben , da eine Rückzahlung nicht erforderlich scheint.
Ich habe irgendwie noch nichts über eine Einigung gelesen, aus welchen Schirm das Geld kommen soll. Merkel möchte, das dieses Geld schon aus dem EFSF Fond kommt, spart eine Zustimmung des Bundestages. Das wollen die Slovaken nicht, die beim Griechenpaket nicht mitgemacht haben. Dann gibt es ein weiteren Fond, wo sich GB weigert, da die keine weiteren Griechenland bezahlen wollen.
Eine Währungsunion basiert auf Vertrauen. Dieses Vertrauen dürfte nie mehr wieder herzustellen sein. Insbesondere der Franzose versucht alle über den Tisch zu hauen (aus sicht eines Deutschen). Auch wenn der Euro diese Krise übersteht, wird der Euro früher oder später beerdigt. Allein eine Griechenland Pleite dürfte über 100 Milliarden an Ausfällen beim Staat sorgen (Rettungschirme, KFW,HRE, EZB Anteil). Der Euro dürfte da schnell noch unbeliebter werden, wie die Atomkraft.
In der Währungsunion ge
Die Kreditzinsen, die Banken einem Staat berechnen, berücksichtigen das Ausfallrisiko - diese Begründung hören wir tagtäglich, wenn wieder einmal vom Anstieg der Zinsen z.B. für griechische Staatsanleihen berichtet wird.
Der Ausfall der Kredite scheint aber bei den Kreditgebern nicht vorgesehen zu sein. Und da man für diesen Fall wohl die Steuerzahler in Haftung nehmen möchte, steigen mit den Kreditzinsen auch die Renditen - oder habe ich da etwas falsch verstanden?
Wie man es dreht und wendet, die Steuerzahler der Euroländer sind in der Geiselhaft des privaten Kapitals.
Keine der genannten Optionen stellt sich für die Steuerbürger Europas wenigstens neutral dar; so oder so, es wird ein Verlustgeschäft. Ist es schon jetzt.
Schuld daran sind jedoch nicht die "bösen Spekulanten". Die sind lediglich rational und emotionslos darauf erpicht, Maximalrendite herauszuholen. Kann man davon halten was man will - Der Keim dieser schlimmen Entwicklung, die Irreversibilität des Ganzen, liegt ca. zehn Jahre zurück. Damals wollte man aus politischen Gründen mit aller Gewalt den Euroraum. Und ließ sich unter anderem von den Griechen mit falschen Zahlen täuschen. Man hätte die Täuschung ganz leicht bemerken können, doch das wollte man nicht. Augen zu und durch. Und die Deregulierung der Finanzmärkte hat den "Investoren" noch die notwendigen Waffen geliefert.
Nimmt man die privaten Gläubiger bezüglich Griechenland in die Pflicht, käme es zu Dominoeffekten bei den anderen gefährdeten Ländern. Auf Freiwilligkeit hoffen? Naiv ist gar kein Ausdruck. GR raus aus dem Euro? Und was bringt das? - Wenn man alle Szenarien durchdenkt kommt man nur zu dem Schluss, dass die Steuerzahler, wir, schon vor Jahren das Spiel verloren haben.
Tobinsteuer, Verbot der CDS´ und Leerverkäufe, Verbot der Spekulation mit Grundnahrungsmitteln! Durchzusetzen von der Politik. Hahaha!
Paradiesische Zeiten in der postindustriellen Epoche kommen da auf uns zu!
Dann sind die Hilfspakete natürlich angebracht.
Es ist einfach nur traurig und lässt nur im geringsten erahnen, was in den nächsten Jahren auf uns zu kommt.
Hoch lebe die EU!
Wer hat Griechenland kontrolliert in den letzten Jahren, um dieses Szenario zu vermeiden? Niemand!
Wer wird kontrollieren was mit den Geldern (Milliarden) des (der) Hilfspakete passiert? Niemand!
was stört ist die kritiklose übernahme der politischen wortbilder durch die medien.
rettungspaket?
da ist doch alles falsch.
wenn überhaupt, werden banken gerettet, denn dafür ist das meiste geld. aber auch das ist nicht das begriffliche thema, denn inhaltlich geht es ausschließlich um zahlungsübernahmen durch die eu staaten.
es wäre egal, wenn dieser unterschied nicht auch das problem aufzeigen würde oder eben verschleiert.
es wird kein problem gelöst, wie mit rettung suggeriert, es wird kaschiert (liquiditätsspritze).
mit diesem rettungsgeschnatter wird abgelenkt, was tatsächliche bewegt wird, nichts.
am ende bleibt das problem und das geld ist weg ...
Griechenland im Chaos, die EU in Panik, ein monatelanges Hin- und Her und das wegen Beträgen, die demnächst für ein Unternehmen wie Facebook (das aus nichts anderem besteht als einigen Servern die schneller an Wert verlieren als sie nachgerüstet werden können und Usern, die dumm genug sind zu glauben, dass Facebook-Friends Freunde sind) an der Börse geboten werden.
Die Welt wird von Menschen bewertet, die ihr Leben vor dem Bildschirm verbringen, dort ihr Geld verdienen und zu großem Teil ihre sozialen Beziehungen pflegen (siehe Facebook). Und wir wundern uns, dass dieses System an der Realität scheitert!
Kaum zwei Jahre nach dem Zusammenbruch wird munter an dem nächsten "Crash" gebastelt und Niemand hinterfragt es.
für Griechenland geben. Art. 125 AEUV verbietet es (ich weiß, es nervt).
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